Kevin Kühnert und der Mindestlohn

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Der Juso-Chef Kevin Kühnert hat jüngst eine Aussage getroffen, die über „No GroKo!“ und „Erneuerung!“ hinausgeht. Ehrlich! Er fordert einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro.

So weit, so selbstverständlich. Bemerkenswert kapitalaffin ist allerdings die Begründung, die in diesem Zusammenhang gegeben wird. Der Spiegel schreibt:

Erst vor wenigen Tagen hatten Ökonomen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Studie veröffentlicht, die beweist, dass 8,84 pro Stunde zum Leben nicht ausreichen. Vor allem in Großstädten sei die die Belastung – etwa durch Mieten – so hoch, dass Betroffene ohne staatliche Aufstockung nicht auskämen. In 15 von 20 Städten sei ein Mindestlohn von 9,50 Euro pro Stunde notwendig, um nicht auf zusätzliche Leistungen angewiesen zu sein, schreiben die Autoren.

In München wäre selbst der von Kühnert vorgeschlagene Tarif nicht ausreichend. Dort wären nach Einschätzung der Böckler-Ökonomen 12,77 Euro pro Stunde notwendig, um ohne Zusatzleistungen auszukommen.

Im Klartext: Es wären in München 12,77 Euro pro Stunde notwendig, um die Renditeerwartungen des Kapitals zu erfüllen. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, damit das Kapital noch besser absahnen kann. Die Lohnerhöhung ginge demnach komplett für die hohen Mieten drauf. Zeitarbeitsfirmen etwa müssten etwas mehr bezahlen, das Geld geht via Betroffenem – der das über seine Kontobewegungen betrachten kann – auf die Konten der Immobilieninvestoren.

Die Böckler-Stiftung zeichnet ein realistisches Bild der Lage. Daraus müsste sich für eine ernstzunehmende Sozialdemokratie eine emanzipatorische Forderung ergeben. Tut es aber nicht.

Es ist die mittlerweile üblich gewordene Logik: Die Erhöhung der Kapitalrendite wird als Sozialstaat getarnt. Die Erhöhung des Wohngeldes in Berlin läuft auf die gleiche Logik hinaus. Das Kapital bekommt staatliche Gelder via Subentionen in Landwirtschaft, Abschreibungsmodelle, Wohngeld, Mindestlohn. Ein besseres Leben für die Betroffenen? Damit gilt man heute als Traumtänzer.

Die Forderung des Herrn Kühnert müsste natürlich lauten: Mindestlohn hoch auf mindestens 15 Euro (wobei die zwölf in die richtige Richtung gehen, das soll nicht verschwiegen werden), dazu einen Maximallohn und allgemeine Mietsenkungen auf maximal fünf Euro den Quadratmeter. Das wäre keine Revolutionsansage, sondern es wären sozialdemokratische Selbstverständlichkeiten, wenn es keine seit 30 Jahren andauernde neoliberale Sozialisation – also die Verstümmelung des Selbst – gäbe.

(Foto: genova 2017)

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12 Antworten zu Kevin Kühnert und der Mindestlohn

  1. Hugo schreibt:

    „allgemeine Mietsenkungen auf maximal fünf Euro den Quadratmeter“
    Die hast Du locker in der Provinz im Osten; 45 qm, 2 ZKB und Kellerverließ in ca.25 jährigen vierstöckigem Mehrfamilienhaus aufm Dorf 250€ kalt.
    Gegenrechnung Angebot für nen Zimmermann: 14,50/h.
    Realistisch sind wohl eher 13, mit der Betonung auf MINDESTlohn und Mietgrenzen von 7/qm kalt, das Bauen/Renovieren in der Großstadt ist halt auch teurer…

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  2. genova68 schreibt:

    Das Bauen in der Großstadt ist teurer wegen dieses ominösen Marktes, Bodenpreis, Renditesucht. Ansonsten ist es eher billiger, weil die Infrastruktur in größerem Maß schon vorhanden ist. Ich beziehe mich mit den Preisen auf Wien, wo man für vier Euro warm im kommunalen Altbau wohnt und für sieben oder acht Euro im Neubau, genossenschaftlich. Die planen und bauen im großen Maßstab, große Büros, große Bestellungen, alles kostengünstig. Generell ist bauen heute an der Kaufkraft gemessen billiger als früher, so wie alles andere auch.

