Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause.

Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – anschaue, wird es ernüchternd.

Um es vorwegzunehmen: Welche Parteien auch immer an die Macht kommen: Sie werden sich weiterhin den Interessen des Kapitals unterwerfen. Sonst nichts.

Verkehrspolitik:

Derzeit fließen mehr als ein Milliarde Euro in den Bau einer Stadtautobahn (3,5 Kilometer) und in den einer U-Bahn unter der breitesten Straße der Stadt. Eine Straßenbahn käme nur auf ein Zehntel der Kosten. Es ist eine wahnsinnige Verschleuderung von angeblich knappen öffentlichen Geldern und für mich nur durch gute Kontakte von Politik und Bauwirtschaft zu erklären.

Wenn es um ein paar Millionen für Radwege geht, ist der sogenannte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD schnell ganz besorgt. Da kommen dann Floskeln wie „den Verkehr integriert denken“, was im Klartext heißt, dass fürs Radfahren nur dann etwas getan wird, wenn es die Autos nicht behindert und noch ein paar Euro übrig sind. Derzeit läuft ein Volksentscheid für ein fahrradfreundliches Berlin. Innerhalb kurzer Zeit kamen über 100.000 Unterschriften zusammen, fünfmal mehr als benötigt. Geisel hat nun freundlicherweise zugesagt, sich mit den Initiatoren zu treffen.

Die Zahl der Radfahrer steigt selbst unter den schlechten Bedinungen immer weiter, was eine verantwortungsbewusste Politik begrüßen und unterstützen müsste: sozial, gesundheitlich, finanziell. Berliner Politiker haben an solchen Adjektiven kein Interesse.

Überhaupt wurde vor der Wahl viel übers Radfahren geredet. Ideen gibt es eine Menge, passieren wird erfahrungsgemäß praktisch nichts. Diese Grafik (Quelle: ADFC Berlin) zeigt, wie es jenseits des Geplappers aussieht:

nutzung-finanzmittel-berlin-lEs wird vieles vollmundig angekündigt, ausgegeben wird offenbar immer weniger. Berlin investierte 2014 pro Einwohner zwischen einem und knapp vier Euro in die Radinfrastruktur (Man findet verschiedene Zahlen. Die höchste ist die von Andreas Geisel, also mit Vorsicht zu genießen.). Geisel peilt offiziell fünf Euro an. Madrid, London, Paris und Barcelona liegen bei zehn bis 20 Euro. Kopenhagen und Amsterdam darüber. Man sieht an solchen Kleinigkeiten, wie sehr in Berlin der Ruf der Stadt und die bürokratische Wirklichkeit auseinanderklaffen. Verkehrstechnisch ist man hier nach wie vor auf dem Stand von 1960. Eine dubiose Politikerclique über Parteigrenzen hinweg verhindert eine Neuorientierung.

016Die Grünen regieren im Bezirk Kreuzberg seit 20 Jahren. Die Radwege sind größtenteils im Arsch, teilweise schon seit 20 Jahren. Da passiert nichts. Das einzige, was die Grünen diesbezüglich geschafft haben: Die Radwegschilder abzumontieren, denn diese Radwege kann man niemandem zumuten. In vielen Fällen würden ein Eimer weißer Farbe und ein Pinsel reichen, um die Verhältnisse deutlich zu verbessern. Aber auch das ist den Grünen zu anstrengend. Selbst Gefahrenschwerpunkte interessieren die nicht. Man sieht demzufolge auch fast keine Kinder radfahren. Survival of the fittest. Dass die Grünen in der Landesregierung eine andere Politik machten, steht nach diesen Erfahrungen (und natürlich grundsätzlich nach der Agendapolitik im Bund) nicht zu vermuten. Also muss man sie auch nicht extra wählen.

Diverse Umfragen zeigen, dass ziemlich viele Leute in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen. Der aktuelle Senat macht nichts dergleichen und von einer anderen Konstellation ist keine Änderung zu erwarten.

Man könnte einwenden, dass vielleicht doch viele Berliner die neue U-Bahn und die neue Autobahn ok finden. Dann könnte man immerhin von Demokratie sprechen. Beim Thema Wohnen werden die Stoßrichtung und die kapitalistischen Zwänge, die ich beim Thema Verkehr vermute, deutlicher.

Wohnungspolitik:

097Schon die letzte Wahl 2011 war vom Thema steigende Mieten dominiert. Damals forderten alle Parteien, dass etwas geschehen müsse. Ergebnis: Der Tagesspiegel schrieb kürzlich, dass in Berlin nach wie vor „überwiegend Luxuswohnungen für Kapitalanleger entstehen.“ Überwiegend heißt wohl 60 oder 70 Prozent oder mehr. Die Zeitung schrieb auch, dass in den vergangenen sechs Jahren, also praktisch seit der letzten Wahl, bei der alle Abhilfe in Sachen steigender Mieten versprachen, die Neumietverträge bei Neu- und Altbau um mehr als 45 Prozent gestiegen seien. Die Mieten insgesamt sind in Berlin in den vergangenen fünf Jahren um gut 28 Prozent gestiegen. Die Mietpreisbremse, darauf war die SPD ja so stolz, hat keinen messbaren Effekt. Anderswo liest man, dass 90 Prozent der Neubauten am Bedarf vorbeigebaut werden. Im Klartext: Es sind reine Anlageinvestitionen, Zweit-, Dritt-, Viertwohnungen für Leute aus der ganzen Welt. Man liest solche Meldungen fast täglich. Andreas Geisel freut sich derweil öffentlich über den Bau neuer Wohnungen, die mehr als 10.000 Euro den Quadratmeter kosten. Jüngste Meldung über Geisel: „Kritische Berichte über eine Mieterratswahl seien „vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“. Wir wissen das, weil eine interne Mail nach draußen gelangt ist.

