Schlagwort-Archive: CDU

Kurze Analyse des rechten Blocks

Seit ein paar Tagen ist der Berliner Mietendeckel in Kraft. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das der Barbarei des Kapitalismus zumindest im Bereich Wohnen einen Riegel vorschieben soll. Gut möglich, dass man den Deckel noch effizienter hätte konfigurieren können, gut … Weiterlesen

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Über Thüringen, Krawatten und die ganz große Koalition

Eine Betrachtung in drei Kapiteln. Es geht nach wie vor drunter und drüber in Thüringen. Ausgerechnet in dem neben Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unangenehmsten Bundesland überhaupt (dumpfe Wälder, fieses Klima, Puppenstubenstädte, hässliche Menschen) zerlegt sich die Parteiendemokratie. 1. Das … Weiterlesen

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Der Bauexperte und die Konservativen

Der Nochverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun Staatssekretär im Innenministerium werden. Dafür müsste der bisherige Staatssekretär Gunther Adler gehen. Adler gilt als Bauexperte. Peter Fahrenholz von der Süddeutschen Zeitung empört sich darüber in einem Kommentar (21.9.): „Dass Seehofer ausgerechnet den einzigen … Weiterlesen

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Foie gras und der Umerziehungsfuror der Wohlmeinenden

Das Erstarken des rechten Sektors kann man an vielem festmachen. Beispielsweise an der Reaktion des Tagesspiegels auf einen Bericht, wonach Martin Schulz vor vier Jahren in einem Straßburger Restaurant Gänseleberpastete gegessen hat. Die CDU sammelt naturgemäß Nachrichten über Schulz, um … Weiterlesen

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Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“ titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist … Weiterlesen

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Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause. Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – … Weiterlesen

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Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

50 „junge“ CDU-Politiker fordern von Angela Merkel „Reformen“, schreibt der Spiegel. Sie fordern natürlich eine neoliberale Verschärfung der aktuellen Politik. Es ist das übliche: Steuersenkungen, um Investitionen zu ermöglichen. Das hat zwar schon 2002 nicht geklappt, aber das ist schon … Weiterlesen

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Was Angela Merkel 2005 zur Bankenregulierung sagte:

„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“ (Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2005) Nur, damit man nicht vergisst, von wem man regiert wird. Und streng genommen … Weiterlesen

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Foltern in „Einklang mit dem Bildungsauftrag“: Stellungnahme der Uni Stuttgart zum Fall Mubarak

Vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel über die skandalösen Reden geschrieben, die anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 2004 an Suzanne Mubarak, der Frau des kürzlich, äh, zurückgetretenen Präsidenten gehalten wurden. Ich habe den Artikel anschließend an die Erwähnten … Weiterlesen

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Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

Ein paar Gedanken zur seit Monaten andauernden Debatte um die Krise von schwarz-gelb, die ich schlicht nicht mehr verstehe und mich frage, ob ich der Einzige bin. Was mich vor allem stört: Es gibt keinen Sinn mehr für Geschichte und … Weiterlesen

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Aufstand jetzt!

fordert Monika Kappus in der Frankfurter Rundschau heute im Leitartikel zum aktuellen „Sparpaket“ der Regierung und konkretisiert noch ein wenig: Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! … … Weiterlesen

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Schwarzgelb: Selbst Zyniker sind erschüttert

Einer meiner Lieblingsjournalisten heißt Harald Schumann. Sein Kommentar im Tagespiegel von gestern bringt nichts wirklich Neues, aber eine prima Zusammenfassung der regierungspolitischen Logik, nicht erst seit September. Die schwarz-gelbe Koalition, schreibt er, erweise sich „inzwischen in einem Maße als unseriös, … Weiterlesen

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Grundkurs Geographie

Während kulturkonservative Kreise unter Führung von Hans Sedlmayr kurz nach dem Zweiten Weltkrieg noch einen „Verlust der Mitte“ beklagten, hat sich dieses Problem mittlerweile ins Gegenteil verkehrt. Heutzutage ist, zumindest nach Eigenaussage, alles politische mittig: Die CDU, die CSU, die … Weiterlesen

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Der „Spiegelfechter“ zur geistig-moralischen Wende, die zweite

Ein lesenswerter Artikel vom Spiegelfechter über die neue geistig-moralische Wende. Nichts wirklich neues, aber das Grauen in Deutschland wird gut auf den Punkt gebracht.

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Über schweigende Wut in postmodernen Zeiten

Jetzt hat sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entdeckt, dass die Reichen mehr abgeben können. Ob die das Ernst meinen oder nur das Wahlvolk besänftigen wollen, wer weiß. Bemerkenswert jedenfalls, wie schnell man die Fronten wechseln kann. (Wobei das … Weiterlesen

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Deutscher will unbedingt Jude sein

Skurril: Der frühere langjährige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Hamburg, Andreas Wankum, ist gar kein Jude. Das behauptet zumindest der aktuelle Vorsitzende der Gemeinde, Ruben Herzberg. Er spricht von „arglistiger Täuschung“, Wankum habe Dokumente gefälscht. Für Stephan Kramer vom Zentralrat der … Weiterlesen

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Roland Kochs Absturz: ein Erfolg für die Zivilgesellschaft

Konservative Publizisten sind entsetzt: Roland Koch, der letzte Aufrechte in der CDU, stürzt bei einer Landtagswahl ab. Die Erklärungen, die die rechtsintellektuelle Elite dafür konstruiert, sind merkwürdig. Da wird der „Linkskurs“ der Bundes-CDU verantwortlich gemacht. Mal abgesehen von der Frage, … Weiterlesen

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WIR und DIE

„Die wichtigste Botschaft ist, dass jeder gern gesehen ist, der sich für unser Gemeinwesen einsetzt, unsere Sprache spricht und unsere Gesetze befolgt“, sagt Berlins CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger heute im Tagesspiegel-Interview. Er wird als Vertreter des liberalen Flügels gelobt und setzt … Weiterlesen

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Marx und Macht

Karl Marx und Max Weber hätten heute aufgrund ihrer politischen Einstellung keine Chance auf einen VWL-Lehrstuhl an einer deutschen Universität, steht in der taz. Glaube ich gerne. Gestern Abend auf Phoenix habe ich fünf Minuten Wahlberichterstattung aus Bremen gesehen. Der … Weiterlesen

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