Letzte Worte zur Sozialdemokratie

Das ist zwar nichts Neues, aber von einem französischen Journalisten gut auf den Punkt gebracht. Christophe Bourdoiseau von der Boulevardzeitung Le Parisien in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (2.3., S. 2) über den aktuellen Zustand der sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und in Frankreich:

Wie die Sozialisten in Frankreich haben sich die deutschen Sozialdemokraten dem Neoliberalismus allmählich angepasst und damit den Kontakt mit der Basis verloren. Wie der PS in Frankreich versuchte auch die SPD, eine neoliberale Politik unter dem Deckmantel eines sozialen Programms zu verkaufen. Die SPD liberalisierte den Arbeitsmarkt und bereitete so die Armutswelle der Rentner von morgen vor… Die erkämpfte Trophäe des Mindestlohns ist aber kein Sieg der Sozialdemokratie, sondern letztlich nur eine Korrektur auf dem falsch eingeschlagenen Weg.

Statt sich der Linken langsam anzunähern, ist die SPD aus Angst vor Erneuerung in die andere Richtung gegangen. Wie kann die SPD heute noch glaubwürdig sein, da sich die Schere zwischen Armen und Reichen weiter geöffnet hat? Vom neuen Wirtschaftswunder profitieren vor allem die Finanzmärkte und die Reichsten. Warum sollte man heute SPD wählen? Weil die Partei eine neoliberale Politik verfolgt?

Zu allem Übel melden sich auch noch ständig die Väter dieses SPD-Neoliberalismus zu Wort. Wirtschaftslobbyist Gerhard Schröder, einst Bundeskanzler, gibt den Genossen immer noch Ratschläge, wie sie die Wahlen gewinnen könnten. Mit seinem Wechsel in die Finanzwirtschaft zeigt sich auch Peer Steinbrück Bankern näher als Genossen. Trotzdem gibt der Ex-Finanzminister in den kommenden Tagen ein Buch heraus mit dem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie“. Wie in Frankreich belehren die Altvorderen die Politiker von heute, obwohl sie schuld am Desaster sind. Das macht Wähler wütend.

Dem muss man nichts hinzufügen, was naturgemäß ein Satz ist, dem Hinzufügungen folgen.

Korrekturen auf dem falsch eingeschlagenen Weg: Das trifft es wohl ganz gut. Die SPD ist zu einem Verein für Netzwerker verkommen, also zu einer Organisation, der man beitritt, wenn man persönlich Karriere machen will. Kein junger Mensch, der linke Ideale hat, tritt noch der SPD bei.

Der einzige Grund, warum sich die SPD nicht selbst auflöst, ist vermutlich genau dieser Karriereerhitzer. Sie wird als solcher noch gebraucht.

Schulz war der vorläufige Höhepunkt des absurden Theaters. Keine einzige inhaltliche Aussage. Es ist historisch vermutlich einzigartig, dass eine Partei jahrzehntelang Politik gegen die eigenen Wähler macht und sich jahrzehntelang über schlechte Wahlergebnisse wundert. Dass der Typ jetzt Minister werden wollte, obwohl er das kurz zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hatte, zeigt seine Gier.

Die Wohnungsproblematik zeigt stellvertretend für den Rest das Ausmaß der sozialdemokratischen Katastrophe. Das Thema ist seit zehn Jahren virulent und öffentlich diskutiert. Das einzige, was die Genossen, die man sinnvoller Kameraden nennen sollte, in dieser Zeit zustande gebracht haben, ist die Mietpreisbremse, die nach eigenen Bekunden nicht funktioniert.

Der Hauptverantwortliche dafür ist der Justizminister Heiko Maas. Der wird nun Außenminister. Man könnte diese Gestalten als einen Haufen grandioser Egozentriker mit lächerlicher Ausstrahlung abtun, wenn ihr Tun keine Folge hätte.

Hat es aber.

(Foto: genova 2016)

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34 Antworten zu Letzte Worte zur Sozialdemokratie

  1. Leo Brux schreibt:

    Einerseits kann ich jeden Satz unterschreiben.
    Andererseits halte ich diese Einschätzung für verfehlt und sogar gefährlich.
    Da du keine politisch realitätsfähige Alternative angibst, ist – ohne, dass du das willst – die AfD die Alternative. Nämlich: Es ist eh alles scheiße, die Parteien sind eh alle scheiße – also, was soll’s.

    Nimm mal den Fall Tellkamp vs. Grünbein – und du weißt, worum es geht.

    Es geht um die Verteidigung von genau dem, wofür die SPD – wie unbefriedigend es sein mag – noch steht.

    Wir haben viel zu verlieren.

    Wenn du jetzt sagst, du sähest Alternativen, dann widerspreche ich und nenne es Illusion: Politische Alternativen sind immer nur gegeben, soweit man genug Menschen und Macht dafür mobilisieren kann. Können wir aber nicht. Die Beschreibungen in deinem Artikel sind zutreffend. Aber auch politische Onanie. Nie geht es dir um das Herstellen von politischer Macht.

    Ich wiederhole meine Provokation: Die SPD ist so hässlich, wie sie oben beschrieben wird, und doch das ist noch das beste, was wir kriegen können – und es ist großartig, dass wir es überhaupt noch kriegen.

    (Ja, ich weiß, ich wiederhole mich. Ich muss aufpassen, jetzt hier nicht Nerventöter zu werden. Angesichts der brutalen antisozialdemokratischen Hetze in der Öffentlichkeit fühle ich mich provoziert. Obwohl ich kein Sozialdemokrat bin und nicht SPD wähle.)

    Des weiteren:

    Die SPD kann nicht nach links gehen, weil die meisten von denjenigen, die sozialdemokratisch ticken UND nach links tendieren – die Grünen und die von der Linken – nicht in der SPD sind.

    Im übrigen braucht Deutschland Koalitionen, und ich würde allen kleineren Parteien raten, sich so zu verhalten, dass die CDU/CSU nicht GEZWUNGEN wird, mit der AfD zu koalieren. Ich ERWARTE von SPD, FDP, Grünen und Linken, mit der CDU koalitionsfähig zu bleiben oder zu werden. (Im Falle der Linken wird das auch von der Union her schwierig. Womit ich die Linke einerseits entschuldige, andererseits für mich als unwählbar sehe.)

    Es gibt, drittens, kein politisch überzeugendes linkes Gesamtkonzept – keines, das den politischen und wirtschaflichen Realitäten – Machtrealitäten und Medienrealitäten und Mentalitätsrealitäten – auch nur annähernd gerecht wird. Kein Wunder, denn auch bei denen, die sich als links sehen, geht der Realismus zurück und wird ersetzt von der Selbstbestätigung. (Die ich damit nicht abwerten will. Auch ich behalte meine persönliche politische Selbstbestätigung im Auge. Nur – sie reicht mir nicht.)

    Was mache ich also? Anders als du, genova, setze ich mich in die Mitte des Bootes und tu, was ich kann, dass es nicht kentert und nicht auf ein Riff fährt. Voller Zweifel, wohin die Fahrt eigentlich geht.

    Die AfD will das Boot zum Kentern bringen. Du auch?

    Ich fordere also RESPEKT FÜR DIE SPD! Und konstruktive, für die SPD, so wie sie ist, umsetzbare Vorschläge der Veränderung. Ich drücke Nahles die Daumen. Und könnte mir vorstellen, dass Maas ein (im Rahmen des Möglichen) guter Außenminister wird. Und Scholz jemand, der zusammen mit Merkel eng mit Macron kooperiert, um Europa zu retten.

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  2. Jakobiner schreibt:

    Die SPD erneuert sich gerade personell. Zum einen werden mit Finanzminister und Vizekanzler Scholz sowie dem neuen SPD- Generalsekretär Lars Klingbeil zwei eingefleischte Vertreter des neoliberalen und konservativen Seeheimer Kreises Toprepräsentanten der SPD. Und nun ist auch folgendes zu lesen:

    „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Führungsmannschaft zusammen. Dabei sind zwei handfeste Überraschungen: Zum einen sichert er sich die Dienste eines der beiden Deutschlandchefs der Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies. Zum andern kehrt Werner Gatzer von der Bahn ins Bundesfinanzministerium zurück.(…)

    Kukies wird sich unter Scholz um die Europapolitik und Finanzmarktregulierung kümmern. Der 50 Jahre alte Ökonom hat ein wahrhaft schillernden Weg zurückgelegt. Er war vor Andrea Nahles Vorsitzender der Jungsozialisten in Rheinland-Pfalz. Der Sozialdemokrat studierte in Harvard und promovierte an der renommierten Universität von Chicago. Anschließend startete er seine Karriere bei Goldman Sachs, für die er London und Frankfurt arbeitete.In Amerika ist es üblich, dass Manager Verantwortung für das Land übernehmen – und möglicherweise hinterher wieder in die Wirtschaft wechseln. In Deutschland ist das eher die Ausnahme.

