Nochmal der Kreuzberger Büchertisch: Vom Briefeschreiben als Akt des Widerstands

Der Büchertisch ist ein nicht profitorientierter Buchladen in einem Kreuzberger Hinterhof, über den ich schon einmal hier berichtet habe. Er hat nun die Kündigung bekommen, der Eigentümer, ein britische Immobilienfonds, will mehr Gewinne einfahren. Zu diesem Thema hat der Tagesspiegel ein Video gemacht, über das ich hier kurz berichten möchte.

Das Video ist sehenswert, weil es die üblichen Strukturen des deutschen Politikbetriebs zeigt. Parteizugehörigkeiten sind da egal.

Wir erfahren erstens, dass eine SPD-Bundestagsabgeordnete dem Büchertisch helfen will. Deshalb hat sie „einen Brief an den Eigentümer geschrieben“. „Bis jetzt ohne Wirkung.“ Eine netter kleiner Einblick in die Begrenztheit von Politik.

„Immer mehr Vereine, Kitas und Organisationen können die hohen Gewerbemieten im Bezirk einfach nicht mehr zahlen“, sagt die Tagesspiegel-Stimme aus dem Off.

Wir erfahren zweitens, was die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann zu dem Fall sagt. Nämlich, dass man in solchen Fällen früher die Besitzer „angeschrieben“ habe,

„ob sie nochmal Abstand nehmen können. Das ist im Grund überhaupt nicht mehr erfolgreich. Alternativstandorte zu suchen, ist inzwischen auch nicht mehr erfolgreich, weil der Markt komplett zu und zu teuer ist. Und wir selber als Bezirk haben keine Liegenschaften mehr, die ungenutzt sind.“

Das Briefeschreiben wird von Herrmann nun als suboptimal betrachtet. Und dann sagt sie, warum sie keine freie Liegenschaften mehr hat:

„Wir waren aufgrund der Politik der letzten Wahlperiode gezwungen, alles abzugeben, was wir nicht selber nutzen, damit es zu Höchstpreisen vermarktet werden kann. Das war die Sarrazin-Linie als Finanzsenator“

Das stimmt wohl. Mit der letzten Wahlperiode meint Herrmann die Jahre 2001 bis 2011. Damals war der Genetik-Experte Thilo Sarrazin der Finanzsenator eines rot-roten Senates. Chef von Sarrazin war Klaus Wowereit, der galt gemeinhin als linker Sozialdemokrat. Kein Scherz. Die Linkspartei hat diese zehn Jahre mit Wowereit und Sarrazin regiert und bei der Kapitalisierung von Stadt mitgemacht. Sie ist für die Gentrifizierung mitverantwortlich. Es gab keinen ernsthaften Widerstand. Die Linkspartei ist allen Ernstes die Partei, bei der sich auch der Berliner Landesverband schon im Namen als links bezeichnet.

Insofern kann man Frau Herrmann da gar nicht kritisieren. Allerdings hielte ich es für blauäugig zu meinen, die Grünen hätten sich anders verhalten, wären sie an der Macht gewesen.

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Wir erfahren in dem Video drittens, dass die grüne Politikerin im Abgeordnetenhaus (so heißt in Berlin der Landtag) Katrin Schmidberger „sich für ein soziales Miteinander in Berlin einsetzt“. Das ist beruhigend zu wissen.  Sie sagt:

„Ich bin der Meinung, es wird höchste Zeit, dass wir ein soziales Gewerbemietrecht bekommen. Aber das wird ein langer Weg sein, denn wir müssen erstmal die Rahmenbedingungen auf Bundesebene ändern.“

Soziales Gewerbemietrecht, klingt gut. Die Bundesebene wäre nötig, um Immobilienspekulation zu beenden, das ist richtig. Zwischen 2005 und 2009 und seit 2013 gab und gibt es dort eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Es wäre also möglich, entsprechende Gesetze einzubringen und die Verhältnisse zu ändern, wenn ja angeblich SPD, Grüne und die Linkspartei die Verhältnisse ändern wollen. Es wird nicht gemacht. Es ist auch nicht anzunehmen, dass sich bei den drei Parteien Leute wie Schmidberger durchsetzen würden. Die Grüne diskutieren gerade über schwarz-grün. Und im Zweifelsfall agieren SPD, Grüne und auch Linkspartei offen neoliberal.

