Kurze Bemerkung zum aktuellen Zustand der Sozialdemokratie

Der Regierende Bürgermeister, wie man hier sagt, von Berlin, Michael Müller, kürzlich im Interview mit der Berliner Morgenpost:

„Was ist Ihnen in ihrer Zeit als Regierender Bürgermeister gelungen und was ist echt schiefgegangen?“

Michael Müller: „Schiefgegangen? Da habe ich kein Thema.“

Immerhin: An Selbstbewusstsein scheint es dem Kameraden nicht zu mangeln.

Müller ist seit 2004 Chef der Berliner SPD, war von 2011 bis 2014 Stadtentwicklungssenator und seitdem das, was anderswo Ministerpräsident heißt.

Ein kleiner Ausschnitt aus seiner Erfolgsbilanz: Seit 2010 sind die Mieten bei Neuverträgen – Bestand und Neubau – um mehr als 40 Prozent gestiegen. Aber das ist kein Problem, denn Müller will bauen.

Die Zeitschrift des Berliner Mietervereins schrieb 2013:

Michael Müller wirbt aber auch auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes für Wohnungsbauinvestitionen in Berlin. Dort tummeln sich keine Baugruppen oder selbstorganisierte Genossenschaften, sondern vor allem internationale Großinvestoren, die sich für kleinteilige Bauprojekte kaum interessieren dürften. „Wir laden all jene ein, die in Berlin investieren wollen, insbesondere für den Wohnungsbau“, sagt Müller. Besonders das Tempelhofer Feld wurde in Cannes von ihm persönlich beworben.

Das sich in öffentlicher Hand befindliche Tempelhofer Feld (das ist der ehemalige innerstädtische Flughafen Tempelhof) böte die einzigartige Möglichkeit, massenhaften preisgünstigen Wohnungsbau zu realisieren. Müller allerdings wollte dort massenhaften Luxuswohnungsbau, damit das Kapital sich besser rentieren kann. Vielfach geht es in diesem Segment nicht ums Wohnen. Es entstehen Zweit-, Dritt- und Viertwohnungen als Renditeobjekt. Sie stehen teilweise leer. Müller läd diese Leute ein. Er fördert offensiv solche Verhältnisse.

Wäre die SPD wenigstens noch im Ansatz sozial oder demokratisch, wäre dieser Typ schon längst rausgeflogen.

Ergebnis der Müllerschen Umtriebe in Cannes: Reaktionäre Bürger initiierten 2014 die Initiative samt Volksentscheid „100 Prozent Tempelhof“, will sagen: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Also keine Bebauung. Lieber keine Veränderung als Verschlechterung. Der Volksentscheid holte die Mehrheit, das ist der status quo. Wobei man fairerweise hinzufügen kann: Diese Bürger wurden nicht reaktionär geboren. Neoliberale, rechte und menschenverachtende Verhältnisse erzeugen reaktionäres Verhalten. Da klar ist, dass von einem Müller und von einer SPD nur eine Verschlechterung der Verhältnisse kommen kann, igelt man sich ein.

Müller sorgt also aktiv für Nicht-Wohnungsbau, hofiert das internationale Kapital, nennt sich Sozialdemokrat und verfügt über ein gesundes Selbstbewusstsein.

Der Mann – der übrigens so aussieht wie er heißt, was aber egal ist, weshalb man diese Einfügung streichen kann – wird vermutlich auch nach der Landtagswahl im September Boss von Berlin sein. Es soll ja nach wie vor Leute geben, die SPD wählen.

Für´s Kapital läuft es jedenfalls gut. Wie geschmiert.

P.S.: Dass es anderswo nicht anders läuft, zeigt dieses Beispiel:  Teurer wohnen. (Danke für den Hinweis an Jakobiner)

092(Foto: genova 2013)

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