    Der frühere und künftige Haushalt-Staatssekretär Gatzer dürfte ebenfalls wieder mit weniger Geld auskommen müssen. (…) Die Initiative, ihn zurückzuholen, soll von Scholz ausgegangen sein. Dieser kann den Erfahrungsschatz Gatzers gut gebrauchen. Viel Zeit hat der SPD Politiker nicht, um den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor zu legen. Gatzer wurde unter dem Sozialdemokraten Peer Steinbrück Haushalts-Staatssekretär. Zu allgemeiner Überraschung blieb das SPD-Mitglied auf der Position, als Wolfgang Schäuble (CDU) das Haus übernahm. Zudem wird Gatzer für die Abteilungen Zentrales und Privatisierungen/Beteiligungen verantwortlich sein.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/goldman-sachs-chef-joerg-kukies-wechselt-ins-finanzministerium-15501552.html

    Während also der zwergenaufständische Kevin Kühnert samt Parteilinken etwas von einem Linksruck und einer Erneuerung der SPD hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit schwadronieren, schaffen Scholz und der Seeheimer Kreis schon Fakten. Altbewährte Austeritätspolitiker mit einer Kontinuität von Steinbrück zu Schäuble bis hin zu einem Ex-JuSovorsitzenden, der nun die Sozialdemokratie im Namen von Goldmann Sachs und umgekehrt vertritt.Solche JuSos lobt sich der Seeheimer Kreis und so sieht wohl auch der Prototyp des JuSos aus Sicht der Genosse der Bosse aus:

    Ich bin gerade im Internet über einen alten Bekannten gestolpert. Christoph Moosbauer, der damals Münchner JuSO-Chef in den 90ern war.Er hat sich zum eifrigen Lobbyisten entwickelt und arbeitet jetzt als Türöffner für die Wirtschaft bei der Consilius AG. Wohl ganz eine Karriere, die Sozialdemokraten des Seeheimer Kreises als neuer Prototyp eines JuSos so vorschwebt. Keine Klassenkämpfer mehr, sondern wirtschaftlich kompetente Macher, die den Unternehmen ihre Wünsche von den Lippen ablesen und diese exekutieren.

    SO muss der JuSo der Zukunft aussehen.Unten als Kostprobe das Mission-Statement von Consilius–wie verscherbelt man Staatsunternehmen und privatisiert sie–das Ganze garniert mit einem Sinnspruch von John F. Kennedy–freilich nicht das berühmte“ Frag´nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern, was du für dein Land tun kannst“. Mit solch idealistischem Quatsch gibt sich kein Ex-JuSo mehr ab, sonern:
    · „Der beste Weg für einen Politiker einen umfassenden Überblick über ein Thema zu bekommen ist es, mit allen beteiligten Lobbyisten zu sprechen und ihnen zuzuhören“
    · John F. Kennedy

    http://www.concilius.com/index.php/de/vorstand-geschaeftsleitung/christoph-moosbauer

    Ein Genosse der Bosse wohl ganz wie er Ex-JuSo-/Gazprom-/Rosneft-Gerhard Schröder, RWE-/Citibank-Clement, ING-DIBA-Bank-Steinbrück, Oppermann, Gabriel, Klingbeil und Scholz als Seeheimer JusO-Modell vorschwebt.Wenn das noch der alte Stamokap-Flügel der JuSos miterleben hätte dürfen.Da muss sich JuSo-Chef Kevin Kühnert noch richtig anstrengen.

    https://www.global-review.info/2018/03/19/erneuerung-der-spd-der-seeheimer-kreis-schafft-fakten/

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  3. Jakobiner schreibt:

    Und Der Brux ist auch nicht besser: Immer das pseudolinke Kritikgeschwafel gegen BIG MONEY, um dann dessen Positionen von Flüchtlingslohndumping, Schonung der etablierten Parteien und ihrem Neoliberalismus, Islamophilie, Erweiterung der Eurozone um Griechenland, Rumänien, Bulgarien, EU-und NATOexpansion um die Ukraine, Georgien und die Türkei, „humanitären Menschenrechts“-NATO-Imperialismus gegen Putin zu propagieren. Er war mal bei der SPD und verhält sich da nicht anders als die SPD gegen das zaristische Russland im Ersten Weltkrieg–nun aktuell US-Imperialismus gegen Putin-Russland.Wahrscheinlich würde er auch wieder Kriegskrediten zustimmen, wenn es aktuell würde.Und da sind die Grünen nochmals aggressiver als die SPD.

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  4. heinz schreibt:

    Über die SPD hat Tucholsky doch schon alles gesagt:
    „Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“
    Die Weltbühne, 19. Juli 1932, Nr. 29, Seite 98

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  5. genova68 schreibt:

    Die Vögel, die jetzt die SPD regieren, werden keinerlei Erneuerung hinkriegen.

    Leo,
    ich biete keine Alternative, ja, warum sollte ich? Ich präsentiere jederzeit reale Alternativen, inhaltlich, sachlich. Aber die gesellschaftlichen Kräfte sind andere, wir leben im Kapitalismus. Wir leben in einem System, in dem Altbauwohnungen 5000 oder 7000 Euro den qm kosten. Eine Gesellschaft, die da das Problem nicht anpackt, ist verseucht. Was sollte ich da anbieten? Das Problem heißt vermutlich Kapitalismus und irgendwann wird es einer kritischen Masse zu blöd und dann wird etwas passieren.

    Ich sitze in keinem Boot. Ich habe keine Macht. Ich ändere nichts mit meinen 200 Lesern. Es ist auch nicht mein Anspruch. Die AfD wird ohne mich wie mit mir um die Macht ringen und wenn sie sie bekommt, dann ist das eben so. Man kann natürlich versuchen aufzuklären, das macht auch die Süddeutsche, aber es ändert nichts. Die AfD ist das Ergebnis realer Politik, wie genau das auch immer beschrieben werden mag, aber es ist eine Kluft, die der Neoliberalismus erzeugt hat. Damit müsste man sich ernsthaft auseinandersetzen.

    Ich könnte dir sogar ein paar Punkte nennen, bei denen ich von konkreter SPD-Politik finanziell profitiere: Tarifpolitik des Landes Berlin oder die Existenz der Künstlersozialkasse. Dennoch fühle ich mich der SPD nicht mehr verbunden. Wie der französische Journalist oben schreibt: Es sind lediglich kleine Korrekturen auf dem falschen Weg. Dafür bedanke ich mich nicht.

    Koalitionen: Ich wäre für eine Minderheitsregierung, dann hätte das Parlament wieder mehr zu sagen. Und das Parlament ist die einzige demokratische Legitimation. Und niemand ist gezwungen, mit einer rechtsradikalen Partei zu koalieren. Man kann sich auch im Einzelfall um Mehrheiten kümmern, von mir aus auch mal mit der AfD.

    Ein überzeugendes linkes Gesamtkonzept könnte es selbstverständlich geben, wenn es den Willen dazu gäbe. Wohnungsbaupolitik, Verkehrspolitik, massive Abschöpfung der großen Vermögen, global eine verantwortungsvolle Ökologiepolitik. Das wäre natürlich nur ein Angebot, aber um mehr geht es nicht. Man kann aber nur für eine Mehrheit kämpfen, wenn man etwas im Köcher hat. Und genau das ist das Problem. Die SPD hat keinerlei Ideen, nichts. Das aktuelle Interview von Scholz in der Süddeutschen zeigte das ja ganz deutlich.

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  6. genova68 schreibt:

    Danke für den Rückblick, Heinz. Das Phänomen ist so neu nicht, in der Tat.

