Die rechte Agenda der Franziska Giffey

Die neue Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey will den Berliner Mietendeckel in fünf Jahren auslaufen lassen. Was will sie gegen steigende Mieten tun? Laut Tagesspiegel das:

Die Zeit müsse für mehr Neubau genutzt werden, auch mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Das Thema müsse Chefsache sein. Nach den fünf Jahren Mietendeckel „muss man auch zu anderen Wegen kommen, damit eben Investoren nicht sagen, ich gehe woanders hin“, sagte Giffey.

Andere Ideen von Giffey zum Thema sind nicht bekannt. Mehr Neubau durch private Intestoren garantiert Mieten von 20 Euro und mehr oder einen Kaufpreis von 6.000 und mehr für den Quadratmeter. Selbst die angebliche linken Sozialdemokraten im Berliner Landesverband wollen nach dem zarten Pflänzlein Mietendeckel schnellstens wieder zurück zu einer rechten, neoliberalen, asozialen Wirtschaftspolitik statt den Weg zum kapitalismusbefreiten Wohnen weiterzugehen. Giffey will die Bodenverwertung durchs Kapital weiter vorantreiben. Eine Sozialdemokratin. Es ist eine Katastrophe.

Immerhin gibt es aus den SPD-Gremien zaghaften Widerspruch. Aber die rechte Giffey wurde kürzlich zur SPD-Chefin gewählt. Nennt man das politische Schizophrenie?

Es geht auch nicht nur ums Wohnen. Kürzlich sprach ich mit einem Restaurantbetreiber im Szenebezirk, wie man sagt, Friedrichshain. Für 130 Quadratmeter in einem Altbau zahlt er eine Miete von 4.000 Euro nettokalt. Selbst die Müllgebühren sind da noch nicht enthalten. Dieser Staat gilt als sozial, wenn er in Lockdownzeiten diesem Restaurantbetreiber Geld zuschießt. Der Vermieter darf weiter seine 4.000 Euro verlangen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, per Gesetz dem Typen die Miete auf maximal 700 Euro zu reduzieren, auch ohne Corona. Selbst dann könnte er mit dem erbeuteten Mietzins leben, ohne zu arbeiten. Im fortgeschrittenen Neoliberalismus wird das schon als Zumutung angesehen. Es ist offenbar ein Naturgesetz, dass man ohne zu arbeiten luxuriös leben kann. Es ist eine Art ungeschriebener Artikel im GG. Artikel eins: Die Würde des Kapitals ist unantastbar.

Kein Wort dazu von Giffey. Wichtig ist ihr, den Mietendeckel zu torpedieren. Reicht es für den SPD-Vorsitz aus, dass man nett lächeln kann und telegen wirkt? Oder reicht es, dass man die richtigen Geschlechtsmerkmale zwischen den Beinen hat? Was sagt eigentlich der Vorzeigelinke Kevin Kühnert dazu? Giffey will nächstes Jahr Berliner Bürgermeisterin werden. Wie gesagt, eine Katastrophe.

Die Resonanz auf Giffeys Ideen sind bemerkenswert. Der Berliner Mieterverein tadelt, die FDP lobt sie und nennt den Mietendeckel eine „staatliche Übergriffigkeit“. Klar, wenn sich der Staat gegen die totale Ausbeutung via Wohnen wehrt, ist er übergriffig, so wie man übergriffig ist, wenn man ein Kind schlägt.

Die einzig sinnvolle Position wäre: Erst wenn der letzte private Investor die Stadt verlassen hat, ist günstiges Bauen wieder möglich. Investoren, ihr seid nicht willkommen, wäre der einzig angemessene Satz einer sozialdemokratischen Politikerin. Stattdessen sagt sie, private Investoren seien „Partner“. Ja, sie sind Partner, wenn Giffey die Ausbeutung intensivieren will. Und wenn Giffey von der „Chefsache“ Wohnungspolitik redet, dann ist das aus ihrem Mund eine Drohung.

