Kurze Analyse des rechten Blocks

Seit ein paar Tagen ist der Berliner Mietendeckel in Kraft. Es ist ein sinnvolles Gesetz, das der Barbarei des Kapitalismus zumindest im Bereich Wohnen einen Riegel vorschieben soll. Gut möglich, dass man den Deckel noch effizienter hätte konfigurieren können, gut möglich, dass das wording zu kompliziert ist, gut möglich, dass man in ein paar Jahren nachjustieren muss. Und schade, dass der Mietendeckel nicht für Neubauten gilt. Die globalen Profitgeier werden sich in der Stadt auch weiter austoben dürfen – zum Schaden fast aller.

Dennoch: Es ist ein zivilisatorischer wie humaner Fortschritt, wenn die Politik ernsthaft gegen Kapitalinteressen agiert. Es ist ein ebensolcher Fortschritt, wenn wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte sich solidarisieren.

Was passiert nun? Der rechte Block in der Parteienlandschaft – also CDU, CSU, FDP und AfD – haben sich gegen den Deckel ausgesprochen, und zumindest die CDU und FDP wollen dagegen klagen.

Man kann diesen Parteien dankbar sein, denn sie zeigen hier ganz offen ihre Fratze. Sie vertreten die Interessen von ein paar Prozent der Bevölkerung, nämlich von denen, die jetzt schon steinreich sind und noch reicher werden wollen, und gleichzeitig kämpfen sie gegen die, die jetzt schon wenig haben, auf dass sie in Zukunft noch weniger haben werden. Das unbedingt gültige Prinzip der Ausbeutung ist für diese Kameraden der Artikel eins ihres Grundgesetzes.

Ohne die Parteien des linken Blocks über die Maßen zu loben, aber zumindest im Bundesland Berlin wurde im Bereich Wohnen einmal ganz gute Arbeit geleistet. Die Berliner SPD wurde durch die Linkspartei zivilisiert, und der Seeheimer Kreis, der faktisch zum rechten Block gehört, konnte sich hier nicht durchsetzen.

So schön nach dem Thüringen-Desaster die aktuelle Abgrenzung aller Parteien gegen die AfD ist: Man sollte nicht vergessen, dass die AfD in ökonomischen Fragen inhaltlich unausgesprochen weitestgehend mit Union und FDP kooperiert. Für die Interessen des Kapitals, gegen die Interessen der Masse, und das troidoitsch bis in den Untergang. Die CDU und die FDP zeigten in Thüringen ihre Machtaffinität und ruderten dann zurück, weil die Zivilgesellschaft manchmal doch funktioniert, aber ihre Politik ist seit jeher antizivilisatorisch und antihumanistisch – da helfen auch die Beteuerungen Ziemiaks und Söders etc. nichts.

Die CDU – wir spüren es seit Kindesbeinen – repräsentiert das hässliche Deutschland: Kleinbürger, Nazis, Katholiken, Karnevalisten, SUV-Fahrer, Streber, Kriegsgewinnler, Autobahndrängler, Generalsekretäre, Autobahndauerlinksfahrer, Kriecher, Buntbrillenträger, Kinderprügler, Kleinstadtbewohner, Sandalenbesitzer, Leute mit Käsefüßen und vor allem das Verlogene im Allgemeinen. Redet man vom hässlichen Deutschland, redet man von der CDU. Redet man von der CDU, redet man vom hässlichen Deutschland. Wo es hässlich ist, ist die CDU. Wo die CDU ist, ist es hässlich. Nicht zufällig hat die CDU im Emsland, der mit großem Abstand hässlichsten Region Deutschlands, ihre Hochburg, wie man sagt. Bei der CDU ist schon der Name eine einzige Lächerlichkeit. Ein CDU-Mitglied beweist alleine durch die Mitgliedschaft, dass seine Sozialisation schiefgelaufen ist. Oder einfach ganz normal deutsch.

