Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“

titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist die sogenannte Bundesversammlung, und deren Zusammensetzung geht so: Die üblichen Politikbonzen fragen mehr oder weniger Prominente, ob sie den richtigen Kandidaten wählen würden. Antworten die mit „ja“, dürfen sie wählen. So geht Demokratie in Deutschland.

Die FAZ klärt uns auf:

„Diese Promis wählen mit: Von der Berlinale-Party in die Bundesversammlung“

Jetzt wählt nicht mehr Deutschland, sondern das tun Promis. Iris Berben, Peter Maffay, die Sängerin einer Band namens Silbermond, Friede Springer, Helmut Markwort, ein angeblich bekannter YouTuber und Veronica Ferres sind mit von der Partie. Letztere hat vielleicht ihren Mann gefragt, wen sie denn wählen soll.

Die Bundespräsidentenwahl ist eine absurde Veranstaltung, die an die DDR erinnert. Ein Establishment und ihm temporär Zugehörige dürfen wählen. Beziehungsweise dürfen nur die wählen, die vorher angeben, das Richtige zu wählen, und daraus macht man dann eine Showveranstaltung. Noch besser: Es gibt ja tatsächlich ein paar Kandidaten – jenseits des faktisch gesetzten. Aber die dürfen nicht einmal eine kurze Rede vor den Wählern halten. Sie müssen schweigen. Die stehen da wohl ein paar Stunden sinnlos herum. Überzeugend ist einzig Sonneborn, der am Donnerstag noch schnell seinen Vater nominiert hat.

Es ist eine adäquate Antwort auf die Farce.

Im Vorfeld bemühten sich die üblichen Journalisten um einen staatstragenden Ton und so schafft es auch ein belangloser und extrem verquast redender Plapperer und Agenda-Mann wie Steinmeier ins Schloss Bellevue.

Steinmeier soll „uns“ nun fünf Jahre lang Bedeutsames mitteilen – obwohl der bislang noch nie etwas Interessantes gesagt hat. Kleine Pointe am Rande: Steinmeier schrieb als Gießener Jurastudent für eine Zeitschrift des Pahl-Rugenstein-Verlags. Der wiederum wurde maßgeblich von der DDR finanziert und stand auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Es wäre interessant zu erfahren, was Steinmeier damals geschrieben hat. Man darf vermuten, dass er in dem Heftchen interessantere Positionen beschrieben hat als alles, was er später publizierte.

Steinmeier, der alte Linksextremist. Dann die totale Wandlung. Wobei: In Bezug auf seine BP-Wahl bleibt er den DDR-Gepflogenheiten treu: Wählen ja, aber bitte nur so tun als ob.

Steinmeier soll nun in etwa das tun, was der Mr. Banalo Gauck die vergangenen fünf Jahre getan hat. Vielleicht mehr Kriege mit deutscher Beteiligung fordern. Vielleicht neoliberale Politik fordern und gleichzeitig Rechtsradikalismus geiseln.

Die Bundespräsidentenwahl als Farce ist ähnlich gelagert wie die Bundeskanzlerkandidatenaufstellung. Exakt die Parteien, die sich gerne „demokratisch“ nennen, um sich von der AfD abzugrenzen, kopieren sehr genau die DDR, wenn es um Machtausübung, wenn es konkret um die Kandidaten Merkel und Schulz geht: Hinterzimmerentscheidung, die im Nachhinein von Statisten abgesegnet werden, damit es demokratisch aussieht.

Eigentlich ginge Demokratie so: Es gibt eine Reihe von Politikern, die Kanzlerkandidat werden wollen. Die streiten und argumentieren und treten zu einer Wahl an. Delegierte oder gar alle Mitglieder einer Partei kommen dann zu einem Parteitag zusammen und wählen. So wie das in den USA passiert, oder auch in Frankreich.

Nicht so in der Bundesrepublik. Da einigen sich ein paar obere Parteifunktionäre der SPD intern auf einen Kandidaten. Diesen einen präsentiert man dann einfach der Öffentlichkeit. Die „Wahl“, die vom Parteiengesetz vorgeschrieben ist, gerät zur Makulatur. Da müssen sich Delegierte ein Wochenende Zeit nehmen, um einmal die Hand zu heben für einen Kandidaten, der schon längst feststeht. Eine Wahl mit einem Kandidaten. Dass die Delegierten das mitmachen, zeigt, wie peinlich die Parteien geworden sind.

Bis auf die AfD stört das in diesem seeligen Deutschland niemanden. Im Gegenteil. Die vereinigten Hauptstadtjournalisten interessiert mit keiner Zeile, wie hier Demokratie zur Farce wird. Dass Martin Schulz bislang mit keinem Halbsatz gesagt hat, was er eigentlich will und dass seine Dauerbezug zum „hart schuftenden Busfahrer“ schlimmsten Populismus und eine Fortsetzung rechter Politik im Amt befürchten lässt: Egal. Hauptsache, Schulz ist nicht bei der AfD.