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  7. philgeland schreibt:

    Ach, liebe Leute, es ist doch nicht das erste Mal, dass sich die SPD einer angeblich notwendigen Staatsräson beugt und den Schwanz einzieht. Die Entscheidung für die „große“ Koalition fußt meines Erachtens erneut auf einer Ängstlichkeit, einem kleinkarierten Abwägen, welches Ja oder Nein wohl unpopulärer sein könnte. Das ist keine klare Linie, nur blanker Opportunismus.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Dass diese Erfahrungen mit der Sozialdemokratie nicht neu sind, da hat Heinz und Genova recht. Oft hieß es dann seitens Linker: „Wer hat uns verraten?! Sozialdemokraten!“. Dieser Satz sagt aber mehr über seine Urheber, als über die Sozialdemokratie. Die SPD ist sich eigentlich recht treu geblieben in ihrer Geschichte, war ihrem Charakter nach immer eine Partei des Kapitals, das die Arbeiterklasse und linke Unzufriedenheit und Protest absorbieren und kanalsierieren sollte, ihm die rebellsiche und revolutionäre Spitze brechen sollte. Das ist der Charakter der SPD. Der Spruich sagt mehr über die Illusionen, dieser Leute in die Sozialdemokraten, die dann enttäuscht wurde, als über die SPD und deren Charakter selbst.Ähnliche Illusionen hegen auch viele Linken in den USA über die Demokratische Partei, die sich nun neeerdings neben Kapitalvertretern auch ganz offen den Geheimdiensten und dem Militär öffnet–ganz bewußt: Von den neuen 104 Kandidaten der Demokratischen Partei für die Midtermelections wurden nun über die Hälfte an Kandidaten aufgestellt, die bei der CIA, dem Pentagon oder bei irgendwelchen Special Forces gearbeitet haben und immer noch enge Beziehungen zum Sicherheitsapperat des US-Imperialsimus unterhalten. Dazu noch als Lesetip:
    Übernimmt die CIA die Demokratische Partei? Die USA auf dem Weg zum plutokratischen Oligarchensystem

    https://www.global-review.info/2018/03/14/uebernimmt-die-cia-die-demokratische-partei-die-usa-auf-dem-weg-zum-plutokratischen-oligarchensystem/

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  9. Jakobiner schreibt:

    Die Frage ist, wen man dann überhaupt noch wählen , unterstützen kann. Ist die Linkspartei auch nur eine etwas linkere SPD. Wenn man Genovas Ausführungen zum Berliner und sonstigen Wohnungsbau verfolgt, müsste man zu dieser Schlußfolgerung kommen. Oder soll man die trotzklstische Partei der Gerechtigkeit wählen–aber kommunistische Terrorherrschaft in Verbindung mit Planwirtschaft ist es ja auch nicht, wenngleich die von den Trotzkisten in Aussicht gestellte internationalistische Perspektive eines Weltstaats/Weltsowjets attraktiver ist als alle Linksparteien, die nur eine nationalstaatliche Perpsektive haben. Aber stärkt man die Mitte, stärkt man den Neoliberalismus und untergräbt dabei auch wieder alles, was sich Leute wie Brux und Konsorten von der Stärkung der Mitte erhoffen.Dazu noch als Lese- und Diskussionstip ein Artikel von Georg Seßlen in Freitag:

    Wachstum schmerzt
    Eine humanistische, demokratische Linke, die den Kosmopolitismus aufgibt, hat (sich) schon verloren
    Exzerpt:

    „So haben nicht die Flüchtlinge die Entsolidarisierung bewirkt, sondern umgekehrt, ihr Treffen auf eine entsolidarisierte Gesellschaft prägt ihre Entwicklung. Die Menschen, die sich „um sie kümmern“, die „auf sie zugehen“, die ihnen „offen begegnen“ und so weiter sind, das lässt sich nur schwer verleugnen, bereits in der eigenen Gesellschaft marginalisiert. Menschen, die Flüchtlingen helfen sind Loser, die nicht kapiert haben, worauf es ankommt, sie sind Teil einer untergehenden und selbst schon bis an den Rand der Existenz ausgebeuteten und verachteten Kultur der Mitmenschlichkeit. Natürlich leiden die freiwilligen Helfer in den Tafeln am Verhalten einiger ihrer Adressaten; doch worunter sie in Wahrheit noch mehr leiden, ist die Gleichgültigkeit und Verachtung der Mainstream-„Leitkultur“. “

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wachstum-schmerzt-1

    

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  10. Jakobiner schreibt:

    Aber genau diese „Mitte“ , ob jetzt rot-grün oder GroKo oder schwarz-gelb haben diese Entsolidarisierung bewirkt, die Brux verteidigt als Kompromiss. Die Wohnungsnot, die Niedriglohnsektoren, die prekären Verhältnisse gab es auch schon zuvor, die Flüchtlinge verschärfen dies, aber sind nicht ursächlich. Ursächlich dafür ist die „Mitte“, die Brux uns so empfiehlt und weiter bestehn lassen will. Diese Mitte sorgt für die Entsolidarisierung, die sich dann auch xenophob auflädt, wenn Flüchtlinge dazukommen und den von der MItte herbeigeführten Zustand verschärfen. Da sagt die AfD: Raus mit den Flüchtlingen und alles wird gut. Eine Lüge, da gearde sie auch ein neoliberales Programm hat. Und auch möchte ich mal diesen Begriff „Mitte“ infrage stellen. Erstens: Ist er politisch oder ökonomisch gemeint und inwieweit korrealiert dies überhaupt. Und ist einer Mitte sozialdarwinistisch nicht alles egal, was nicht zu ihr gehört, nämlich sozial schwächere Mehr- oder MInderhieten, wie auch Flüchtlinge. Diese „Mitte“ wird uns doch so als die neue demokratische Volksgemeinschaft der liberalen Leistungsträger vorgestellt, als wäre dieses Konstrukt nicht schon ein oder mehrere Widersprüche in sich.

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  11. Jakobiner schreibt:

    Arbetierklasse darf man auch nicht mehr sagen, da es diese nicht mehr gebe. Das ist insofern richtig, dass es die klassischen Industriearbeiter (Stahl/Kohle) nicht mehr in diesem Umfang gibt, aber Millionen sind noch Arbeiter und Angestellte in neuen Industiren und Gewerben , die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lebt noch von Lohn oder Gehalt und ist nicht Kapitalist ud Unternehmer.. Sie sind halt nur gewerkschaftlich schlechter organisiert und die neuen Abrieterschichten der IT-Industrien haben sich noch nicht gewerkschafltlich organisiert, da sie immer noch an die Ich-AG glauben, aber auch das kann und wird sich ändern. Jedenfalls haben Trump und Bernie Sanders soviel Unterstützung erhalten, da sie erstmnals von der working class und nicht der middle class und der „Mitte“ sprachen. . Es ist mal Zeit dieses „Mitte“-Geschwätz zu hinterfragen.

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  12. Leo Brux schreibt:

    genova,

    verstanden hab ich dich schon – ungefähr, wenigstens. Könnte ich so weit gehen, anzunehmen:
    Du hast im Grunde aufgegeben?

    Es gibt keine gesellschaftliche Kraft, die konstruktive – und an sich realisierbare – Ansätze zur substanziellen Reform aufgreifen und umsetzen könnte. Es gibt nur vereinzelte Kämpfer, gelegentlich auch mal eine kleine kollektive Aufwallung – aber keine politische Macht, die die Politik in die richtige Richtung schiebt.

    Was machst du also? – Im Grunde mache ich auch nichts anderes: Wir äußern uns öffentlich. Wir kritisieren. Wir schlagen vor. Wir stellen fest, dass es bergab geht. Wir können aber nichts machen, nichts bewegen. (Bzw. nur in so kleinem Maßstab, dass es ratsam ist, bescheiden zu bleiben; sich keine großen Wirkungen zu erwarten.)

    Mal angenommen, du siehst das ähnlich, so bleibt dann doch noch ein interessanter Unterschied.

    Mit einem etwas schwachen Vergleich ausgedrückt: Ich trink ja gern Schorle, Tee, Cappucino, Wein. Aber wenn ich nun nur noch Wasser kriegen könnte, würde ich nicht klagen. Dann muss ich eben aus dem Wasser meinen Genuss ziehen.

    Richtiger Einwand: Das ist marginal. Wie ist es, wenn’s um die Existenz geht?

    Ich brauche also einen anderen Vergleich. Vielleicht so:

    Ich arbeite in einer Firma. Ich habe da gute Arbeit, guten Verdienst, sehe aber, wie die Firma allmählich abfällt aufgrund falscher Firmenpolitik im Management. Was nun? Ich habe nach oben keinen Einfluss. Ich muss mit der Situation leben. Werde ich weiter in meiner Arbeit mein Bestes geben? Ja. Da sagt mir ein Kollege: Die Firma ist auf dem absteigenden Ast. Und sorgt mit bösen Kommentaren (die sachlich gut begründet sind) für eine sich immer weiter eintrübende Atmosphäre unter allen Kollegen. Ich kann dem bitteren Kollegen einerseits nur recht geben. Andererseits – spiele ich sein Spiel nicht mit. Ich bemühe mich, für die Firma so nützlich zu sein und zu bleiben wie möglich. Denn ich hab keine Alternative. Ich brauche diese Firma und diesen Arbeitsplatz. Also will ich nicht dazu beitragen, dass die Firma auch noch durch interne Verdüsterung zusätzlich geschwächt wird.

    (Damit mein Vergleich funktioniert, muss ich die Zusatzannahme machen: Es gibt für mich und die Kollegen nicht die Möglichkeit, die Firma zu verlassen.)

