Die neue Mauer

„Heute haben wir die Möglichkeiten der Produktion so entwickelt und das Wissen um das Machbare so erweitert, dass eine sozialistische Gesellschaft in Freiheit nicht nur denkbar, sondern tatsächlich zu gestalten ist.“

Sagte um 1970 der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jochen Steffen. Aus heutiger Sicht kaum zu glauben – zumal die DDR als warnendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte – noch lebte. Allerdings trimmten auch damals schon Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi die SPD auf Rechtskurs. Steffen verließ die SPD folgerichtig 1980.

Heute weiß man, dass Steffen recht hatte. Hätte man damals nicht begonnen, sich dem Sozialdarwinismus der Neoliberalen zu verschreiben, wir hätten eine bessere Welt. Statt Steffen kamen: Schmidt und Dohnanyi.

Dohnanyi ist der Prototyp des von der bürgerlichen Gesellschaft als intellektuell eingestuften Nichtdenkers, der auch im Alter keinen interessanten Satz zu sprechen vermag. Dennoch machte er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Talkshowkarriere. Steffen, der das linksradikale Element inhaltlich in die SPD zu holen versuchte, also damals die APO oder den SDS, kennt heute niemand mehr.

Schmidt und Donahnyi, zwei uninteressante rechte Politiker mit Arbeiterparteibuch, die heute vom rechtsbürgerlichen Establishment zu Ikonen erklärt werden. Es ist um das Intellektuelle in diesem Land nicht gut bestellt.

Die notwendige Allmacht des Kapitals zur Selbsterhaltung färbt auf alle Teile des Systems ab. Die Grünen probten mutig den Aufstand, wurden aber spätestens in den 1990er Jahren resignativ, die Linksradikalen durch Apostel wie Göring-Eckardt ersetzt. Die SPD ist seit Schröder bekanntlich komplett in den Neoliberalismus geschlittert. Einer seiner wichtigsten Protagonisten will nun Kanzler werden, indem er von Respekt redet.

Es ist alles eine einzige Lächerlichkeit. Will man sich über das Ausmaß der intellektuellen Katastrophe der sogenannten öffentlichen Diskussion informieren, reichen die 90 Minuten Wahlkampf vom vergangenen Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen TV. Sechs Leute sollen in 90 Minuten 15 Themen behandeln. Politiker plappern ihre Floskeln herunter. Die Moderatoren suggerieren kritische Fragen, deren Anlage schon die Unseriosität des Vorhabens zeigt. Es gibt formale eine Menge Unterschiede zur Meinungsdiktaktur der DDR, das Ergebnis ist eher noch schlechter. Das Format sorgt dafür, dass kein einziger Gedanke ausgeführt werden kann. Die wenigen Auseinandersetzungen sind pure Fassade. Es ist einerlei, ob man die Redefreiheit verbietet oder sechs Politiker zu solch einem Deppenformat zusammenruft. Ein Format, das keinerlei Erkenntnis ermöglicht, dafür dem tausendfach geäußerten Plappersatz die nächste Wiederholung ermöglicht. Ich vermute, dass TV-Wahlsendungen generell so angelegt sind. Vielleicht sind die Politiker aber auch von einer Angst vorm Wähler getrieben, die wiederum vom Gossenjournalismus von Bild etc. desinformiert werden. Jede falsche Geste, ein falsches Lachen oder eine zu lange Redepause kann die Demontage und Zerstörung des Innersten bedeuten.

