Ein paar Bemerkungen zum Wahlkampf

Endlich eine sinnvolle Wahlkampfaussage:

Enteignung ohne Entschädigung – was denn sonst? Wenn diesem Vorhaben irgendwelche Gesetze entgegenstehen, dann muss man die eben ändern. Bei solchen Forderungen kommt reflexhaft der deutsche Kleinbürger zum Vorschein, der den depravierten Begriff von Eigentum und Freiheit von der FDP/AfD übernommen hat. Freiheit ist, wenn ich ausbeuten darf.

Überhaupt ist das ein skurriler Wahlkampf. Scholz legt zu, obwohl er nur redet und nichts sagt. Aber vielleicht mögen das viele: bloß keine Politik!

Scholz ist in gewisser Weise der würdige Merkel-Nachfolger. Er scheint wirksame PR-Berater zu beschäftigen. Eine komplette Kunstfigur. Ein typischer Scholzsatz bei einer Wahlkampfrede:

Wie können wir das hinkriegen, dass Klimagerechtigkeit in Deutschland herrscht? Ein Thema, das ja auch hier auf den Plakaten steht. Für mich gibt es dazu eine klare und sehr präzise Aussage. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen, die dazu notwendig sind.

Eine völlig sinnlose und unpräzise Aussage ist für diesen Kameraden sehr präzise. Eigentlich erstaunlich, dass so jemand wachsende Zustimmung bekommt. Wie verzweifelt muss das Wahlvolk, wie man sagt, sein?

Interessant auch, dass Scholz gerne mit der FDP koalieren würde. Die Wahlprogramme widersprechen sich objektiv, was Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche und Gentrifizierung angeht. Scholz weiß, dass er mit der FDP nichts von seinem Wahlprogramm umsetzen müsste. Genau deshalb will er die Zusammenarbeit. Scholz ist und war und bleibt neoliberal. Dass er zwölf Euro Mindestlohn fordert, zeigt einen gewissen Einfluss von Kühnert, Esken und anderen in der Parteispitze. Man wird sehen.

Teile der Medien erwecken die Rote-Socken-Kampagne von  1994 wieder zum Leben. Scholz macht freudig mit, indem er plötzlich die Frage nach einem Nato-Austritt zum zentralen Thema macht. Der Mainstream stimmt zu. Das Land ist nach wie vor reaktionärer, neoliberal verseuchter, als man annehmen möchte. Eine Politik der Linkspartei, die im günstigsten Fall gemäßigt sozialdemokratisch zu nennen ist, gilt heute als linksradikal.

Aufschlussreich die Reaktion auf die Afghanistan-Politik von Union, SDP, FDP und Grüne. Das Desaster ist offensichtlich: 13 Milliarden Euro verballert, tausende Tote, unzählige Kriegsverbrechen der westlichen Armeen und das Ergebnis: die Taliban übernehmen innerhalb von drei Tagen die Hauptstadt mit 4 Millionen Einwohnern. Verhasst sind in Afghanistan nicht die Taliban, sondern die Imperialisten. Wir müssen das nicht verstehen. Es müsste zum Rücktritt von Ministern führen und vor allem zu einer grundsätzlichen Debatte. Stattdessen: Die Bundeskanzlerin erklärt, dass man „hinterher immer schlauer als vorher“ sei. Es fällt schwer, einen banaleren Menschen zu finden als Merkel. Extreme Banalität gepaart mit extremem Machtwillen. So gesesehen ist Scholz ein würdiger Nachfolger im Amt. Gut möglich, dass es sich hier um Künstliche Intelligenz handelt. Vielleicht hängen ihm beim nächsten Triell ein paar Kabel aus der Hose. Wir sollten genau hinschauen.

Das große Thema ist nun aber nicht das völlige Versagen der genannten Parteien, sondern die Enthaltung der Linkspartei bei einer populistischen Abstimmung über die angebliche Heimholung von „Ortskräften“. Die Kräfte, die ein rot-grün-rotes Bündnis unbedingt verhindern wollen, sind stark. Nicht, dass man sich von solch einer Koalition allzu viel erhoffen sollte, es ginge um ein paar Milliarden Euro, die auf die andere Seite verschoben würden und vielleicht darum, dass ein oder zwei ernstzunehmende Linke die Posten von Parlamentarischen Staatssekretären bekämen. Doch schon das ist für die herrschende Ideologie ein Abweichen vom Pfad der Tugend. In Afghanistan herrschen die religiösen Ideologen, in Berlin sind es die neoliberalen.