Wenn man sich überlegt, weswegen die SPD einmal gegründet wurde, erfasst man, warum die Partei mittlerweile so kaputt ist. Und das läuft so seit Schröder. Wowereit galt als politisch links, vermutlich weil er schwul ist. Dabei setzte er die Gentrifizierung bewusst in Kraft und freute sich dann öffentlich darüber. Wowereit realisierte die Wohnungspolitik von FDP und AfD. Ein rechter Politiker. Die Sozis machten das schon. Und werden es mit Giffey weiter machen.

Parteipolitisch ist die Linkspartei in Sachen Wohnungspolitik die einzig halbwegs zuverlässige  Größe. Die Berliner Grünen schlagen sich derzeit nicht schlecht, aber sie sind ideologisch unzuverlässig. Wenn denen jemand sagt, dass sich Mieten auch mit Homöopathiepillen senken lassen, ist unklar, was passiert. Oder wenn ihnen Söder ein Elektroauto schenkt.

Hoffen wir, dass die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Oder sich direkt in Unsoziale Partei Deutschlands umbenennt.

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27 Antworten zu Die rechte Agenda der Franziska Giffey

  1. Hugo schreibt:

    „Wenn denen jemand sagt, dass sich Mieten auch mit Homöopathiepillen senken lassen, ist unklar, was passiert. Oder wenn ihnen Söder ein Elektroauto schenkt.“
    *lol* „Wer hat uns verraten?“ : https://www.youtube.com/watch?v=JTa9Suyi3t8
    Mich betrifft Miete ned, was ich mich aber schon länger mal fragte in der Dauerkrise, für die es immer eine andere Ausrede gibt; warum gibts keine Initiative, die mal so ca. 10+ % der Mieter dazu kriegt, ihre Nettokaltmiete auf wasweißich höchstens 7€/qm zu mindern, natürlich incl. einem einheitlichen Erklärungsschreiben?
    Rauskacheln geht ned so einfach und die Bereitschaft, eine die realen Kosten (Bau, Sanierung, Hausmeister und -verwaltung etc. ) deckenden Betrag zu zahlen, wäre ja vorhanden?!?

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  2. Jakobiner schreibt:

    Im Cicero hatten sie einen Artikel,der meinte,nur wenn die SPD mit Giffey und Buschkowsky nach rechts rücke,hätte sie noch eine Chance Volkspartei zu sein.Giffey gelte als Law and Orderfrau im Berliner Problemhotspot Neuköln und habe eine harte Linie gegen Ausländer-und Clankriminalität,Islamisten etc.Die Stammwähler der SPD liebten Law and Order und nicht Grünen Gendrrismus und Liberalismus.Von ihrer Wohnungsbaupolitik in dem Artikel kein einziges Wort.Das dürfte traditionelle SPD-Wähler aber wohl ebenso interessieren.

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  3. genova68 schreibt:

    Hugo,
    der Mietendeckel – so er Bestand hat – sorgt dafür, dass in Altbauten die Mieten vernünftig gestaltet werden. Es geht um die Häuser, die nicht älter als fünf oder sechs Jahre sind. Wenn man da zehn Prozent zur Mietverweigerung brächte, würde denen einfach gekündigt.

    Einen die realen Kosten deckenden Beitrag: ja, meine Rede. Da müsste man allerdings die Bodenpreise rausrechnen. In Berlin wurde gerade ein schmales interessantes Haus gebaut. Der Quadratmeterpreis liegt dort bei 1.700 Euro, also ziemlich sozialverträglich. Aber eben nur ohne Boden, der kostet in begehrten Lagen noch einmal so viel pro qm. Diese Unterscheidung wird kaum gemacht. Wenn man den Bodenpreis einbezieht, ist kostengünstiges Bauen nicht mehr möglich.

    Giffeys Linie insgesamt, Jakobiner, will ich gar nicht beurteilen. In der Vergangenheit wurde beim Thema Klein- und später Großkriminalität vieles falsch gemacht, aber da hat ein Umdenken längst eingesetzt. Das Problem ist, glaube ich, eher die Überlastung der Gerichte. Das Thema Wohnen ist meines Erachtens das wichtigste, denn davon sind alle betroffen, jeden Tag ein paar mehr, wenn man umziehen will. Auch Sozialpolitik ist Teil der Wohnungspolitik. Spätestens, wenn Problemgruppen in entmischte Vorortsiedlungen ziehen. Paris lässt grüßen.