    Auf die aktuelle politische Lage übertragen: Wir haben als Teil unserer „Firma“ zuviel zu verlieren, und mit unseren Parteien stehen wir noch relativ gut da im internationalen Vergleich und gemessen an den begrenzten Möglichkeiten, die uns die Volksmeinung bietet.

    Wir haben nichts Besseres als SPD, Grüne und ev. die Linke im parteipolitischen Rennen. Also, machen wir das Beste draus! Statt auch die noch zu schwächen. Bleiben wir bescheiden konstruktiv im für diese Parteien kompatiblen Rahmen!

    Ich möchte mit meiner Kritik an der Gesellschaft und an den Parteien nicht dazu beitragen, dass die noch relativ konstruktiven Kräfte schwächer werden.

    Es gibt allerdings auch ein Argument dagegen. Mein Vergleich mit der Firma liegt ziemlich schief zu unserer politischen Lage. Die Menschheit zeigt sich hoffnungslos überfordert, wir allmählich verrückt und bewegt sich auf Abgründe zu.

    Da könnte man den radikalen Schluss ziehen: Ändern an der Katastrophe kann ich nichts, also versuch ich es auch nicht mehr. Die konstruktiven Interventionen kann ich mir sparen. Ich sag, wie’s ist, freu mich, wenn der eine oder andere von mir was lernt oder er mir was Neues beibringt, aber mich in eine große kollektive aussichtsreiche Weltrettungsaktion einfügen kann ich nicht, weil’s so eine leider nicht gibt.

    Womit du, genova, gerechtfertigt wärst.

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  13. Leo Brux schreibt:

    Apropos Tucholsky und das berühmte Zitat:

    Die „Arbeiterpartei“ war dann ja wohl die KPD.
    Scylla und Charybdis.
    Tucholsky fällt entweder den siegreichen Nazis oder den siegreichen Stalinisten zum Opfer. Bei beiden hat er keine Chance.
    Eine Chance – und ein ziemlich freies, erfolgreiches Journalistenleben! – hatte er in einem von der SPD mitbestimmten Deutschland. In einem kommunistischen Deutschland wäre er ein toter Mann gewesen, grade so wie im faschistischen.

    Sein Zitat zeigt uns also ein tragisches Missverständnis.

    (In der SU hätten sie ihn 1937 erschossen; und hätte in Deutschland die KPD gesiegt, dann nur nach einem mörderischen Bürgerkrieg mit mörderischer Radikalisierung und Enthemmung … und dem Genickschuss für einen allzu differenzierten „dekadenten“ Bürgerlichen wie Tucholsky, verabreicht durch die angebliche Partei des Proletariats.)

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  14. heinz schreibt:

    „und hätte in Deutschland die KPD gesiegt, dann nur nach einem mörderischen Bürgerkrieg mit mörderischer Radikalisierung und Enthemmung … und dem Genickschuss für einen allzu differenzierten „dekadenten“ Bürgerlichen wie Tucholsky, verabreicht durch die angebliche Partei des Proletariats.)“
    Und in Deutschland hat die SPD(Ebert/Noske) die Novemberevolution mit Hilfe enthemmter, reaktionärer Freikorps niedergeschlagen und für Liebknecht und Luxemburg endete es auch mit Genickschüssen.

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  15. Jakobiner schreibt:

    Was wohl zeigt, dass es eine neue linke Partei bräuchte jenseites der alten stalinistischen(trotzklistzischen/maoistischen K-Gruppen und der neoliberalen SPD. Interessant, dass sich in der Weimarer Republik eine solche Partei nie gründete oder nur marginalisiert vorhanden war und in Nachkriegsdeutschland nur die LInkspartei besteht, die aber möglicherweise auch nur eine etwas linkere SPD ala Willy Brandt/Rheinscher Kapitalismus ist.

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  16. genova68 schreibt:

    Leo,
    danke für deine Beiträge hier.

    In einer Firma kann ich vermutlich schon einiges machen, zumindest in meiner Abteilung. Ich habe auch Ansprechpartner. Es gäbe die Aussicht auf Erfolg. Es wäre konkret. Das erlebt man ja selbst im Berufsleben. Im politischen Geschäft nur bedingt. Kommunalpolitisch sicher, da kann man sich auch sinnvoll engagieren.

    Auf einer höheren Ebene halte ich das für schwierig. Da habe ich die Möglichkeit, wählen zu gehen. Was in Punkt Wohnungspolitik nichts bringt, denn keine Partei bringt da irgendwas zustande. Was soll ich machen? Ich glaube in der Tat, dass es keine Lösung gibt, die ich anschieben könnte. Es geht um gesellschaftliches Bewusstsein und das ist im Moment merkwürdig deformiert. Das kann man mit linker Theorie gut begründen und mehr geht nicht. Aktionen, Bewegungen etc. entstehen mit der Zeit oder nicht, aber ich kann da nichts machen. Alleine die Themen Rente und Wohnung zusammenzudenken, findet nicht statt, da kann ich noch so viel

    Wir haben viel zu verlieren, richtig, mit Blick auf die AfD. Allerdings ist auch das eine gesellschaftliche Bewegung, und da sehe ich wenig Möglichkeiten. Es sind mittlerweile viele Menschen auf diesem Dampfer, ähnlich wie in anderen Staaten. Es wäre die Aufgabe der SPD, da ernsthaft gegenzusteuern, aber das klappt nicht, siehe GoldmanSachs und Scholz.

    Ich kann mich massiv engagieren, aber das ist letztlich eine Frage des persönlichen Vergnügens. Alle politisch engagierten Menschen, beispielsweise bei attac, die ich kenne, engagieren sich gerne. Die machen Politik so wie andere Tennis spielen. Das ist ok, dient aber mehr der persönlichen Bedürfnisbefriedigung.

    Historisch betrachtet braucht es bestimmte Situationen, in denen eine Klasse aufsteht, die mehr erwartete, als sie bekommt. Das kommt oder nicht, vermutlich in absehbarer Zeit eher nicht. Das kritische Denken ist in weiten Teilen im Eimer, da ist nichts mehr. Ein Politiker wie Jens Spahn kann nach wie vor fordern, dass man mehr fürs Alter sparen solle, was systemisch Blödsinn ist, aber der Mann wird dennoch Minister.

    Es ist vielleicht so ähnlich wie in Italien: Man findet Politiker eh scheiße, also können sie sich auch alles erlauben.

    Wir haben viel zu verlieren, ja, aber wir beide werden nicht die Hauptangriffspunkte einer anderen Politik sein. Insofern können wir uns zurücklehnen. Ich würde sowieso eher auswandern als irgendeinen merkwürdigen Widerstand zu leisten. Und das persönliche Leben ist eh ein anderes als die politische Sphäre.

    Vielleicht ist Geschichte doch vorherbestimmt und das Wirtschaftssystem bestimmt das Gesellschaftssystem. Das Hauptproblem ist meiner Meinung nach fehlende Solidarität, Abschaffung des gesellschaftlichen Moments, Vereinzelung, Egoismus, mit einem Wort: Kapitalismus in einer neoliberalen Gesellschaft. Solange das nicht begriffen wird, ändert sich nichts.

    Ich argumentiere gerne mit jedem diesbezüglich, aber zu meinen, dass dann alles besser wird, ist Träumerei. Und wenn die politisch Engagierten ehrlich sind, müssen sie zugeben, dass sie sich engagieren, weil es ihnen Spaß macht. Das ist ok, aber kein Grund für Unpolitische, in Sack und Asche herumzulaufen.

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  17. Leo Brux schreibt:

    @heinz

    Was waren die Optionen 1918/1919?

    Hätte sich die SPD-Führung mehrheitlich auf die Räte-Seite geschlagen, wäre es zum gesamtdeutschen Bürgerkrieg gekommen. Wie wäre der wohl ausgegangen?
    Die bürgerlichen Kräfte hätten ihn, gestützt auf die großen Reste der Armee und der Offiziere, sicherlich gewonnen. Vielleicht rasch, vielleicht auch erst nach erbitterten Kämpfen in den Städten. Mit zigtausenden von Toten.

    Aber nehmen wir mal an, der Sieg hätte sich der Arbeiterarmee zugeneigt. Hätten die Franzosen dann nicht militärisch eingegriffen? Unwahrscheinlich, dass sie ein kommunistisches Gewaltregime bei ihrem deutschen Nachbarn akzeptiert hätten.

    Stellen wir uns aber auch mal den unwahrscheinlichen Fall vor – den Sieg der Räte-Armeen in diesem massenmörderischen Bürgerkrieg. Da radikalisieren sich die Beteiligten beider Seiten. Parallel zur SU hätten sich dann die künftigen Stalinisten durchgesetzt. Ein kommunistisches Terror-Regime wäre die Folge gewesen.