FDP-ler sind wenigstens noch gut angezogen. Lindner würden wir nicht von der Bettkante stoßen, seien wir ehrlich.

Die Abgrenzung von der AfD ist eine rein taktische. Motto: Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen, dafür lasst ihr, SPD und Grüne, die Finger von der Linkspartei!

Machen wir uns nichts vor: Der Zusammenarbeit des rechten Blocks ist jederzeit vollumfänglich realisierbar, einzig das derzeit völlig unkontrollierbare Auftreten der AfD lässt derzeit eine Zusammenarbeit mit Nazis nicht ratsam erscheinen. Inhaltlich würde man sich schon einigen.

Die Hufeisentheorie, in den letzten Wochen wieder hervorgekramt, zeigt den realen intellektuell-politischen Zustand dieses Landes: Faschisten sind halb so wild und wo wir sind, da ist die Mitte. Politische Mitte: Alleine der Begriff ist absurd. Es gibt keine politische Mitte, so wie es keinen unkörperlichen Sex gibt. Die Etablierung dieses Begriffs ist die Folge der Entpolitisierung und der reinen Machttaktikattitüde, die Merkel perfektionierte. Hauptsache Posten bekommen, diskutieren ist undeutsch. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr existiert, weil es nur noch Individuen gibt, dann gibt es auch keine politische Auseinandersetzung mehr, die diesen Namen verdiente.

Der rechte Block ist sich einig: Linksradikal ist jeder, der über Vergesellschaftungen nachdenkt, genauer: jeder, der die Renditegelüste des Kapitals kritisch sieht. Wer das tut, ist in den Augen der üblichen Propagandisten von Union, AfD und FDP verfassungsfeindlich. Das sagen die ganz offen so.

Vielleicht wäre es an der Zeit, den Spieß umzudrehen und dem rechten Block die Verfassungskonformität abzusprechen. Es ist ja bekannt, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes ziemlich kapitalismuskritisch waren, weil sie noch die Erfahrung gemacht hatten, dass man vom Faschismus nicht reden kann, wenn man vom Kapitalismus schweigen will. Das ignorieren die Lindners, Söders, Blumes, Meuthens und Ziemiaks konsequent, und sehen stattdessen in Vergesellschaftungsforderungen einen Verfassungsverstoß. Die Kapitalrendite ist heilig, nicht die Verfassung. Wenn die Union sich zu entscheiden hätte zwischen dem Grundgesetz und Rendite: Man kann vermuten, dass die Kooperation mit Faschisten nur noch eine Frage der Zeit wäre.

Dieses Niveau, das der rechte Block vorgibt, ist einerseits intellektuell unerträglich, andererseits scheint es nach wie vor zu wirken.

Aber letztlich muss man darüber nicht erstaunt sein. In einer neoliberalen Gesellschaft wird Fundamentales nicht mehr diskutiert. Den Menschen wurde jedes Nachdenken über ökonomische Zusammenhänge (und damit das Nachdenken über so ziemlich alles) abgewöhnt, und die unheilvolle Rolle, die Deutschland in Europa spielt, wird in unserer ach so liberalen Gesellschaft nicht mehr mal erwähnt. Dafür ist der Sozialdarwinismus längst in der Mitte (haha) der Gesellschaft angekommen.

Für all das braucht man keine AfD. Eine Gesellschaft der totalen Konkurrenz schafft das ganz alleine.

(Fotos: genova 2016, 2017)

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5 Antworten zu Kurze Analyse des rechten Blocks

  1. aliasIch schreibt:

    Abgesehen von der Attraktivitäts-Einschätzung des gutgedressten Dummschwätzers und Schönredners von der AFDP sehe ich das generell genauso.

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  2. hANNES wURST schreibt:

    Die Käsefüße lasse ich nicht gelten. Wer sich Sex mit Lindner wünscht, der kriegt Käsefüße.