In Kreuzberg lässt Scholz plakatieren, dass es mit der SPD „stabile Mieten“ gebe. Stabil bei 20 Euro, meint er vermutlich. Die SPD regiert in Berlin seit 20 Jahren ununterbrochen. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Miete bei Neuverträgen in weiten Teilen der Stadt mehr als verdoppelt. So geht SPD. Mit der rechten Giffey an der Spitze der Landespartei wird diese Entwicklung verschärft. Es ist ein interessanter Kampf bei den Sozialdemokraten, wie man sagt. Auf der einen Seite die Kühnert-Fraktion, der man ernsthafte Veränderungen zutraut. Auf der anderen Seite die alten Schröderkräfte, die ihre rechte ideologiegetriebene Politik im Dienste des Kapitals um keinen Preis aufgeben wollen. Die Medien sind im Wesentlichen emotionale Debattenaufheizer. Man schaue sich ein „Triell“ an. Es ist ein einziges intellektuelles Desaster. So was nennt sich in Deutschland Profijournalismus.

Alleine die CDU wurde von der Immobilienwirtschaft mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert. „Parteispenden“ nennt man das. Zu Kohls Zeiten hieß es „Pflege der politischen Landschaft“. Diese legale Korruption ist für die Qualitätsmedien auch kein Thema. Man fragt sich, was für eine Journalistengeneration da nachwächst.

Wobei es nicht nur die Journalisten sind. Der Spiegel stellte kürzlich (Heft 32, 7.8.) eine Bundestagskandidatin der FDP vor: Noreen Thiel ist 18 und depressiv. Warum sie bei der FDP ist? „Mir gefiel die Kritik am Bildungsförderalismus.“ Mit 14 trat sie den Jungen Liberalen bei. Was sie politisch will? Deutschland müsse „moderner und digitaler“ werden, und Politiker sollten „mehr Billie Eilish wagen“. Auf ihrem Youtube-Kanal erzählt Thiel, dass sie „Nutella ohne Butter“ verzehrt. Für Wirtschaftspolitik interessiere sie sich kaum, schreibt der Spiegel weiter. Mehr Inhalt findet man nicht. Solche Leute wollen zu den 700 gehören, die 80 Millionen vertreten. Vielleicht ist die intellektuelle Auszehrung der Parteien das eigentliche Problem. Bundestagsdebatten sind weitgehend Realsatire. Es gibt haufenweise gute gesellschaftliche Debatten. Aber nicht dort, wo die Gesetze gemacht werden.

Die Linkspartei kommt nicht aus dem Quark. Warum? Wissler könnte provokativer, kämpferischer auftreten. Stattdessen lässt sie sich in TV-Interviews in die Ecke drängen. Offenbar haben heutzutage alle Angst vor einem falschen Satz. Der Baerbock-Effekt. Es ist die totale Angepasstheit. Ich könnte mir vorstellen, dass freche linke Thesen Gehör fänden. Den Bonzen das Geld wegnehmen: Ja, was denn sonst? Was stattdessen stattfindet, ist eine unbewusste Anpassung an ein angenommenes Spießermilieu – wo sich die angeblichen Antagonisten „Linksliberale aus dem Prenzlauer Berg“ und Kleinbürgertum vereinen.

Den geistigen Zustand unserer Eliten sieht man auch daran, dass den streikenden Lokführern vorgeworfen wird, der Streik verletze „die Interessen von Bahnkunden und dem Klima“. Man ist sprachlos. Auch der DGB-Chef Hoffmann fällt den Arbeitern in den Rücken. Es gehe den Lokführern „um partikulare Interessen“. Ist ein Arbeiterführer wie Hoffmann etwas anderes als das völlige Scheitern jeglichen linken Bewusstseins? Müsste der Typ nicht sofort zurücktreten? Die taz schreibt ganz richtig:

Wer in Deutschland streikt, erfährt mehr Wut als Solidarität. Tief verwurzelt ist der Neid auf alle, die es wagen, für ihre Forderungen einzutreten […] Der Streik berührt unsere verdrängten Wünsche. Während wir wie blöde weiterackern, wagen andere das Unverschämte: Arbeitsverweigerung! Das allein ist schon ein mutiges „Fuck you“ an die stetig ratternde Leistungsgesellschaft.

