Kevin Kühnert und der Sozialismus

Kaum zu glauben, aber wahr: Ein sozialdemokratischer Nachwuchspolitiker fordert bezüglich der Wohnungsmisere zu einhundert Prozent das Richtige:

Jeder muss wohnen. Besonders in Städten steigen durch Profitstreben die Mieten stark an. Damit ist das Recht auf Wohnen noch nicht für alle in Frage gestellt, aber für immer mehr Menschen eben doch. Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen? Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.

Sagt der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der Zeit. Keine privaten Vermietungen mehr. Entweder kaufen – mit strikten Preisbindungen und kollektiviertem Boden, ergänze ich mal – oder kommunal bzw. genossenschaftlich und renditefrei wohnen.

Kühnert sagt weiter:

Wenn private Bauherren erklären, dass sie keinen Wohnraum für eine Miete von 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter schaffen können, und ich glaube ihnen das, dann gibt es hier offenbar eine Kluft zwischen den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den Möglichkeiten des kapitalistischen Marktes. Dann kann die Antwort doch nur sein, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, diesen Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen.

My thoughts exactly – bis auf „ich glaube denen das“ – und eigentlich eine selbstverständliche Forderung, die aber in Zeiten fortdauernder neoliberaler Gehirnwäsche als linksextrem betrachtet wird.

Kühnert sagt auch sonst ganz interessante Sachen in dem Interview. Er bezeichnet sich als Sozialist, fordert die Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW, und:

Es gibt Leute, die Kapital besitzen und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.

Er spricht hier eine Selbstverständlichkeit aus, die seit Marx jeder weiß, der es wissen will. Ausbeutung gehört zum Prinzip dieser Gesellschaft und ist täglich spürbar. Wir haben uns halt dran gewöhnt und deshalb fällt den zahlreichen Kommentatoren bei der Zeit auch nichts anderes ein, als auf die DDR hinzuweisen. Es wäre nachvollziehbar, würden nur die Kapitalbesitzer, die von der Arbeit anderer Leute leben, sich gegen Kühnerts Ideen aussprechen. Ich vermute aber, es gibt massenweise Ausgebeutete, die ihren Status eisern verteidigen. Dies ist eine Glanzleistung der kapitalistischen Propaganda. Selbst auf Kühnerts Facebook-Seite sind die Verhöhner in der Mehrheit. Es sind düstere Zeiten. Man sieht an den Reaktionen auf dieses Interview, wie völlig und ganz und gar das politische Denken in Deutschland zerstört ist. Das TINA-Prinzip ist von denen am meisten verinnerlicht, die den Freiheitsbegriff permanent vor sich hertragen. Der rechte SPD-ler Johannes Kahrs schrieb auf twitter von „grobem Unfug“ und fragte: „Was hat der geraucht?“ Lustigerweise nannte er Kühnerts Einwurf „unsolidarisch“. Ausgerechnet. Der CSU-Scheuer nennt Kühnert via – natürlich – Bildzeitung einen „Phantasten“.

Leute wie Kahrs sind, nebenbei, eine Ursache für den Aufstieg von Rechtsradikalen. Auch die anderen Kettenhunde des Kapitals dürften heute ähnlich reagieren.

Ich vermute, dass im nach wie vor obrigkeitshörigen und regressiven Deutschland das Problem des freiwilligen Verzichts besonders groß ist. Mit diesem Völkchen ist nur ein Untertanenstaat zu machen.

Man könnte natürlich über tausend Details der Kühnertschen Forderungen streiten, aber um die geht es im Moment nicht. Es geht um Themenbesetzung im öffentlichen Raum. Den Begriff des Sozialismus verwenden, Ausbeutung und kapitalistische Zumutungen thematisieren, die eben keine Natur-, sondern menschengemachte Gewalten sind, und immer wieder die Eigentumsfrage stellen. Eigentum bedeutet im Kapitalismus im Wesentlichen: Es ist geklaut. Dass das Wort Enteignung in den letzten Wochen Konjunktur hat, ist ein gutes Zeichen.

Ich empfehle das komplette Interview zur Lektüre. Ehrlich gesagt habe ich von einem SPD-Mitglied noch nie so viel Sinnvolles auf zwei Seiten gelesen. Bislang hielt ich von Kühnert wenig, weil er sich auf das Verhindern von GroKos konzentrierte. Hier jedoch sollte man ihm Respekt zollen.