Die CDU wartete ein paar Wochen zuvor nur darauf, ob Merkel noch einmal „ja“ sagen wird. Eine Wahl findet danach pro forma statt. Eine ernsthafte Wahl mit mehreren Kandidaten würde von fast allen Journalisten als Krise in der CDU gedeutet: Die diskutieren, die haben unterschiedliche Meinungen, das ist das Ende.

Der Deutsche mag Eintracht. Keine Diskussion, keine Abweichler.

Sagen die Erlauchten dann „ja“, räumt die wichtigste Talkshow der Nation alle Sessel bis auf einen weg und lässt den König bzw. die Königin eine Stunde lang plappern. Ernsthafte Nachfragen, kritischer Journalismus gar, würde der Moderatorin vermutlich den Job kosten.

Es ist die DDR, die vom bundesdeutschen Establishment kopiert wird. Die DDR war bekanntlich eine Diktatur. Und es sind die Journalisten, denen nichts mehr auffällt. Da braucht es keinen Maulkorb.

Wunderbar entlarvend war die Frage eines Journalisten an ein SPD-Mitglied, was sie denn von dem Kandidaten Schulz erwarte. Antwort: Sie kenne die Positionen des Kandidaten noch nicht, müsse sich erstmal schlau machen. Dass das SPD-Mitglied den angeblichen Kandidaten erstmal zum Kandidaten wählen müsste und sich vorher informieren, liegt außerhalb der Vorstellung des Journalisten – und wohl auch des SPD-Mitglieds.

Deutschland und Demokratie war on the long run noch nie eine überzeugende Einheit. Wählende Deutsche sind nach wie vor etwas verwirrend Fremdes. Das wählende Deutschland ist eine nette Verklärung. Um das festzustellen, braucht man keine erstarkte Rechte.

P.S.: Eine breaking news bringt der Spiegel um die sonntägliche Mittagszeit: Ein „CDU-Mann“ will nicht für Steinmeier stimmen.

Das Ende des Abendlandes naht.

(Foto: genova 2016)

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12 Antworten zu Das Deutschland wählt

  1. philgeland schreibt:

    Dasselbe Szenario mal übertragen auf die Wahl des Bundespräsidenten:

    Es gibt eine Reihe von Politikern, die Bundespräsident werden möchten. Sagen wir, mindestens einer aus jeder Partei. Die stellen sich dann der Öffentlichkeit, bestreiten u. a. eine oder zwei „Talk-Runden“, in denen sie sich – huch! – auch zu politischen Themen äußern.

    Danach findet eine direkte Wahl statt. Und danach eine Stichwahl, falls nötig.

    Auch nicht das Gelbe vom Ei aber immer noch besser als die „Bundesversammlung“.

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  2. philgeland schreibt:

    P. S.
    Die Bundesversammlung erinnert ein wenig an die mittelalterlichen Treffen der Fürsten, die unter sich einen neuen Kaiser des „Hl. Römischen Reiches“ auskungelten. Nicht gerade zeitgemäß.

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  3. dame.von.welt schreibt:

    Nicht die DDR wird kopiert, die Monarchie mit Kamarilla, Hofstaat und allem Chic und Pli wird mit Hilfe leicht wechselnder Vorstellungen vom ‚guten König‘ fortgeschrieben.

    Deniz Yücel hat anläßlich der „Beschädigung des Amtes“ durch Christian Wulff mal sehr hübsch über die bisherigen Bundespräsidenten geschrieben: Vollpfosten in Amt und Würden, kurz darauf ergänzt durch: Ein Stinkstiefel namens Gauck

    Der Ausrutscher

    Gustav Heinemann, SPD, 1969 bis 1974: Ein Mann, der erklärtermaßen nicht den Staat, sondern seine Frau liebte und auch sonst durch nichts für das Amt qualifiziert war: Anders als seine Vorgänger hatte er keinen Führer ermächtigt und keine KZ-Baracken gebaut. Anders als seine drei Nachfolger (und als sein Gegenkandidat, der CDU-Politiker Gerhard Schröder, der prompt die 22 Stimmen der NPD bekam) hatte er weder Verantwortung in der NSDAP übernommen noch in der SA oder der Wehrmacht gedient.

    Nein, Heinemann gehörte dem evangelischen Widerstand an. Aus Protest gegen die Wiederbewaffnung trat er 1951 als Bundesinnenminister zurück und aus der CDU aus und leitete später als Justizminister der SPD, zu der er nach dem Scheitern seiner Gesamtdeutschen Volkspartei gewechselt war, eine Humanisierung des Strafvollzugs ein und zeigte Wohlwollen für die revoltierende Jugend. Noch heute rätseln Historiker, wie es zu einer solchen personalpolitischen Panne kommen konnte.