Wir leben  in einer angepassten und verseuchten und angstbesetzen Nation. Wäre sie angenehm, fände ein Plakat wie das oben Zustimmung. Ein Linksruck, der seinen Namen verdiente. Stattdessen sorgt sich Friedrich Merz um die Konkurrenzfähigkeit der „deutschen Wirtschaft.“ Deutschland eben.

(Foto: genova 2021)

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21 Antworten zu Ein paar Bemerkungen zum Wahlkampf

  1. Jakobiner schreibt:

    Ich selbst weiß nicht,ob und wen ich diesmal wähle.Zuletzt hatte ich wegen sozialer Gerechtigkeit noch die Linkspartei gewählt,aber inzwischen sind das 2 Parteien unter dem Dach von 1.Und Wagenknecht und die Restlinke sind sich auch Spinne Feind.Gerade würde ihr Ausschluss abgelehnt,aber der Spagat bleibt weiter bestehen.Vielleicht sollte sich die Linke ein Beispiel an Joe Biden nehmen Der macht Identitätspolitik,Infrastrukturprogramm und NewGreen Deal in einem und sieht da keine Widersprüche drinnen.

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  2. genova68 schreibt:

    Ich glaube, Wagenknecht nimmt sich so langsam selbst aus dem Rennen. Ihr Buch wurde aufmerksam rezensiert, es gab haufenweise Interviews mit ihr, aber die hatten alle wenig Substanz. Sie redet permanent einem imaginierten linken Kleinbürger das Wort. Ihre Denkanstöße sind richtig, aber mehr scheint auch sie nicht zu interessieren. Dazu passt auch das Blinken in Richtung Querdenker.

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  3. hANNES wURST schreibt:

    Ich vermute, dass es aktuell nicht mehr so sehr darum geht, was noch rechts oder links genannt werden kann, sondern darum, ob Demokratie überhaupt noch gewünscht ist. Die erfolgsfixierten Deutschen sehen ja, wie gut China „performt“ und dass Entdemokratisierung, wie man an den Beispielen Polen und Ungarn sieht, sogar innerhalb der EU erfolgreich machbar ist.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Die Grundfrage hat auch Wagenknecht nicht beantwortet:Warum hat ihre Bewegung Aufstehen solch einen Rohrkrepierer hingelegt?Ein älterer Sozialdemokrat am Stammtisch meinte,den meisten Arbeitern ginge es halt gut,die Hartzler und Prekarisierten machten nur ein paar Prozente aus.Zudem die Facharbeiter und Kernmannschaften in den Betrieben eher CDU als Linkspartei wählen würden,ebenso die Angestellten .DieSPD hätte ihre historische Mission erfüllt-Mission accomplished.

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  5. Hugo schreibt:

    https://www.zeit.de/2021/36/rolf-buch-vonovia-chef-berlin-deutsche-wohnen-mietpreise-enteignungen/komplettansicht
    Meine Zusammenfassung: Wenn der Staat Kohle rausrückt, tut auch vonovia was fürs Klima, ansonsten ist die erhöhte Miete auf angezündete Hausmeister-Dienstfahrzeuge zurückzuführen und der Rest reicht wohl gradeso damit die Buden ned (weiter)vergammeln…

    Das aktuelle Buch von dem Ökonomen Sahra Wagenknecht hab ich hier ausgeliehen rumfliegen; deren Analyse einer total bedrohlichen „Lifestyle-Linken“ (also für die, wo früher eh alles besser war, sogar die Zukunft) hab ich nach ca 30 Seiten aufgegeben weiterzulesen, den zweiten Teil mit ihren Ideen fängt damit an, daß die bösen LifestyleLinken böse sind. Wenn ich z.B.nen Buch über die Situation indigener Völker in Südbotswana verfassen würde, würde ich mich wenigstens mal vor Ort umschauen, anstatt irgendwelcher Sekundärliteratur auf den Leim zu gehen…
    Ihr nationalistischer Muff wäre aber wohl mehrheitsfähig.

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  6. neumondschein schreibt:

    Enteignung ohne Entschädigung – was denn sonst?