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  3. radobast schreibt:

    Besagte Selbstverständlichkeit leitet sich nun mal aus der Tatsache ab, dass ein erhöhtes Einkommen „abhängig Beschäftigter“ zu einem ebenso erhöhten Konsumverhalten derselben führt, welches wiederum die Gewinne derjenigen steigert, die sich am Mehrwert geleisteter Arbeit bereichern.

    Und wieder von vorn.

    Finde den Fehler!

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  4. radobast schreibt:

    P. S. Henry Ford hatte das drauf. Gute Löhne, damit die Leute, die das T-Model bauen, auch dazu in der Lage sind, es zu kaufen.

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  5. genova68 schreibt:

    Der Fehler wäre dann realisiert, wenn sich die Löhne nach Erhöhung des Konsums nicht wiederum erhöhen würden. Oder die Steuern auf Gewinne erhöht würden. Es ist in diesem Zusammenhang ja ganz interessant, dass VW stolz verkündet, dass man 11 Milliarden Gewinn nach Steuern, also Reingewinn, gemacht hat, und niemand kommt auf die Idee, dass das jemand bezahlt hat, dass also die Autos zu teuer sind oder die Zulieferer zu schlecht entlohnt werden oder Produktion in Billiglohnländern stattfindet oder was auch immer. Interessant wäre eine detaillierte Auflistung, was VW mit dem Reingewinn macht. Real investieren vermutlich nur zu einem kleinen Teil. Das meiste dürfte in die Finanzsystem fließen. Was für ein perverses System.

    Symbolisch kriegt man jetzt in Amerika vielleicht Winterkorn dran. Bessser als nichts, so wie hierzulande. Man könnte sich in dem Zusammenhang auch die Frage stellen, ob die Justiz hier ernsthaft unabhängig ist oder ob sie das nur dann ist, wenn es um nichts geht.

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  6. Leo Brux schreibt:

    Ich würde nicht die SPD kritisieren, sondern die Wähler. Die Bürger. Die SPD würde mit deiner – völlig richtigen! – Forderung noch mehr baden gehen, als es ohnedies der Fall ist.

    Demnächst kommt sie mit einem Kanzlerkandidaten Olal Scholz … = Schäuble II. Ein Neoliberaler, der mit einer sozialen Politik nichts am Hut hat. Warum sollte jemand Scholz wählen, wenn es einen einigermaßen akzeptablen CDU-Kandidaten gibt?

    So sieht es in der Wählerschaft der SPD aus: Die eine Hälfte könnte mühelos CDU oder CSU wählen, die andere die Linke oder die Grünen.

    Was zum Teufel soll diese Partei machen? Wenn ich Nahles wäre, ich wäre verzweifelt. Denn alles, was sie machen kann, ist für die Partei schädlich. Die SPD verliert so rum, und sie verliert anders rum geradeso.

    Sie verliert mit Scholz, und sie verliert mit Kühnert. Die Scholz-SPD wird in der CDU landen, die Kühnert-SPD bei Grünen und Linken.

    Kleines Beispiel nebenbei: Gefragt, ob sie die Kreuz-Verordung Söders für richtig oder falsch finden, tendieren in Bayern 52% der SPD-Wähler FÜR das Kreuz. Die Hälfte! PRO KREUZzug gegen alles Fremde! Wie soll man da SPD-Politik in Bayern machen, wenn man bei den eigenen Wählern so viele SPD-Feinde hat?

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  7. Leo Brux schreibt:

    Also, nach dieser SPD-Beerdigung kommen mir doch Bedenken.

    Wäre es nicht für die SPD möglich, etwas auf eine „sozialistische“ Weise zu machen, was die CSU gerade für nervöse „Konservative“ praktiziert?

