Die neue Mauer

„Heute haben wir die Möglichkeiten der Produktion so entwickelt und das Wissen um das Machbare so erweitert, dass eine sozialistische Gesellschaft in Freiheit nicht nur denkbar, sondern tatsächlich zu gestalten ist.“

Sagte um 1970 der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Jochen Steffen. Aus heutiger Sicht kaum zu glauben – zumal die DDR als warnendes Beispiel, wie man es nicht machen sollte – noch lebte. Allerdings trimmten auch damals schon Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi die SPD auf Rechtskurs. Steffen verließ die SPD folgerichtig 1980.

Heute weiß man, dass Steffen recht hatte. Hätte man damals nicht begonnen, sich dem Sozialdarwinismus der Neoliberalen zu verschreiben, wir hätten eine bessere Welt. Statt Steffen kamen: Schmidt und Dohnanyi.

Dohnanyi ist der Prototyp des von der bürgerlichen Gesellschaft als intellektuell eingestuften Nichtdenkers, der auch im Alter keinen interessanten Satz zu sprechen vermag. Dennoch machte er in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Talkshowkarriere. Steffen, der das linksradikale Element inhaltlich in die SPD zu holen versuchte, also damals die APO oder den SDS, kennt heute niemand mehr.

Schmidt und Donahnyi, zwei uninteressante rechte Politiker mit Arbeiterparteibuch, die heute vom rechtsbürgerlichen Establishment zu Ikonen erklärt werden. Es ist um das Intellektuelle in diesem Land nicht gut bestellt.

Die notwendige Allmacht des Kapitals zur Selbsterhaltung färbt auf alle Teile des Systems ab. Die Grünen probten mutig den Aufstand, wurden aber spätestens in den 1990er Jahren resignativ, die Linksradikalen durch Apostel wie Göring-Eckardt ersetzt. Die SPD ist seit Schröder bekanntlich komplett in den Neoliberalismus geschlittert. Einer seiner wichtigsten Protagonisten will nun Kanzler werden, indem er von Respekt redet.

Es ist alles eine einzige Lächerlichkeit. Will man sich über das Ausmaß der intellektuellen Katastrophe der sogenannten öffentlichen Diskussion informieren, reichen die 90 Minuten Wahlkampf vom vergangenen Donnerstagabend im öffentlich-rechtlichen TV. Sechs Leute sollen in 90 Minuten 15 Themen behandeln. Politiker plappern ihre Floskeln herunter. Die Moderatoren suggerieren kritische Fragen, deren Anlage schon die Unseriosität des Vorhabens zeigt. Es gibt formale eine Menge Unterschiede zur Meinungsdiktaktur der DDR, das Ergebnis ist eher noch schlechter. Das Format sorgt dafür, dass kein einziger Gedanke ausgeführt werden kann. Die wenigen Auseinandersetzungen sind pure Fassade. Es ist einerlei, ob man die Redefreiheit verbietet oder sechs Politiker zu solch einem Deppenformat zusammenruft. Ein Format, das keinerlei Erkenntnis ermöglicht, dafür dem tausendfach geäußerten Plappersatz die nächste Wiederholung ermöglicht. Ich vermute, dass TV-Wahlsendungen generell so angelegt sind. Vielleicht sind die Politiker aber auch von einer Angst vorm Wähler getrieben, die wiederum vom Gossenjournalismus von Bild etc. desinformiert werden. Jede falsche Geste, ein falsches Lachen oder eine zu lange Redepause kann die Demontage und Zerstörung des Innersten bedeuten.

Die scheinbar liberale Diskussionskultur ist so dermaßen auf wahrhaft demagogische Versatzstücke, auf „Das will ich gerne hinzufügen“ und „Das ist mir wichtig“ reduziert, dass auch der simpelste Gedanke der Befreiung des Denkens unmittelbar abgestraft wird. Beim Thema Gentrifzierung wird das besonders deutlich. In Berlin wurden in den vergangenen 20 Jahren 150.000 Wohnungen neu gebaut. Zusätzlich standen 2000 runde 150.000 Wohnungen leer. Die Einwohnerzahl ist im selben Zeitraum um gut 300.000 gewachsen. Dennoch fordern alle „mehr bauen“. Nicht einmal diese paar aufklärenden Zahlen lassen sich in solchen Diskussionsformaten unterbringen. Selbst das wäre schon radikal und visionär und also muss man zum Arzt gehen. Das Wirtschaftsystem der DDR war bei allen Unzulänglickeiten im Wohnungssektor um ein Vielfaches produktiver als das kapitalistische. Die Enteignungsdebatte in Berlin ist einer der ganz wenigen produktiven Ausreißer. Nicht, dass dieses Vorhaben das seligmachende wäre. Aber es ist der einzige Ansatz, der indirekt formuliert, dass die Gesetze des Kapitals angefochten werden müssen, will man eine Lösung.

Es ist nicht der „verengte Meinungskorridor“ das Problem, der von rechter Seite angeprangert wird. Es das im öffentlichen Bewusstsein verankerte Verbot, etwas anderes als das Faktische zu denken. Es reicht schon ein konstruktiver Gedanke über die Zukunft der NATO, um den Untergang Deutschlands heraufzubeschwören. Als Ersatz fungiert das politisch korrekte Wording. Annalena Baerbock sagt: „Bei dieser Wahl geht es um alles.“ Alles oder nichts. Vermutlich glaubt sie das tatsächlich.

Texte aus den späten 60ern und frühen 70ern lassen eine Intensität und eine Stimmung für Aufbruch erkennen. Jochen Steffen stellte den direkten Zusammenhang zwischen der denkbaren sozialistischen Gesellschaft in Freiheit und ihrer konkreten Gestaltung her. Dieser Zusammenhang ist durch eine Art ideologischer Mauerbau zerstört worden, skurrilerweise zeitgleich mit dem Verschwinden der Berliner Mauer. Ohne Mauer geht es nicht.

Man spürte bei den Worten Steffens, dass sich etwas änderte. Was sich dann änderte, war das Abdriften in den totalen Kapitalismus. Das nicht vorhergesehen zu haben, ist vielleicht die größte Unzulänglichkeit der damals Kritischen.

Wobei ein Unterschied zu heute ein objektiver ist: Die Schranken der Kapitalverwertung liegen jetzt näher. Man wird sehen.

(Fotos: genova 2021)