    Haben sich die Herren schon überlegt, was Mieter in Genossenschaftswohnungen droht? Im Osten galten Genossenschaften als sozialistisches Eigentum. Genossenschaften sind aber auch kapitalistisches Eigentum. D.h. die Genossenschaften haften selbst dann, wenn ihre Pleite durch politische Fehlentscheidungen zustande gekommen ist. Dann gibt es da noch die Riester-Rentner, die man zwang, in den Kapitalmarkt zu investieren, damit sie im Alter ihr täglich Brot nicht in Müllkübeln zusammensuchen müssen. Die werden auch enteignet.

    Linke Politik setzt Klimaschutz an die erste Stelle der Prioritätenliste. Das bedeutet, Umverteilung von unten nach oben ist vorrangiges Anliegen linker Politik. Etwas anderes als Umverteilung von unten nach oben stellt die CO_2-Steuer nämlich nicht dar. Sie nützt nicht der Umwelt. Sie läßt Mieten und Lebenshaltungskosten steigen. Das ist so genial, daß FDP und CDU das auch genial finden. Manchmal hätten Linke auch gute Ideen, finden FDP und CDU. Nur Sarah Wagenknecht hat etwas gegen explodierende Preise bei niedrigen Löhnen, und lehnt CO_2-Steuern deshalb ab. Das jedoch sei neurechte Politik, heißt es. Und die Bürger verstehen: Wenn Du über die Runden kommen willst, mußt Du neurechte Politik wählen. Lieber nicht die Linken sondern AfD. Auf deren neurechte Ausrichtung kann man sich nämlich verlassen.

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  7. neumondschein schreibt:

    Und was die Genossenschaften betrifft: Die haben Satzungen, die Städte helfen, ihre Probleme zu lösen oder gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie beherbergen Migranten, Studenten, alte Leute zu verhältnismäßig niedrigen Mieten. Genossenschaften können jedoch aus demselben Grunde nicht so viel zurücklegen, weshalb genau sie als erste über die Klinge springen werden, falls linke Politik Gestaltungsspielraum für Enteignungsphantasien erhält. Deutsche Wohnen und Co. und all die Hedgefond werden dann die Bestände der kaputtgegangenen Genossenschaften aufkaufen und Monopole aufbauen. Genau wie Genossenschaften wird es dann auch anderen sozialen Projekten ergehen, weil auch sie die durch politische Fehlentscheidungen hervorgerufenen Verluste nicht verkraften können.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Katja Kipling hat jetzt bei Markus Lanz gemeint,dass die. Auflösung der NATO oder ein Austritt aus der NATO nicht Bedingung für Koalitionsverhandlungen wäre.Wissner und Bartsch haben sich dazu nicht geäußert.Jedenfalls scheint die Linkspartei Scholz den Vorwand nehmen zu wollen sich gegen R2G zu entscheiden.Ob das den Seeheimer beeindrucken wird?

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  9. genova68 schreibt:

    Man sieht dieses unangenehme Land derzeit von seiner besonders ekligen Seite. Die kapitalistische Besitzstandswahrung funktioniert. R2G auf Bundesebene wäre eine Neuheit und würde bedeuten, dass dem Kapital ein paar wenige Verwertungsmöglichkeiten streitig gemacht würden, im besten Fall. Das aber ist schon unerhört. Die hörigen Journalisten bereiten Kampagnen vor, Politiker ebenso. Göring-Eckhard meint, die Linke müsse nun ihre „Regierungsfähigkeit“ beweisen, die Nato-Zugehörigkeit wird vom Establishment als nicht verhandelbar und als nicht einmal hinterfragbar betrachtet. So geht deutsche Demokratie. Ernstzunehmender Journalismus müsste nun genau hier ansetzen und nachfragen: Warum NATO? Tut er natürlich nicht, sondern er folgt brav dem Scholzschen Geplapper.

    Natürlich ist das Nato-Geplapper ein Ablenkungsmanöver. Man will auf alle Fälle R2G verhindern. Da das Wahlprogramm nichts hergibt, was irgendwie als linksradikal gelten könnte (es ist schlicht sozialdemokratisch), bleibt nur die Flucht in eine Fantasiedebatte. Scholz als Agent des Kapitals. Aber das ist ja seit 20 Jahren klar.