    Auch Verkehrspolitik. Wer weit raus ziehen muss, muss lange pendeln.

    Andererseits spricht der Cicero einen wunden Punkt an. Wenn die Bundesjustizministerin Lambrecht vor allem dadurch auf sich aufmerksam macht, dass sie ein neues Gesetz nur in der femininen Grammatikform verfasst, dann vermuten wohl die meisten Wähler, die für die SPD in Frage kämen, dass die Frau nicht mehr alle Latten am Zaun hat. Die von Gentrifzierung betroffenen Wählerinnen wissen nun also, dass sie vertrieben werden, aber dass die entsprechenden Gesetze immerhin frauengerecht verfasst wurden.

    Aber vielleicht ist der Zug eh schon abgefahren, wenn man sich die schulischen Probleme anschaut. Klassen mit 90 Prozent Bildungsfernen haben sich etabliert und wer kann, schickt sein Kind weit weg auf eine Nichtproblemschule. Man arrangiert sich. Die Praxis ist da meilenweit von der Theorie.

    Mit der Nominierung von Scholz hat die SPD ja gezeigt, dass sie nur auf Telegenität setzt. Gleichzeitig brechen die Grünen endgültig aus dem linken Lager aus. Es sind schlicht keine guten Zeiten, weil das Narrativ fehlt. Das zu setzen, wird verweigert. Und das liegt meines Erachtens an der intellektuellen Ausdünnung des politischen Betriebs insgesamt.

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  4. hANNES wURST schreibt:

    Das ist schade mit der Frau Giffey, ich finde sie sooo süß. Auch hat die SPD insgesamt wirklich sympathisches Personal, meine Favoriten sind Franziska Giffey, Malu Dreyer, Katarina Barley, Olaf Scholz und Kevin Kühnert. Nenne mir jemand fünf ähnlich sympathische Menschen aus den anderen Parteien. Selbst bei den Grünen gewinnen die Hackfressen die Oberhand.

    Aber leider nützt das freundliche Personal der SPD-Antilope nichts, wenn sich der Unions-Löwe in seinem Genick festgebissen hat. Da hilf nach anfänglichem Zappeln nur noch noch stillhalten und warten, bis es zu Ende geht. Wer sich fragt, wie es dazu kommen konnte, muss sich nur Kabinett Merkel I, III und IV angucken. Ich bin deswegen dringend für eine Amtszeitbegrenzung für BundeskanzlerInnen auf acht Jahre.

    Die Republik driftet in eine bürgerliche Wohlfühlfalle. Die Wohnungspolitik ist aktuell wahrscheinlich das, womit die Wähler am unzufriedensten sind. Der SPD werden hier hohe Kompetenzen zugemessen, um einen tragbaren Kompromiss zwischen Vermietern und Mietern herzustellen (nicht die uff-knuff Methoden der Linkspartei).

    Leider interessiert das Thema momentan kaum, und es ist fraglich, ob sich das bis zur Bundestagswahl ändert. Die Zustimmung für die Union ist fast schon pathologisch. Die lasche Flasche Laschet bekommt den Vorsitz und Spahn oder Söder werden Kanzlerkandidat – wenn es Merkel nicht sogar noch einmal selbst macht – ein Fest des Konservativismus und Merkelianerismus.

    Ich hoffe, die SPD reißt zumindest insofern das Ruder herum, dass sie spätestens ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl die Regierung verlässt und eine mutige Bewegung nach links einleitet. Aber Schwarz-Grün ist sicherlich kaum noch zu verhindern. Schlimm: konservativ mit dauerhaft erhobenem grünen Zeigefinger. Vielleicht ist mit irgendeinem Taschenspielertrick doch noch die Ampel machbar.