Ein Autonomer forderte gestern anlässlich des ersten Mai in Berlin, alle Bonzen sollten entschädigungslos enteignet werden. Das ist rustikaler ausgedrückt, geht aber in die gleiche Richtung und ist natürlich richtig.

Sollte sich das Kühnertsche Gedankengut in der SPD einmal durchsetzen – immerhin ist in der Präambel noch vom demokratischen Sozialismus die Rede -, wäre diese Partei tatsächlich wieder wählbar. Man wird ja noch träumen dürfen.

(Foto: genova 2018)

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20 Antworten zu Kevin Kühnert und der Sozialismus

  1. hANNES wURST schreibt:

    Das Interview befindet sich hinter einer Paywall, so viel zu Thema Grundbedürfnisse müssen kostenfrei erfüllt werden. Ich frage mich, was im Kühnert / Genova Universum überhaupt noch Geld kosten darf? Nur noch sogenannte „Luxusgüter“? Ich habe nichts gegen Kühnert, er sagt oft richtige Dinge und erfrischt jede Diskussionsrunde, aber das was er hier verzapft (ich kenne nur die Zitate hier und was man noch so in der Presse liest) ist reiner Populismus, das Pendant zu den unerfüllbaren Isolations- und Sicherheitsversprechen der AfD.

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  2. gripseljagd schreibt:

    Es gibt vieles was dringend zum Leben gebraucht wird und womit Profit gemacht wird. Lebensmittel zum Beispiel werden auch mit Profit verkauft, Wasser, Müllentsorgung….
    Wir werden doch das Wohnungsproblem nicht dadurch lösen, dass wir persönliche Initiative abwürgen. Wie Wohnungen aussehen wenn damit nichts erwirtschaftet wird konnten wir uns jahrelang in der DDR ansehen.
    Ja, es wird in naher Zukunft Lösungen brauchen. In ein paar Jahren fährt der Traktor alleine, machen Roboter die Feldarbeiten, LKWs fahren selbstständig und in den Fabriken braucht es auch niemanden mehr. Wer deshalb jedes Gedankenspiel verurteilt wird vermutlich von den Besitzern der Fabriken und der Flächen bezahlt. Aber auch den Besitzern dieser Fabriken muss klar sein, dass dieses eine Sackgasse ist. Sozialer Frieden verlangt nach Ausgleich von Interessen und liegt im Interesse aller und da muss Denken erlaubt sein.

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  3. neumondschein schreibt:

    Freu mich schon auf die Enteignung. Seit der Finanzkrise jährlich zwischen 40 % und 60 %
    Wertzuwachs und dazu noch dividendenstark.

    https://de.finance.yahoo.com/quote/0OBQ.IL/chart?p=0OBQ.IL#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

    Alles dank SPD. Erst verkauft Thilo Sarrazin Wohnungen zum Spottpreis an dieses Unternehmen und nachdem jetzt Risiken auf dem Immobilienmarkt auftauchen wegen Eintrübung der Konjunktur und so und Platzen von Blasen und anderen Unschönheiten ist wiederum die SPD sogleich zur Stelle und schlägt dem überraschten Publikum eine sogenannte Enteignung vor. Das Publikum ist begeistert. Praktisch bedeutet Enteignung Abkaufen, denn das betreffende Unternehmen wird ja nach dem Enteignen entschädigt. Die neuerdings auftretenden Risiken ist das Unternehmen damit jetzt wohl los. Das ist richtig sozial. Eine richtig gute Altersvorsorge. Die SPD denkt an die armen Rentner. Wie lieb…

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  4. neumondschein schreibt:

    Also: Entweder geht der Immobilienmarkt runter. Dann hat die Regierung die Immobilien zum Höchstpreis gekauft und Deutsche Wohnen wäre in Sicherheit (peinlich!) oder die Immobilienblase geht fröhlich weiter wegen der staatlichen Interventionen auf dem Immobilienmarkt. Darüber freuen sich dann Rentner und ärgern sich Mieter.

    Ich dachte, Kommunismus geht irgendwie anders.

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  5. genova68 schreibt:

    Stimmt, das Interview ist jetzt hinter einer Paywall. Gestern konnte ich es noch lesen.