    Nach dem Afghanistan-Desaster und der extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland kommt es nicht etwa zu gewissen Einsichten. Es wird stattdessen abgelenkt und die Nato aus dem Hut gezaubert. Gleichzeitig wird so argumentiert, wie das Goebbels machte: Wollt ihr die totale Wertverwertung. Totaler als wir sie bisher hatten? Scholz giert auf eine Koalition mit der FDP, um nur ja das ganze Zeug, das ihm von Kühnert und Esken in den Rucksack gepackt wurde, nicht umsetzen zu müssen.

    Die NATO-Mitgliedschaft kann man natürlich diskutieren. Man kann es auch für die nächsten vier Jahre ausblenden. Das Thema ist derzeit egal. Dieses Diskussionsverbot, das Politiker fordern, ist das eine. Das andere ist die Folgschaft der Journalisten in diesem Punkt. Deutschland ist reaktionär, rechts und nach wie vor aggressiv und imperialistisch. In solchen Momenten spürt man das, auch wenn sich die PR-Abteilung des Landes große Mühe gibt, das Land als ach so locker darzustellen.

    Der Linkspartei weht also der reaktionäre und antiemanzipatorische Wind des Kapitals ins Gesicht, unterstützt nicht nur von Springer, sondern von der Phalanx des deutschen und somit reaktionären, rechten Journalismus. Rechts und reaktionär immer dann, wenn es ans Eingemachte geht, ans Thema kapitalistischer Verwertungslogik. Die muss weitergehen, gerne bis in den Untergang, damit kennen wir uns aus. Wenn man ein bisschen gegen Rassismus und falsches Wording plappern kann, sind alle dabei. Aber nicht, wenn es Ernst wird.

    Ein rechter, unangenehmer Mainstream in einem rechten, unangenehmen Land. Das Unangenehme ist vor allem die deutsche Banalität. Banale Diskussionen, bei denen immer noch die deutsche Obrigkeitshörigkeit auffällt. Eigentlich ist alles so wie immer.

    Die Linkspartei lässt sich leider zu schnell einschüchtern. Bei Anne Will sitzt Janine Wissler, die in guten Zeiten bei Marx21 für Massenbewegungen gegen das Kapital geworben hat. Letzten Sonntag distanzierte sich unangenehm berührt, statt diesen Moment zu nutzen und für Massenbewegungen gegen das Kapital zu werben. Zugegeben: In unserem Untertanenstaat ist die Gefahr groß, dass dieser Schuss nach hinten losginge. Aber das Distanzieren von außerparlamentarischer Opposition ist auf alle Fälle unglaubwürdig.

    neumondschein,
    keine Angst, die Genossenschaften werden es überleben. Das ist dein Pappkamerad, um irgendwas gegen linke Politik anführen zu können. Aber wovon redest du eigentlich? Das Kapital setzt sich durch, wenn deinen Genossenschaften Ungemach droht, dann von dieser Seite, nicht von linker Politik.

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  10. Jakobiner schreibt:

    Neumondschein ist nur ein AfD-Troll.Nicht wert ihn zu kommentieren.

    Interessant,dass die Union angesichts von Werten unter 20%die Notbremse zieht.Razzia der Staatsanwaltschaft im Bundesfinanzministerium von Scholz.Die Financial Intelligente Unit soll seit seiner Regierungszeit kaum mehr gegen Geldwäsche ermittelt haben.Wohl gemerkt liegt der Razzia Beschluss schon seit 1Monat vor,wird nun aber passend zum Wahlkampf instrumentalisiert.Nicht,dass man das Scholz nach Wirecard und Cum Ex als Seeheimer nicht zutrauen würde,aber halt Recht durchsichtig.Intetessant ist in diesem Zusammenhang,dass als Merz für die CDUkandidatur in den Ring stieg,in der Zentrale von Blackrock ebenso eine Razzia lief,von der man aber danach nichts mehr hörte.Die Union und FDP sitzen da im Glashaus wie auch die FDP,aber seltsam,dass die Grünen und die Linkspartei da ebenso still bleiben.Man möchte scheinbar den erhofften Koalitionspartner nicht beschädigen.

    Politbarometerumfrage:Die meisten Deutschen wollen eine Deutschlandkoalition.Keine Ampel,kein R2G,sondern nicht nur GröKo,sondern Gröko(Größte Anzunehmende Koalition).Soweit zur Wechselstimmung.