    Welches Interesse sollten nun die Sozialdemokraten daran haben, dass Deutschland in einen brutalen Bürgerkrieg geht bzw. dass dann am Ende noch die Todfeinde der Sozialdemokraten, die Kommunisten, die Macht gewinnen und jeden, der ein bekennender Sozialdemokrat ist, hinrichten oder in einen Gulag verfrachten? (Mit Blick auf den russischen Bürgerkrieg ab 1917 hatten die SPDler schon eine Ahnung bekommen, worauf eine „Räterevolution“ hinauslaufen würde.)

    Ebert & Co hatten kaum eine andere Wahl. Sie wollten – ehrenwerterweise – die soziale Demokratie, mit Parlament, Rechtsstaat, ziviler, liberaler und sozialer politischer Kultur; sie wollten ein sozialistisches Wirtschaftssystem nur – NUR – auf der Grundlage einer klaren Mehrheit dafür im Volk. Der antidemokratische Angriff von linksaußen hat sie gezwungen, auf die Hilfe der bürgerlichen und aristokratischen Kräfte zurückzugreifen; die Politik der radikalen Linken hat die reaktionären Kräfte gestärkt.

    Ich hätte mich seinerzeit wie Ebert entschieden. Auch wenn das ein Zusammengehen mit meinen Feinden von rechts bedeuet hat. Eine Entscheidung der SPD-Führung für die Räte-Revolution und gegen das demokratisch-parlamentarische Regierungssystem hätte den Aufstieg der Faschisten noch leichter gemacht.

    Nun erzähl mir nicht, die Räte-Linke bzw. die daraus entstehende KPD hätte den Erfolg und die Machtübernahme der NSDAP vorhergesehen. Bis zuletzt haben KPD und Komintern sich in Illusionen gewiegt. (Die SPD auch. Aber sie hat wenigstens nicht mit den Nazis kooperiert. Anders als die KPD, die im Verein mit der NSDAP das Parlament funktionsunfähig gemacht hat.)

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  18. Leo Brux schreibt:

    @genova

    „Es ist vielleicht so ähnlich wie in Italien: Man findet Politiker eh scheiße, also können sie sich auch alles erlauben.“

    Damit es nicht so schlimm kommt, engagiere ich mich mit meiner Kritik in einer freundschaftlichen Weise für diejenigen Politiker, die ich akzeptabel finde: z.B. Merkel, Nahles, Habeck, Wagenknecht …

    Nicht dass ich sie mit meiner Kritik verschone, aber mir ist bewusst, dass sie im Vergleich zu den Berlusconi/Grillo/Lega-Typen oder im Vergleich zu den US-Republikanern doch eine recht gute Figur machen.

    Die Verhältnisse zwingen mich, das sehr sehr deutlich zu sagen; es explizit in die Politik einzubringen und (wenn nötig) rabiat zu verteidigen gegen alle, die unsere deutschen politischen Verhältnisse mies zu machen versuchen.

    Wenn man mich fragt, wo es denn politisch besser laufe als in Deutschland, dann kann ich nur auf Island verweisen – und vielleicht und überraschenderweise auf Portugal. (Über Norwegen ließe sich auch reden.) Also: Wir haben schon ein RELATIV gutes politisches Personal und RELATIV schätzenswerte politische Verhältnisse.

    Dein Einwand, dass das nicht ausreicht und außerdem in einen globalen Täter-Opfer-Zusammenhang zu stellen ist, ist allerdings berechtigt. Warum es nicht ausreicht, muss öffentlich debattiert werden, auch wenn es unserem „RELATIV guten politischen Personal“ lästig ist und es von seiner anspruchsvollen politischen Routine ablenkt.

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  19. genova68 schreibt:

    Relativ gut, naja, das würde ich nicht unterschreiben. Ich lebe hier und nicht in anderen Ländern, das heißt, da weiß ich zuwenig. Und wenn Spahn die Deutschen zum Sparen fürs Alter auffordert, dann bringt mir die Behauptung, er sei relativ gut, wenig. Dann kritisiere ich das, Relationen führen zur Schwächung von Kritik. Im übrigen kannst du mit dieser Logik auch dem Slumbewohner von Kairo sagen, er sei relativ gut dran, im Sudan gehe es den Leuten dreckiger. Und dem Sudanesen kommst du mit Somalia.

    Ich schaue mir, wenn ich es schaffe, morgen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Herbert Marcuse an. Dort soll es um Neoliberalismus und die Zerstörung von Denken und Kritikfähigkeit gehen. Ich werde dann berichten.

    Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stehen sollte, werde auch ich Merkel unterstützen. Vielleicht beruhigt dich das :-)

    Bis dahin ist sie der Feind.

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  20. Jakobiner schreibt:

    Dieser Logik nach dürfte die Linkspartei auch nicht Merkel und die anderen demokratischen Parteien kritisieren, weil dies die AfD stärken würde. Keine Kritik an den neoliberalen Sauerein der anderen Parteien zu äußern, weil sie relativ besser sind, macht einen auch nicht glaubwürdiger oder als Opposition attraktiver. Die Rechten kritsieren ja die sogenannten „Einheits- und Blockflötenparteien der Merkel-DDR 2.0 „für ihre Servilität.Auch kann die LInkspartei bei richtigen Anliegen auch mal mit der AfD stimmen–das sehe ich wie Gneova. Das hat sie auch schon getan , als es z.B. um die Besteuerung von IT-Unternehmen ging. Denunzierenderweise wurde dann von Trittin und den Grünen erklärt, die Linkspartei habe mit der AfD und „gegen Europa“ gestimmt. Als würde Europa bedeuten, dass man IT-Firmen wie Apple, Facebook, Google nicht auch kräftiger besteuern könne.So weit wir die KPD in der Weimarer Republik mit der NSDAP gemeinsame Streiks, Volksbegehren und Querfronten zu bilden, wie das vor allem während der Scheringerlinie geschah, sollte man jedoch nicht gehen–das wird Genova aber als Kritiker von Querfronten auch kaum fordern. Zudem hat Trotzki die Politik der KPD und ihres ultralinken Sozialfaschismuskruses auch richtig kritisiert und eine Einheitsfront mit der SPD gefordert–damit meinte er aber nicht, dass die Kommunisten sich deswegen an Kritik an der SPD zurückhielten.

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  21. Jakobiner schreibt:

    Die oben genannten Diskurse tauchen auch schon in Trotzkis Schrift und Kritik der Sozialfaschismustheorie „Was tun?“auf-nachlesbar unter:
    „Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein Unterschied im „Klasseninhalt“ lehrt nach Stalin Werner Hirsch [4] (Die Internationale, Januar 1932). Der Übergang von Demokratie zu Faschismus kann den Charakter eines „organischen Prozesses“ annehmen, d.h. „allmählich und auf kaltem Wege“ sich vollziehen. diese Erwägung würde verblüffend klingen, hätten uns die Epigonen das Staunen nicht abgewöhnt.

    Zwischen Demokratie und Faschismus besteht kein „Klassenunterschied“. Das soll offenbar bedeuten, daß die Demokratie, wie der Faschismus bürgerlichen Charakters ist. Das haben wir auch vor dem Januar 1932 gewußt! Aber die herrschende Klasse lebt nicht im luftleeren Raum. Sie steht in bestimmten Beziehungen zu den übrigen Klassen. Im „demokratischen“ Regime der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft stützt sich die Bourgeoisie vor allem auf die von den Reformisten im Zaume gehaltene Arbeiterklasse. Am vollendetsten kommt dieses System in England zum Ausdruck, bei der labouristischen wie bei der konservativen Regierung. Im faschistischen Regime stützt sich das Kapital, zumindest im ersten Stadium, auf das Kleinbürgertum, das die Organisationen des Proletariats vernichtet. Das ist das italienische Beispiel! Besteht ein Unterschied im „Klasseninhalt“ dieser beiden Regimes? Stellt man lediglich die Frage nach der herrschenden Klasse, so ist kein Unterschied vorhanden. Nimmt man Lage und Wechselbeziehungen aller Klassen, so zeigt sich – vom Standpunkt des Proletariats – ein beträchtlicher Unterschied.