    Hannes,
    von kostenlos reden weder Kühnert noch ich. Bitte nichts erfinden.
    Wenn ein Markt funktioniert, dann kann das ok sein. Beim Wohnen funktioniert er nicht, deshalb zahlt man in Berlin bei Neuvermietungen mittlerweile 500 Prozent mehr als reale Kosten anfallen. Der Markt versagt hier also. Es ist übrigens genau das, was der Kapitalismus will: Märkte zerstören, denn dann hat man den höchsten Profit. Markt und Kapital sind wie Feuer und Wasser.

    gripseljagd,
    Profit ist ok, aber eben durch einen Markt begrenzt. „Persönliche Inivitative“ ist ein Euphemismus, gerade im Hinblick auf Gentrifzierung ein völlig unbrauchbarer Begriff. Berlin in den 20ern und Wien sind Beispiele, dass solidarisches Bauen funktioniert. Wieso nicht gesamtgesellschaftlich bauen, wie in Wien seitdem vorgemacht? Das Wien-Thema wollen Kapitalisten nicht hören, denn da müssten sie Farbe bekennen. Persönliche Initiative hat in den Ballungsräumen zu dem geführt, was wir jetzt haben. Das ist gescheitert.

    Die DDR ist ein unbrauchbares Beispiel. Wohnungen müssen nichts erwirtschaften, siehe Wien. Es müssen nur die realen Kosten bezahlt werden, und dann sind wir in einem Altbau bei einer Warmmiete von fünf Euro. Jeder Cent mehr zeigt das Versagen des Marktes und das Bestreben des Kapitals, auszubeuten. Es ist pure Ideologie, das nicht anzuerkennen.

    Es geht nicht darum, persönliche Initiative abzuwürgen, im Bereich Forschung, Entwicklung, Produktion, Dienstleistung. Das alles hat nur mit Gentrifizierung nichts zu tun. Das ist reines Aussaugen, Renditemachen mit der Not der Menschen.

    Neumondschein,
    der Kurs von Deutsche Wohnen zeigt schön das Dilemma: Von fünf Euro 2010 auf 45 Euro 2019. Es geht hier aber um ein Grundbedürfnis, das Wohnen. Das ist im Kapitalismus eben nicht wichtig, solange man durch Ausbeutung Rendite machen kann. Mich überzeugt dieses Gesellschaftsmodell nicht.

    Enteignung und Kollektivierung sind politische Instrumente, die Höhe der Entschädiung ist ebenfalls eine politische Frage, wie ich das hier kürzlich schon ausgeführt habe. Man kann sich jetzt natürlich oberschlau geben und alle Bemühungen in diese Richtung verhöhnen. Das ist mir aber zu strukturkonservativ. Mit diesen Argumenten lässt sich jeder Fortschritt verhindern. Es müsste natürlich um eine möglichst, um eine extrem geringe Entschädigung gehen und vermutlich würde eine entsprechende politische Diskussion den Kurs der DW auf ein paar Cent drücken. Dann wäre das Problem entschärft. Die Aktionäre haben übrigens kein Mitleid verdient, da sind wir uns hoffentlich einig.

    Wichtig wäre im Bereich wohnen beispielsweise eine gesetzliche Höchstmiete, maxmial fünf Euro für Altbauten. Es geht, um das noch einma zu sagen, um die realen Kosten, die rund ein Fünftel von dem betragen, was man aktuell zahlen muss.

    Mir ist ein wenig schleierhaft, ein Modell zu propagieren, dass einem das Fünffache an Kosten für Notwendiges aufbrummt und das dann als sachzwangbehaftet und alternativlos zu erklären.

    Und bevor jemand gegen die Kollektivierung von BMW argumentiert, möge er mir bitte erklären, wieso die beiden Quandterben Klatten und Quandt Jahr für Jahr über eine Milliarde Euro auf ihr Girokonto überwiesen bekommen. Geld, für das sie keinen Finger gerührt haben, für das einzig die Arbeiter bei BMW und den Zulieferern gearbeitet haben. Geld, das dann als Anlage vielleicht in den Berliner Wohnungsmarkt fließt und dort für weitere Gewinne sorgt. Die argumentative Bringschuld für derlei barbarische Zustände liegt bei den Apologeten des Systems, nicht bei dessen Kritikern.

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  6. Jakobiner schreibt:

    INTERVIEW Experte ordnet ein

    Das würden Kühnerts Sozialismus-Ideen bedeuten
    Dr. Claus Michelsen: Abteilungsleiter Konjunkturpolitik beim DIW mit den Schwerpunkten Konjunkturanalyse, Investitionen, Immobilienmärkte und Wohnungsmarktpolitik. (Quelle: Sebastian Donath)

    Beim Wohnen spricht sich Kühnert dafür aus, dass jeder maximal den Wohnraum besitzen soll, den er selbst braucht. Eine gute Idee?

