SPD pur

Die SPD in NRW habe eine „völlige Abkehr“ von der Agenda 2010 beschlossen, berichtete kürzlich die FAZ. „Rot pur“ sei das neue Motto.

Lobenswert. Allerdings spricht nicht viel dafür, dass die SPD das inhaltlich umsetzen kann. Der Politikerapparat der Partei ist durchsetzt von Bürohengsten, sogenannten Netzwerkern, Lobbyisten, Neoliberalen, Rechten. Man betrachte das Agieren der Berliner SPD in Sachen Mietendeckel. In erster Linie geht es diesen Leuten darum, die Rendite des Kapitals zu halten. Der Mieter ist für weite Teile heutiger „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ Melkvieh. Man wird sehen, wen man im Dezember zum Parteivorsitzenden wählen wird. Wird es Scholz, ist das Grab geschaufelt. Aber vermutlich ist es egal.

„Wir müssen Vertrauen wiederherstellen“, sagte der Generalsekretär Lars Klingbeil nach der desaströsen Thüringenwahl. Das übliche Politikergeplapper eben. Und er sagte, das gehe nicht von heute auf morgen.

Lustig. Es geht, das lässt sich jetzt sicher sagen, auch nicht von 2003 auf 2019. Schon 2003 war klar, dass eine halbseidene Clique um Schröder – ein Mitglied dieser Clique hieß übrigens Steinmeier – neoliberale Politik über die Bande der SPD machen will. Die Partei wurde gekapert und ließ es bereitwillig mit sich geschehen. Nach 16 Jahren ist der erste Landesverband in der Lage, sich von diesen Typen offiziell loszusagen.

Legion auch die unzähligen, vermutlich in die Tausende gehenden Kommentare in Zeitungen und im TV, die der SPD seit 16 Jahren raten, sich von Schröder und der Agenda nicht zu distanzieren, weil es die richtige Politik gewesen sei. Die SPD, heißt es da regelmäßig, müsse geschlossen zur Agenda stehen, dann werde es auch mit den Wahlergebnissen wieder bergauf gehen.

Man kann gegen die neoliberale Masse der Journalisten natürlich auch schlecht Politik machen. Zumindest nicht von links. Die Eigentumsverhältnisse im Kapitalismus lassen eine freie Presse nur im Ansatz zu.

Dazu kam am Wahlabend in Erfurt letzten Sonntag eine Neuauflage der Hufeisentheorie. Eine besorgniserregende Zunahme der politischen Ränder habe es gegeben. Die Linkspartei ist demnach linksfaschistisch, die AfD rechtsfaschistisch. Leider habe man sich von der „demokratischen Mitte“ abgewandt, behauptete immer wieder Mike Mohring von der CDU. Ein übler Politiker. Die „Ränder“ hätten sich „hochgeschaukelt. Julia Klöckner sagte:

Was mich am meisten erschreckt ist, dass die Höcke-AfD, die einen völkischen Nationalismus haben möchte, und die Linke, die in ihrem Wahlprogramm die Rückkehr zum Sozialismus propagiert hat, dass diese zwei Extreme auf fruchtbaren Boden fallen.

Diese Leute sehen sich tatsächlich als unverzichtbares Fundament der Republik. Es sei jetzt „Haltung gefragt“, sagte Klöckner noch, und meinte wohl tatsächlich sich selbst.

Es sind die Ausflüsse der 1950er und 1960er Jahre der Bundesrepublik, die da wieder zum Vorschein kommen. Wenn nichts mehr geht, holt man das Gespenst des Kommunismus aus dem Sack. In gewissem Sinn spricht Klöckner auch die Wahrheit: Was würde sie nehmen, müsste sie sich entscheiden: Sozialismus oder Faschismus? Vielleicht ist sie noch unschlüssig. Vermutlich nicht.

Es ist ein unerträgliches intellektuelles Niveau von unerträglichen Demagogen, das einem vom etablierten Politikbetrieb geliefert wird. Alleine die Nutzung des Begriffs der demokratischen Mitte sollte reichen, sich aus der Politik verabschieden zu müssen. Die Demagogie ist zu offensichtlich. Es war bei der Thürigenwahl auch schön zu sehen, wie sehr bestimmte Begriffe massiv in die Öffentlichkeit gebracht wurden: „demokratische Mitte“ und die „erstarkten Extreme“, eine Neuauflage der Rote-Socken-Debatte.

Schaut man sich den jungen Generalsekretär Paul Ziemiak an, dann weiß man, dass nichts besser werden wird.

Dass Leute wie Mohring und Klöckner oder Ziemiak oder die SPD-Hampelmänner, faktische Agenten des Kapitals, verlieren, ist positiv. Dass Faschisten folgen, lehrt die Soziologie seit ihrem Bestehen.

(Foto: genova 2019)

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