    Im Laufe vieler Jahrzehnte haben die Arbeiter innerhalb der bürgerlichen Demokratie, unter deren Ausnutzung und im Kampf mit ihr, eigene Festungen, eigene Grundlagen, eigene Zentren der proletarischen Demokratie geschaffen: Gewerkschaften, Parteien, Bildungsklubs, Sportorganisationen, Genossenschaften usw. Das Proletariat kann nicht im formellen Rahmen der bürgerlichen Demokratie an die Macht kommen, sondern nur auf revolutionärem Wege; das ist durch Theorie und Praxis gleichermaßen erwiesen. Aber gerade für den revolutionären Weg braucht es die Stützpunkte der Arbeiterdemokratie innerhalb des bürgerlichen Staates. Auf die Schaffung solcher Basen lief ja die Arbeit der Zweiten Internationale in jener Epoche hinaus, als sie noch eine progressive historische Arbeit versah.

    Der Faschismus hat zur grundlegenden und einzigen Bestimmung, bis aufs Fundament alle Einrichtungen der proletarischen Demokratie zu zerstören. Hat dies für das Proletariat einen „Klassensinn“ oder nicht? Mögen die hohen Theoretiker darüber nachdenken. Während er das Regime bürgerlich nennt – was unbestreitbar ist – vergißt Hirsch gleich seinen Lehrmeistern eine Kleinigkeit: den Platz des Proletariats in diesem Regime. den historischen Prozeß ersetzen sie durch eine nackte soziologische Abstraktion. Doch der Klassenkampf wird auf dem Erdboden der Geschichte geführt und nicht in der Stratosphäre der Soziologie“.

    Volltext unter:

    https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm

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  22. heinz schreibt:

    „Ich hätte mich seinerzeit wie Ebert entschieden. Auch wenn das ein Zusammengehen mit meinen Feinden von rechts bedeuet hat.“
    Das glaube ich dir sofort und hoffe, dass es nicht zu einer politischen Situation kommt, in der du glaubst, wie Noske, den Bluthund spielen zu müssen ;)
    Sebastian Haffner hat Ebert und Noske treffend beschrieben:
    „Es macht Ebert und Noske nicht sympathischer, dass sie keine Schurken großen Formats waren, sondern Biedermänner. Das Monströse ihrer historischen Tat findet keine Entsprechung in ihrem privaten Charakter. Wenn man nach ihren Motiven sucht, findet man nichts Dämonisches oder SatanischGroßartiges, nur Banales: Ordnungsliebe und kleinbürgerliches Strebertum. Dass sie die Unordnung, die nun einmal mit jeder Revolution verbunden ist, ehrlich verabscheuten und mit beinahe panischer Angst fürchteten, kann man ihnen ohne weiteres glauben, auch wenn sie merkwürdigerweise keine solche Furcht vor der ebenso großen und blutigeren Unordnung der Gegenrevolution hatten. Tiefer aber noch als die Ordnungspanik saß wohl in ihnen der Stolz des Kleinbürgers, der sich plötzlich zur großen Welt zugelassen mehr noch, von der großen Welt zu Hilfe gerufen sieht.

    Dass bürgerliche Parlamentskollegen die «vaterlandslosen Gesellen» von einst plötzlich mit Respekt behandelten, dass Männer wie Groener und Prinz Max ihnen eine schmeichelhafte Vertraulichkeit, dass gar der Kaiser und Hindenburg eine gnädige Herablassung bezeigten, dass alle diese einst Gefürchteten und Beneideten in ihrer Not jetzt Ebert und die Seinen als ihren letzten Rettungsanker anerkannten das erzeugte in den so Geehrten eine warme Woge zutraulicher und stolzer Loyalität, der sie jedes Opfer brachten, auch tausendfache Menschenopfer. Sie opferten diejenigen, die ihnen folgten und vertrauten, freudig denen, von denen sie sich begönnert fanden. Das Scheußliche wurde mit treuherzig aufblickendem Biedersinn getan.

    Ebert vertraute den Generalen, Prinzen und Großbürgern, die ihm «das Deutsche Reich ans Herz legten», dabei ebenso arglos, wie die sozialdemokratischen Arbeiter, Matrosen und Soldaten, die die Revolution machten, ihm vertrauten. Und so wie er die Revolution verriet, so verrieten die, die er mit seinem Verrat bediente, nach getaner Arbeit ihn. “
    http://www.deutsche-revolution.de/die-deutsche-revolution-1918-1919.html

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  23. Jakobiner schreibt:

    Man sollte schon sehen, dass der Spartakusbund und die KPD schon etwas anderes waren als die USPD und Leo Brux hat recht, wenn er sagt, dass das Ziel der KPD eine leninitische/stalinistische totalitäre Diktatur inklusiver rotem Terror gegen alle Andersdenkenden, inklusive Liberalen und reformistischen oder anarchistischen Linken war. Das gilt auch für die immer so romantisierte und idealisierte .Rosa Luxenburg und Liebknecht. Mit Gewalt und Terror hatten die keine Probleme. Weder die Rätekommunisten in Deutschland noch in Rußland.Innerhalb der Linken hält sich hartnäckig die Legende, dass der Kommunismus in der Sowjetunion eigentlich ein arbeiterräterisches-volldemokratisches System sein wollte, aber dann aufgrund der Invasion von 22 ausländischen und imperialistischen Truppen und der Bürgerkriegsvernichtung ein undemokratisches System wurde, das dann unter Stalin seine Hochzeit erlebte.Es wird das Bild gezeichnet von einer rätedemokratischen Gesellschaft, die erst während der Wirren des Bürgerkriegs und dann mit Stalin undemokratisch geworden sei. Auch wird der Begriff „demokratischer Zentralismus“ als Beweis für eine Sowjetdemokratie gesehen, ist er aber doch nur der Euphemismus für eine Parteidiktatur, bei der die Partei und das Politbüro und der oberste Führer Befehle durchstellen, man zu gehorchen und die Partei immer recht hat.Fakt ist, dass sowohl Lenin wie auch Trotzki eine Monopolpartei wollten, die die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft unter die Führung der KPdSU wollte.Denn die Diktatur des Prolertariats, die Monopolstellung der Partei,die Gründung der Tscheka und weiterer Geheimdienste, die Nichtzulassung von Fraktionen innerhalb der Partei, die Planwirtschaft,die Liquidierung von linken Oppositionellen wie auch bürgerlichen Menschen und Kulaken, den Bau von Gulags,etc,. hatte Trotzki und Lenin genauso drauf .Dass er von Stalin ermordet wurde, verleiht Trotzki eine gewisse Märtyrer-und Opferrolle, die sein gesamtes totalitäres und autoritäres Wirken und Selbstverständis zum Heiligenbild eines kommunistischen Basisdemokraten verzerren . An Trotzki wie auch Lenin ist vor allem das Ideal der bedingungslosen Internationalismus und die Perspektive eines Weltsowjets, ja eines Weltstaats, der die Nationastaatenkonkurrenz überwindet, interessant, die ihn mit den Jesuiten und deren Hoffnung auf einen katholischen Weltstaat gleichstellt.. Aber sowohl Lenin wie auch Trotzki waren totalitäre Kommunisten, die einen für die Idee eines Liberalkommunismus oder einer internationalitischen Sozialdemokratie sofort in einen Gulag geworfen oder liquidieren hätten lassen.Wer die Barbarei des Kommunismus nur auf Stalin reduzieren will, verkennt den Totalitarismus, der von Lenin und Trotzki selbst ausging.

    Ebenso ist es auch sehr einseitig Ebert, Noske und die SPD nur als opportunitische Spießer mit deutschem Ordnungssinn darzustellen.Weiter oben werden ja von Brux die Optionen vor denen die SPD stand ganz gut und realistisch geschildert.Dennoch sollte er sich fragen, ob eine derartige Gewaltorgie nötig gewesen wäre oder man es nicht bei der Verhaftung und Inhaftierung belassen konnte, ist er doch sonst immer solch ein Vertreter des Rechtsstaats und der Menschenrechte.Heute stellt sich die Frage gar nicht so, da es keine KPD mehr gibt, die Linkspartei eine reformistische linkere SPD ist, die keine totalitäre Diktaur will.Von daher führt die Debatte etwas ins Leere. Praktisch sollte man das eher wie Genova sehen:
    „Wenn die AfD kurz vor der Machtergreifung stehen sollte, werde auch ich Merkel unterstützen. Vielleicht beruhigt dich das :-) Bis dahin ist sie der Feind.“

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  24. heinz schreibt:

    „Man sollte schon sehen, dass der Spartakusbund und die KPD schon etwas anderes waren als die USPD und Leo Brux hat recht, wenn er sagt, dass das Ziel der KPD eine leninitische/stalinistische totalitäre Diktatur inklusiver rotem Terror gegen alle Andersdenkenden, inklusive Liberalen und reformistischen oder anarchistischen Linken war. “
    Das stimmt, nur war diese Linie in der Novemberrevolution nicht ansatzweise mehrheitsfähig.
    Zitat Wikipedia:
    „Nach heutigem Forschungsstand lag die Errichtung einer bolschewistischen Rätediktatur in Deutschland seit Beginn der Revolution nie im Bereich des Wahrscheinlichen[31], zumal die demokratisch eingestellten SPD- und USPD-Anhänger, aus denen sich die Räte mehrheitlich zusammensetzten, eine Diktatur ohnehin ablehnten. Dennoch glaubte sich die Regierung Ebert von einem Umsturzversuch der radikalen Linken bedroht und ging das Bündnis mit der Obersten Heeresleitung und den Freikorps ein. Deren brutales Vorgehen während der verschiedenen Aufstände hat viele linke Demokraten der SPD entfremdet. Sie betrachteten das Verhalten Eberts, Noskes und anderer SPD-Führer während der Revolution als Verrat an ihren eigenen Anhängern.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Novemberrevolution#Weitere_Aufst%C3%A4nde_und_Generalstreiks
    Vor diesem Hintergrund erfolgt auch die Bewertung Noskes und Eberts duch Haffner.

