Schlagwort-Archive: CDU

Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“ titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist … Weiterlesen

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Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause. Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – … Weiterlesen

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Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

50 „junge“ CDU-Politiker fordern von Angela Merkel „Reformen“, schreibt der Spiegel. Sie fordern natürlich eine neoliberale Verschärfung der aktuellen Politik. Es ist das übliche: Steuersenkungen, um Investitionen zu ermöglichen. Das hat zwar schon 2002 nicht geklappt, aber das ist schon … Weiterlesen

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Was Angela Merkel 2005 zur Bankenregulierung sagte:

„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“ (Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2005) Nur, damit man nicht vergisst, von wem man regiert wird. Und streng genommen … Weiterlesen

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Foltern in „Einklang mit dem Bildungsauftrag“: Stellungnahme der Uni Stuttgart zum Fall Mubarak

Vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel über die skandalösen Reden geschrieben, die anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 2004 an Suzanne Mubarak, der Frau des kürzlich, äh, zurückgetretenen Präsidenten gehalten wurden. Ich habe den Artikel anschließend an die Erwähnten … Weiterlesen

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Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

Ein paar Gedanken zur seit Monaten andauernden Debatte um die Krise von schwarz-gelb, die ich schlicht nicht mehr verstehe und mich frage, ob ich der Einzige bin. Was mich vor allem stört: Es gibt keinen Sinn mehr für Geschichte und … Weiterlesen

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Aufstand jetzt!

fordert Monika Kappus in der Frankfurter Rundschau heute im Leitartikel zum aktuellen „Sparpaket“ der Regierung und konkretisiert noch ein wenig: Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! … … Weiterlesen

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Schwarzgelb: Selbst Zyniker sind erschüttert

Einer meiner Lieblingsjournalisten heißt Harald Schumann. Sein Kommentar im Tagespiegel von gestern bringt nichts wirklich Neues, aber eine prima Zusammenfassung der regierungspolitischen Logik, nicht erst seit September. Die schwarz-gelbe Koalition, schreibt er, erweise sich „inzwischen in einem Maße als unseriös, … Weiterlesen

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Grundkurs Geographie

Während kulturkonservative Kreise unter Führung von Hans Sedlmayr kurz nach dem Zweiten Weltkrieg noch einen „Verlust der Mitte“ beklagten, hat sich dieses Problem mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Heutzutage ist, zumindest nach Eigenaussage, alles politische mittig: Die CDU, die CSU, die … Weiterlesen

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Der „Spiegelfechter“ zur geistig-moralischen Wende, die zweite

Ein lesenswerter Artikel vom Spiegelfechter über die neue geistig-moralische Wende. Nichts wirklich neues, aber das Grauen in Deutschland wird gut auf den Punkt gebracht.

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