Insofern ist der Hinweis auf die Bundesebene eher sinnlos.

Frau Schmidberger bemüht sich nun um Ersatzräume für den Büchertisch. Allerdings auf ähnlichem Niveau wie die oben erwähnte Sozialdemokratin: Sie hat der „Berliner Immobilienmanagement GmbH“, die für die Bewirtschaftung landeseigener Immobilien zuständig ist, einen (na, was wohl?) Brief geschrieben. Laut Tagesspiegel-Video hat sie noch keine Antwort bekommen.

Es hat etwas von Betteln, von Charity, von Sammeln für einen guten Zweck. Es hat nichts von politischer Entscheidungsfähigkeit. Das Kapital darf man bitten, sonst nichts. Es ist die erkennbare Refeudalisierung der Verhältnisse.

042Auch die Bezirksbürgermeisterin Herrmann bemüht sich um Ersatzräume und führt Gespräche. Führen die zu nichts, schreibt sie vermutlich einen Brief. Wird der nicht beantwortet, ist der Büchertisch ab nächstem Jahr Geschichte.

Er wird Geschichte sein, weil sich diese Gesellschaft bieten lässt, dass kapitalis-tische Verwertungslogik nach Belieben zerstören darf. Wir schreiben Briefe und reden von Instanzen, die angeblich etwas ändern könnten. Nächstes Jahr werden wir wieder aufgerufen, den Bundestag zu wählen. Wofür nochmal? Vielleicht sollte man dem britischen Investor einen Polenböller in den Hintern schieben. Er hätte mehr Effekt als die Briefe.

Sämtliche Politiker und Betroffenen müssten sich klipp und klar auf exakt einen Standpunkt stellen: Aus diesem alten Hinterhofgebäude in Kreuzberg wird kein Cent Gewinn gezogen. Punkt. Und warum sollte man über eine solche Selbstverständlichkeit verhandeln und ihretwegen Briefe schreiben?

Man könnte nun noch auf die strukturelle Absurdität im Kapitalismus hinweisen, die in diesem Fall offensichtlich ist. Der Eigentümer des Gebäudes am Mehringdamm ist, wie gesagt, ein Immobilienfonds. Es ist gut möglich, dass ich über Festgeld oder private Altersvorsorge, wie man sagt, an diesem Fonds beteiligt bin und ich deshalb ein Interesse daran haben müsste, dass der Büchertisch rausfliegt. Falls ich dort gerne lese, werfe ich mich also selbst raus. Kapitalistische Schizophrenie könnte man das nennen.

Dieses Krankheitsbild ist vermutlich der Grund des Erfolges des Kapitalismus.

Wir erleben, anders gesagt, Rhizome, die wir nicht mehr überschauen und nicht mehr durchblicken. Meines Erachtens kommt es deshalb immer stärker zu diesem Kiezniveau: Hauptsache, der Öko-Wochenmarkt ist da und daneben werden ein paar Poller zur Verkehrsberuhigung aufgestellt. Dann schreiben wir einen Brief.

Mehr geht nicht mehr.

(Fotos: genova 2015)

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12 Antworten zu Nochmal der Kreuzberger Büchertisch: Vom Briefeschreiben als Akt des Widerstands

  1. hANNES wURST schreibt:

    Vielen Dank für das Video, endlich mal eine Lach- und Sachgeschichte mit lauter sehr gut aussehenden Frauen (und einem lustigen Opa). Das mit dem „sozialen Gewerbemietrecht“ finde ich gut. Man teilt Wohnungen in Gewerbe-, Wohn- und Sozialimmobilien ein. Um initial an Sozialimmobilien zu kommen, werden die aktuell für Soziales genutzten Immobilien als solche deklariert, d.h. neue Mietverträge für diese Immobilien unterliegen dem Sozialimmobilienrecht – die Mieter sind unkündbar und die Mieten werden an die Inflationsrate gekoppelt, solange der Mieter gemeinnützig ist – z.B. ein Schützenverein.

