Schlagwort-Archive: Linkspartei

Ein paar Bemerkungen zum Wahlkampf

Endlich eine sinnvolle Wahlkampfaussage: Enteignung ohne Entschädigung – was denn sonst? Wenn diesem Vorhaben irgendwelche Gesetze entgegenstehen, dann muss man die eben ändern. Bei solchen Forderungen kommt reflexhaft der deutsche Kleinbürger zum Vorschein, der den depravierten Begriff von Eigentum und … Weiterlesen

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Eine stetige Enteignung

Die Welt ist ungerecht. Monat für Monat wechseln in Berlin rund 810 Millionen Euro ihre Besitzer, für deren Überweisungen das Stichwort „Miete“ lautet. 83 Prozent der Bevölkerung dieser Stadt bezahlen brav dafür, dass sie einen weiteren Monat in Räumen leben … Weiterlesen

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Kuba und die Standards linkspolitischer Hygiene

Die Linkspartei hat ein Problem mit Stalinismus. Das ist im Grunde seit 1946 bekannt, also seit der Gründung der SED. Ich wähle die Partei zwar seit den 1990er Jahren, aber teilweise recht desorientiert und mit dem Wissen, dass die wesentlichen … Weiterlesen

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Linke Parteien und politische Korruption

Die taz lobt die aktuelle Wohnungspolitik sogenannter linker Parteien (sie meint skurrilerweise Grüne, SPD und Linkspartei). Dabei erwähnt sie nebenbei ein paar aufschlussreiche Zahlen. Es geht um die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW, die vor 15 Jahren von der Berliner rot-roten … Weiterlesen

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Vom irren Wohnungsmarkt in einem irren Land

„Meine These ist, dass Stadtentwicklung die neue soziale Frage ist.“ Das sagte kürzlich der Baustadtrat von Berlin-Mitte mit den schönen Namen Ephraim Gothe von der SPD. Es wäre schön, hätte er recht, denn dann gäbe es schon morgen eine Revolution, … Weiterlesen

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Ein kurzes, aber sehr gutes und sehr tiefgründiges Politstatement:

In Großbritannien erzielt die Labourpartei unter Jeremy Corbyn ein ziemlich gutes Ergebnis. In den USA wird Bernie Sanders fast zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und man sagt, wie man sagt, er wäre heute, wäre er es geworden, Präsident der USA. Corbyn … Weiterlesen

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Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause. Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – … Weiterlesen

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Warum wütend werden zu wenig sein könnte

Die Schriftstellerin Annett Gröschner wohnt seit 33 Jahren im Prenzlauer Berg. Nach ihrer Entmietung und Vertreibung bilanziert sie in der Berliner Zeitung (9.8., S. 22): „Die zunehmende Segregation ist politisch gefährlich und wird der Stadt langfristig teuer zu stehen kommen. … Weiterlesen

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Nochmal der Kreuzberger Büchertisch: Vom Briefeschreiben als Akt des Widerstands

Der Büchertisch ist ein nicht profitorientierter Buchladen in einem Kreuzberger Hinterhof, über den ich schon einmal hier berichtet habe. Er hat nun die Kündigung bekommen, der Eigentümer, ein britische Immobilienfonds, will mehr Gewinne einfahren. Zu diesem Thema hat der Tagesspiegel … Weiterlesen

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Die Linkspartei als Garantin für Mietenexplosionen

Der Tagesspiegel berichtet heute, dass die Mieten einfacher Wohnungen in Berlin derzeit auf einen Schlag um einhundert Prozent steigen, von sechs auf zwölf Euro kalt. Hintergund ist ein Gesetz des damaligen Finanzsenators Thilo Sarrazin, der die Wohnungsbauförderung kappte. Ergebnis: Selbst … Weiterlesen

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Dehm, Neu und andere Querfront-Kameraden: Elsässer und die NPD warten auf euch!

Einen Tag zuvor waren die rechtsradikalen Motorrad-Bubis noch bei Lutz Bachmann und Pegida zu Besuch, nun erfolgt der Schulterschluss mit den beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (ganz links) und Dieter Dehm (zweiter von links). Beide haben sich in den vergangenen Monaten … Weiterlesen

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Wowereit und die Domestizierung der Linkspartei

Ein Nebenaspekt auf die vergangenen 13 Jahre des baldigen Ex-Chefs von Berlin, Klaus Wowereit, verfasst von Peter Nowak auf telepolis: Außerparlamentarische Proteste wurden mittels Bannmeile vom Oberdeck ferngehalten und die Berliner PDS, die in den 90er Jahren noch ein gewisses … Weiterlesen

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Über den anerkennenden Blick nach unten und nach oben

Der bisherige Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, vor ein paar Tagen über sein Verhältnis zu Gerhard Schröder: »Vor zehn Jahren war ich persönlich in Gesprächen der damaligen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder anwesend. Da haben wir anerkennend … Weiterlesen

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Gabriel will mit Holocaustleugnerin koalieren

Die Details sind meist das interessanteste. Die SPD will bei der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen, schrieb die FR vorgestern, am 12. November 2013. Zwei Monate zuvor, am 15. September 2013, diskutierten unter anderem SPD-Chef … Weiterlesen

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Beipackzettel zur Wahl 2013

Eine kleine Wahlnachlese in vier Punkten. 1. Die Linkspartei gibt 340.000 Stimmen an die AfD ab: Die Grafik zeigt, woher die Wähler der AFD kommen. Von der Linkspartei wechselten deutlich mehr nach rechts als von den beiden großen Parteien, relativ … Weiterlesen

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Sehr schön: Schwarz-Gelb liegt vorne