Politiker aller Parteien haben vor der letzten Wahl eine soziale Wohnungspolitik versprochen. Man könnte diese Leute als Totalversager bezeichnen, die selbst als Praktikant aus jeder Firma flögen. Wenn man davon ausginge, dass diese Typen ernsthaft irgendetwas mit sozialer Politik am Hut haben.

Um es klar zu sagen: Die Gentrifizierung lässt sich von der real existierenden Politik zu exakt Null Komma Null Prozent beeinflussen. Es läuft einfach weiter. Das weltweite Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Die Politiker sind dazu da, diese zu schaffen.

Die Linkspartei, deren Berliner Landesverband als besonders sozialdemokratisiert gilt, hat in den zehn Jahren rot-roter Koalition (2001 bis 2011) alle Privatisierungen von Wohnungen mitgetragen. Es war eine lupenrein neoliberale Politik. Der Chef der Berliner Linken heißt seit Ewigkeiten Klaus Lederer. Es gibt bei denen keinen Lernprozess, sondern die Vorfreude auf Posten.

Lederer kürzlich in der taz zum Thema, er wolle

„die Bereitstellung von 400.000 städtischen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“

Derzeit sind es knapp 300.000. Kein Wort dazu, wie genau das aussehen soll, wie die Finanzierung läuft. Die CDU fordert im Wahlkampf übrigens das gleiche: 400.000 kommunale Wohnungen. Die SPD auch. Man muss ziemlich naiv sein, um solche Sätze nicht als reines Wahlkampfgeplapper ad acta zu legen. Und auch von den Grünen ist kein soziale Wohnungspolitik zu erwarten. Sie schauen mit ihren vielen Posten im Bezirksamt dem kapitalistischen Treiben in Kreuzberg tatenlos zu. Hin und wieder kommt die Nachricht, man wolle sich mit Investoren auf irgendwas Nettes einigen (siehe Dragonerareal). Es ist jeweils ein Tropfen auf den bekannten Stein.

Noch in den 1980er Jahren wurden in Berlin massenhaft Sozialwohnungen gebaut. Das waren zwar in erster Linie Abschreibungsobjekte für westdeutsches Kapital und es wurde absichtlich zu teuer gebaut. Aber immerhin entstanden Wohnungen. An Bemühungen der öffentlichen Hand größeren Ausmaßes ist heute überhaupt nicht mehr zu denken. Ein paar Wahlkampfreden, dann hat sich das Engagement erledigt. Die katastrophale Wohnungspolitik in Berlin wird nach der Wahl exakt so weitergehen wie bisher. Und es ist jetzt schon klar, dass in fünf Jahren dieselben Politiker oder deren Nachfolger dieselben Worthülsen absondern werden wie aktuell.

Die CDU, die SPD und die Linkspartei haben in den vergangenen 20 Jahren in Regierungen bewiesen, dass sie eine rechte, neoliberale Wohnungspolitik vertreten. 200.000 privatisierte Wohnungen sprechen eine deutliche Sprache. Und bis auf PR-Geplapper hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Der Ausverkauf der Stadt geht verschärft weiter.

Die genannten Parteien nochmal zu wählen, zeugte von einer manifesten Dummheit.

IMG_3573Apropos Worthülsen: Der Deutschlandfunk sendete kürzlich einen kurzen Straßenwahlkampfdialog zwischen einem 19-jährigen Kreuzberger und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Der junge Mann, gebürtig in Kreuzberg und dort schon ewig mit seinem Vater in einer Wohnung lebend, hatte Angst, dass er nach einem Auszug aus Kreuzberg wegmuss, weil er dort keine Wohnung mehr findet. Antwort von Müller: „Lassen Sie sich vom Mieterbund beraten“. Es ist klar, dass der Mann ohne Beziehungen demnächst in Marzahn wohnen wird. Dafür ist Müller verantwortlich, genauso wie dafür, dass auch in Kreuzberg rund 90 Prozent der Neubauwohnungen nur für die reichsten 10 Prozent entstehen.

Es ist zivilgesellschaftlich kein gutes Zeichen, wenn Unverschämtheiten wie die von Müller keine Konsequenzen haben. Müller denkt in so einer Situation vermutlich:

„Klasse! Der Depp lässt sich meine Antwort bieten!“

Müller ist so ein typischer Parteisoldat: Mit 17 in die SPD eingetreten, seit 1996 Landtagsabgeordneter, Zögling von Wowereit, von 2011 bis 2014 Stadtentwicklungssenator, also Vorgänger von Geisel. Keine einzige interessante Idee im Kopf, deshalb kommt er nach oben.

Bei Geisel wiederum vermutete die Berliner Zeitung im August, dass er korrupt sei: „Das riecht nach Bausumpf“. Hintergrund: Der allgegenwärtige Berliner Bauunternehmer Klaus Groth spendete reichlich unter anderem an den SPD-Stadtverband von Geisel, aber so gestückelt, dass es nicht offiziell gemacht werden musste. Jüngst geriet Geisel in die Kritik, weil er für einen Neubau am Leipziger Platz die Verpflichtung für den Investor fallen ließ, dort auch Wohnungen zu bauen. Es sei dort angeblich zu laut. Die Nachbarn sehen das anders. Interessant dabei: Ein Lobbyist für den Investor der Baustelle am Leipziger Platz heißt Peter Strieder. Strieder war früher Stadtentwicklungssenator und ist SPD-Mitglied.

Korruption lässt sich vermutlich nicht gerichtsfest nachweisen. Dumm sind die Jungs nicht. Und das ist nur eine, kleine Geschichte.

