Eine stetige Enteignung

Die Welt ist ungerecht. Monat für Monat wechseln in Berlin rund 810 Millionen Euro ihre Besitzer, für deren Überweisungen das Stichwort „Miete“ lautet. 83 Prozent der Bevölkerung dieser Stadt bezahlen brav dafür, dass sie einen weiteren Monat in Räumen leben dürfen, die nicht ihnen gehören.

Im Jahr summiert sich dieser Vermögenstransfer von Mietern zu Grundeigentümern auf bald eine Milliarde Euro – eine stetige Enteignung, die beständig größere Ausmaße annimmt. Laut dem Mikrozensus 2018 müssen Mieter in Berlin im Schnitt 28 Prozent ihrer Haushaltsnettoeinkommen für ihre Bruttokaltmiete aufbringen, 1975 waren es lediglich 13 Prozent.

Das schreibt Michael Sontheimer – Sohn von Kurt Sontheimer – in der taz. Es ist ein anschauliches Beispiel, wie Ausbeutung im effektiv organisierten Kapitalismus funktioniert. Es ist ein Vermögenstransfer von Arbeitenden zu Herrschenden. Man bräuchte eine Uhr, im Öffentlichen aufgestellt, ähnlich der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler, die tagesaktuell darüber informiert, wie viel Geld permanent auf die andere Seite geschaufelt wird, und dass die Menschen dazu gezwungen werden. Man müsste auch darauf hinweisen, dass Geringverdienende mittlerweile nahezu 100 Prozent ihres Einkommens für die aktuellen Mieten in Ballungsräumen bezahlen müssen.

Sontheimer beschreibt in dem taz-Artikel auch die bürgerlichen Kampagnen, die derzeit gegen die Berliner Vergesellschaftungsinitiative läuft. Und da unterscheiden sich die Springer-Blätter kaum vom sogenannt links-liberalen Tagesspiegel.

Im selben Tagesspiegel lobt die Redakteurin Andrea Dernbach ein Buch, das sich mit der jahrzehntelangen Propaganda beschäftigt, die sich gegen „den Staat“ aussprach und „mehr Markt“ forderte. Man meinte mehr Kapitalismus, der sich den Staat zunutze macht:

Ein Buch, das kürzlich in Italien erschienen ist und dem man baldige Übersetzung wünscht, erzählt die jahrzehntelange Geschichte dieses Widersinns und wie ihn von Beginn an Staatsgeld – ausgerechnet – fütterte. In „Dominio“ (auf deutsch Herrschaft) erzählt Marco d’Eramo, früher US-Korrespondent der römischen Zeitung „il manifesto“, von dem, was er im Untertitel den „unsichtbaren Krieg der Mächtigen gegen die Untertanen“ nennt: eine jahrzehntelange Schlacht um die Herrschaft über die Köpfe, angeführt von einem Dutzend Stahl-, Öl- und Waffenindustriellen des mittleren Westens der USA, darunter die Brüder Koch aus Kansas und die Familie Walton, Besitzerin der Walmart-Kette. Sie fordern den schlanken Staat („Hungert die Bestie aus“) und plündern ihn dabei: Die superreichen Stiftungen, mit denen sie Professoren, Richterinnen, Politiker ihres Lagers unterstützen, die Universitäten, die sie finanzieren – all das verdankt sich legaler Steuervermeidung.

In Wirklichkeit, schreibt d’Eramo, sei nicht weniger Staat das Ziel, sondern mehr. Er zitiert Antonin Scalia, bis 2016 Richter am Supreme Court, ebenfalls Adept rechter Stiftungen: Die Regierung in Washington sei nicht schlecht. „Es geht darum, sie klug zu nutzen.“

Die Neolib-Eliten, schreibt d’Eramo, haben ihre Macht dazu genutzt, die Erde demnächst unbewohnbar zu machen, auch für sie selbst: Sie flüchteten sich in gated communities, hinter Gitterstäben, vor der Wut derer, die ihr Modell bitterarm gemacht hat. Und auch den Superreichen werde am Ende das saubere Wasser und die Luft zum Atmen ausgehen.

Alles bekannt, aber nur die dauernde Wiederholung des Immergleichen führt zu Lernerfolgen bei den Rezipienten.

Es ist für den Tagesspiegel kein Problem, dieses Buch zu loben. Solange es bitte nicht konkret wird, beispielsweise den Berliner Wohnungsmarkt betrifft. Dann wird flott gegengerudert mit Begriffen wie „Eigentum“, „marktwirtschaftliche Ordnung“ oder „Rechtsstaat“. Da ist auch im linksliberalen Mainstream schnell Schluss mit der Akzeptanz ernsthafter Änderungen.

Man wird sehen, was die derzeit so populären Grünen wirklich umsetzen wollen, wenn es soweit ist. Wobei schon die Weigerung einer Koalitionsaussage unglaublich ist. Die altgediente Claudia Roth macht dieses Spiel mit, was sie früher in massiver Form verurteilt hätte: keine Festlegung auf die Zusammenarbeit entweder mit SPD und der Linkspartei oder mit Rechten. Sie fordert zum Grünwählen auf, ohne jeden Hinweis, was dann passieren wird. Die Grünen sind eine extrem merkwürdige Partei mittlerweile. Eigentlich die Partei der Unpolitischen, die zufällig für ein Thema stehen, das derzeit in Mode ist.

Die Linke hätte im Vorfeld der Bundestagswahl klare Möglichkeiten: die kapitalistische Logik anhand von Löhnen, Renten und Wohnen deutlich zu machen. Die Vermögensverhältnisse sind unausgeglichener als in der Weimarer Republik, der finanzmarktgetriebene Kapitalismus ist weiterhin außer Kontrolle, Themen wie Klima und Umwelt müssten hinzukommen, wären aber für die Linke nicht entscheidend, das decken andere ab. Wahlkampf ist immer Strategie. Die SPD verharrt – nach einem knappen linken Frühling in der laufenden Legislatur in Berlin – weiterhin in der rechten Ecke. Dafür stehen Scholz und sein „Respekt“ und Giffey, die in Berlin gerade ein Comeback der reaktionären, ausbeutenden Kräfte vorbereitet. Und das, obwohl die SPD für Gentrifizierung, Rente und Niedriglohn hauptverantwortlich ist. Diese Konstellation müsste ein zusätzlicher Anreiz für ein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei sein.

Es bräuchte einen klaren Lagerwahlkampf: Auf der einen Seite die Ausbeuter, auf der anderen Seite die, die das ernsthaft angehen wollen. Keine Angst vor Diffamierungen der Bürgerlichen, die keinerlei Argumente mehr haben, keine Angst vor Konfrontation.

Die tägliche Ausbeutung anschaulich machen: Es ist die Uraufgabe linker Politik. Auch jenseits der reaktionären Kritik Wagenknechts.

(Foto: genova 2014)

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Eine Antwort zu Eine stetige Enteignung

  1. Jakobiner schreibt:

    Familie Walton,Besitzerin der Walmart-Kette.Bishrr kannte man die Waltons nur ausWalton Mountains mit John Boy.Steiler sozialer Aufstieg.Der Tellerwäschermillionaer und Garagenmilliardär ist also doch möglich.Waere eine Idee für eine neue Waltons Serie über den Kapitalismus.

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