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  2. Fish schreibt:

    Taliesin Property Fund – Properties in Berlin (1.235 Wohneinheiten)
    http://www.bizim-kiez.de/blog/2016/06/15/taliesin

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  3. Jakobiner schreibt:

    In den 70er Jahren gab es noch Hausbesetzerszene und filmisch kämpfte ein autonom fahrender VW-Käfer namens Herbie gegen gierige Immobilienhaie in New York.Beide Ebenen des Widerstands scheint es nicht mehr zu geben.

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  4. genova68 schreibt:

    Ja, Jakobiner, das ist der Punkt. Ich kann mich da selber nicht rühmen, aber es ist nur das möglich, was man sie machen lässt. Dass Gestalten wie dieser Investor noch unbehelligt durch die Stadt laufen können, ist eigentlich ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft.

    Hannes,
    lauter gute Ideen. Mach dich an die Arbeit.

    Fish,
    danke für die Liste. Ein großer Player.

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  5. Jakobiner schreibt:

    Sarrazin lobt die Linkspartei und sieht in ihr einen Koalitionspartner. Er begründet dies mit der reibungslosen rot-roten Zusammenarbeit bei den Sozialkürzungsorgien in seiner Berliner Zeit, bei der auch 100 000 Wohnungen privatisiert wurden:

    http://www.wsws.org/de/articles/2016/09/06/link-s06.html

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  6. genova68 schreibt:

    Huiuiui, was Sarrazin da erzählt, dürfte der Berliner Linkspartei tatsächlich nicht gefallen. Aber es spricht Bände. Die Linkspartei ist demnach stromlinienförmiger als Teile der SPD. Der Berliner Landesverband der Linkspartei will an die Fleischtöpfe, mehr interessiert die nicht.

    Das Berliner Wohnungsunternehmen, seit 1924 kommunal, wurde 2004 privatisiert. Heute sind die Teil von Deutsche Wohnen AG. 60.000 Wohnungen weniger in öffentlicher Hand. Die Linkspartei hat es nicht gestört. Nur, um ein Beispiel zu nennen.

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  7. ClaudiaBerlin schreibt:

    So richtig das alles auf den ersten Blick ist: manches Politiker-Bashing kann ich mit zunehmendem Alter immer weniger mittragen. In aller Regel wird die Machtlosigkeit der Politiker als Willenlosigkeit interpretiert – und sich schwer gewundert bzw. darüber gewütet, wie sich Politik ändert, wenn die jeweiligen tatsächlich „an die Macht“ kommen. Sie werden allerdings nicht plötzlich zu bösen korrupten Menschen, sondern kommen in der Realität an, in der „das Kapital“ (und hier der Eigentümer / Immobilienfont) nun mal das Sagen hat.
    Ich finde Sarrazin furchtbar, doch diese Verwertungspolitik war doch kaum auslassbar! Nach dem Skandal und der Megapleite rund um diese Berlinfonds nach der Wende, war Berlin dermaßen im Minus, dass die anderen Bundesländer und der Bund erheblich Druck gemacht haben, dass Berlin „sein Tafelsilber verkauft“ bzw. alles zu Geld macht, was nur irgend geht.
    Glaubst du wirklich, dass ein von Zuwendungen auf Bund und Ländern extrem abhängiges Berlin sich diesem Druck hätte entziehen können? EGAL, wer gerade regiert?

    Und so ist es oft, wenn Politiker für irgendwelche Bürger-unfreundlichen Maßnahmen beschimpft werden. Wäre man selbst an der Stelle, könnte man oft gar nicht anders – aber das wird gar nicht gesehen!

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  8. genova68 schreibt:

    Die Verlockung, via Tafelsilberverscherbeln Geld in die Kasse zu bekommen, ist sicher groß. Dennoch würde ich von Politik fordern, dass sie andere, sinnvollere Wege geht, sich also das Geld anderswo herholt. Die Vermögensverteilung zeigt Möglichkeiten. Tut die Politik das nicht, bleibt sie unter ihren Möglichkeiten. Und wenn Landespolitiker nur begrenzte Macht haben, dann sollen sie Öffentlichkeit schaffen, Auswege aufzeigen und an die Bundesebene Forderungen stellen. Aber eben nicht das Tafelsilber verscherbeln. Du, Claudia, argumentierst mir zu fatalistisch.