    Nicht jeder hat genug Geld, um sich selbst eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Das macht es etwas schwierig. Denn sobald es Menschen gibt, die sich das nicht leisten können, geht es rein rechnerisch nicht mehr auf, dass alle nur so viel Wohnraum besitzen, wie sie selbst brauchen. Da muss dann jemand einspringen.

    Kühnert spricht sich für genossenschaftliche Lösungen aus. Wie verbreitet sind die in Deutschland?

    Wohnungsgenossenschaften gibt es in den allermeisten Städten. Sie haben gemeinwohlorientierte Ziele und haben nicht eine möglichst hohe Rendite als Ziel wie Wohnungsbauunternehmen. Im gesamten Wohnungsmarkt machen Genossenschaften allerdings nur einen einstelligen Prozentsatz aus.

    Kann man aus diesen Genossenschaften etwas lernen? Funktioniert das?

    Das Genossenschaftswesen an sich ist ein sehr erfolgreiches Modell und existiert schon seit Jahrzehnten. In den Achtziger Jahren gab es mit einigen Genossenschaften Probleme, weil Geld veruntreut wurde. Da wurde die Gemeinwohlorientierung erheblich in Frage gestellt. Dann hat der Staat auch die zuvor starke steuerliche Förderung zurückgefahren. Trotzdem haben viele Genossenschaften überlebt.

    Was macht das Modell attraktiv?

    Genossenschaften werden als kreditwürdiger eingestuft als einzelne Personen oder Familien, die sich eine Wohnung oder ein Haus kaufen wollen. Mit den Einlagen der Genossenschaftsmitglieder werden Kredite abgesichert, mit denen dann Wohnungen gebaut werden. So braucht der Einzelne gewissermaßen weniger Eintrittsgeld für den Wohnungsmarkt als wenn er alleine aktiv würde.

    Aber man braucht erstmal trotzdem mehr Kapital, als wenn man eine Wohnung mieten würde?

    Ja. Man muss schon Ersparnisse haben. Und viele Haushalte in Deutschland haben die nicht. Die unteren 20 Prozent in der Einkommensverteilung sind verschuldet. Für diese Menschen sind Genossenschaften keine Möglichkeit, an Wohnraum zu gelangen. Da sind die Grenzen des Genossenschaftswesens erreicht.

    Vielen Dank für das Gespräch.

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85684252/kevin-kuehnert-das-wuerden-die-sozialismus-ideen-des-juso-chefs-bedeuten.html

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  7. genova68 schreibt:

    Kühnerts Aussagen in der Zeit sind nicht vollkommen und deshalb interpretierbar. Aber das geht bei diesem Thema auch nicht anders. Der Unterschied zu den autoritären früheren Diskussionen ist das postmoderne Element, dass man nichts mehr komplett durchrechnet, sondern über den Verlauf redet. Und es ist vielleicht auch ein geschickter Schachzug, um in der Diskussion zu bleiben.

    Der Experte Michelsen verkennt, dass Kühnert natürlich nicht von jedem Menschen verlangt, sich eine Wohnung zu kaufen. Entweder kaufen oder kommunal mieten bzw. genossenschaftlich finanzieren. Eigentlich ganz einfach. Es wäre erwiesenermaßen eine Lösung, die allen in den Ballungsgebieten mindestens die Hälfte der Miete ersparen würde.

    Interessant übrigens, wie die Medien aus allen Rohren schießen. Auch die Süddeutsche meint:

    „Kühnert schrumpft sich mit seinen Äußerungen selbst auf die Rolle des Juso-Chefs zurück. Viele in und außerhalb der Partei haben in ihm viel mehr gesehen – sogar einen möglichen Nachfolger von Andrea Nahles an der Spitze der SPD. Stand heute ist: Kühnert macht seinen Job als Juso-Vorsitzender. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Daran dürfte sich so schnell nichts ändern.“

    So dürfte es wohl sein. Wer ernst macht mit sozialer Politik, hat in der SPD keine Chance. Das Thema Enteignungen könnte dem Establishment schaden, es gibt da diesen blöden Artikel im GG. Also ballert man mit allen Rohren gegen jeden, der die zementierten Verhältnisse mit dem Meisel angeht.