    So, wie die CSU die AfD zu imitieren versucht, so könnte die SPD die Linke imitieren. Außenpolitisch vielleicht ein wenig moderater, aber sozialpolitisch radikal, dazu mit einem Schuss Xenophobie, wie er zurzeit bei der hysterisierten Bevölkerung en vogue ist … Die SPD als die Partei der deutschen (jawohl!) abhängig Beschäftigten, sozial radikal, hinreichend ausländerfeindlich, dass es dem Pöbel schmeckt … Vielleicht auch noch autofreundlich radfahrerfeindlich … Jedenfalls munter populistisch, aber in der antikapitalistischen Variante.

    So könnte man die eine Hälfte – die nämlich, die in Bayern für das Kreuz eintreten – halten, dann bei der Linken und bei der AfD einige Stimmen abzwacken; vielleicht auch bei der Union. Den Status der ersten Oppositionspartei könnte man sich so vielleicht sichern.

    (Die meisten, die in der SPD in Ämtern aktiv sind, sind zu anständig für eine solche populistische Wende. Es ist nur mal ein bissiges Gedankenspiel, das ich hier treibe.)

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  8. stadtauge schreibt:

    Zustimmung!

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  9. genova68 schreibt:

    Leo,
    die SPD müsste wieder wissen, wofür sie mal gegründet wurde, und linke Mehrheiten organisieren. Der Schulz-Effekt zeigte deutlich, dass es ein Potenzial gibt. Man darf nur nicht so einen Trottel wie Schulz nominieren, sondern müsste inhaltlich arbeiten. Die Themen liegen auf der Straße: Vermögensungleichheit, Krankenkassen, Renten, Privatisierung, Kapitallogik, Gentrifizierung und mehr. Vernünftige Positionen anbieten, auf Koalitionen mit rot und grün hinarbeiten, und schon haben sie eine Perspektive. Du siehst die SPD viel zu mild. Das ist ein Haufen egozentrischer neoliberaler Karrieremacker, sonst nichts. Schröder hat die Partei endgültig zerstört. Es mag sein, dass auf kommunaler Ebene ein paar Naive sich noch ernsthaft anstrengen.

    Was kam eigentlich bisher inhaltlich von Nahles? Nur das eine: „Ich will die SPD nicht nach links verschieben.“ Danke für die klare Aussage.

    Je schneller die SPD sich auflöst, desto besser für die linke Idee.

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  10. Leo Brux schreibt:

    Wenn ich das richtig verstehe, sagst du: Die SPD-Basis ist im Grunde gut, die SPD-Führung dagegen schlecht.

    Ich kenne die SPD. Ich kenne sie von innen. Die SPD-Basis und die SPD-Führung entsprechen sich. Darum haben sie die Führung, die sie haben.

    Noch mehr aber gilt: Die SPD-Wählerschaft steht rechts von der SPD-Basis. Darum wagt es die SPD nicht, den Linkskurs zu versuchen, den du ihr empfiehlst.

    Nahles ist für viele SPD-Wähler zu links.

    Es GIBT das Potenzial, von dem du sprichtst. Aber wie groß ist es? – Es ist zu klein. Auch deshalb, weil über 20% der Wähler in Deutschland, die an sich für die SPD in Frage kämen, heute stabil die Linke oder die Grünen wählen.

    Wenn es in Bayern um Flüchtlingspolitik geht oder um den Islam oder um die Politik der Identität, dann zieht es mehr als die Hälfte aller SPD-Wähler zur CSU. (Im Gegensatz zur SPD-Basis oder zu den SPD-Politikern. Da hast du das Kernproblem der bayerischen SPD. Sie ist ihren Wählern zu links.)

    Dein Satz

    „die SPD müsste wieder wissen, wofür sie mal gegründet wurde, und linke Mehrheiten organisieren“

    geht an der Wirklichkeit vorbei.

    (1) KEINE Partei kann sich über ein Jahrhundert hinweg treu bleiben. Die Welt ändert sich fundamental, die Menschen ändern sich fundamental – der Gründungsmythos ist – ein Mythos.

    (2) Die SPD kann keine linken Mehrheiten organisieren. Das kann niemand in Deutschland, weil es unter den Bürgern keine linken Mehrheiten gibt. Und die SPD kann es schon gar nicht, weil sie von Grund auf eine Partei der bürgerlichen Mitte ist und das linke Spektrum Deutschlands eher von der Linken und den Grünen abgedeckt wird.