    Abgesehen davon ist die Verwertungspolitik, die in Berlin abläuft, Kapitalismus par excellence. Wenn du den Sachzwang, dem der Büchertisch gerade unterliegt, zum Naturphänomen erklärst, ist deine neoliberale Verseuchung weit vorangeschritten. Aber das ganz normal, tröste dich.

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  9. ClaudiaBerlin schreibt:

    Das ist nicht meine „neoliberale Verseuchung“, sondern war nach der Wende in Berlin tatsächlich nicht anders möglich. „Öffentlichkeit schaffen“, „an die Bundesebene Forderungen stellen“? Das kann nur jemand sagen, der gar nichts von den krassen Ereignissen nach der Wende in Berlin mitbekommen hat!

    ALLE haben das von Berlin verlangt (Bund, Länder), denn die Pleite Berlins nach war MEGA-MEGA-MEGA-riesig! Da war keine „Verlockung“, viel zu privatisieren, es war die Voraussetzung, dass Berlin überhaupt noch weiter, wenn auch deutlich weniger Geld vom Bund und den anderen Ländern erhielt. Schlichter Zwang! Alleine lebensfähig war die Stadt nach dem Mauerfall noch lange nicht, wurde sie doch als „Insel im roten Meer“ und „Schaufenster des Westens“ Jahrzehnte lang mit Subventionen ohne Ende am Leben gehalten. (Als ich Ende 79 hingezogen bin, gab es sogar für Arbeinehmer noch auf jeden Lohn / sogar jeden Studentenjob noch 8% „Berlinzulage“! Allein das waren 1,4 Milliarden jährlich).

    Ich lebe da und hab auch damals hier gelebt und alles haarklein mitbekommen. Einen Eindruck der Situation angesicht der drastischen Streichungen der Berlin-Subventionen gibt dieser Artikel:
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13489838.html
    (Waigel war in Bonn Finanzminister)

    Ich bezog mich mit meinem Statement auf deinen Vorwurf an den damaligen Finanzsenator, der mir was seine Meinungen angeht, widerlich ist, aber die Privatisierungen kann man ihm nicht vorwerfen. Da ging kein Weg dran vorbei.

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  10. genova68 schreibt:

    Wir haben da einfach verschiedene Perspektiven. Ich kann schon verstehen, dass der Finanzsenator sparen musste und ihm vom Bund Auflagen gemacht wurden. Diese Politik hat aber zur Folge, dass die Mieter jetzt deutlich mehr zahlen, ohne mehr dafür zu bekommen, und den Profit streichen private Investoren ein. Das finde ich nicht akzeptabel, schon deswegen, weil es kein Problem löst. Die Gehag wurde 1998 privatisiert. Damals hatte Berlin 31 Mrd. Euro Schulden. Die Wohnungsprivativisierungen zogen sich meines Wissen bis etwa 2006 hin. 2006 hatte Berlin 60 Mrd. Schulden. Aktuell sind es 59 Mrd. So wahnsinnig positiv können die Auswirkungen dieser Privatisierungen nicht gewesen sein. Und mittel- und langfristig zahlen alle drauf: Die Mieter wegen höherer Mieten und das Land, weil sie einerseits mehr Wohngeld bezahlen müssen, wenn es keine preiswerten Wohnungen gibt, und auch weil die Bewohner weniger netto haben, das sie in den Konsum in der Stadt stecken können. Darunter leidet der komplette Dienstleistungsbereich. Abgesehen von sozialen Verwerfungen, die über kurz oder lang die öffentliche Hand auch Geld kosten. Die Gewinne fließen in die Taschen privater Investoren, oft international aufgestellt. Und die fehlen anderswo.

    Berlin war in einer Zwangslage, das stimmt schon. Aber ich sehe Politik nicht als Naturverhältnis, sondern als ein gesellschaftlich gemachtes. Und genau deshalb sind Verschlechterungen nicht hinzunehmen. Geld ist genug vorhanden.