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  8. genova68 schreibt:

    Eine ganz lesenswerte Analyse gibt es im Spiegel:

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kevin-kuehnert-der-faktencheck-zum-kollektivierungsvorstoss-a-1265455.html

    Ulrike Herrmann erinnert in der taz daran, dass staatliche Betriebe durchaus erfolgreich sind:

    http://taz.de/Die-Westdeutschen-und-die-Systemfrage/!5588703/

    Und Florian Gathmann kommentiert ganz vernünftig auch im Spiegel:

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/debatte-um-vorschlaege-von-juso-chef-kevin-kuehnert-mehr-ideen-bitte-a-1265403.html

    Stephan Hebel in der FR versucht sich in Kühnert-Solidarisierung.

    Bei Welt, FAZ und Bild das übliche. FAZ und SZ schaffen, wie schon öfter bemerkt, den Spagat. Im Feuilleton gerne linksradikale Ansätze, solange sie im Phantastischen bleiben. Realpolitik wird nebenan in den Ressorts Politik und Wirtschaft gemacht.

    Die Menschenverachtung ist gigantisch.

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  9. hANNES wURST schreibt:

    @genova:

    Zitat Kühnert: „Da ist doch die sehr moderate Frage berechtigt, warum eigentlich Leute Rendite erwirtschaften müssen mit etwas, das andere zum Leben brauchen.“

    Da also nur noch mit Luxusgütern bzw. mit Gütern, die nicht lebensnotwendig sind, Rendite erwirtschaftet werden darf, müssen andere Güter vielleicht nicht umsonst, aber maximal zum Selbstkostenpreis abgegeben werden. Womit dann also nur noch ein wirtschaftlicher Anreiz im Vertrieb von nicht-lebensnotwendigen Gütern gegeben ist, woraus folgt, dass wir im Parfum baden können aber Nahrungsmittel und Medikamente gibt es nur noch aus dem volkseigenen Betrieb oder – wenn man mal was Gutes haben will – auf dem Schwarzmarkt.

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  10. genova68 schreibt:

    Ja, das ist eine Stelle, die unklar ist, zumindest so aus dem Zusammenhang gerissen. Da der Artikel jetzt hinter einer Paywall steckt, können wir ihn nicht mehr lesen. Oder hast du einen link?

    Dahinter steht vermutlich die sozialistische Idee, dass man kein Herr-Knecht-Verhältnis haben will, dass also der Mehrwert nicht dem Unternehmer zufließt, sondern in den Taschen der Arbeiter bleibt. Der Mehrwert ist bekanntlich das Hauptproblem kapitalistischen Wirtschaftens, weil sich daraus die wachsenden Ungleichgewichte ergeben.

    Ich würde erstmal an dem Punkt stehenbleiben, dass es Konkurrenz braucht, um die Rendite in Grenzen zu halten. Und Konzerne ab einer bestimmten Größe verstaatlicht sein müssen, weil sie sonst zu viel Macht haben. Google zeigt, wie es nicht geht.

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  11. hANNES wURST schreibt:

    Verstehe ich das jetzt richtig als Deine Aporie, dass Konkurrenz nötig ist aber auch Verstaatlichung?

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  12. genova68 schreibt:

    Konkurrenz ist wohl nötig, weil man sich dann ein bisschen mehr anstrengt. Sozialismus als solidarisches Wirtschaften als ferneres Ziel finde ich immer verheißungsvoll, aber derzeit, in der gegebenen wirtschaftlichen und anthropologischen Verfassung der üblichen Staaten und Gesellschaften, nicht durchsetzbar, aber eben für diskutabel.

    Staatliches Handeln ohne Gewinninteresse halte ich überall da für dringend notwendig, wo ein Markt nicht funktioniert, sei es wegen monopolartiger privatwirtschaftlicher Verhältnisse – bei wenigen großen Konzernen, die überdies mit Preisabsprachen arbeiten – oder wegen natürlicher Ressourcenknappheit wie im Wohnungsmarkt. Wenn das Ziel eine möglichst günstige und gute Versorgung mit allem möglichen ist, dann funktioniert eine Wirtschaft mit vielen kleinen Anbietern vielleicht gut, aber eben nicht immer.

