Schlagwort-Archive: CDU

Kurze Analyse des rechten Blocks

Seit ein paar Tagen ist der Berliner Mietendeckel in Kraft. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das der Barbarei des Kapitalismus zumindest im Bereich Wohnen einen Riegel vorschieben soll. Gut möglich, dass man den Deckel noch effizienter hätte konfigurieren können, gut … Weiterlesen

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Über Thüringen, Krawatten und die ganz große Koalition

Eine Betrachtung in drei Kapiteln. Es geht nach wie vor drunter und drüber in Thüringen. Ausgerechnet in dem neben Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unangenehmsten Bundesland überhaupt (dumpfe Wälder, fieses Klima, Puppenstubenstädte, hässliche Menschen) zerlegt sich die Parteiendemokratie. 1. Das … Weiterlesen

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Der Bauexperte und die Konservativen

Der Nochverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun Staatssekretär im Innenministerium werden. Dafür müsste der bisherige Staatssekretär Gunther Adler gehen. Adler gilt als Bauexperte. Peter Fahrenholz von der Süddeutschen Zeitung empört sich darüber in einem Kommentar (21.9.): „Dass Seehofer ausgerechnet den einzigen … Weiterlesen

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Foie gras und der Umerziehungsfuror der Wohlmeinenden

Das Erstarken des rechten Sektors kann man an vielem festmachen. Beispielsweise an der Reaktion des Tagesspiegels auf einen Bericht, wonach Martin Schulz vor vier Jahren in einem Straßburger Restaurant Gänseleberpastete gegessen hat. Die CDU sammelt naturgemäß Nachrichten über Schulz, um … Weiterlesen

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Das Deutschland wählt

„Deutschland wählt sein neues Staatsoberhaupt“ titelte gestern der Tagesspiegel und zeigt damit einen ordentlichen Teil des Dilemmas. Der, das oder die Deutschland wählt nicht, Deutschland ist nur ein künstliches Konstrukt. Wer da tatsächlich wählt, ist die interessantere Frage. Es ist … Weiterlesen

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Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause. Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – … Weiterlesen

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Agenda 2020: Der rechte Bodensatz formiert sich

50 „junge“ CDU-Politiker fordern von Angela Merkel „Reformen“, schreibt der Spiegel. Sie fordern natürlich eine neoliberale Verschärfung der aktuellen Politik. Es ist das übliche: Steuersenkungen, um Investitionen zu ermöglichen. Das hat zwar schon 2002 nicht geklappt, aber das ist schon … Weiterlesen

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Was Angela Merkel 2005 zur Bankenregulierung sagte:

„Wir entschlacken die Vorschriften zum Kreditwesengesetz und führen die bestehende Überregulierung bei der Bankenaufsicht auf das notwendige Maß zurück.“ (Aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2005) Nur, damit man nicht vergisst, von wem man regiert wird. Und streng genommen … Weiterlesen

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Foltern in „Einklang mit dem Bildungsauftrag“: Stellungnahme der Uni Stuttgart zum Fall Mubarak

Vor ein paar Wochen habe ich einen Artikel über die skandalösen Reden geschrieben, die anlässlich der Verleihung der Ehrenbürgerwürde 2004 an Suzanne Mubarak, der Frau des kürzlich, äh, zurückgetretenen Präsidenten gehalten wurden. Ich habe den Artikel anschließend an die Erwähnten … Weiterlesen

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Unzufrieden mit der Regierung? Schwarz-gelb kann nichts dafür

Ein paar Gedanken zur seit Monaten andauernden Debatte um die Krise von schwarz-gelb, die ich schlicht nicht mehr verstehe und mich frage, ob ich der Einzige bin. Was mich vor allem stört: Es gibt keinen Sinn mehr für Geschichte und … Weiterlesen

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