    Man hätte den Bund vielleicht auch massiver drangsalieren müssen. Berlin war eine extreme Ausnahmesituation. Dass die Berlinzulage 1990 wegfiel, ist ja ok, aber alleine die absurden Verhältnisse bei Sozialwohnungen: Mit deren Finanzierung haben sich vermögende Westdeutsche noch vermögender gemacht. Außerdem gab es hier immer die sogenannte Aufwandssubventionierung: Der Senat zahlte für den Unterhalt von Sozialwohnungen. Diese Kosten sind viel höher als nötig. (Die Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen, haben plötzlich Mieten von mehr als 10 Euro. Niemand fragt, warum diese Schrottwohnungen so teuer sein müssen.) Diese Aufwandssubventionierung wurde vom Bund immer gefördert, also soll er sich an den Kosten beteiligen.

    Ein weiterer Punkt ist die korrupte Berliner Politik. Ob die von dir angesprochene Bankenskandal oder BER: Vertuschung und Korruption hat in Berlin Tradition. Aktuell sieht man das am Stadtentwicklungssenator Geisel, an den Versuchen von Müller, Tempelhof an Luxusinvestoren zu verscherbeln, an den gefälschten Studien zum A100-Ausbau, am Weiterbau der U 5 und mehr. Da funktionieren auch die Medien nicht ernsthaft. Es wird massiv Geld verschleudert, nicht gespart.

    Vielleicht kann man das so zusammenfassen: Tafelsilber verschleudert man nicht, das belegt schon der Name. Und man sollte politisch so emanzipatorisch auftreten, dass nicht Leute die Suppe auslöffeln müssen, die nicht am Herd standen.

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  11. dame.von.welt schreibt:

    Adrian Garcia-Landa, Christoph Trautvetter, Tagesspiegel: Share Deals auf dem Berliner Immobilienmarkt. Wie Investoren den Kreuzberger Büchertisch ausbooteten

    Der Besitzer des Gebäudes, in dem der Büchertisch 500 Quadratmeter mietet, die Firma Taliesin Property Fund, ansässig auf der Kanalinsel Jersey, hat notwendigerweise andere Pläne als ein Festhalten am Status quo. Mit 4150 Quadratmetern in bester Lage im Bergmannkiez lässt sich schließlich Einträglicheres machen als soziale Arbeit.

    Dabei gibt es zwischen der Kiezgröße und der Investitionsfirma auf den ersten Blick erstaunlich viele Parallelen. Beide wurden Mitte der 2000er Jahre gegründet; beide agieren rein privatwirtschaftlich und erhalten keine Förderungen; beide wollen viel in Berlin erreichen. Die einen wollen so viele Bücher wie möglich an bildungsferne Leser bringen, die anderen so viel Gewinn wie möglich an Berlin-ferne Anteilseigner ausschütten. Am Ende wird der Büchertisch Tausenden sozial schwachen Menschen das Lesen nahegebracht und Taliesin aus 23 Millionen Euro Startkapital in 15 Jahren idealerweise 500 Millionen Euro gemacht haben. Beides auf seine Art eine fantastische Leistung.

    Mit 52 Gebäuden, die aktuell 267 Millionen Euro wert sind, ist Taliesin ein mittlerer Investor. Er ist aber in vielfacher Hinsicht beispielhaft: Er sieht Immobilien als reine Kapitalanlage an und verfolgt konsequent seinen Plan, alle 1740 Wohn- und Gewerbeeinheiten einzeln zu verkaufen. Und auch bei der Steueroptimierung ist er durchschnittlich: Sie ist zwar abenteuerlich, aber völlig legal. Und lukrativ: Trotz jährlicher Mieteinnahmen von mehr als 10 Millionen Euro zahlt Taliesin ähnlich viele Steuern wie der gemeinnützige Büchertisch mit seinem Umsatz von 750.000. Wie genau das bei Taliesin alles funktioniert? Kommen Sie mit auf eine Reise in die Welt entfesselter Buchhalter!

    Einer der besseren Tagesspiegel-Artikel, der kleinteilig seziert, wie dieses legale Steuersparmodell funktioniert. Unfuckingfaßbar.

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  12. genova68 schreibt:

    Ja, ein guter Artikel. Interessant auch derzeit bei den Holm-Verdächtigungen. Genau die, die sich über die Stasivergangenheit von Holm aufregen, verlieren über sowas kein Wort. Nur ein Zufall? Kapitalistische Strukturen und Stasi: Wer ersteres nicht kritisiert, sollte über letzteres schweigen.

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