Deutsche Regression: zehn Jahre Hartz IV und die Frage nach der Wirksamkeit

Spiegel-Online über die Ergebnisse von zehn Jahren Hartz IV und den Druck auf Arbeitslose:

Schön war das alles nicht, in vielen Fällen sogar brutal. Aber auch ziemlich wirksam. Richard Koo, Chefvolkswirt beim Forschungsinstitut der japanischen Investmentbank Nomura, schätzt, dass die direkten und indirekten Folgen der Hartz-Reformen rund die Hälfte zur gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beigetragen haben. Die andere Hälfte verdankt Deutschland demnach der Europäischen Zentralbank, die für niedrige Zinsen in Deutschland sorgt.

Brutalität ist also ein legitimes Mittel der Politik. Und wozu? Was meint „ziemlich wirksam“? Es ging darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern, die – hier schon tausendmal geschrieben – schon immer hervorragend war. Auch im Vorfeld der Agendadiskussion vor zehn, zwölf Jahren erwirtschaftete die deutsche Wirtschaft einen Außenhandelsüberschuss in Milliardenhöhe. Es gab keinen volkswirtschaftlichen Grund, diese Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Gemacht wurde das dennoch, aber eben nur um die immerwährenden Renditeansprüche des Kapitals zu befriedigen. Jetzt haben wir einen Außenhandelsüberschuss von 200 Milliarden und sind Mitverursacher der europäischen Ungleichgewichte, um das vornehm auszudrücken.

Deutschland mal wieder in seiner Lieblingsrolle: Anderen aufs Maul hauen, mit welchen Mitteln auch immer, neurotizistisch veranlagt. Vielleicht könnte man da auch mentalitätsgeschichtlich mit Autoritärem Charakter und deutschem Sonderweg argumentieren.

Die Niedriglöhner – laut Gerhard Schröder der ganze Stolz der SPD – arbeiten allerdings nicht in Exportbranchen, dort wird relativ gut verdient. Die arbeiten im Dienstleistungssektor, der keine ausländische Konkurrenz zu fürchten braucht und sich auch nicht um Arbeitsplatzverlagerung nach China oder sonstwohin sorgen muss. Arbeitsplatzverlagerung war seinerzeit DAS Argument für die Agenda.

Hartz IV als Disziplinierungsmoment ist auch nicht zu unterschätzen, wie es auch stigmatisierend wirkt: Arbeitslose, die sich nicht mehr als Kollektiv begreifen, das sich wehren kann, sondern als Ausgegrenzte.

Es ist und bleibt die große Lüge der Sozialdemokraten und der Grünen – wobei letzteren das Thema Lohngerechtigkeit vermutlich schon immer am Allerwertesten vorbeiging.

Interessanter wäre die Frage nach den volkswirtschaftlichen Schäden, die entstehen, wenn man Millionen jährlich Milliarden Euro an Lohn vorenthält und ihn auf die Konten von Leuten umleitet, die eh schon alles haben und das Geld folgerichtig an sogenannten Finanzmärkten investieren. Aber da müssten die neoliberalen Medien Farbe bekennen.

Ob Schuldenstand, kaputte Infrastruktur, miese staatliche Investitionsquoten, schleppender Binnenmarkt: Es spricht alles gegen diese Politik. Außer der Logik des Kapitals.

Das Schlimme ist nach wie vor: Die Medien machen diese Lügerei seit zwölf Jahren mit, ja, ohne ihre jahrelange Dauerkampagne am Anfang des Jahrtausends wäre es vermutlich gar nicht zu diesem Kapitalbegünstigungsprogramm gekommen.

Die Arbeitslosigkeit sei halbiert worden, schreibt der Spiegel noch. Da ist ein bisschen was dran. Ich schlage vor, die Löhne auf zwei Euro zu senken, dann wird es noch weniger Arbeitslose geben. Falls nicht, kann man es ja mit einem Euro probieren. Zur Halbierung der offiziell zugegebenen Arbeitslosigkeit hat vermutlich vor allem das massive Frisieren der Statistik beigetragen, die die große Koalition 2005 organisiert hatte.

Die Auswirkungen auf die Vermögensverteilung sind bekannt: Reiche wurden reicher, Arme zahlreicher.

Alles bekannt, insofern geschenkt. Derzeit spricht man gerne von den lügenden Massenmedien: In Sachen Wirtschafts- und Sozialpolitik trifft das auf schätzungsweise 95 Prozent der deutschen Medien zu. Oder nennen wir es versöhnlich: interessengebundene Berichterstattung.