Die scheinbar liberale Diskussionskultur ist so dermaßen auf wahrhaft demagogische Versatzstücke, auf „Das will ich gerne hinzufügen“ und „Das ist mir wichtig“ reduziert, dass auch der simpelste Gedanke der Befreiung des Denkens unmittelbar abgestraft wird. Beim Thema Gentrifzierung wird das besonders deutlich. In Berlin wurden in den vergangenen 20 Jahren 150.000 Wohnungen neu gebaut. Zusätzlich standen 2000 runde 150.000 Wohnungen leer. Die Einwohnerzahl ist im selben Zeitraum um gut 300.000 gewachsen. Dennoch fordern alle „mehr bauen“. Nicht einmal diese paar aufklärenden Zahlen lassen sich in solchen Diskussionsformaten unterbringen. Selbst das wäre schon radikal und visionär und also muss man zum Arzt gehen. Das Wirtschaftsystem der DDR war bei allen Unzulänglickeiten im Wohnungssektor um ein Vielfaches produktiver als das kapitalistische. Die Enteignungsdebatte in Berlin ist einer der ganz wenigen produktiven Ausreißer. Nicht, dass dieses Vorhaben das seligmachende wäre. Aber es ist der einzige Ansatz, der indirekt formuliert, dass die Gesetze des Kapitals angefochten werden müssen, will man eine Lösung.

Es ist nicht der „verengte Meinungskorridor“ das Problem, der von rechter Seite angeprangert wird. Es das im öffentlichen Bewusstsein verankerte Verbot, etwas anderes als das Faktische zu denken. Es reicht schon ein konstruktiver Gedanke über die Zukunft der NATO, um den Untergang Deutschlands heraufzubeschwören. Als Ersatz fungiert das politisch korrekte Wording. Annalena Baerbock sagt: „Bei dieser Wahl geht es um alles.“ Alles oder nichts. Vermutlich glaubt sie das tatsächlich.

Texte aus den späten 60ern und frühen 70ern lassen eine Intensität und eine Stimmung für Aufbruch erkennen. Jochen Steffen stellte den direkten Zusammenhang zwischen der denkbaren sozialistischen Gesellschaft in Freiheit und ihrer konkreten Gestaltung her. Dieser Zusammenhang ist durch eine Art ideologischer Mauerbau zerstört worden, skurrilerweise zeitgleich mit dem Verschwinden der Berliner Mauer. Ohne Mauer geht es nicht.

Man spürte bei den Worten Steffens, dass sich etwas änderte. Was sich dann änderte, war das Abdriften in den totalen Kapitalismus. Das nicht vorhergesehen zu haben, ist vielleicht die größte Unzulänglichkeit der damals Kritischen.

Wobei ein Unterschied zu heute ein objektiver ist: Die Schranken der Kapitalverwertung liegen jetzt näher. Man wird sehen.

(Fotos: genova 2021)

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11 Antworten zu Die neue Mauer

  1. Jakobiner schreibt:

    Zu den Wahlen noch eine der besten und treffendsten Analysen der Ära Merkel im Freitag:

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bald-haben-wir-sie-geschafft

    Hier noch der Scjhickeriasong der Spider Murphy Gang aus den 80er Jahren:

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  2. genova68 schreibt:

    Ein guter Artikel im Freitag. Jana Hensel scheint mir symptomatiscch für die Merkel-Rezeption weiter Teile der sogenannten Linksliberalen, aber vor allem Begriffslosen. Es ist peinlich. Hensel als Opfer neoliberaler Ideologie. Politik ist Augenringe und das korrekte Gendern.

    Hebel, früher übrigens, als man sie noch lesen konnte, bei der FR, kritisiert mit klarem Blick. Merkel ist ein Machtmensch ohne Prinzipien und ohne jegliche politische Ausrichtung. Dazu extrem banal. Bei Merkel erleben wir die Merkwürdigkeit, dass man 25 Jahre in der Öffentlichkeit stehen und keinen einzigen interessanten Satz sagen kann. Das intellektuelle Niveau nicht nur von ihr, sondern von weiten Teilen des Landes offenbarte sich, als sie „Wir schaffen das“ sagte. Monatelang debattierte das Feuilleton, wie das wohl gemeint war. Ihr Ökonomieverständnis entspricht dem eines Kindes. Und bezeichnend, wie abhängig sich der Journalisttenmainstream von ihr machte. Sie wurde in den letzten zehn Jahren nicht mehr kritisiert, nicht mehr interviewt, ihr wurde nur noch gehuldigt. Es ist die Führeraffinitiät der Deutschen, die hier zum Ausdruck kommt. Führer ja, nur nicht mehr so garstig wie der andere. Die aktuellen Diskussionen über mangelnde Digitalisierung, kaputte Infrastruktur, Schulen, schlechte Klimabilanz, kaputte Bahn usw. wird interessanterweise auch nicht ihr angelastet, sondern „der Regierung“.