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  5. neumondschein schreibt:

    Linkspartei! Macht Euch an die Arbeit! Kauft vom Land Brandenburg soviel Land, daß man darauf Wohnung und Infrastruktur bauen kann, die für 500000 Bürger reicht. So habt ihr es doch zu DDR-Zeiten mit Marzahn und Hellersdorf vorgemacht. Dann stellt sich der Mietermarkt wieder von selbst ein. Dabei spielt es keine Rolle, ob Investoren mit ins Boot geholt werden oder ob ihr es alleine aus eigener Kraft schafft. Dann könnt ihr auch bestimmen, wie der Wohnraum verteilt wird, für Durchmischung, soziale Integration von Flüchtlingen, Alten, Hartz4-Geschädigten sorgen.

    (@neumondschein hat heute mal linksextrem-planwirtschaftlich-sozialistische Anwandlungen)

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  6. neumondschein schreibt:

    natürlich dann auch für Verkehrsanbindung, Polikliniken, Jugendzentren, Schulen, Kinderbetreuung sorgen, wie in der DDR. Damit sich russisch-sprachige Menschen darin pudelwohl wie zu Hause in der Sowjetunion fühlen.

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  7. jakobiner schreibt:

    Mal abgesehen von der Politik Giffeys,hat sie irgendwie ein merkwürdiges Erscheinungsbild und Ausstrahlung.Da ist diese Piepsstimme,die sie irgendwie süss,drollig,harmlos und fast kindchenhaft erscheinen lässt,dann wirkt sie aber auch ein bisschen sexy,aber zugleich Frisuren,und kleidertechnisch so konservativ und altbacken traditionell wie Sahra Wagenknecht mit ihrem Rosa Luxenbergkook.Und dann hält sie wieder Reden,dass man Männer an ihrer erogensten Stelle,nämlich ihrem Geldbeutel.packen müsse,was dann wieder den Eindruck einer militanten Feministin hinterlässt.Warre sie doch so androgyn wie David Bowie,dann müssen sich das einfacher einordnen.Oder ist sie ein stillesWaesserchen und löschen Unschuld,die es good/Bad copmarssig dicke hinter den Ohren hat.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Scheisskorrekturprogramm:Lieschen Unschuld

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  9. genova68 schreibt:

    Stimmt, Hannes, die sind alle sympathisch, so einigermaßen zumindest. Es gibt übrigens eine Ausgabe der Sendung mit diesem SWR-Fernsehmoderator, der zieht immer mit einem Prominenten durch die Gegend. Er macht das einmal mit Kühnert. Kühnert hat irgendwie nichts zu sagen, er scheint ein ziemlicher Langweiler zu sein, der sich komplett auf die Politik ausgerichtet hat. Pierre Krause heißt der Moderator, fällt mir gerade ein:

    Danke für die konstruktiven Hinweise, neumondschein.

    Danke für die ausgefeilte krypto-phänomenologische Interpretation, Jakobiner.

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  10. Jakobiner schreibt:

    Ja,sieht stark nach schwarz-grün aus.Bei Blackroch-Merz-Baerbrock/Habeck geht dann die Rentenversicherung an die Börse, gibt es noch mehr Betongold für Investoren,die NATO 2prozent hat Baerbrock auch schon abgesegnet-wenngleich für europäische Verteidigung,humanitäre Menschenrechtskriege lassen sich dann auch führen und den Put*innen und Xijinping*innen geht es an den Kragen.Und dann gibt es auch nur noch Hannesveganwuerstchen.

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  11. Hugo schreibt:

    @ Neumondschein; nuja, da ist ja das UK/London/Edinburgh… der Hort des Sozialismus, in der Stadt arbeiten (und wohnen) die rich people, das Prekariat haust derweil weit draußen in Arbeiterschließfächern und pendelt Stunden mit dem ÖPV.
    @Genova/Mietendeckel; konsequenterweise hätte homo politicus den spekulativen Bodenpreisanteil aus den Mieten rausrechnen müssen; aber jaja ich weiß, Politik und Konsequenz… : Rauskacheln ist übrigens ned sooo einfach; die Leute mit Bestandsmieten werden eher rausgeekelt (Sinnlosrenovierungen, Heizung fällt urplötzlich aus, und was sich die SpekulantInnen und deren SteigbügelhalterInnen (diesmal mit weiblich, siehe Fr. Giffey) noch so für Späße ausdenken).