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  3. genova68 schreibt:

    Wenn Lindner Käsefüße hätte, wäre er in der CDU. FDP-ler haben keine Käsefüße, sondern attraktive Körper unter maßgeschneiderten Hemden. Ich bitte um mehr Offenheit beim Thema Sex mit Politikern.

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  4. neumondschein schreibt:

    Wer bisher nicht wußte, was Populismus bedeutet, das hier taugt als Anschauungsmaterial: Scheinbar einfache aber falsche Verfahren versprechen Lösung komplexer Probleme. Hierbei werden Feinde ausgemacht und bekämpft. Die sogenannte Kapitalfraktion, also unser Feind, wird sich demnächst auf Konfrontation einstellen. So wird dieser sogenannte Feind ein wirklicher. So spaltet man die Gesellschaft. Sehr hilfreich hierbei sind Lügen und falsche Verallgemeinerungen wie die, daß Mieten leistungsloses Einkommen darstellen würde, so als hätten Vermieter keine Arbeit und keine Verpflichtungen mit dem Vermieten. Desweiteren stellt man sich Vermieter als Pfeffersäcke vor, die arme Mieter aussaugten, und dessen Geld in Säcken davonschleppten. Die dummen armen Mieter werden demnächst dieselben Populisten wegen ihrer angeblichen Wohltaten wieder wählen, und die Populisten werden ihre Feinde noch ärger bekämpfen, denen sie die Schuld an den bösen Folgen populistischer Politik geben werden.

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  5. genova68 schreibt:

    neumondschein,

    von Feinden habe ich nicht gesprochen, das ist nicht meine Wortwahl.

    Gesellschaftliche Spaltung: Die ist halb so wild, so ist das nun mal in einer pluralen Gesellschaft. Wären wir uns alle einig, reichte eine Einheitspartei. Davon abgesehen ist die ökonomische Spaltung einer kapitalistischen Gesellschaft inhärent: In die, die von Arbeit leben und in die, die von Kapitaleinkommen leben. Die Kapitaleinkommen werden unterm Strich von denen finanziert, die arbeiten. Das nennt man ganz altmodisch Ausbeutung.

    Mieten sind natürlich leistungslose Einkommen, was denn sonst? Das bisschen Verwaltung rechtfertigt keine 20 Euro für den Altbauquadratmeter. Wenn die Vermieter nur fünf Euro verlangen, beschwert sich auch niemand. Und letztere sind vom Mietendeckel auch nicht betroffen, für die ändert sich nichts. Wenn 20 Euro verlangt werden, dann schleppt da in der Tat irgendwer das Geld der Mieter in Säcken davon.

    Populismus: Das ist ein lächerlicher Vorwurf regelmäßig derjenigen, die sich in der Mitte wähnen. Linken wird das regelmäßig genauso vorgeworfen wie Rechten. Wenn sogenannte Mittepolitiker behaupten, die Linkspartei sei nicht verfassungskonform, weil sie Verstaatlichung fordere oder sich über Marx Gedanken macht, redet populistisch, aber ich würde auch da diesen Begriff nicht verwenden, sondern versuchen, sie inhaltlich zu stellen. Die Beschäftigung mit Marx faktisch zu verbieten, ist lange praktizierter Vollzug, der einem Denkverbot gleichkommt. Warum sollte man sich dem beugen?

    Und schließlich: Das Gerede von angeblich komplexen Problemen, die man nicht vereinfachen dürfe, ist eine weitere oft erprobte Waffe des Kapitals. Die da unten checken es einfach nicht, die Experten wissen aber Bescheid, und die verkomplizieren so lange, bis keiner mehr durchblickt. Konkret: Wohnen kann angesichts der erreichten Produktivität preiswert sein, und genau das gilt es in die Praxis umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Vertreibung des Kapitals aus dem Immobiliensektor.

    So einfach ist das. Nenns populistisch, wenn du willst.

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