    Man schaue sich Interviews mit Trump an, um den Unterschied zu ernstzunehmendem Journalismus zu sehen. Selbst Fox News ist besser als der deutsche Mainstream.

    Ich habe den Eindruck, dass in den vergangenen zehn oder zwanzig Jahren immer mehr inadläquate Journalisten nach oben gekommen sind. Merkwürdige junge Frauen und Männer, die das Gendern perfekt beherrschen, von systemisch-politischen Fragen jedoch gänzlich unbeeindruckt sind. Eine Politikerin wie Merkel war und ist da im politischen Bereich Trendsetter.

    Bemerkenswert auch, dass es keinerlei Diskussion über die Wahlkampberichterstattung gibt. Die Art und Weise, Politiker zu interviewen und die Diskussionsrunden sind bar jeglicher Erkenntnisförderung. Die Moderatoren scheinen es darauf anzulegen, möglichst naiv zu fragen und keinerlei Hintergrundwissen anzuwenden. Sie scheinen in die Rolle unwissender Wähler oder Kinder sich zurückziehen zu wollen.

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  3. Hugo schreibt:

    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/deutsche-wiedervereinigung-ostdeutschland-tag-der-deutschen-einheit-mauerfall/komplettansicht
    https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/318394/der-ort-aus-dem-ich-komme-heisst-dunkeldeutschland
    Sp wegen der alten Mauer; aus dem ZEIT-Artikel:

    Katharina Warda: „Ich bin das Kind einer deutschen Mutter und eines südafrikanischen Vaters und wurde in der DDR geboren. Seit der Wende erlebe ich Rassismus, Klassismus – und Abwertungen als Ostdeutsche. Laute Jubiläumsfeiern übertönen die Sprachlosigkeit, die wir erleben, wenn wir uns an die „Wendezeit“ erinnern. Es fehlen zu viele Stimmen, noch immer“.

    Katharina Warda: „Die Gründe dafür sind vielschichtig. Mir fällt immer wieder auf, wie gerissen die AfD Narrative um DDR und Wende für sich und ihre rechte Ideologie instrumentalisiert. Man hat das im Zuge der sogenannten Corona-Demos gesehen, aber auch bei den Landtagswahlen zuvor. Mit Parolen wie „DDR 2.0“ und „Hol dir dein Land zurück – Vollende die Wende“ werden nicht aufgearbeitete Erfahrungen, Versäumnisse, Abwertungen, Marginalisierungen, aber auch der extreme Nationalismus der Wendejahre getriggert. Die AfD bietet in keiner Weise Aufarbeitungsangebote, macht sich aber zunutze, was die anderen Parteien die letzten 30 Jahre versäumt haben.“

    Unterschreib ich komplett.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Es ist so,als ob man aus einem Dornröschen Schlaf nach 16 Jahren Merkel erwacht.Zwar immer noch viele Lobhudeleien,vor allem auf Merkel die Krisenmanagerin,“mächtigste Frau der Welt“die im Ausland beliebter sei alsdaheim,etc.,aber nun auch die ersten Stimmen,die Reformstau bemäkeln und dass man bei Digitalisierung bis hin zum Klaschutz so alles verschlafen habe.Allen voran Sascha Lobo.Intetessant,dass die meisten Jugendlichen auch FDP und Grüne wählen
    Lobo meint mit Merkel trete das künstlich herausgezögert politische System des 20.Jahrhunderts und die Status Quo Gewährung ab.Jetzt komme das politische System des 21.Jahrhunderts und der Aufbruch Mal sehen,ob das nicht eher eine Agenda 2030 und militärische Aufrüstung bedeutet.