    @Allgemein; da Schönheit/Sexappeal nu ja von innen kommt, haben Frau Giffey & Co. ungefähr die/den einer Betongehwegplatte mit nem Hundekackhaufen drauf. (Wollt eigentlich Waschbetonplatte schreiben, will aber den Bloggastgeber ned verärgern, der mag die Teile ja aus mir unerklärbaren Gründen *lol*.)

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  12. Jakobiner schreibt:

    Giffey spielt zum einen mit Reizen,blockt dann aber wieder ab.Erst Kindchenschema,das Beschützerinstinkt es anspricht,dann will sieMaennern übergriffig verbal an die erogensten Zone(JA!),dann aber an den Geldbeutel(KREISCH),dann zeigt sie Beim bis zum Knie mit Highheels und blockt im selben Moment mit ihrem mehr altbacken Outfit ab-fehlt nur noch ein Duff.Ist sie so oder ist das Berechnung? Hat sie einen Freund oder Mann und Kinder?

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  13. hANNES wURST schreibt:

    Leider verheiratet, auch noch mit einem Arzt, außerdem schon ein Sohn. Schätze, meine Chancen stehen sehr, sehr schlecht. Obwohl: gerade sehe ich, es ist nur ein Tierarzt.

    Wie schön sie ist oder nicht ist eine interessante Frage, ich fand sogar Andrea Nahles nicht unattraktiv. Bei Alice Weidel dagegen bekomme ich Kotzkrämpfe. Sicherlich hat das mit der Parteizugehörigkeit zu tun. Wenn ich mir, mittels stark konzentrierter Selbsthypnose vorstelle, Alice Weidel wäre Vorsitzende der SPD, fände ich sie gar nicht mehr so übel. Das ist wohl eine suggestive Variante des wohlbekannten „Schönsaufens“.

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  14. Jakobiner schreibt:

    Weidel ist aber lesbisch und hat eine Partnerin.Da hilft kein Schoensaufen und Arzttitel,sondern nur eine Geschlechtsumwandlung zur Hannahwurst.

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  15. Hugo schreibt:

    Na zum Glück gibts zu dieser Pandemie mit geschlossenen Spelunken das I-Net um seine AlteweißeMännerspässken mit den altbewährten Rezepten Sexismus, Misogynie und Homophobie unters Herrenvolk zu bringen *gähn*…

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  16. hANNES wURST schreibt:

    @Hugo: danke für den Ordnungsruf, auch ich finde es inakzeptabel PolitikerInnen auf ihr Aussehen zu reduzieren.

    @genova: danke für das Video, ich habe es erst jetzt gesehen. Ich bescheinige Kühnert gutes Aussehen und einen jugendlichen Genossen-Charme.

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  17. genova68 schreibt:

    Ja, er sieht gut aus. Aber er ist auch ziemlich langweilig, oder? Er hat keine einzige interessante Idee während des Gesprächs, obwohl das ja die Idee des Sendekonzepts ist. Der größte Gag sind die Menthozigaretten. Ich meine, der müsste doch eine Menge interessanter Ideen haben, aus seinem politischen Geschäft heraus, was ihm da so auffällt. Aber vielleicht gehen wirklich nur noch Jasager und Banalos in die Politik. Parteien haben schon so lange einen schlechten Ruf, da findet man nur noch Spahns und Amthors. Oder ist das zu populistisch?

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  18. hANNES wURST schreibt:

    Ich kenne das Sendungskonzept nicht. Mir kam es wie ein „touchy, feely meet & greet“ vor, dass Kühnen, äh Kühnert (hoffentlich bleibe ich auf dieser Verwechslung nicht hängen) Politiker ist tat nicht groß zur Sache, außer die Auswirkungen seines Berufs auf sein Privatleben. Pierre Krause – ein ziemlich lurchiger Typ, finde ich – spricht ihn auf Tinder an, haha. Er reagiert stets ziemlich gelassen und sympathisch. Also wenn ich mit einem Politiker zwei Wochen Rucksackurlaub machen MÜSSTE, würde ich Kelvin Kühnen auswählen.

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  19. genova68 schreibt:

    Lurchig trifft es gut.