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  25. Jakobiner schreibt:

    „Das stimmt, nur war diese Linie in der Novemberrevolution nicht ansatzweise mehrheitsfähig.“ „Mehrheitsfähig“ in den Räten waren die Bolschewiki in Rußland auch nicht. Sie putschten einfach als Minderheit und ergriffen die Macht militärisch.Da wurde nicht demokratisch entschieden, sondern einfach mittels Gewalt und gezieltem Terror Fakten geschaffen. Und ein Presse- und Parteienverbot folgte auch umgehend und die Tscheka ermordete daraufhin die führenden Köpfe der linken Opposition– von den Kronstädter Matrosen bis hin zu den Sozialrevolutionären und Anarchisten.

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  26. heinz schreibt:

    „die Tscheka ermordete daraufhin die führenden Köpfe der linken Opposition.“
    Das wurde ja in Deutschland gottseidank von Noske, Ebert und den Freikorps übernommen.

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  27. Jakobiner schreibt:

    Wäre es besser gewesen Luxenburg, Liebknecht und der Spartakusbund hätten Noske, Ebert und die SPDler per Genickschuss beseitigt? Hätten letztere darauf warten sollen?

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  28. heinz schreibt:

    „Wäre es besser gewesen Luxenburg, Liebknecht und der Spartakusbund hätten Noske, Ebert und die SPDler per Genickschuss beseitigt? Hätten letztere darauf warten sollen?“
    Die Frage hast du doch schon selbst schon beantwortet:
    „Dennoch sollte er sich fragen, ob eine derartige Gewaltorgie nötig gewesen wäre oder man es nicht bei der Verhaftung und Inhaftierung belassen konnte“
    Im Übrigen könntest du mit dieser rhetorischen Frage auch den Terror der Bolschewiki rechtfertigen.

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  29. Jakobiner schreibt:

    Da hast du wohl recht. Für die Gewaltorgie gab es nach der Entwaffnung der Autändischen keinerlei Rechtfertigung.Somit bleibt Noske ein „Bluthund“, was der Brux auch nicht so unkritisch darstellen sollte, ja gar sich zu der Äußerung hinreissen lassen, dass er wie Ebert und Noske gehandelt hätte und auch heute den Bluthund spielen würde. Im übrigen wurden solche Gewaltorgien seitens der Kommunisten immer mit „revolutionärer Notwendigkeit“gerechtfertigt.Ich war mal auf einer Veranstaltung des Arbeiterbundes zum Wiederaufbau der KPD in München, bei der Stalins Repression von den Kronstädter Matrosen über die Gulags und Schauprozesse bis hin zum Kulakenmord in einer Tour so gerechtfertigt wurden.Dort wurde die Ermordung Millionen von Leuten mit der größten Selbstverständlichkeit besprochen–unter anderem mit so prosaischen Sprüchen von Mao, dass eine Revolution kein Häckelkurs sei. Ein Mitglied meinte sogar die Roten Khmer hätten in Kambodscha die Konterrevolutionäre mit Hacken erschlagen müssen, weil das ökonomischer ist und Munition spart. Da wurde mir bewusst, zu welcher Brutalität diese Leute imstande sind.

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  30. Leo Brux schreibt:

    @Heinz

    Wenn ich dich recht verstehe, entscheidest du dich 1918/1919 für die Rätediktatur und gegen die parlamentarische Demokratie mit freien allgemeinen Wahlen, bei denen die Räterevoluzzer natürlich nicht den Hauch einer Chance hatten. So bist du für die Diktatur einer Minderheit gegen die Mehrheit? Und für den Bürgerkrieg?

    Gehe ich mit meiner Interpretation zu weit?

    Die SPD hatte damals die Ereignisse in Russland vor Augen. Eine kleine gewalttätige Minderheit stürzt in der Hauptstadt die Regierung, verwickelt das Land in einen massenmörderischen Bürgerkrieg … Der Vorgang war traumatisierend. Es kam in Berlin zur Überreaktion, aber den Sozialdemokraten mache ich dafür keine Vorwürfe.

    Dass die Exekution von Gefangenen und das Beschießen von Zivilisten in Arbeitervierteln Verbrechen waren, ist hingegen richtig. Die SPD hat die militärische Kraft rechtsstehender Truppenteile gebraucht – sie musste darum hinnehmen, dass diese auch Verbrechen begehen. Es war damals nicht möglich, die Verbrecher seitens der Armee bzw. Milizen zur Rechenschaft zu ziehen.

    Wenn dies von linksradikaler Seite aus kritisiert wird, können wir nur zustimmen – aber wir werden dann auch auf die linksradikale Heuchelei verweisen: die schamlose Rechtfertigung des roten Terrors etwa in Russland.

    Ich spreche von Überreaktion: Anders als in Russland hätte diese kleine bolschewistische Minderheit in Deutschland keine Chance gehabt. (Das habe ich übrigens in meinem Beitrag angemerkt.) Aber in der Hektik der Revolutionstage war das nicht so klar, wie es im Nachhinein erscheint.

    Die SPD-Führung (gestützt auf die Mehrheit der Sozialdemokraten) hat richtig entschieden: parlamentarische Demokratie, freie Wahlen, keine Rätediktatur, bewaffnete Verteidigung der – noch zu schaffenden – Demokratie gegen die Möchtegern-Diktatoren.

    Was haben Haffner und dieses seltsame Wikipedia-Zitat dagegen vorzubringen? Nicht viel. Ressentiment vor allem. Und Verharmlosung der kriminellen Energie der Räterevoluzzer.

    In deinen Worten, Heinz, drückt sich Verachtung für die damalige Mehrheit der Deutschen aus. Die waren nun mal eher Kleinbürger (einschließlich der meisten „Proletarier“). Ich verstehe schon, warum du Demokratie ablehnst. Eine linksradikale erleuchtete Elite soll über das Volk herrschen – das kommunistische Konzept liegt dir näher als die bürgerlich demokratische, liberale Demokratie. Damit das plausibel erscheint, spricht man der Demokratie das Demokratische ab und behauptet, die jetzt gegebene Alternative sei eben die Herrschaft einer rechten Elite.

    Das sehe ich heute nicht als großes politisches Problem. Die nostalgische Linke, die du mit deiner Einschätzung von 1918/1919 repräsentierst, ist politisch marginal. Von euch geht keine Gefahr aus.

    Die wahren Revolutionäre von heute kommen von rechts: AfD & Co. Auch für diese rückwärtsgewandten Systemfeinde ist die liberale demokratische Grundordnung ungenügend. Also können nun linksradikale und rechtsradikale Nostalgiker Hand in Hand kämpfen. (Wie in Weimar NSDAP und KPD, damals eher nicht als Nostalgiker.) Es läuft heute wohl auf „Querfront“ hinaus, offen oder verdeckt. Nieder mit der bürgerlichen Demokratie! Hoch lebe Putin!

    1919 ist es den Sozialdemokraten zusammen mit den liberalen und liberalkonservativen Bürgerlichen immerhin gelungen, eine Republik zu schaffen, die die Radikalen von rechts und von links zunächst einmal an den Rand drängen konnte. Dass dieser Erfolg nicht von Dauer war, liegt nicht in erster Linie, aber auch an der KPD.

    Auf die Weimarer Republik zurückblickend, waren die Sozialdemokraten diejenigen, die unsere Sympathie verdienen; die hätten gewinnen sollen. Aber du, Heinz, hast da wohl eine andere Priorität. Thälmanns stalinistische KPD?

    Ich nehme an, dass du diese Unterstellung zurückweisen wirst. In Ordnung. Aber du wirst dir keine Phantasiepartei basteln können, irrelevant irgendwo zwischen SPD und KPD. Was also schlägst du vor?