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  11. Jakobiner schreibt:

    FdP-Präambel für eine GGänderung:Wir sind das Volk,die WIRtschaft ist wir,somit das Volk und damit der Staat

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  12. genova68 schreibt:

    Du meinst, die Razzia konnte von der CDU initiiert werden? Ein heftiger Vorwurf. Dass Scholz nicht gegen Geldwäsche vorgeht würde in der Tat nicht wundern. Es ist schon seltsam, wie sich die SPD hinter dem rechten Scholz versammelte und schwor, die Füße stillzuhalten. Vermutlich waren sich alle einig, dass man nach einem Wahlergebnis von 15 Prozent den Laden dichtmachen kann.

    Interessant auch, dass Söder seine Niederlage nicht verwindet und nun entschlossen ist, Laschet zu kippen. Er meinte kürzlich öffentlich, dass die Union im Falle, dass sie in die Opposition müsse, „schwerste“ Krisen durchzustehen habe. Das kann für den Wähler nur heißen: Wählt uns, sonst kriegen wir parteiintern die Krise. Eine Partei also, die ohne direkten Machtzugang zusammenbricht. Journalisten erwähnten auch gleich die italienischen Christdemokraten, die schlicht verschwanden. Der Wähler wählt sie genau deshalb nicht, was Söder weiß. Er scheint entschlossen, die Union in die Krise zu schießen, Laschet und andere loszuwerden und dann selbst als der große Retter auftreten zu können. Wie verrückt. Der Mann ist nicht ungefährlich. Merkwürdigerweise im Wahlvolk beliebt.

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  13. neumondschein schreibt:

    Ich bin kein AfD-Troll. Wenn schon, dann ein Sarah-Wagenknecht-Troll. Also so einer, der eine Politik will, die dem kleinen Mann nicht schädigt, weil den Ausführenden grundlegende Kenntnisse und Erfahrungen fehlen, die jedem Buchhalter in einer schäbigen Klitsche geläufig sind. Zumindestens die, daß Steuern immer auf die Preise durchschlagen. Auch die asoziale Luft-Kopf-Steuer, die Vermieter anteilig bezahlen sollen. Daß die beständigen Preiserhöhungen auf der anderen Seite nicht die erwünschten Steuerungseffekte zur Folge hatten, die EEG-Umlage eine kolossale Fehlsteuerung zur Folge hatte, zwar viel Ökostrom produziert wurde, aber eben auch viel wieder vernichtet wurde, und die EEG-Umlage im Endeffekt nur die Lebenshaltungskosten in Deutschland verteuert haben, genau wie die Ökosteuern auf Benzin. Auf der anderen Seite jedoch Dinge, die in Rußland problemlos öffentlich diskutiert und von asiatischen Despoten wie die in Singapur umgesetzte Ideen wie kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Deutschland vollkommen utopisch sind, stattdessen dessen Preise mit etwa 10% p,a. beständig steigen, der Trend zu E-Mobilität in der Hauptsache auf chinesischem staatlichem Eingreifen beruht und grüne Politik umweltfreundliche Technologien rechtzeitig blockiert und verhindert haben wie den Linearmotorenantrieb, der in China Inlandflüge ersetzt, in Deutschland aber erfunden wurde, und von den Grünen verhindert wurde. Bevorzugte Mittel linker, grüner Politik sind vielmehr Armut und staatliche Gewalt. Das blöde Volk soll auf das Eigenheim verzichten und im Alter ihr Essen aus Futterkübeln zusammensuchen.

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  14. neumondschein schreibt:

    Söder ist nicht so beliebt, wie viele denken. Und Laschet wird wohl unterschätzt, wie seinerzeit Angela Merkel und Putin („Mr. Nobody“). Zumindestens bis vor kurzem gab es Gott sei Dank viele Menschen in Deutschland, die Hazardeure und autoritäre Arschlöcher wie Söder nicht mögen, und maßvolle Politik bevorzugen. Maßvolle Politik bekommt heute nämlich den vollen Haß der Hazardeure und Pogromhetzer zu spüren, den von den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, den Moslemhassern, Rußlandhassern, Transatlantikern, den Irgendwen- oder Irgendwenanderes-Hassern. Wie zahlreich die heutzutage sind, wird sich zeigen. Der Lärm gibt wenig Aufschluß.