Die Berliner Zeitung schrieb über Geisel:

Dieser Mann ist fehl am Platz.

Wenn man eine verantwortungsbewusste Stadtentwicklungspolitik will, dann ist er fehl am Platz. Für die Belange des Kapitals aber ist der Mann hervorragend geeignet. Deshalb wird er weitermachen. Wenn nicht, kriegt er sicher einen netten Posten in der Bauwirtschaft.

So sehen Freunde kapitalistischer urbaner Zurichungen aus: Sozialdemokraten 2.0 aus dem Lehrbuch (Wowereit und Geisel):

wowereitgeiselMan könnte nun noch fragen, inwieweit die reaktionäre, feudalistische Architektur des Leipziper Platzes eine reaktionäre, feudalistische Politik ermöglicht oder voraussetzt. Der Zusammenhang liegt parteiunabhängig auf der Hand, aber es ist hier nicht der Platz, das weiter auszuführen.

Die Politiker sind also unfähig oder korrupt. Warum soll ich sie dann wählen? Selbst beten wäre effektiver.


Die Unfähigkeit oder der Unwillen der Politik, sich um essenzielle Belange der Menschen zu kümmern, könnte kaum deutlicher ausgedrückt werden als in den beiden Politikbereichen Wohnen und Verkehr. Überhaupt ist Berlin von zwei gegenläufigen Bewegungen gekennzeichnet: Einerseits der gute Ruf der Stadt mit ganz real einer Menge angenehmer Leute, die von außen hierher strömen und Interessantes machen.

007 (2)Andererseits eine rechte, unfähige und hinterwäldlerische und vermutlich korrupte Politik, die sich an verkehrspolitischen Idealen der 1960er Jahre, an den Akkumulationswünschen des Kapitals und darüber hinaus an Dritte-Welt-Standards in Sachen Bürgerservice orientiert. Die Zustände im Lageso sind mittlerweile bundesweit bekannt. Die Wartezeiten von mehreren Monaten für einen fünfminütigen Termin beim Bürgeramt, wenn man einen neuen Personalausweis braucht, auch. Hat man es dann geschafft, stellt man erstaunt fest, dass am Tresen von acht Schaltern nur zwei besetzt sind. Von kaputten Schulen rede ich nur deshalb nicht, weil ich mich da nicht auskenne.

Es sind völlig unfähige Politgestalten, die da nach oben gespült werden. Müller und Geisel sind nur zwei Beispiele. Wobei: Diese Leute sind sehr fähig, wenn es darum geht, die Stadt kapitalistisch herzurichten. Ihnen Unfähigkeit zu unterstellen, ist strenggenommen falsch. Sie sind vielmehr ausgesprochen talentiert.

Dass ich hier CDU, NPD, FDP, AfD und ähnliches außer Acht lasse, liegt nur daran, dass sie als Wahloption sowieso nicht infrage kommen.

Es bräuchte einen massiven parlamentarischen Widerstand gegen den Ausverkauf der Interessen von Menschen, der in der parlamentarischen Politik stattfindet. Es gibt aber keinen parlamentarischen Widerstand, auch nicht von seiten der Opposition. Die Parteien auf Landes- bzw. kommunaler Ebene taugen etwas, wenn es darum geht, einen neuen Zebrastreifen hinzumalen. Auf diesem Level sind sie engagiert. Vielleicht auch noch mehr. Es gibt sicher eine Menge engagierter Grüner und Linker auf Bezirksebene. Leute, die gerne etwas verändern würden, die sich Mühe geben. Das war´s dann auch schon. Und das ist bei den aktuellen kapitalistischen Zumutungen zuwenig.

Berlin ist nach wie vor eine ziemlich angenehme Stadt. Trotz dieser Politiker. Und so stelle ich mit gewisser Verwunderung fest, dass ich Nichtwählen bei einer Landtags- und Kommunalwahl für eine Option halte.

058Wenn im kapitalistischen System die Parteien, die Abgeordneten, zu Abnickern von Zumutungen mutiert, zu Handlangern des Kapitals, zu Verwaltern von Systemzwängen geworden sind, dann sollte man ihnen die Anerkennung grundsätzlich verweigern. Diese Haltung ist gar nicht grundsätzlich gegen den Parlamentarismus gerichtet. Direkte Demokratie könnte ja noch fatalere Wirkungen zeitigen, wie das derzeitige Erstarken der Rechten vermuten lässt. Aber wenn schon Parlamentarismus, wenn schon Repräsentation, dann braucht es fähige und nichtkorrumpierte Repräsentanten. Oder anders ausgedrückt: Es braucht Strukturen, in denen sich vernünftige Politik realisieren lässt.

Das scheint im real existierenden Kapitalismus ein frommer Wunsch zu sein. Zumindest auf Landesebene sind diese Strukturen schlicht nicht mehr existent.

Gegen Typen wie Müller („Wir spüren, dass die Menschen sich Sorgen machen“) oder Geisel hilft vermutlich so eine Art zivilgesellschaftlicher Boykott als erster Schritt oder gleich der Aufstand auf der Straße. Der kommt oder auch nicht. Vermutlich eher nicht. Die Zivilgesellschaft erfreut sich an öffentlichen Gärten in Gentrifizierungsschwerpunkten, die die Gentrifizierung weiter antreiben. Das Parlament jedenfalls hat abgedankt.

