Schlagwort-Archive: SPD

Eine stetige Enteignung

Die Welt ist ungerecht. Monat für Monat wechseln in Berlin rund 810 Millionen Euro ihre Besitzer, für deren Überweisungen das Stichwort „Miete“ lautet. 83 Prozent der Bevölkerung dieser Stadt bezahlen brav dafür, dass sie einen weiteren Monat in Räumen leben … Weiterlesen

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Thierse, Schwan und eine Chronologie eines Scheiterns

Die aktuelle Diskussion um Wolfgang Thierse, Gesine Schwan und die nichtheteronormativen Aktivisten erklärt einiges. Was ist passiert? Kurzversion: Die SPD lud im Februar zu einer Onlinediskussion (Video siehe unten) mit drei Vertretern des Act-Out-Manifestes ein. In diesem Manifest behaupten 185 … Weiterlesen

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Die rechte Agenda der Franziska Giffey

Die neue Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey will den Berliner Mietendeckel in fünf Jahren auslaufen lassen. Was will sie gegen steigende Mieten tun? Laut Tagesspiegel das: Die Zeit müsse für mehr Neubau genutzt werden, auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Das … Weiterlesen

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Kurze Analyse des rechten Blocks

Seit ein paar Tagen ist der Berliner Mietendeckel in Kraft. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das der Barbarei des Kapitalismus zumindest im Bereich Wohnen einen Riegel vorschieben soll. Gut möglich, dass man den Deckel noch effizienter hätte konfigurieren können, gut … Weiterlesen

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Zeichen der Zeit

Das Zentrum für politische Schönheit hat die Grabplatte des Reichskanzlers Franz von Papen vor der Berliner CDU-Zentrale abgelegt. Eine prima Aktion, sinn- und auffällig, denn die Verbrüderung von Konservativen und Nazis ist wohl auch heute nur eine Frage der Zeit. … Weiterlesen

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SPD pur

Die SPD in NRW habe eine „völlige Abkehr“ von der Agenda 2010 beschlossen, berichtete kürzlich die FAZ. „Rot pur“ sei das neue Motto. Lobenswert. Allerdings spricht nicht viel dafür, dass die SPD das inhaltlich umsetzen kann. Der Politikerapparat der Partei … Weiterlesen

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Kevin Kühnert und der Sozialismus

Kaum zu glauben, aber wahr: Ein sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker fordert bezüglich der Wohnungsmisere zu einhundert Prozent das Richtige: Jeder muss wohnen. Besonders in Städten steigen durch Profitstreben die Mieten stark an. Damit ist das Recht auf Wohnen noch nicht für alle … Weiterlesen

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Linke Parteien und politische Korruption

Die taz lobt die aktuelle Wohnungspolitik sogenannter linker Parteien (sie meint skurrilerweise Grüne, SPD und Linkspartei). Dabei erwähnt sie nebenbei ein paar aufschlussreiche Zahlen. Es geht um die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW, die vor 15 Jahren von der Berliner rot-roten … Weiterlesen

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Von 14 auf 70

Ein ganz interessantes Interview in der Zeit mit dem Elitenforscher Michael Hartmann. Nichts wirklich Neues, aber gut, hin und wieder daran erinnert zu werden. Die deutsche Elite habe sich demnach in den letzten zwei, drei Jahrzehnten weiter von der Masse … Weiterlesen

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Symbolfoto für Thema: „Verramschung der SPD“, preiswert abzugeben

(Foto: genova 2018)

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Kevin Kühnert und der Mindestlohn

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat jüngst eine Aussage getroffen, die über „No GroKo!“ und „Erneuerung!“ hinausgeht. Ehrlich! Er fordert einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro. So weit, so selbstverständlich. Bemerkenswert kapitalaffin ist allerdings die … Weiterlesen

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Letzte Worte zur Sozialdemokratie

Das ist zwar nichts Neues, aber von einem französischen Journalisten gut auf den Punkt gebracht. Christophe Bourdoiseau von der Boulevardzeitung Le Parisien in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (2.3., S. 2) über den aktuellen Zustand der sozialdemokratischen Parteien in … Weiterlesen

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Ein kurzes, aber sehr gutes und sehr tiefgründiges Politstatement:

In Großbritannien erzielt die Labourpartei unter Jeremy Corbyn ein ziemlich gutes Ergebnis. In den USA wird Bernie Sanders fast zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und man sagt, wie man sagt, er wäre heute, wäre er es geworden, Präsident der USA. Corbyn … Weiterlesen

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Vom Gendern und vom Kentern

Eigentlich existiert politische Korrektheit nicht. Anders gesagt: Man kann diese Leute ganz gut ignorieren. Oder man konnte es: Der Tagesspiegel berichtet über einen politischen Vorstoß der SPD, der an einen Aprilscherz glauben lässt: Gendern soll in immer mehr Bezirken Pflicht … Weiterlesen

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Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“ titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist … Weiterlesen

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Müller und Holm und ein Freudentag fürs Kapital

Berlins Regierungschef Michael Müller will offenbar den Bau-Staatssekretär Andrej Holm absetzen. Holm war 1989 fünf Monate bei der Stasi, dazu hat er später nicht ganz eindeutige Angaben gemacht. Bemerkenswert ist die Begründung Müllers, die er „nach reiflicher Überlegung“ formuliert hat. … Weiterlesen

