Im Osten nichts neues: Die SPD und die Korruption

Neues oder auch nicht von der Sozialdemokratie: Der Berliner Bauunternehmer Groth – seit Jahrzehnten gut im Geschäft – hat der SPD Geld gespendet. Insgesamt waren es 50.000 Euro, aber so gestückelt, dass die Einzelspenden knapp unter der 10.000-Euro-Grenze blieben, ab der Spenden öffentlich gemacht werden müssen. Zusätzlich verschleierte Groth die Zahlungen, indem er sie über Tochterfirmen abwickelte. Das Geld ging unter anderem an den SPD-Bezirksverband in Berlin-Lichtenberg, für den der Bausenator Andreas Geisel aktiv ist. Geisel wiederum tat sich jüngst dadurch hervor, dass er einen Grothschen Bauantrag in Pankow positiv beschied – und zwar, indem er das Bauprojekt kurzerhand dem Bezirk Pankow aus der Hand nahm und an sich riss. Das war für Groth wichtig, denn im Bezirk hatten sich schon mehrere Bürgerinitiativen und Gruppen gegen die Bebauung organisiert. Auch ein Bürgerbegehren war in Vorbereitung. Der Bezirk Pankow sah das mit gewissem Wohlwollen.

Geisel bestreitet nun einen Zusammenhang und behauptet, er habe „im Interesse Berlins“ gehandelt. So wird es sein. Groth war übrigens schon im Westberlin der 1980er Jahre ein Immobiliengigant und hatte seitdem des öfteren mit der Justiz zu tun. Es geht prinzipiell immer darum, dass er öffentliche Gelder absahnt. Es ist die mittlerweile klassische neoliberale Strategie des Kapitals.

Unter Geisel wird in Berlin hochpreisig gebaut, was das Zeug hält. Jüngst lies er artig seinen Staatssekretär antreten, um den Bau einer Luxusimmobilie PR-mäßig zu unterstützen. Nicht um Wohnraum zu schaffen, sondern um die Anlagenöte des Kapitals zu befriedigen. Die SPD hat auch unter Wowereit viele Jahre lang im Interesse Berlins gehandelt – beispielsweise den sozialen Wohnungsbau auf null gefahren und kommunale Wohnungsbaugesellschaften an die Börse gebracht. Dass Geisel und die SPD Kapitalinteressen als Interessen „Berlins“ bezeichnet, ist aus ihrer Sicht ok: Das einzig real existierende ist für solche Leute nun mal das Kapital. Alles andere ist entweder schmückendes Beiwerk oder einfach störend.

Wie korrupt – und zwar innerhalb der geltenden Gesetze – die Berliner SPD mittlerweile ist, sieht man auch an einer kleinen Notiz in diesem Zusammenhang: Die Schatzmeisterin der Berliner SPD, Ulrike Sommer, hat einen Teil der Groth-Spenden zurückgegeben, sie schienen ihr anrüchig.

Inzwischen ist Sommer auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller abgelöst worden – angeblich, weil sie zu wenig Spenden eingesammelt hat. Dabei hatte sie wohl einfach nur mehr Skrupel; und mehr Sinn für den Eindruck, den viele Berlinerinnen und Berliner von ihrer Landesregierung haben.

Eine Schatzmeisterin muss auf Betreiben des höchsten Politikers der Stadt gehen, weil sie nicht genug Spenden einsammelt – in einer halbwegs funktionierenden kritischen Öffentlichkeit müsste das zum Rücktritt des höchsten Politikers führen. Wir zeigen stattdessen lieber mit dem Finger auf Berlusconi und Erdogan.

Warum Müller nicht zurücktreten wird, liegt auch an den bürgerlichen Medien. Jedes Kind weiß, dass Parteispenden nichts anderes sind als legale Korruption. Wenn ein Bauunternehmer der SPD 50.000 Euro gibt, dann tut er das nicht, weil er die Demokratie so toll findet. Der Tagesspiegel meint aber allen Ernstes:

Spenden an Parteien sind nichts Ehrenrühriges und sollen der Demokratie helfen, sich zu entfalten.

Entfalten, ein schönes Wort. Klingt so nachhaltig, transparent und innovativ. Ersetzt man „Demokratie“ durch „Kapital“, ist der Satz völlig in Ordnung.

Die andauernde und vermutlich immer massiver werdende neoliberael Infiltrierung der Gesellschaft, weil die Rendite nun mal stimmen muss: Es ist ein smarter, in zeitgenössische Form gebrachter Faschismus. Kapitalverwertung, Kapitalverwertung über alles. AfD, Pegida und Co. propagieren den alten Faschismus, die SPD und andere den neuen. Partiell docken beide aneinander an. Wir sind auf einem guten Weg.

Über den formidablen Herrn Groth kann man sich hier informieren:

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