Von den Medien ist auch nicht viel zu erwarten. Der Tagesspiegel glaubt ernsthaft, dass Berlin „gerade einen der spannendsten Wahlkämpfe seit langem“ erlebe. Warum, wird nicht so richtig klar. Es ergäben sich eine Menge möglicher Koalitionen. Richtig, was aber nur die These bestätigt, dass es keine Alternativen gibt. Jeder kann sich mit jedem einig werden. „Klare Kanten“ sieht der Tagesspiegel bei den Parteien. Beispielsweise „setzt sich“ die CDU „heftig von allen Kreuzberger Multikulti-Träumen ab.“ Wen interessiert in Kreuzberg, was die 7-Prozent-Partei CDU denkt? Und was wollte sie eigentlich in Kreuzberg gegen „Multi-Kulti“ unternehmen? Absetzungen ohne Relevanz. Der Wahlkampf war vor allem ein persönliches Beharken der Protagonisten. Müller wechsle seine Positionen öfter „als seine Unterhosen“ meine CDU-Chef Frank Henkel, bislang Koalitionspartner der SPD. Aha. Und er verglich die SPD mit der korrupten Fifa. Wie war das mit dem Glashaus? Inhaltliche Leere wird mit Verbalattacken retuschiert. Die Presse diskutiert eifrig Machtoptionen: Rot-grün? Rot-rot-grün? Schwarz-gelb-grün? Rot-schwarz? Gähn.

Henkel meinte kürzlich, dass „Berlin“ eine erneute rot-rote Koalition „nicht verkraften“ werde. Gut möglich, aber anders, als der Kamerad das meint. Unterdessen schrieben die Medien die heutige Wahl zu einer Richtungswahl hoch. Komisch, wenn es nur eine Richtung gibt.

Das Programmatisch einzig ernsthaft Abweichende ist eine Skurrilität: Die FDP will den Flughafen Tegel weiterbetreiben. Es ist wohl der verzweifelte Versuch, sich von den anderen abzuheben.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht die Wahl der antretenden linksradikalen Partei PSG, das sind Trotzkisten. Aber es ist kaum anzunehmen, dass die irgendwas auf die Reihe kriegten. Nichtwählen scheint mir, wie gesagt, derzeit emanzipatorischer.

Man sollte den aktuellen Politikern in der Stadt via Nichtbeachtung die Legitimation entziehen. Geht man wählen, legitimiert man das Faustrecht des Kapitals, sonst nichts.

Kapitalismus mit Demokratie als Bändigerin scheint, nach einem Einschnitt wie 1945, eine Zeitlang zu funktionieren. Die Zeit ist vorbei.

(Fotos: genova 2013-2016 und wikipedia)

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19 Antworten zu Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

  1. Annika schreibt:

    …“Wir wissen das, weil eine interne Mail nach draußen gelangt ist.“
    Und sein böser, böser Sprecher ist dafür auch umgehend gefeuert worden.

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  2. genova68 schreibt:

    Oh, eine Insiderin :-) Ja, der Mann hat das in einer Mail etwas zu offen kommuniziert, wie man sagt.

    (P.S.: Schade, dass man in deinem Blog keine Likes verteilen kann.)

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  3. Jakobiner schreibt:

    Es ist immer wieder bezeichnend, auf welche Reaktionen man trifft, wenn man Nichtwählen als Option artikuliert.Der politisch mündige Bürger zeichne sich eben dadurch aus, dass er wählen gehe. Unsere Verfassungsväter und/oder die gesamte Arbeiter-/Frauenbewegung hätten für das Wahlrecht gekämpft, dieses nicht zu nutzen sei quasi historischer Verrat und Geschichtsvergessenheit.Für mich ist das alles Schwachsinn. Erstens haben die viel zitierten Verfassungsväter eben keine Wahlpflicht eingeführt–vielleicht haben sie sich auch etwas dabei gedacht.Zweitens: Es kommt doch immer darauf an, was ich wähle und was zur Auswahl steht. Wenn alle wählbaren Parteien nur Verschlechterungen für die eigene Lebenssituation und den Lebenstandard breiter Teile der Bevölkerung auf dem Programm haben, warum sollte ich sie dazu auch noch ermächtigen? Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber! Und all jene besorgten Staatsbürger, die einem zum Wählen bringen wollen, wollen doch sicherlich auch nicht, dass man dann das “Falsche” wählt wie etwa die NPD oder die MLPD. So prinzipiell ist das dann sicherlich auch nicht gemeint

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  4. Jakobiner schreibt:

    Umgekehrt ist interessant, dass der Großteil der in Deutschland und in den USA reaktivierten Nichtwähler AfD gewählt haben oder Trump wählen würden.Ob das die Wunschvorstellung unserer so engagierten demokratischen Parteien ist, die immer behaupten, dass niedrige Wahlbeteiligungen den Rechten in die Hände spielen, diese stärken und man daher unbedingt wählen sollte.

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  5. Chinook schreibt:

    „Es ist immer wieder bezeichnend, auf welche Reaktionen man trifft, wenn man Nichtwählen als Option artikuliert“

