Linke Parteien und politische Korruption

Die taz lobt die aktuelle Wohnungspolitik sogenannter linker Parteien (sie meint skurrilerweise Grüne, SPD und Linkspartei). Dabei erwähnt sie nebenbei ein paar aufschlussreiche Zahlen. Es geht um die kommunale Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW, die vor 15 Jahren von der Berliner rot-roten (in der Diktion der taz also von einer linken) Koalition an private Investoren verkauft wurde:

Berlin hat die GSW-Wohnungen 2004 für 405 Millio­nen Euro verkauft, heute beträgt der Buchwert etwa 7 Milliarden Euro.

Es ist kaum anzunehmen, dass derzeit der Buchwert unter dem Marktwert liegt. Das ist eine Wertsteigerung um das knapp 18fache in 15 Jahren. Das ist sagenhaft und man schafft das nicht an der Börse, nicht mit Edelmetallen und schon gar nicht mit Arbeit. Dazu braucht man eine linke Regierung, die sich dem Kapital anbiedert.

So geht also linke Politik.

In Berlin wird nun diskutiert, ob die öffentliche Hand die GSW-Wohnungen zurückkaufen solle. Die Deutsche Wohnen, der die GSW mittlerweile gehört, hätte sicherlich nichts dagegen. Hauptsache, der Preis stimmt.

Hier könnte man vielleicht auch einmal Kritik am Grundgesetz üben. Eine Verfassung in einem kapitalistischen Land müsste für solch einen Fall eine bedingungslose Enteignung vorsehen, also bestenfalls einen Kaufpreis von 405 Millionen Euro plus Inflationsausgleich. Mehr nicht. Und da die deutsche Rechtssprechung das vermutlich nicht zulässt, müsste man am GG eben diesbezüglich nachbessern. Ein kapitalistischer Staat ohne solch verbrieften Rechte gleitet in die ökonomische und damit auch gesellschaftliche Barbarei ab, wie hierzulande ja täglich zu beobachten ist.

Andererseits: Ein kapitalistischer Staat, der solche Auswüchse unterbände, wäre wohl kein kapitalistischer mehr. Die Renditeperversion muss also auch im ach so tollen Grundgesetz angelegt sein. Vielleicht ist das aber auch nur ein Problem der Rechtssprechung. Vielleicht gäbe der GG-Artikel, der sich mit den Verpflichtungen von Eigentum beschäftigt, das bedingungslose Enteignen her, wer weiß.

Woran man erinnern sollte: Es war die sozialdemokratische Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Gehag (also etwas ähnliches wie die GSW) durchsetzte. Die Sozialdemokratie braucht da keinen Druck von Neoliberalen, sie erledigen das selbst. Fugmann-Heesing war es auch, die damals sinngemäß sagte, dass das Kapital der Stadt Berlin die Wohnungsbaugesellschaften seien und das Kapital der Stadt Berlin für die Schuldentilgung eingesetzt werden müsse.

Selbst wenn man das so sähe, wäre der Verkauf heute extrem lohnender als er es damals war. Das 18-fache eben. Aber Rechnen oder gar eine Vision sollte man von einer sozialdemokratischen Senatorin nicht erwarten.

Heute arbeitet Fugmann-Heesing übrigens als freiberufliche Unternehmensberaterin im Public-Private-Partnership-Bereich. Höhö.

Aufschlussreich ist diesbezüglich auch die Entwicklung der Renditen und des Berliner Bodenpreises. Der rbb berichtete vor einem knappen Jahr:

Seit 2008 sind die Bodenrichtwerte in Berlin zum Teil um mehr als 1.000 Prozent gestiegen.

Das ist ehrlich, denn es zeigt, was Investoren von der Politik halten. Sie gehen – völlig zurecht – davon aus, dass Politiker ihren Gewinnerwartungen keine Steine in den Weg legen. Sonst wären sie nicht bereit, immer mehr für den Boden zu zahlen.

Genauso absurd ist das neue Berliner Stadtviertel „Europacitiy“. Alleine der Name ist lächerlich, und gebaut wird dort fast ausschließlich Investorenarchitektur, die Leute kaufen, die ihr Geld parken wollen. 12.000 Wohnungen sollen entstehen. Das komplette Gelände war früher übrigens Fläche der Deutschen Bahn und somit in staatlicher Hand. Ich nehme an, dass die Gewinnraten dort ähnlich aussehen wie bei der GSW.

Der oben zitierte taz-Artikel zeigt allerdings eine in der Tat positiv bemerkenswerte Entwicklung:

Als Erstes trauten sich drei SPDler aus der Deckung, darunter die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Sie forderten einen Mietendeckel bei 6 bis 7 Euro bei Alt- und Neubauten.

7 Euro kalt für einen Altbau sind zwar vier Euro zuviel, aber die Richtung der Deckelung stimmt. 7 Euro für Neubauten wären ein sinnvolles Signal an alle Investoren, sich zu verabschieden. Man wird sehen.

Ansonsten zeigen die genannten Zahlen wahlweise die völlige Unfähigkeit unserer, wie man sagt, Politiker. Oder auch nur deren korrupte Struktur. Jeder Arbeitnehmer hätte bei einer solch katastrophalen Arbeitsleistung schon längst seinen Job verloren. Politiker machen weiter.

Weil wir sie lassen.

(Fotos: genova 2016, 2014)

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