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Die Sozialdemokratin Lea Rosh über die AfD

„Uns ging es noch nie so gut wie heute.“ Sagt die Sozialdemokratin Lea Rosh in der Sendung Maischberger zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch, gleich zu Beginn. Diese erwidert auf Roshs langen Kommentar, in dem dieser Satz fiel: „Interessant“. Sie grinst … Weiterlesen

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Warum ich kürzlich einen Schock erlitt

Kürzlich erlitt ich einen Schock. Ich erlitt ihn, weil ich mir völlig unvorbereitet Folgendes vergegenwärtigte: Andreas Geisel ist der Nachfolger von Martin Wagner. Der Reihe nach: Die GEHAG war von 1924 an eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Berlin. Sie baute in … Weiterlesen

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Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause. Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – … Weiterlesen

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Nochmal der Kreuzberger Büchertisch: Vom Briefeschreiben als Akt des Widerstands

Der Büchertisch ist ein nicht profitorientierter Buchladen in einem Kreuzberger Hinterhof, über den ich schon einmal hier berichtet habe. Er hat nun die Kündigung bekommen, der Eigentümer, ein britische Immobilienfonds, will mehr Gewinne einfahren. Zu diesem Thema hat der Tagesspiegel … Weiterlesen

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Kurze Bemerkung zum aktuellen Zustand der Sozialdemokratie

Der Regierende Bürgermeister, wie man hier sagt, von Berlin, Michael Müller, kürzlich im Interview mit der Berliner Morgenpost: „Was ist Ihnen in ihrer Zeit als Regierender Bürgermeister gelungen und was ist echt schiefgegangen?“ Michael Müller: „Schiefgegangen? Da habe ich kein … Weiterlesen

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Im Osten nichts neues: Die SPD und die Korruption

Neues oder auch nicht von der Sozialdemokratie: Der Berliner Bauunternehmer Groth – seit Jahrzehnten gut im Geschäft – hat der SPD Geld gespendet. Insgesamt waren es 50.000 Euro, aber so gestückelt, dass die Einzelspenden knapp unter der 10.000-Euro-Grenze blieben, ab … Weiterlesen

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Kurze Anmerkung zum Pack

Wie viele Wähler haben bei den hessischen Kommunalwahlen für die AfD gestimmt, weil deren stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch kurz zuvor eine Torte ins Gesicht geschmissen bekam? Wie viele haben für die AfD gestimmt, weil ein Berliner Hotel die Partei … Weiterlesen

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Altenburg: Die SPD und die Querfront

Die passende Floskel ist „besorgniserregend“: Im thüringischen Altenburg spricht unter anderem der rechte Demagoge Jürgen Elsässer vor rund 500 Zuschauern in einer Art Stadthalle, organisiert wurde die Veranstaltung von compact, dem Verschwörerblättchen Elsässers, und einem „Bürgerforum Altenburg“, so eine Art … Weiterlesen

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Deutsche Regression: zehn Jahre Hartz IV und die Frage nach der Wirksamkeit

Spiegel-Online über die Ergebnisse von zehn Jahren Hartz IV und den Druck auf Arbeitslose: Schön war das alles nicht, in vielen Fällen sogar brutal. Aber auch ziemlich wirksam. Richard Koo, Chefvolkswirt beim Forschungsinstitut der japanischen Investmentbank Nomura, schätzt, dass die … Weiterlesen

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Neues zu den Linken in der SPD

„Die Parteilinke ist das Flaggschiff der SPD“, sagt Ralf Stegner. Genau. Und die Costa Concordia ist das Flaggschiff der Kreuzfahrtbranche. Wäre ich Verschwörungstheoretiker, würde ich nun vermuten, dass Stegner von der INSM finanziert wird. Ist aber wohl nicht so. Der … Weiterlesen

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Montag ist Blome- und Asmussen-Tag

Das Bundeskabinett ist nun vollständig und es interessiert mich nicht. Ich wechsle sogar den Radiosender, um die Namen der grinsenden Ärsche nicht zu hören. Wissenslücke als Fortschritt, Abwerfen von Ballast. Ein bisschen was kriege ich dennoch mit: Dobrindt wird Minister. … Weiterlesen

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Nachtrag zur Bundestagswahl: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Sozialdemokraten selber

Das Kapital hingegen hat gute Gründe, SPD zu wählen. Frank-Walter Steinmeier vor ein paar Tagen auf dem Deutschen Arbeitgebertag: „Wenn Sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen, und zwar in einem Volumen von mehr … Weiterlesen

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Über den anerkennenden Blick nach unten und nach oben

Der bisherige Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, vor ein paar Tagen über sein Verhältnis zu Gerhard Schröder: »Vor zehn Jahren war ich persönlich in Gesprächen der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder anwesend. Da haben wir anerkennend … Weiterlesen

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Gabriel will mit Holocaustleugnerin koalieren

Die Details sind meist das interessanteste. Die SPD will bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen, schrieb die FR vorgestern, am 12. November 2013. Zwei Monate zuvor, am 15. September 2013, diskutierten unter anderem SPD-Chef … Weiterlesen

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