    Dann haben wir hier einen seltenen Fall von Einigkeit, denn oben Genanntem und auch im Kern dem, was Genova geschrieben hat, kann ich nur zustimmen. Mittlerweile ist der Gedanke an die Wahl unangenehm, beim Blick auf den Stimmzettel könnte man kotzen und Kreuzchen zu setzen, ist schwer mit etwas anderem als einem masochistischen Akt gleichzusetzen. Und wenn man vorher in Gesprächen die Option ins Spiel bringt, dass man überlegt, Leuten die einen nicht vertreten, das dann nicht auch noch zu mandatieren, dann ist man der klassische frustrierte Antidemokrat. Denn Wählen ist oberste Bürgerpflicht. Selbst wenn man keine Ahnung von Politik hat, gesellschaftliche Verhältnisse ignoriert und der eigene Horizont nur bis zur eigenen Schrankwand reicht, alle paar Jahre kann man sich als wahrer Demokrat präsentieren, weil man aus einem Angebot wählt, was Viele nicht mehr in Anspruch nehmen wollen – was man so gar nicht verstehen kann.
    Aber diese oberflächliche Haltung passt in die Zeit. Demokratie wird nicht gelebt, gedacht oder verstanden (von verinnerlichten demokratischen Prinzipien rede ich schon gar nicht mehr) – sie wird konsumiert. Wenn man in nen Klamottenladen geht, will man heute nicht das Hemd, die Hose, die Schuhe, man will das ganze Programm und am besten ne Schaufensterpuppe, die auf Mainstream gestyled einen Komplett-Lösungsvorschlag für das Problem – wie ziehe ich mich an – anbietet. Diese Haltung ist eine sehr bequeme und unverfängliche Lösung, wenn es um Klamotten geht. Aber im Falle einer parlamentarischen Demokratie und deren Verankerung in einer Gesellschaft mit all ihren wirtschaftlichen, sozialen und politischen Aspekten, widerstreitenden Interessen, nicht besonders gesund. Wer sich dem oberflächlichen Konsumartikel Demokratie entzieht und gleichzeitig mehr demokratische Tiefe fordert . also erstmal ein Angebot, der muss verrückt sein. Politiker nicht zu mandatieren, die keinen vertieften demokratischen Diskurs bieten, mag oberflächlich betrachtet idiotisch sein – aber welche andere Möglichkeit hat ein Kunde zu zeigen, dass ihm das Angebot nicht passt? Erstaunlich ist, dass seit einiger Zeit bei jeder Wahl dasselbe passiert, nämlich das erhebliche Teile der Bevölkerung sich dem masochistischen Akt der Wahl nicht hingeben (was ja für die Etablierten kein Problem zu sein scheint, solange alle ungefähr gleich verlieren und sich an der Postenverteilung nichts ändert) und andere erhebliche Teile der Bevölkerung Protestwählen. Und selbst jetzt hängen die etablierten Parteien zu sehr in ihrem ritualisierten Gehabe rum, als dass sie erkennen könnten, dass die Nichtwähler zum großen Teil keine Protestwähler sind, sondern Demokraten – und die Frustrierten orientieren sich eben neu.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Was mich immer verblüfft: Die ganzen Privatfernsehsender mit Ausnahme von Pro Sieben machen keine Wahlsendungen. Da kommen nicht einmal Aufrufe wählen zu gehen. Dieses Publikum ist schon völlig abgeschrieben. Pro Sieben als hipper Jugendsender hat zumindestens unter Stefan Raab hier zumindestens eine Wahlsendung gemacht, wie Raab auch in der ZDF-Duellsendung zwischen Merkel und Steinbrück als Fragesteller eingeladen wurde. In der Pro Siebensendung erfuhr man auch nur ganz kurze Waschmittelparolen von Politikern, dann immer der Aufruf an die jugendlichen Wähler ja wählen zu gehen. Leute, die so das ganze Jahr entpolitisiert sind und sich solchen Scheiß in Ewigkonserve wie 2 Brooke Girls, One and a Half Man, Bing Bang Theory reinziehen, sollen da über Nacht mündige Bürger sein.Nachdem Raab weg ist, gibt´s nicht einmal mehr das.Und nun möchte Stoiber auich noch ARD und ZDF zusammenlegen. Was sich am Markt durchsetzt, muss gut sein, da es alle gut finden und nachfragen – so die simple Logik. Im Fernsehen und Radio heißt Erfolg dann Quote und wenn man sich die Quotenrenner so ansieht, trifft man zumeist auf ziemlichen Schrott und Kitsch. Die Diskussion, ob die Medien ihrem Bildungsauftrag so noch nachkommen, will ich hier gar nicht führen – ihr Zweck scheint sich nach meinem Eindruck ja eher in staatlich gelenkte, systematische Volksverdummung gewandelt zu haben.Man lässt dem Intellektuellen zwar noch kleine Nischen und Mikrobiotope im Programm, zumeist auf ARTE und 3sat, damit er nicht selbst zum GEZ-Rebellen wird. Das war’s aber auch schon. Ansonsten werden Themen und Sendungen, bei denen man das Gehirn einschalten muss, zum Quotenopfer. Und das Erfolgsargument killt jede weitere Diskussion.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Interessant,aber vorraussagbar wie die Partei für soziale Gerechtigkeit die kommende rot-rot-grüne Koalition in Berlin einschatzt:

    http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/berl-s20.html

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  8. genova68 schreibt:

    Das ist schon eine lustige Partei, diese PSG. Sie kam auf 0,1 Prozent der Stimmen. Was diesen Trupp aber nicht dazu bringt, über ihre totale Erfolglosigkeit nachzudenken, sondern das hier zu schreiben:

    Gleichzeitig unterstreicht die politische Entwicklung in Berlin die Bedeutung des Wahlkampfs der Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Die PSG ist angetreten, um eine internationale Bewegung gegen Kapitalismus und Krieg aufzubauen. Dabei hat sie von Anfang an betont, dass dies vor allem einen politischen Kampf gegen die rechte Politik von SPD, Linkspartei und Grünen und ihren gesamten pseudolinken Anhang erfordert.“

    Mahlzeit.

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  9. Jakobiner schreibt:

    „Viel Feind, viel Ehr´“pflegte mein werter Herr Vater da immer zu sagen.Laut PSG dürsten die Proletariermassen ja nur auf ihre Partei, die die trotzkistische weltrevolution, die Errichtung eines Weltstaats/Weltsowjets mit Weltplanwirtschaft will. Irgendwie glauben sie aber nicht, dass es vielleicht an dieser Zielsetzung liegen könnte, dass ihr die Arbeitermassen nicht zuströmen.