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  15. Jakobiner schreibt:

    Ja,die italienischen Christdemokraten verschwanden und Berlusconi kam und nun auch Salvinis Lega Nord und die faschistische Fratelli Italia.Möglich,dass die Union nach Merkel ebenso implodiert?Das lässt nichts Guteserwarten.Söder schwebt wohl eine Sammlungsbewegung aus der Hauptstadt der Bewegung vor zur Rettung Deutschlands in der Not.Ob die AfD der Gewinner sein wird,steht aber auch noch nicht fest.Sie wird diesmal noch problemlos in den Bundestag kommen,doch Höcker hat angekündigt,dass er nach der Wahl in den Bundesvorstand gehen will,was zu einem Showdown zwischen nationalkonservativen und faschistischen Flügel führen könnte.

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  16. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    Deutschland ist scheiße, da stimmen dir natürlich alle denkenden Menschen zu. Deshalb wird aber Putin oder Singapur nicht besser, nur weil man da ohne zu zahlen in den Bus steigen und darüber reden darf. Interessant ist aber der Wohnungsmarkt in Singapur. Der Kapitalismus wurde dort ausgeschaltet, die Menschen wohnen zu 85 Prozent in staatlich gebauten Wohnungen, die ihnen gehören, die sie aber nicht verkaufen dürfen. Auch das ist in Deutschland, dem Herzen der Bestie, undenkbar.

    Jakobiner,
    mittelfristig könnte es schon sein, dass sich Söder und Konsorten mit der AfD verbinden. Der Machtwille könnte es erfordern. Wobei ich das momentan nicht konkret sehe, da die AfD sich weiter radikalisieren wird. Meuthen, der – rein rhetorisch – vom Rechtsradikalismus abweicht, wird demnächst gehen müssen. Dann ist das Feld für den Flügel frei. Diese Aussicht dürfte für die CDU dann doch zu selbstmörderisch sein. Aussichtsreicher ist, mit dem konservativen Flügel der Grünen zusammenzuarbeiten. Kretschmann, Özdemir und unzählige weitere Adepten stehen bereit. Die Perspektive Jamaica halte ich für realistischer. Kurioserweise hängt bei diesen Planspielchen alles von den Grünen ab.

    Man sollte allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass die depravierte Gesellschaft keinerlei Utopien mehr hat. Das diesbezüglich einzig Erwähnenswerte war der Lokführerstreik. Kaum zu glauben, aber wahr.

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  17. Jakobiner schreibt:

    Auffällig ist, dass bei den ganzen Wahlsendungen dieAfD gar nicht groß auf den Flügel und Höcker angesprochen wird Auch ihre Forderung nach einem Dexit geht völlig unter.Mit Weidel wirkt sie eher seriös und eloquent,mit Chrupcalla neoliberal und als Handwerkerpartei,wenngleich der ein bisschen blöd und ungebildet rüberkommt,wenn er das Auswendig lernen von deutschen Gedichten an Schulen fordert und dann selbst keins kennt Aber das wird einem Handwerksmeister wohl nachgesehen.Und ein dezidierter Antintellektualismus bringt da eher Stimmen.DieAfDparole klingt auch sehr eingängig und harmlos: Zurück zur Normalität.Thierse hätte es nicht besser sagen können,als er sich auf den normalen Menschen und Menschenverstand berief .Eine Partei für biodeutsche Normalos.Alles andere ist dann anotmal und unmoralisch.

    Zu Singapur:Lee Kuan Yew war anfangs Sozialist,guter Freund von Kissinger,Schmidt und Deng Xiaoping.Und das ist er auch noch,was die Wohnungspolitik angeht

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  18. genova68 schreibt:

    Es scheint, dass die AfD ihre feste Wählerschaft von zehn, elf Prozent an sich gebunden hat. Selbst die Tatsache, dass die sich intern bis aufs Blut bekämpfen und vermutlich nicht miteinander reden, bringt da kein Nachdenken. Es gibt offenbar ein entsprechend großes Potenzial für Rechtsradikalismus. Wenn man sich die Bilder aus Hoyerswerda von 1991 anschaut, wundert das nicht. Die NPD präsentierte früher gerne Hüpfburgen für den Nachwuchs. Das ist gefestigt. Dazu kommt ein rechtsradikales, neoliberales Bürgertum im Westen.