    Von Verstaatlichung redet aber, soweit ich das sehe, niemand mehr. Es geht um Kollektivierung, wo mehr Mitsprache und demokratische Kontrolle Themen sind. Vielleicht hätte man so die Abgasschummelei bei VW und anderen vermeiden können.

    Der Kapitalismus will aber keine Konkurrenz, sondern Monopole.

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  13. neumondschein schreibt:

    Vermutlich wird @KuehniKev nicht die Systemfrage stellen und dazu nicht wollen, daß Deutschland aus der EU austritt, denn #EuropaIstDieLoesung . Somit kann man nicht enteignen, ohne gemäß EU-Recht und deutscher Verfassung eine Entschädigung zu zahlen, die sich an den Marktpreisen orientiert. Deutsche Wohnen wird also durch die Enteignung wirtschaftlich nicht geschädigt. Eventuell ergibt sich für die Deutsche Wohnen AG sogar ein wirtschaftlicher Vorteil, denn cash ist in unsicher werdenden Zeiten eventuell nützlicher als ein Immobilienbesitz. Mit cash kann man nämlich Schulden tilgen oder Dividenden zahlen. Und, wenn man heruntergewirtschafteten Immobilienbesitz auf dem freien Markt veräßern müßte, dann geht das eventuell nur mit wirtschaftlichen Verlusten und wäre eine langwierige Angelegenheiten in einem herunterkommenden Markt oder gar, wenn die Immo-Blase platzen würde. Der einzige Vorteil, den die Gesellschaft von der Enteignung hätte, wäre, daß die Mieter das Arschloch Deutsche-Wohnen AG los wäre und wieder Reparaturen in erforderlichem Umfang ausgefürt werden.

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  14. hANNES wURST schreibt:

    @neumondschein: „nicht geschädigt“ würde ich nicht unterschreiben, immerhin wäre es so etwas wie eine staatlich verordnete feindliche Übernahme. Auch das scheint mir aber nur in einem kompletten Crash-Staat möglich. Aber der Schrei nach „Enteignung“ ist – für ein paar Wochen – einfach viel wohltuender als der Schrei nach „Regulierung“. Wer zum Beispiel einmal im Bereich Energieerzeugung und Energiehandel gearbeitet hat, der weiß, wie unglaublich akribisch und auch kompetent der Staat regulieren kann, wenn er will.

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  15. neumondschein schreibt:

    Nachdem wir gesehen haben, daß die Deutsche Wohnen und die Klatten & Quandt durch Enteignung nicht geschädigt werden, kommen wir nun zu den armen Rentnern, die genau von derselben SPD, also die mit der #EuropaIstDieLoesung -Losung, gezwungen wurde, ihre Rente am Kapitalmarkt zu verdienen. Wegen der seit einer Dekade anhaltenden Finanzkrise mit negativen Realzinsen verlieren Rentner, die in Lebensversicherungen einzahlen, permanent Geld. Und Rentner, die vor der Finanzkrise ihre Lebensversicherungen abgeschlossen haben, werden ihre Ersparnisse möglicherweise verlieren, weil die paar Prozente, die in ihren Verträgen vereinbart wurden, wegen der negativen Realzinsen nicht mehr erwirtschaftet werden können und die Lebensversicherungsanstalten kaputtgehen. Die armen Rentner müßten dann sich mit der Konkursmasse begnügen. Das wäre dann ein echter Verlust, also einer bei dem man nachher wirklich weniger hat als vorher, also eine Enteignung, die diesen Namen verdient. Kluge Rentner vermeiden daher Lebensversicherungen und rentenbasierte Lebensversicherungen und steigen in die nächstbessere Assetklasse um. Und das ist der Immobilienmarkt und blasen damit die Blase auf, und sorgen mit dafür, daß sie sich ihre eigene Wohnung nicht mehr leisten können. Auf die Idee, genau diese Rentner zu „enteignen“ ist jedoch noch nie jemand gekommen. Am allerwenigsten die Anarcho-Dumm-Linken, die sich freuen, den Klatten ä Quandt mal in die Fresse hauen zu können.

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  16. Täufer343 schreibt:

    Wenn niemand mehr überflüssige Arbeiten macht, kann die Bevölkerungszahl gesenkt werden, so dass mehr Platz für Wohnungen zur Verfügung steht. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).