    Ich hatte zuvor nur eine Ausgabe der Pierre-Krause-Sendung gesehen, mit Harald Schmidt, den Krause einfach beim Einchecken auf dem Flughafen begleitet. Es ist für mich perfekte Fernsehunterhaltung, rein spontan ohne Arrangement. Da hängt die Latte ziemlich hoch:

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  20. Jakobiner schreibt:

    Ich fand eine Zeitlang Sahra Wagenknecht aus einer Mischung zwischen Frau/Person und politischen Positionen ganz attraktiv.Inzwischen in beiden Punkten nicht mehr so.Als ich zudem bei ihrem früheren Kampfgenossen und nun zur AfD konvertierten Neofascho Jürgen Elsässer las,dass Sahra wenn sie einen eingeladen habe frage ob man Wasser oder Tee wollte,war s vollends vorbei.Zumal ich Weissbiertrinkender White Bavarian man bin.

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  21. hANNES wURST schreibt:

    Mein Verhältnis zur schönen Sahra hat auch sehr gelitten, nicht zuletzt durch Ihre Liaison mit Lafontaine (siehe https://hanneswurst.wordpress.com/2011/11/17/der-schwanz-hangt-rechts/)

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  22. eyeandview schreibt:

    Die 5% sollten zu schaffen sein ;-)

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  23. Hugo schreibt:

    Genova: „Parteien haben schon so lange einen schlechten Ruf, da findet man nur noch Spahns und Amthors. Oder ist das zu populistisch?“
    Gäbe als SPD-Nachwuchshoffnung noch https://www.zeit.de/2020/52/lilly-baudszun-politikerin-liebe-hass-glaube (eigentlich Blaudzun, das kleine „L“ hat der Internetadressenersteller der ZEIT irgendwo verlumpert). OK=Ohne Kommentar

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  24. Jakobiner schreibt:

    Armer Hanneswurst.Aber größte dich.Mivh hat sie auch nicht genommen.Vielleicht sollten wir es ja mal.mit Helene Fischer probieren nachdem der Silbereisen Verstößen würde und auf dem Traumschiff gelandet ist.Ja,die Sugardaddys unter den Parteigranden.Nicht zu vergessen,Kohl auf seine alten Tage.Aber Sahra als knappe Ressource gedacht-ist das nicht etwas sehr ökonomistisch ? Wo bleibt dafür Liebe?Lafontaine meinte ja mal,der Islam denke wie der Sozialismus an soziale Gerechtigkeit.Vielleicht konvertiert Oskar ja noch und gründet einen Harem mit Sahra, Kipping,Dagdelen,Buchholz und anderen Frauen.Dann hängt der Schwanz wieder links.

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  25. Jakobiner schreibt:

    Wa(h)re Liebe und Ende der knappen Ressourcen und der Mangelwirtschaft.Vielleicht sagen dann die Konservativen Machos:Mit Finanzen können Sozen nicht umgehen,aber mit Frauen.

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  26. neumondschein schreibt:

    exportabel-genovas neueste Blog-Idee: Mietendeckel weg!

    Hartz4-Empfänger hatten von ihm sowieso nichts, denn die durch den Mietendeckel bewirkten Einsparungen wurden voll angerechnet. Hartz4-Empfänger hatten durch ihn nicht mehr Kröten. Die Minderheit unter ihnen, deren Wohnung vom Mietendeckel betroffen ist, wird jetzt aber durch fällige Nachzahlungen gefickt. Für die ganze Zeit, in der der Mietendeckel galt, muß die Miete, die nicht gezahlt werden durfte, nachgezahlt werden. Das Geld hatten Hartz4-Empfänger aber nie. Betrifft aber sowieso nur eine Minderheit. Reduziert wurde ja nur die Miete in den besseren Gegenden und nicht in Gegenden wie Marzahn und Hellersdorf.

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  27. hANNES wURST schreibt:

    War an der Konstruktion dieses mit viel Pathos aber ohne jeden Verstand konzipierten Mietendeckel nicht maßgeblich Katrin Lompscher beteiligt? Die Frau gehört echt in den Knast. Wikipedia:

    Lompscher trat am 2. August 2020 von ihrem Senatorenposten zurück, nachdem bekanntgeworden war, dass sie jahrelang Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ein.

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