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  10. genova68 schreibt:

    „Die Diskussion, ob die Medien ihrem Bildungsauftrag so noch nachkommen, will ich hier gar nicht führen – ihr Zweck scheint sich nach meinem Eindruck ja eher in staatlich gelenkte, systematische Volksverdummung gewandelt zu haben.“

    Was soll den systematisch Volksverdummung sein? Welches System? Es ist doch einfach: Die Privaten laufen nach Quote und Herstellungskosten. Politik interessiert nicht, also wird das nicht gesendet. Und wenn, dann höchstens mal via Raab.

    Die ÖR könnten besseres Programm machen, sicher wahr. Andererseits gibt es so viele Kanäle, dass man doch sicher immer etwas findet,wenn man will. Ich habe keinen TV und gucke nur manchmal via Internet bzw. Mediathek,aber ich habe schon den Eindruck, als gebe es viele interessante Dokus und Magazine. Ich glaube eher, es gibt eine Reizüberflutung, vor allem, wenn man die vielen Printprodukte hinzunimmt. Es gibt ja auch Monitor oder Panorama mit guten Beiträgen, aber all das geht in der Infoflut unter. Nur in wenigen Ausnahmen wie seinerzeit bei C. Wulff kam es zu einer erhöhten Aufmerksamkeit, bis zum Rücktritt.

    Aber vielleicht ist das Programm auch wirklich seicht und deine Intellektuellen haben keine Chance mehr. Aber wer wählt aus? Sitzt dann wieder Sloterdijk da und plappert?

    Ich habe für mich eh den Eindruck, das TV ist abgelöst. Ich gucke nie mehr nach Uhrzeiten, höchstens Tatort. Junge Leute machen das noch viel weniger, genau so wie Zeitung lesen.

    All die Zeiten sind vorbei, die Betroffenen wollen es nur noch nicht eingestehen. Genau wie die GEZ kippen wird. Früher oder später.

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  11. Jakobiner schreibt:

    „Was soll den systematisch Volksverdummung sein? Welches System?“

    In den öffentlich-rechtlichen konkret, dass man politische Magazine zusammengekürzt hat und sie auf spätere Sendetermine gestellt hat, die keiner mehr ansieht.Zudem sind viele dieser politischen Magazine auch nicht mehr sonders politisch, sondern haben zumeist Verbraucherschutz- und sogenannte soft-Themen, wie auch noch einige Sklandälchen. Politische Sendungen, die politische, geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge erläutern gibt es de facto nicht.Und das hat System. Es hat auch System, dass die CSU, Teile der CDU und FDP die öffentlich-rechtlichen zerschlagen und privatisieren wollen, da die privaten Medien weitgehendst entpolisiert sind.Auch das hat System.

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  12. Chinook schreibt:

    „Zudem sind viele dieser politischen Magazine auch nicht mehr sonders politisch“

    ist jedoch notwendig, damit die politischen Inhalte durch einen Themen-Mix eine größere Reichweite erzielen können. In der heutigen Zeit ist es relativ schwierig gutes politisches Fernsehen zu machen, da dies klassischerweise eben auch Politikern bedarf, die überhaupt ein Interesse haben, etwas von Substanz beizutragen. Und das tun vor allem die bekannteren Abgeordneten ja nicht mal mehr bei den Debatten im Bundestag, geschweige denn freiwillig gegenüber einem Journalisten. Allerdings ist es halt der Job von Journalisten dann nachzuhaken und wenn weiter ausgewichen und geplappert wird, den Politiker auch mal dumm aussehen zu lassen. Wenn er dann zukünftig für Interviews nicht mehr zur Verfügung steht, so what?!
    Es fehlt in den Redaktionen aktuell (und nicht nur beim ÖR) der Mut, welchen man sich aus einer sehr privilegierten und sicheren Position durchaus leisten können sollte und im Grunde auch müsste. Viel ist ritualisiertes Frage-Antwortspiel bei dem sich niemand wehtut und am Ende hat man dann die paar O-Töne die bei Spiegel Online dann in einer Überschrift und nem 20-Zeiler weiterverarbeitet werden. Erschreckend finde ich, dass viele junge Journalisten absolut gar nichts relevantes mit Blick auf eine moderne Berichterstattung beisteuern können, weil sie gar kein klares politisches Verständnis mehr aufweisen und hier teilweise auch schlicht klassische Bildungsinhalte an den Unis nicht mehr tiefergehend vermittelt bekommen oder diese nicht verstanden werden. Da wird dann die „Zielgruppenansprache“ über Twitter und Facebook für politischen Journalismus gehalten, weil man über Politiker und Parlamentsentscheidungen schreibt. Das es nicht unbedingt journalistische Arbeit sein muss, Statements simpel wiederzugeben ohne diese in einen Kontext einzuordnen und im Besten Fall auch noch Zusammenhänge herzustellen, ich glaube, das verstehen viele junge Journalisten heute nicht mehr – und das ist dramatisch, da Veränderungen in dem Bereich fast immer durch „junge Wilde“ mitgestaltet wurden. Hat sicher auch mit der Auswahl an Bewerbern zu tun. Angefangen bei der Volontariatsvergabe bis zur Festanstellung, In keinem Bereich wäre es so einfach nach Leistung auszuwählen, oder Leute im eigenen Laden aus unterschiedlichsten Abteilungen heranzuziehen. Aber ausgewählt wird praktisch nur nach Lebenslauf und da vor allem nach Auslandsaufenthalten, guten Unis in teuren Städten, Praktikas die man oft nur über Beziehungen bekommt und die meist unbezahlt sind, etc. Und bei Frauen, dass muss man leider sagen, scheint das Aussehen auch keine ganz unerhebliche Rolle zu spielen. Die Eintrittskriterien in den journalistischen Bereich sind also so gesetzt, dass halt der Zugang vor allem für ein bestimmtes Milieu gegeben ist. Und jenes zeichnet sich zunehmend durch eine Selbstwahrnehmung als politisch interessiert aus, gleichermaßen durch ein objektiv gegebenes stiefmütterliches Verhältnis zu, oder gar vollkommenes Desinteresse an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen. Was ja auch ok ist und verständlich, da die Leute aus absolut gesicherten Verhältnissen kommen und ihrer kognitiven Wahrnehmung nach eben alles gut ist, zumindest aber so gut wie möglich. Also die klassische noch verblieben Wählerklientel von Gabriel und Merkel, die SPD/CDU wählen, damit sich grundlegend nichts ändert. Das kann man den Leuten nicht vorhalten, aber man kann mit der Truppe natürlich keine gute, vielfältige und multi-perspektivische journalistische Arbeit machen, wenn 80% der Redaktionen daraus bestehen. Insofern ist es nur folgerichtig, dass innovativere Impulse fast ausschließlich durch freie Journalisten gesetzt werden, sei es durch Leute wie bspw. Tilo Jung oder Datenjournalisten usw.
    Allerdings bin ich mir nicht mehr ganz sicher, dass diese Konzepte aktuell (hoffentlich noch) eher eine Nische bedienen, nämlich die des politisch mündigen Bürgers. Letztendlich bekommt in einer Demokratie das Volk als statistische „Anspruchseinheit“ eben die Regierung und die Medien die es verdient. Der ÖR ist dazu da, mündigen Bürgern Informationen zu bieten, damit diese ihre Mündigkeit ausleben, erweitern und erhalten können. Aber Medien werden keine Bürger mündig machen, dieser Anspruch ist en masse nicht zu erfüllen. Und mündig heißt im Grunde halt auch mehr als sich politisch maximal desinteressiert, minimal zu interessieren.
    Wenn es z. B. um Entwicklungszusammenarbeit geht, wird oft von denselben Leuten immer wieder von politischem Empowerment/Entitlement in breiten Bevölkerungsschichten gesprochen, die in Deutschland die Meinung zu vertreten scheinen, dass alles sei hier nicht notwendig oder käme von Nichts – oder vom Lesen der Spiegel Online Überschriften wenn man in der S-Bahn hockt. Ich fühle mich zunehmend an Tocqueville erinnert, der als Nachteil der Demokratie in Amerika beschrieb, dass die Leute nach und nach all ihre politische Souveränität an ihre Abgeordneten abtreten, weil es eben bequem ist, um das verkürzt darzustellen.
    Und dann wundern sich die Leute über die Protestwähler die Linke und AfD wählen und meinen die Linken oder die AfD spalteten die Gesellschaft. Der Gedanke, dass sich schon längst eine Spaltung verfestigt hat, die sich jetzt verzögert auch in Abstimmungsergebnissen sichtbar niederschlägt – und warum dem so sein könnte – das verstehen die Leute gar nicht mehr und stehen den aktuellen Phänomenen dann auch hilflos gegenüber.
    Und in so einer Situation will man ARD/ZDF zusammenlegen, um 30% Angestellte einzusparen. Zwei Systeme die inkompatibel sind, weil sie aus demokratischen, politischen Gründen genau so angelegt sind. Was mir nicht klar ist, will man damit Geld sparen zu Lasten der Berichterstattung? Das gleiche Geld ausgeben mit schlechterer Berichterstattung? Oder ist es das erste Mal, dass man sich vom MinMax-Prinzip einen Erfolg verspricht. Ich denke, beim aktuellen Stand der Medienlandschaft ist es mehr als notwendig, die ÖR-Netzwerke/Korrespondenten-Netzwerke zu erhalten. Freie Medien funktionieren nicht in der breite einer Gesellschaft auf hohem politischem Niveau, siehe USA.

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  13. Chinook schreibt:

    Korrektur letzter Satz, natürlich nicht „freie Medien“, sondern vollkommen nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betriebene Medien.

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  14. Jakobiner schreibt:

    „Die Eintrittskriterien in den journalistischen Bereich sind also so gesetzt, dass halt der Zugang vor allem für ein bestimmtes Milieu gegeben ist. Und jenes zeichnet sich zunehmend durch eine Selbstwahrnehmung als politisch interessiert aus, gleichermaßen durch ein objektiv gegebenes stiefmütterliches Verhältnis zu, oder gar vollkommenes Desinteresse an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhängen.“

    Diese Eintrittskriterien werden aber nicht von den Journalisten festgelegt, sondern von den Verlagen und Fernsehsendern.Danach orientieren sich dann die Anwärter.Und die Verlage und Fernsehanstalten haben keine Sendungen (vielleicht mit Ausnahme von Kulturzeit, Scobel und Mit offenen Karten), die Formate haben, die politische, geopolitische oder wirtschaftliche Zusammenhänge darstellen. Kein Wunder, dass die sogenannt investigativen und unabhängigen Alternativmedien inflationär so alle Verschwörungstheorie in Umlauf bringen konnen, da sie den Eindruck vermitteln Zusammenhänge kompakt und einfach zu bringen.Ohne diese Zusammenhänge und das ABC-Basiswissen zu haben, fällt die Einordnung und Bewertung von Ereignissen schwer und bedient man sich gerne einfacher Erklärungsmuster.

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  15. genova68 schreibt:

    „Aber Medien werden keine Bürger mündig machen, dieser Anspruch ist en masse nicht zu erfüllen. Und mündig heißt im Grunde halt auch mehr als sich politisch maximal desinteressiert, minimal zu interessieren.“

    Das Problem liegt wohl darin begründet, dass politisch interessierte Menschen intuitiv für sich mehr politische Möglichkeiten fordern als es unpolitischen Menschen zusteht. Wer sich nicht so informiert, wie man das für sich selbst in Anspruch nimmt, gilt als politisch nicht mündig.