Auch die Agenda 2010 und die vorangegangenen Steuersenkungen fürs Kapital, forciert von Springer, Spiegel, Gruner und Jahr, Holtzbrinck und den unzähligen Epigonen der regionalen Tageszeitungen, die ohne Zögern die Perspektive der oberen Zehntausend einnahm, ist Teil des Misstrauens vieler in Bezug auf deutsche Medien. Es sind in weiten Teilen offensichtliche Propagandisten des deutschen Kapitals.

Interessant ist auch dieses Bildchen:

2

Die 90er Jahre unter schwarz-gelb verliefen tendenziell ähnlich wie die Jahre danach: Es ging vor allem darum, die Reichen reicher zu machen. Ab 1997 kam diese Politik offenbar ins Wanken, die Vermögenseinkünfte stagnierten, die Masseneinkommen stiegen. Könnte dies ein Grund sein, dass die bekannte Propaganda gestartet wurde?

Jedenfalls kam dann das hier:

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Würde man im zweiten Bild auf die Indexierung verzichten, käme man der realen Situation noch näher. So geht Sozialdemokratie.

P.S.: Reizvoll wäre es, eine Verbindung herzustellen zwischen der regressiven deutschen Politik und regressiven Bewegungen wie Pegida. Ohne das zentrale Moment der Angst vor vermeintlich Fremdem ist beides nicht zu haben.

P.P.S.: Ich möchte aber auch anmerken, dass die Situation vor der Einführung von ALG II nicht optimal war. Jemand, der ein paar Jahre sehr gut verdiente, konnte danach jahrelang eine Menge Geld beziehen, die sich Arbeitslosenhilfe nannte. Derjenige, der wenig verdiente, bekam so eine Art Sozialhilfe, die nicht besser war als Hartz IV heute. Die Notwendigkeit einer Reform von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe würde ich nicht bestreiten. Nur nicht so.

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4 Antworten zu Deutsche Regression: zehn Jahre Hartz IV und die Frage nach der Wirksamkeit

  1. nachtregen schreibt:

    Die Exportwirtschaft hat in Folge der Hartz-Gesetze auch die Löhne massiv gesenkt. Zum einen gibt es die Bereiche, die nicht zu den sog. „Kernkompetenzen“ der Firmen gehören, also sowas wie Wachschutz, Kantine, Reinigung, Poststelle. Da saßen früher Leute, die direkt bei den jeweiligen Firmen beschäftigt waren und einen Lohn nach dem Metalltarifvertrag bekommen haben. Heute sitzen da Niedriglöhner, die von Dussmann, Gegenbauer, Rhenus etc. bezahlt werden.

    Zum anderen hat auch in der Produktion und im Büro der Einsatz von Leiharbeitern massiv zugenommen. Die Bereitschaft eines Facharbeiters, der als Festangestellter vielleicht 20 Euro brutto bekommen würde, bei der Zeitarbeitsfirma das gleiche für 10 oder 12 Euro zu machen, dürfte durch die Gesetze zur Förderung moderner Dienstleistungen am Arbeitsmarkt stark gestiegen sein.

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  2. genova68 schreibt:

    Ja, das hätte ich deutlicher schreiben können. Ich versuchte das mit der Kursivsetzung von „relativ“ auszudrücken.

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  3. altautonomer schreibt:

    Was Du leider elegant umgehst, ist die Antwort auf die Frage nach der Alternative: ALG II verschlimmbessern (Hausstein-Statistik „lecker Warenkorb“, Petitionen zur SA-nktionenabschaffung, alles unter Beibehaltung des Katalogs der übrigen Schikanen und Grausamkeiten) oder Abschaffung (H4 ist gescheitert).

    Darüber haben sich bei Klaus Baum bereits die Kommentatoren zu 3 Texten
    auseinandergesetzt, wobei die Lili-Fraktion das System nicht abschaffen, sondern im Füllhorn eines aufgestockten, angemessenen Warenkorbs, so denn dieser Vorschlag von der GroKo begierig aufgegriffen würde, den großen Fortschritt sieht.

    http://klausbaum.wordpress.com/2014/12/29/kontroverse-diskussion-zur-hausstein-studie/#comments

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  4. genova68 schreibt:

    Die Frage nach der Alternative kann man stellen, das war aber nicht meine Intention. Ich habe auch keine Lust, mich mit solchen Fragen zu beschäftigen. Das ist so ähnlich wie bei den Leuten, die sich zum x-ten Mal fragen, ob irgendwelche Klein-Klein-Absichten die Gentrifzieriung in Kreuzberg stoppen.

    Sie tun es nicht. Ich fordere lieber Schlaraffenland für alle, und zwar sofort. Alles andere wird mittlerweile vom System eingebucht.

    Das hier ist ein Blog, nicht der Bundestag.

    Aber danke für den Hinweis.

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