„Es ist der beste Wert für Schwarz-Gelb seit mehr als drei Jahren: Union und FDP verfügen nach einer neuen Forsa-Umfrage über eine klare Mehrheit. Das liegt vor allem an der schwachen SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück.“ schreibt Spiegel-Online. Sehr schön. … Weiterlesen

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Eon: „Nicht immer rentabel genug“

Falls jemand gerade nicht weiß, wozu neoliberale Politik gut ist: Einer zumindest weiß es. Die Süddeutsche von heute (Printausgabe, S. 25) schreibt anlässlich eines Interviews mit dem Eon-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen, dass die drei größten Energiekonzerne Deutschlands (wohl Eon, RWE und … Weiterlesen

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Linke fordern: Keine Ampeln mehr in sozialen Brennpunkten

Der Journalist Jörn Klare hat ein Buch über den Wert des Menschen geschrieben. Passt ja zur aktuellen Sarrazinschen Mehrwert- und Wenigerwertdebatte. Demnach sind ungebildete Menschen ökonomisch wenig Wert. Doch mit solchen Urteilen sollte man vorsichtig sein, sagt Klare in einem … Weiterlesen

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Gefahr für die Demokratie: eine Frage der Perspektive

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes taucht die Linkspartei auf, das hat mittlerweile Tradition. Interessant sind nach wie vor die Begründungen, warum sie dort unter „Linksextremismus“ geführt wird. Unter anderem heißt es: „Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, … Weiterlesen

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DDR: „Sehr demokratisch und sehr antifaschistisch“

Kleiner Nachtrag zur hiesigen Stalinismus-Debatte: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ulla Jelpke, hat Ex-Stasimit-arbeitern zu deren jährlich stattfindender Tagung (bezeichnenderweise in Straußberg, ) ein Grußwort geschickt. Demnach war die Stasi offenbar ganz harmlos, im Gegensatz zum bösen BND, „eines von Altnazis … Weiterlesen

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„…lag außerhalb des Marx´schen Denkens“

Vorab: Dieser Artikel ist der aktuellste Teil einer Diskussion, die hier begann und sich hier, hier, hier und hier fortsetzte (Wiederholungen in der Folge möge man mir verzeihen, aber es soll ja verständlich bleiben). Es geht darum, ob in der … Weiterlesen

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Linkspartei: „Stalinismus durch die Hintertür“

Passt irgendwie: In Kuba ist ein politischer Häftling an den Folgen seines Hungerstreiks gestorben. Vorher musste er „zahllose Schläge und Folter“ ertragen. Sein Vergehen: „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Respektlosigkeit“. Dafür bekam er 18 Jahre. Soviel zur realen Situation in … Weiterlesen

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Grundkurs Geographie

Während kulturkonservative Kreise unter Führung von Hans Sedlmayr kurz nach dem Zweiten Weltkrieg noch einen „Verlust der Mitte“ beklagten, hat sich dieses Problem mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Heutzutage ist, zumindest nach Eigenaussage, alles politische mittig: Die CDU, die CSU, die … Weiterlesen

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NRW: vornehmstes Bildungsziel ist „Ehrfurcht vor Gott“

Man könnte meinen, Staat und Kirche seien in Deutschland getrennt. In Nordrhein-Westfalen zumindest ist das nicht so. Dort lernen die Schüler rechnen und schreiben und lesen auf einer ganz besonderen Grundlage. In Artikel 7 der Landesverfassung heißt es: (1) Ehrfurcht … Weiterlesen

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Ganz schlimmer Linksextremismus

Deutschland ist nach links gerückt. Diese Meinung vertreten viele, darunter solch luzide Fachleute wie der emeritierte Politikprofessor und Barrikadenkämpfer Arnulf Baring. Ein kleines Beispiel für die Absurdität dieser These lieferte der Deutschlandfunk heute Morgen in einem Interview mit Oskar Lafontaine. … Weiterlesen

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Wer lügt: Anne Will oder die Linkspartei?

Eine Kleinigkeit, aber eine interessante: Die Redaktion von Anne Will hat für die Sendung vom vergangenen Sonntag, 18. Oktober (Thema: „Keine Chance für Ali und Ayse – Gemüse verkaufen statt Karriere machen?“), die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, zuerst ein- … Weiterlesen

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Monarchie und Alltag: Die Linke und das Schloss

Die schwarz-gelbe Koalition will bis Sonntag ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen und muss auch zum geplanten Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Stellung nehmen, weil die Vorgängerregierung rund 440 Millionen Euro zuschießen wollte. Das Projekt ist ins Stocken geraten. Deshalb … Weiterlesen

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Sensation: Ein sehenswerter TV-Beitrag über Lafontaine

Seltener Fund: Eine Arte-Sendung vom 15. September dieses Jahres über Oskar Lafontaine, die sich nicht zu einer ideologisch voreingenommenen Stimmungsmache gegen ihn entwickelt und bei dem die Filmemacher einfach das machen, was sie machen sollen: Ohne Vorbehalte hinschauen, fragen und … Weiterlesen

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Cuba No

Ein fast schon prinzipielles Problem der Linken (nicht nur der Partei) ist bekanntlich das Spannungsmoment zwischen Freiheit und Gleichheit. Zwar müsste das gar nicht so sein, denn man kann beide Begriffe als positiv aufeinander bezogen und voneineinander abhängig beschreiben. Freiheit … Weiterlesen

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Warum richtiges Zitieren wichtig ist:

In einem Bericht von Panorama hat die niedersächsische Abgeordnete der Linkspartei, Christel Wegner ( die Mitglied der DKP ist), gesagt, sie wolle die Stasi, oder vielleicht nur so eine Art Stasi wiederhaben für den Fall, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse in … Weiterlesen

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