    Die meisten Leute interessieren sich nicht ernsthaft für Politik, da es sie nicht direkt betrifft. Die interessieren sich für ihren privaten Kreis, ist ja auch verständlich. In Blogs Politik zu diskutieren ist ein nettes Hobby, aber eigentlich irrelevant. Ob ich also über meine Zierfische diskutiere oder über Politik, ist egal. Als politisch Interessierter fühlt man sich überlegen und muss dann dummerweise alle vier Jahre feststellen, dass all die Informiererei nur dazu geführt hat, dass man auch nur exakt eine Stimme hat, also so viel wie der völlig desinteressierte Nachbar, der dann auch noch das falsche wählt.

    Jakobiner,
    „Politische Sendungen, die politische, geopolitische und wirtschaftliche Zusammenhänge erläutern gibt es de facto nicht.Und das hat System. Es hat auch System, dass die CSU, Teile der CDU und FDP die öffentlich-rechtlichen zerschlagen und privatisieren wollen, da die privaten Medien weitgehendst entpolisiert sind. Auch das hat System.“

    Ich weiß nicht so recht. Welches „System“ soll das denn sein? Die ÖR sind für alle Politiker wichtig, da sie so ihre Botschaften transportieren. Allabendliche Talkshows, DLF, das sind die einzigen Kanäle, wo sich Politiker darstellen können, vor einem Millionenpublikum. Was hätten CDU-Politiker davon, wenn diese Formate nicht mehr existieren? Dann müssten sie ja ins Dschungelcamp, um wahrgenommen zu werden.

    Im Vergleich zu den 80ern gibt es heute Phoenix, arte, diverse Info-Sender wie BR alpha, ZDF-Infokanäle, mehr DLF-Radioprogramme, die viele Infos bringen. Dazu kann ich mir alles jederzeit in der Mediathek anschauen. Ich gucke hin und wieder Monitor in der Mediathek und denke mir jedesmal, das ich das öfter gucken könnte. Tue ich aber nicht, weil es vieles anderes gibt und dann vergesse ich es wieder. Es geht doch eher um ein zuviel an Information. Wir sind größtenteils gut informiert, aber es hat keine Konsequenzen. Beispiel Stuttgart 21: Es sind ziemlich viele Leute darüber informiert, dass die Kosten massiv steigen, aber es gibt keine kritische Masse, die nötig wäre. Die letzte kritische Masse gab es beim Rücktritt von Wulff.

    Ich glaube, du, Jakobiner, machst da einen Denkfehler: Du bist gut informiert, siehst die anderen schlechter informiert und meinst dann, das liege an den fehlenden TV-Sendungen. Ich glaube, die Leute haben größtenteils keinen Bock auf die Informationen. Weil man eh nichts ändern kann. Es ist eine Art Selbstschutz.

    Dass generell zu wenig Zusammenhänge dargestellt werden, könnte sein. Aber das ist eben schwierig. Und auch da findet man, wenn man wil, zu allem Material. Beispiel Finanzkrise, Griechenland. Haufenweise Dokus und Zeitungsberichte. Aber wer will das alles wissen?

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  16. Jakobiner schreibt:

    Da magst du recht haben.Vor allem: Es nutzt nichts sich noch gut möglichst zu informieren, da man eben nur eine Stimme hat.Bliebe also sich zu organisieren. Aber dann fragt sich bei welcher Partei–und da taugen mir alle auch nicht.Ich habe dies am Wochenende gemerkt, als ich in einer Kneipe war und über Politik diskutieren wollte. Da wurde man eher als Störfaktor und nervig wahrgenommen.´Fragt sich also: Wozu das Ganze noch?

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  17. genova68 schreibt:

    Vielleicht waren die falschen Leute in der Kneipe :-) Über Politik diskutieren tun sicher viele gerne, oder? Wenn man sich facebook etc anschaut, kann man den Eindruck jedenfalls gewinnen.

    Wir haben einerseits die Situation mannigfaltiger Info-Möglichkeiten, die der technologischen Entwicklung geschuldet sind. Und wir haben eine neoliberale Öffentlichkeit, eine Fragmentierung der Gesellschaft. Meines Erachtens ist das letzte ja der entscheidende Punkt, die neoliberale Ideologie, die uns alle und alles zerstört. Aber das ist ja bekannt.

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  18. Jakobiner schreibt:

    Dass das Auto mehr ist als nur um von A nach B zu kommen, zeigen ja die ganzen Roadmovies oder solche Filme wie „Fast and Furios“.Freiheit und Tempo, insbesondere Männlichkeit. Dennoch scheint es einen Sinneswandel zu geben: Immer mehr Jugendlichen ist der Besitz eines Autos nicht mehr so wichtig, wie der Beseitz eines Smartphones.Fraglich istz aber, ob sich die Alternative so stellt. Wahrscheinblich wollen Jugendliche heutezutage beides: Auitos und Smartphone.Ich habe jedenfalls noch nicht gehört, dass die Autoverkaufszahlen bei Jugendlichen wesentlich zurückgegangen wären.Momentan läuft auch Tschik im Kino, ebenfalls ein Roadmovie, bei dem ein alter Trabi die Hauptrolle spielt. Da dürfte es weniger um Tempo gehen als um Freiheit.

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  19. genova68 schreibt:

    Ja, um Freiheit. Das meinte ich auch, individuelle Fortbewegung. Bei Roadmovies spielen Tempolimits keine Rolle.

    Das Auto wird als solches wahrscheinlich unwichtiger. Man kann im Stau Mails lesen, das ist wohl das neue, als Ersatz.

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