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  4. genova68 schreibt:

    Ein guter Vergleich mit der Kamarilla. Es ist immer wieder interessant, wie solche Anlässe zur Ausgrenzung genutzt werden. Scheurer von der CSU versuchte in einem TV-Beitrag wiederholt, die Linke mit der AfD zusammen in die Extremistenecke zu stellen. Die Tatsache, dass die linken Abgeordneten im Bundestag für Gauck nur applaudierten, aber dabei nicht aufstanden, wertete er als „fehlenden Anstand.“ Genauer: Die fehlende „Begeisterung“ war für ihn der fehlende Anstand. Man könnte aus solchen Steilvorlagen etwas machen: Wer für einen Amtsinhaber keine Begeisterung entwickelt, hat keinen Anstand. Ein interessantes Demokratieverständnis. Scheurer bekommt für seine Haltung keine Kritik.

    Bezeichnend auch, dass Gauck als intellektuell interessant dargestellt wurde. Da würden mich die belegenden Zitate doch mal interessieren.

    Yücel ist für solche Anlässe der richtige Mann.

    Mittelalterliches Treffen trifft es wohl auch ganz gut.

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  5. dame.von.welt schreibt:

    Scheurer von der CSU …
    Sie meinen den Scheuer Andi aus Niederbayern, der in seiner Prager Doktorarbeit (über „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns“) bei der Bundeszentrale für politische Bildung klaute und in seinem bisherigen Berufsleben ausschließlich von Transfergeld lebt? Aber die sozialen Anreize für Rumänen und Bulgaren abschaffen will (die in keiner Statistik durch überschnittlichen Transfergeldbezug auffallen) und fußballspielende, ministrierende Senegalesen wegen ihrer Nichtabschiebbarkeit für das Schlimmste hält? Was alles seinem Amt als CSU-Generalsekretär keinen Abbruch tut?
    Bei dem weiß man einfach, von wem sowas kommt, gegen den wirkt ja selbst Volker Kauders Extremismus fast beinahe intellektuell.

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  6. altautonomer schreibt:

    „Eigentlich ginge Demokratie so: Es gibt eine Reihe von Politikern, die Kanzlerkandidat werden wollen. Die streiten und argumentieren und treten zu einer Wahl an. “

    Es muss ja nicht ein Kandidat bzw. eine Kandidatin aus der Politik sein. Aus dem Bereich der Kunst, des Journalismus und der Forschung (Butterwegge) gäbe es ja auch „geeignete“ Leute. So war ja z. B. Frau Kässmann angedacht. Wobei…..mit Richter Alexander Hold das Trashfernsehen Einzug in die Politik gehalten hätte.

    Die Linke hat sich ebenfalls ein Armutszeugnis ausgestellt. Ich habe keinen ihrer Delegierten gesehen, bzw. davon gehört, der aus dem Bereich Hartz-4-Initiativen, Tafeln, Obdachlosenhilfen, Pro Asyl, Foodwatch, Greenpeace oder Occupy kam, ganz zu schweigen von der Nominierung Murat Kurnaz`s als BuPrä-Kandidat.

    Da zieht es Prominente der LINKEN noch am selben Abend in andere Gefilde:
    http://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Unterhaltung/Karneval/Startseite/?sendung=2810674000560

    Er ist sich für nichts mehr zu blöd. Wenn es um öffentliche Aufmerksamkeit geht, unterwirft er sich sogar dem kalendarischen Humordiktat. Der Hampelmann der PdL, eitel und selbstgefällig. Niemand hat ihn gezwungen, sich dermaßen zum Honk zu machen.

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  7. philgeland schreibt:

    @altautonomer, Finde nicht, dass sich die Linke ein Armutszeugnis ausgestellt hat. Zumindest nicht „im Rahmen dieser Veranstaltung“. So ist das nun mal, wenn man sich auf parlamentarische Regeln einlässt. Und nach der Wahl stehend zu applaudieren, ist auch keine Pflichtübung. Und das selbst dann, wenn diese Figuren der AfD auch nicht getan haben.

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  8. philgeland schreibt:

    Und das selbst dann nicht, wenn die Rechten … (kleine Korrektur)

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  9. genova68 schreibt:

    Politiker wollen halt auch menscheln. Bei Gysi habe ich allerdings auch ein wenig Bauchschmerzen, weil der in der Tat eitel ist und sich gerne reden hört. Als Wirtschaftssenator in Berlin hatte er nur ein kurzes Gastspiel und ich weiß nicht so recht, ob der in einem Amt wirklich versuchen würde, etwas zu ändern.

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  10. Jakobiner schreibt:

    Zeit für Gegenbewegung:Die Proeuropäer formieren sich jetzt: 300 Intelektuelle der Spinelligruppe, die für einen europäischen Zentralstaat mit einem echten EU-Parlament, Staatshaushalt und EU-Regierung eintreten rufen am 25.3. 2017 zum Marsch auf Rom für eine Wiederbelebung Europas auf, um gegen den erstarkenden Nationalismus in Europa einen Kontrapunkt zu setzen

    http://www.marchforeurope2017.eu/academic-community-launches-appeal-in-support-to-the-march-for-europe/

    Demoaufruf für den Marsch für Europa in Rom: Mobilisierungswebseite mit den neuesten Updates:
    http://www.marchforeurope2017.eu/

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  11. genova68 schreibt:

    „Marsch auf Rom“ ist vielleicht ein wenig unglücklich formuliert :D

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