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  31. heinz schreibt:

    @Leo Brux
    Die Arbeiter- und Soldatenräte und die Novemberrevolution waren sozialdemokratisch und nicht bolschewistisch/kommunistisch geprägt. Als Ebert Noske zu den Soldatenräten in Kiel schickte, um die Revolution einzudämmen, wurde er mit Jubel empfangen und zum „Gouverneur“ gewählt, weil man fälschlicherweise glaubte, er stünde als Sozialdemokrat auf ihrer Seite.
    Der Spartakusbund war marginal und hechelte den Ereignissen hinterher, anstatt sie zu führen. Sie waren noch nicht mal beim Spartakusaufstand federführend, sondern haben sich nachträglich drangehängt. Zu diesem zeitpunkt waren sie strenggenommen auch nicht bolschewistisch nach Sowjetvorbild. Sie begrüßten die Oktoberrevoluton, kritisierten sie aber gleichzeitig, siehe Luxemburgs bekanntestes Zitat.
    Ohne die von den Räten getragene Revolution wäre Ebert gar nicht an die Macht gekommen. Es wäre auch nicht die Republik ausgerufen worden, denn Ebert wollte die Monarchie bewahren, weil er, im Gegensatz zu dir, nicht davon ausging, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine demokratische Republik unterstützen würde. Wenn Ebert richtig lag, wurde die demokratische Republik gegen den Mehrheitswillen durchgesetzt und der Mehrheitswillen „verachtet“, um es in deinen Worten auszudrücken.
    Du wirfst mir ja indirekt vor, ich würde die Gewalttaten der Oktoberrevolution rechtfertigen, während du es bist, der die Verbrechen der rechtsradikalen Freikorps verharmlost und kleinredest. Im Gegensatz zu dir, kann ich die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Mördern nicht mit irgendwelchen Notwendigkeiten und vermeintlichen „Traumata“ rechtfertigen. Waren die Sozialdemokraten vom Weltkrieg, den sie mit Kriegskrediten unterstützt haben, genauso „traumatisiert“ wie von der Oktoberrevolution?
    „Aber du wirst dir keine Phantasiepartei basteln können, irrelevant irgendwo zwischen SPD und KPD. Was also schlägst du vor?“
    An neuen Parteien besteht für mich kein Bedarf, es gibt ja bereits eine zweite Sozialdemokratie. Ich würde mich mit der von Tucholsky verlangten Umbennenung zufrieden geben.
    Aus der SPD wird Bier und Bockwurstpartei und Die Linke sollte diesen anmassenden Namen in Kleine SPD ,oder so, ändern

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  32. heinz schreibt:

    @ Leo brux
    Ich habe dich wohl missverstanden. Du bezogst deine Kritik wohl nur auf die angestrebte Räteherrschaft der Spartakisten. Ich dachte, du meintest allgemein die Räte, die während der Novemberrevolution entstanden sind. Sehe ich das jetzt richtig?

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  33. Leo Brux schreibt:

    Die Situation gleich nach der Novemberrevolution war ziemlich verwirrend. Besonders auch in Berlin.

    Du hast schon recht, die meisten der engagierten Räte-Revolutionäre waren (noch) keine Bolschewisten. Aber viele von ihnen waren rabiate Gegner der parlamentarischen Demokratie und der freien Wahl für alle. (Sie wussten schon, dass sie dann keine Chance haben würden.)

    Hätten sich die Räte-Revolutionäre in Berlin durchgesetzt, wären rasch – wie in München im April 1919 – die straff organisierten Bolschewiken an die Spitze gekommen, sie hätten sich sogar an die Spitze setzen müssen, um den sich nun entfaltenden Bürgerkrieg durchzufechten. Es wäre also schnell zur Radikalisierung und zur Bildung einer kommunistischen Regierung gekommen, die sich um Demokratie und Mehrheit nicht mehr gekümmert hätte. Wie in Russland/SU. Die SPD-Führung brauchte nur nach Russland zu schauen, um zu sehen, was herauskommt, wenn man auf die Räterevolution setzt.

    Ebert hat VOR der Revolution auf Evolution gesetzt, also die Monarchie in eine ganz konstitutionelle umwandeln wollen. Vermutlich wäre das insgesamt nur der zweitbeste Weg gewesen – angesichts der Mentalitäten damals. Hätten die Eliten es geschafft, einen kontrollierten Übergang zur vollen Demokratie zu gestalten, wäre die Beibehaltung der Monarchie immer noch ein Problem gewesen, aber vermutlich ein bewältigbares. Jedenfalls in der Anfangsphase. Es hätte es leichter gemacht, das Bürgertum in die Demokratie voll einzubinden, die Demokratie also auf stabilere Beine zu stellen. Die ungute Radikalisierung durch die revolutionären Ereignisse wäre vermieden worden. Andererseits hätten die reaktionären Kräfte bessere institutionelle Voraussetzungen vorgefunden, um später zurückzuschlagen. (Immerhin wäre dann ein Hitler und die mit ihm verbundene Monströsität eher vermieden worden.)

    Es kam dann aber im November zur Revolution. Die Karten wurden neu gemischt, neue Fakten geschaffen, von denen auszugehen war. Eine große Mehrheit der Wähler hat dann im Januar für die drei überzeugend demokratischen Parteien gestimmt. (Das war durchaus keine Wahl GEGEN die Monarchie. Die war nur keine Option mehr. Was auch an der Lernunfähigkeit ihrer Vertreter lag.)

    Ebert wäre auch ohne jede revolutionäre Erhebung Regierungschef geworden. Es hätte auch nach altem Recht rasch nationale Wahlen gegeben, mit kaum einem anderen Ergebnis als dem vom Januar 1919. Und nach dieser Wahl eine massive Verfassungsänderung – gestützt auf eine breite Mehrheit im Volk. Mit einer rein konstitutionellen, also radikal kastrierten Monarchie – der man weniger Macht zugestanden hätte als dem demokratisch gewählten Präsidenten. Monarch wäre ja doch wieder ein Hohenzoller geworden, und denen hat man auch im Bürgertum nicht mehr getraut.

    Angesichts des katastrophalen Scheiterns der Republik können wir die Frage stellen, ob die evolutionäre Lösung nicht vielleicht doch die bessere gewesen wäre. Ebert jedenfalls haben wir da nichts vorzuwerfen. Er hat klug, besonnen, verantwortungsvoll gehandelt. Hut ab vor diesem Mann!

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  34. Leo Brux schreibt:

    Darauf bin ich dir noch eine Antwort schuldig:

    Du wirfst mir ja indirekt vor, ich würde die Gewalttaten der Oktoberrevolution rechtfertigen, während du es bist, der die Verbrechen der rechtsradikalen Freikorps verharmlost und kleinredest. Im Gegensatz zu dir, kann ich die Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Mördern nicht mit irgendwelchen Notwendigkeiten und vermeintlichen „Traumata“ rechtfertigen.

    Wir wissen, wie schlimm es in Russland und dann in der SU gekommen ist. Die Bereitschaft der SPD, mit den Truppen der alten Elite zu kooperieren, hat in der Tat zu beträchtlichen Verbrechen geführt; ohne das wäre alles aber noch viel schlimmer gekommen. Wir dürfen die russischen Vorgänge nicht vernachlässigen. Auch nicht die Kräfteverhältnisse in Deutschland. Die Truppen der alten Elite wären auf jeden Fall den revolutionären Truppen haushoch überlegen gewesen. Ein Beispiel dafür liefern die Kämpfe um München im April 1919. Auch eine Entscheidung der SPD für die Räterevolutions-Seite hätte daran wenig geändert. Den Ebert hätten die Kommunisten bald hingerichtet – entweder wegen Widerstands gegen die volle kommunistische Machtübernahme oder wegen Halbherzigkeit, mangelnder revolutionärer Härte.

    Ich sage also – im historischen Rückblick – Ja zur Kooperation mit den rechtsradikalen Freikorps – und werfe die Notwendigkeit dieses Ja und die Folgen den revolutionären Abenteurern vor.

    Warum hätten wir – Ebert und ich – uns den revolutionären Wüterichen ausliefern sollen?

    Was war der Prozentsatz unter den Deutschen, die für die Räterevolution waren? In den Januarwahlen waren es knapp 8%, die für die USPD gestimmt haben. In Bayern noch deutlich weniger. Mit diesen 8% möchtest du den großen Rest unterjochen? Was soll das für eine politische Perspektive sein? Auch als Historiker kann man da doch nur sagen: Gottseidank haben die Räterevolutionäre es nicht geschafft, uns in einen totalen Bürgerkrieg zu stürzen! Dank an Ebert und seine Besonnenheit! Seine aufrechte demokratische Haltung! Keine Regierung GEGEN das Volk, bitte!

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