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  5. genova68 schreibt:

    Lobo ist auch einer, der gerne redet. Es ist teilweise interessant, was er sagt, aber dieser Typus ist seit einiger Zeit in den Medien stark vertreten: immer eine Meinung haben, meinungsstark, nennt man das. Eine Männerdomäne, nach wie vor, vielleicht eine transformierte des alten weißen Mannes. Man MUSS sich einfach wissend zu jedem Thema äußern und man kann das auch exzellent. Diese Gewissheit ist auch den Nachfolgern der alten weißen Männer inhärent. Ob Lobo oder das neue Bild-TV: Man braucht immer sofort eine Meinung und das ist dann doch letztlich nur Stammtisch. Dieser Typus ist vielleicht vom Rezipienten auch gefragt, die Welt wird unübersichtlicher.

    Die Militarisierung mit dem Zweiprozentziel ist ein interessanter Punkt. Es geht da um weitere Militärinterventionen, nehme ich an. Aufschlussreich auch, dass das Nato-Desaster in Afghanistan schon abgehakt ist. Bei der Merkel-Lobhudelei wird auch vergessen, dass sie 2003 für den Irakkrieg war, der auch nonchalant abgehakt wurde. Lieber präsentiert man den bösen IS.

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  6. genova68 schreibt:

    Lobo ist auch einer, der gerne redet. Es ist teilweise interessant, was er sagt, aber dieser Typus ist seit einiger Zeit in den Medien stark vertreten: immer eine Meinung haben, meinungsstark, nennt man das. Eine Männerdomäne, nach wie vor, vielleicht eine transformierte des alten weißen Mannes. Man MUSS sich einfach wissend zu jedem Thema äußern und man kann das auch exzellent. Diese Gewissheit ist auch den Nachfolgern der alten weißen Männer inhärent. Ob Lobo oder das neue Bild-TV: Man braucht immer sofort eine Meinung und das ist dann doch letztlich nur Stammtisch. Dieser Typus ist vielleicht vom Rezipienten auch gefragt, die Welt wird unübersichtlicher.

    Die Militarisierung mit dem Zweiprozentziel ist ein interessanter Punkt. Es geht da um weitere Militärinterventionen, nehme ich an. Aufschlussreich auch, dass das Nato-Desaster in Afghanistan schon abgehakt ist. Bei der Merkel-Lobhudelei wird auch vergessen, dass sie 2003 für den Irakkrieg war, der auch nonchalant abgehakt wurde. Lieber präsentiert man den bösen IS.

    FDP und Grüne als beliebteste Parteien bei den Erstwählern: Tja, ein schöner Beleg für These, dass man Sozialisaion nicht unterschätzen darf. Vor 100 Jahren entwickelten die SPD und die KPD daraus eine Arbeiterkultur mit Orientierungsmöglichkeiten. Heute ist das wohl Greta Thunberg und Christian Lindner.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Weiss auch nicht,wie ich Lobo bezeichnen würde, vielleicht als der Cyberpunkrealo,der mittels rotem Irokesen sich als Vordenker des 21.Jahrhunderts gebärden.Dabei war er früher wie die ganzen Startupcyberyuppies einer,der die grosse Freiheit und Demokratie und Wohlstand für alle durch Internet und soziale Medien prophezeite,bis man dann angesichts Trumps und AfD und Chinas Orwellschen sozialem Bonussystem kleinlauter würde.Jetzt wieder dieser Gestus des großen Visionärs,der snun Mal wieder Aufbruch und Utopie verspricht-und das mit Scholz,Lindner und Habeck.Ja,die Digitalisierung und Klimaschutz werden wahrscheinlich vorangebracht,aber die. grünen haben schon das Bürgergeld gekippt und alle sind für CO2preise-mit sozial wird all das nichts mehr zu tun haben.Auslandseinsätze wie Afghanistan werden wohl nicht mehr so schnell kommen.Russland vor Abenteuern abschrecken,die Türkei gegenüber Griechenland und den erodieren den Balkan stabil halten,werden da vorerste Ziele sein,die nicht mehr viel Raum für anderes lassen.Es sei denn man ist größenwahnsinnig.Aber erst Mal.muss man den Verteidigungshaushalt,der in aller Stille von 38auf 50 Milliarden erhöht wurde,nun auf 80 Milliarden bringen.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Könnte auch von Sascha Lobo stammen,aber das twitterte Marco Buschmann von der FDP:
    „FDP ist der neue Punk.Im den 70et Jahren protestierten junge Menschenot der Parole DIY(Do It Yourself) gegen Konsum.umd Arbeitsteilung.Heute bedeutet DIY Eigenverantwortung gegen die Übergriffigkeit und das Versagen des Staats“.Der Markt und das einzelkämpferische ,sich selbstoptimierende Individuum soll es richten.