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  17. genova68 schreibt:

    Nils Minkmar im Spiegel-Kommentar:

    Wir wollen und müssen, weil wir Menschen sind, andere Menschen schützen, pflegen, erziehen und versorgen – aber warum wird das so organisiert wie der Handel mit Obst und Schrauben? Jeder Mensch muss irgendwo wohnen, aber nirgends ist es festgelegt, dass er die Hälfte seines Arbeitslohns an andere Menschen abzugeben hat, um nicht obdachlos zu sein. Es bittet ja niemand darum, geboren zu werden, aber wo man schon auf der Welt ist, ergeben sich gewisse Bedürfnisse – deren Erfüllung wir als Gesellschaft, nach den Werten, die uns leiten sollen, gar nicht verweigern dürfen. Es kann Menschenwürde nicht nur gegen Geld geben. Und warum soll der Besitz von Dingen der beste Weg sein, sich an ihnen und am Leben zu erfreuen? Bibliotheken, Museen, Schwimmbäder, die aus Steuern finanziert werden und urbane Räume, die allen offen stehen, sind nicht das überflüssige Produkt böser Subventionen, sondern kulturelle Errungenschaften, die mit dem Schutz des Eigentums mindestens gleichrangig sind.

    Zur Kollektivierung von BMW:

    Soll man, fragen sich längst auch bürgerliche Zeitungsleser, das zentrale Thema der Mobilität von Menschen und Waren auf ewig in die Verantwortung von Männern wie Martin Winterkorn oder Carlos Ghosn legen?

    Man könnte in diesem Zusammenhang fragen, warum die Aufsichtsräte, die angeblichen Kontrolleure der Konzerne, weder bei den Autofirmen noch bei den Banken 2007 rechtzeitig Alarm geschlagen haben.

    Und:
    Dabei ist auch unser gegenwärtiges System, die enthemmte Herrschaft des Kapitals nach dem Fall der Mauer, ebenso ein historisches Produkt wie alle anderen menschlichen Ordnungen und nicht besonders kompatibel mit dem Ziel einer lebenswerten Umwelt, einem verträglichen Klima und schließlich unseren eigenen Werten. Das spricht längst nicht gegen einen tüchtigen Markt, der für viele Annehmlichkeiten sorgt…

    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/kritik-am-kapitalismus-das-tabu-das-kevin-kuehnert-bricht-ein-essay-von-nils-minkmar-a-1265760.html

    Ein kluger Kommentar, der die Forderung nach Sozialismus vermeidet, weil eh keiner mehr weiß, was das sein soll. Genossenschaften, Kollektivierung, selbstreflexives Entscheiden wären passendere Begriffe. Und einen Markt dort, wo er eingehegt ist und also funktieren kann.

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  18. Hugo schreibt:

    „Und, wenn man heruntergewirtschafteten Immobilienbesitz auf dem freien Markt veräßern müßte, dann geht das eventuell nur mit wirtschaftlichen Verlusten und wäre eine langwierige Angelegenheiten in einem herunterkommenden Markt oder gar, wenn die Immo-Blase platzen würde. Der einzige Vorteil, den die Gesellschaft von der Enteignung hätte, wäre, daß die Mieter das Arschloch Deutsche-Wohnen AG los wäre und wieder Reparaturen in erforderlichem Umfang ausgefürt werden.“ (Neumondschein,3.05.)
    Da hab ich auch schonmal dran gedacht, die treiben die Entschädigung hoch, sahnen ab und lassen die Blase platzen.

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  19. genova68 schreibt:

    Man will Deutsche Wohnen enteignen, um hunderttausende Mieter in Berlin zu schützen, dauerhaft. Das ist ja erstmal ein sinnvolles Anliegen. DW hat im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Gewinn von knapp 1,9 Milliarden Euro gemacht, das ist das Geld der Mieter, die das finanzieren müssen. Und die Ansage geht nach oben.

    Die Frage der Entschädigungen ist, wie gesagt, eine politische. Man kann natürlich einwenden, dass die politischen Kräfteverhältnisse derzeit ein vernünftiges Enteignungsgestz, basierend auf Art. 15 GG, nicht ermöglichen. Dann klappt es eben nicht. Aber das liegt an den Rechten in diesem Land, von der AfD bis zur SPD, nicht an den Initiatoren des Volksbegehrens.

    Wie durchsetzt die SPD von neoliberalen Rechten ist, zeigten jüngst die Reaktionen auf Kühnert. Eine durch und durch und völlig verkommene Partei.

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  20. Pingback: Diverses & Neuigkeiten | antizipation

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