    (3) Denkbar wäre allenfalls eine Koalition aus bürgerlicher Mitte und gemäßigt linken Parteien, also den Grünen und der Linken.

    Würde sich die SPD einen strammen Linkskurs genehmigen, wie du es ihr empfiehlst, würde sie bei der nächsten Bundestagswahl wohl die 5%Hürde fürchten müssen.

    Genova, du prügelst auf die Politiker ein – und unterschätzt die Wähler, die sie wählen.

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  11. genova68 schreibt:

    Mit kommunaler Ebene meine ich nicht Mitglieder, sondern kommunale Mandatsträger. Über die Mitglieder weiß ich nichts. Und mit kommunaler Ebene nehme ich das Land Berlin und seine Stadtteile ausdrücklich aus :-)

    Die SPD wurde gegründet, um soziale und finanzielle Ungleichheit und Ungerechtigkeit anzugehen. Das ist ihre historische Aufgabe. Wenn sie die nicht annimmt, hat sie keine Existenzberechtigung mehr. Sie nimmt diese Aufgabe spätestens seit Schröder nicht an, das Ergebnis ist ein Rutsch von 41 Prozent auf aktuell 18 Prozent. Siet 1998 war die SPD fast immer an der Regierung. Seitdem hat sich die Vermögensverteilung massiv geändert, es gibt den Niedriglohnsektor, massiv steigende Mieten, also eine Verschärfung der Klassengegensätze oder, wenn dir der Ausdruck zu böse ist, des gesellschaftlichen Friedens. Die SPD hat komplett versagt. Da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren.

    Es gäbe für die SPD also viel zu tun und die Themen habe ich genannt, die liegen auf der Straße. Das müsste man in eine anziehende Kampagne verpacken. Nichts davon passiert.

    Linke Mehrheiten: Die muss man versuchen zu erkämpfen. Bis 2017 gab es eine linke Mehrheit im Bundestag, wovon die SPD nichts wissen wollte. Es gab nicht mal Sondierungsgespräche. Ein weiterer Punkt, der die Überflüssigkeit der SPD zeigt. Die Partei ist seit Schröder Steigbügelhalter für Kapitalinteressen, die Aufstellung Steinbrücks 2013 zum Kanzlerkandidat zeigte das nochmal überdeutlich. Scholz war ein Hampelmann ohne jeden Ansatz, und das zeigt das aktuelle Problem der Partei: Sie ist verbrannt. Kein junger Mensch, der linke Politik machen will, geht noch in die SPD. Außer Karrieristen ist da niemand mehr vertreten, Scholz zeigt das ganz gut.

    Also: Große Vermögen massiv besteuern, Wohnen kostengünstig machen, Bildung für alle, bessere Infrastruktur, ökologisches Vorankommen: Themen, die, wie gesagt auf der Straße liegen und für die es strukturell natürlich Mehrheiten gibt. Es geht um Glaubwürdigkeit, um eine klare Linie, um nachhaltige Politik. Wenn ich beispielsweise seit 25 Jahren vom Rentenproblem rede und nach dieser Zeit die Situation habe, dass prognostiziert ein Drittel der Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein wird und die Reichen immer reicher werden, dann ist das das übliche Totalversagen der Politik – oder besser: ganz normale Politik im Kapitalismus. Für eine kapitalismusaffine Politik wird die SPD aber nicht gewählt, schon eher CDU, FDP und AfD.

    Historisch betrachtet wäre es ganz geschickt, wenn die SPD mit einem vernünftigen Programm den Rechtsradikalen ein Stück weit den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Sonst hätte sie auch da versagt.

    Aber schau nach Frankreich, nach Spanien, nach Österreich, nach Italien: Die Sozialdemokraten sind futsch, und das zurecht. Ich sehe momentan keinen Grund, warum das in Deutschland nicht auch passieren sollte.

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  12. Leo Brux schreibt:

    Auf meine Argumente geht das leider nicht ein.

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