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  9. Jakobiner schreibt:

    Jetzt schon 2 Wochen Funkstille auf diesem Blog.Heute Bundeswehrappell mit allen Verfassungsorganen,AKK und Steinmeier vor dem Reichstagsgebäude.Afghanistan wird nun zum Auftakt auch über den Sinn von zukünftigen Auslandseinsätzen zu sprechen und das Thema und das Militär in der gesamten Gesellschaft ins Zentrum zu stellen.Steinmeier:Resignation und Rückzug dürften nicht die Antwort sein.Deutsche Aussenpolitik undSicherheitsinteressen mit weniger Missionierungsbewusstsein,aber mehr Mut sich zu engagieren.

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  10. genova68 schreibt:

    Ja, so ist das wohl. Steinmeier hat es hervorragend geschafft,, von seiner Rolle des rechten und neoliberalen Sozialdemokraten abzulenken und nun als toller Hecht darzustehen, der versöhnend alle Probleme löst. Seine Art des Redens kommt offenbar gut an. Der Onkel der Nation.

    Die Rolle der Medien bei diesem Militarismusgehampel ist bezeichnend. Es geht natürlich nicht um Hilfe, sondern um militärisch fundierte Macht. Das könnte man ja einfach mal zugeben. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, dass die CDU und auch Merkel 2003 für den Irakkrieg waren. Merkel forderte damals die Beteiligung an Massenmord und völkerrechtswidrigen Einsätzen. Man kann der SPD anrechnen, dass sie da widersprochen haben.

    Diese Militarisierung gibt es bei Bedarf auch nach innen. Die Köpi-Wagenburg wird gewalttätig geräumt – man nennt das trendy „Rechtsstaat“ und wundert sich über die folgende „aggressive Atmosphäre“. Das Kapital holt sich die Rendite mit allen Mitteln.

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  11. Jakobiner schreibt:

    Das Köpi ist schon wieder Geschichte und vergessen, die weitere Gentrofizierung wird schienbra trotz Mietdeckel und Volksentscheid zur Enteigung, die in die Leere führen wird hingenommen. Nach dem BER sind nun vor allem die chaotischen Berliner Wahlen Erregungspunkt der Aufmerksamskeitsökonomie. Dazu ein ganz witiziger und treffender Kommentar von Sachs Lobo als Liebeserklärung an den failed state Berlin:

    https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/berlin-liebeserklaerung-an-den-failed-state-kolumne-a-11e7f7fd-fd59-486a-9958-da19db476188

    Lobo kommt aus der IT-Startupecke und von daher sieht er alles vor allem unter der Brille der mangelnden Digitalsierung der zusammengesparten Verwaltung, hätte gerne iene digitale verwaltete und gut organisierte verwaltete Welt, als hätte es die Frankfuretr Schule und Max Weber nie gegeben. Dysfunktionalität fällt in an allem, aber eben nur nicht auf dem Wohnungsbausektor auf Wobei die Frage ist, ob das überhaupt dysfunktional für Investoren ist. Läuft ja bestens und der schwedische Immobilienkonzern Heimstatte ist ja gearde bei Vovonia und Deutsche Wohnen trotz viel Geschrei um Entwigungen eingestegen. Man vertraut da scheinbra doch auf Giggey., die Lobo als gute Verealterin preist..

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