    Allerdings halte ich das Wahlkampfniveau generell für übel. Warum sollte das oberflächliche „Argumentieren“ der Triellleute einen AfD-ler überzeugen? Je schärfer die Widersprüche des Kapitalismus, desto weniger präsent sind Alternativen.

    Danke für den Singapur-Hintergrund.

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  19. Jakobiner schreibt:

    Scheinbar sind Hausbesetzer-oder Wohnungsproteste in China bisher unbekannt.Ob sich das aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des zweitgrössten Immobilienkonzerns Evergrande inin China ändern wird? Interessanter Artikel dazu auch zur Hausbesetzerszene der 80er Jahre in Berlin-die wieder anders als die privilegierten 68er Besetzer eher Prekarisierten Randschichten und Subkulturen waren,die einem Herbert Marcuse wohl gefallen hätten.

    https://www.spiegel.de/geschichte/hausbesetzer-klaus-juergen-rattay-in-west-berlin-1981-tod-unter-dem-bus-a-7c97fd8c-8af7-4bed-9bb5-6eae50fa1917

    Solche Häuserkämpfe hat München nie gesehen.Da galt die Devise von Strauss:Kein Haus bleibt länger besetzt als 24 Stunden.Aber auch interessant,dass die heutigen Wohnproteste in Berlin eher friedlicher ablaufen.Wohl auch,weil inzwischen braveMittelständler und brave Familien von den hohen Mieten betroffen sind Dennoch ein Dauerthema wie die Mietdeckel-und Enteignungsdiskussion zeigt.Mit Ausnahme des traditionellen 1.Mai.Ich Frage mich,warum keiner in Deutschland Wohnungspolitik wie in Singapur fordert.Zu sozialistisch? Singapur unterscheidet sich ja selbst von China, scheint da kommunistischer als die KP China und die Linkspartei.

    Zweiter Lesetip über den Wandel der Münchner Schickeria der 70 er zur Grünen-Hippsterschickeria und Bionadebourgeosie der 2020er in München. Wahrscheinlich macht Berlin eine ähnliche Entwicklung durch:

    https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/der-niedergang-der-schickeria-luxus-auf-dem-gruenen-teppich-art-758485

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  20. genova68 schreibt:

    Danke für die Artikel. Mit der Münchner Schickeria kenne ich mich nicht aus, den Begriff kennt aber jeder. In Berlin ist das nach wie vor nicht präsent, ist mein Eindruck. Dieses Aufgesetzte wäre hier eher peinlich, auch beim Typus, der für die Schickeria grundsätzlich offen wäre. Aber es geht auch eher um die ökonomischen und um die Besitzverhältnisse. Insofern ist mir der Blick in der Abendzeitung aufs Thema zu formal.

    Die Hausbesetzerschwerpunkte in den 1980er Jahren in Berlin sind heute allesamt Gegenden, in denen der Quadratmeter Altbau nicht mehr unter 5.000 Euro zu kriegen ist. Das nennt man Ironie der Geschichte. Es ist ein schönes Beispiel, wie die Macht und die Verwandlungsfähigkeit des Kapitalismus permanent unterschätzt wurde und wird. Es ist aber auch ein Zeichen für die Diskussionskultur. Die Gentrifizierugnsdebatte im Wahlkampf läuft auf dem Niveau eines langjährigen Alkoholikers, der vorgibt, das Problem nun grundsätzlich anzugehen und dafür vorschlägt, von Rot- auf Weißwein umzusteigen.

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  21. Jakobiner schreibt:

    Maja,die Besitzverhältnisse der Schickeria sind eigentlich,zumindestens in München, hinlänglich bekannt und werden als solches stillschweigend vorausgesetzt.Wobei das bei der neuen Ökoschickiszene nicht unbedingt der Fall ist,da hast du wieder recht.Von daher liest sich das ein wenig wie ein Stadtführer.DieSpider Murphy Gang hat ja in ihrem 80er Jahre Song „Schickeria“die Szene ganz gut beschrieben.Wäte eigentlich Zeit,dass ein Lied über die Ökoschickeria Mal rauskommt.Kann mir aber gar nicht vorstellen,dass es sowas in Berlin oder anderen Städten nicht geben soll,zumal Berlin ja auch Hauptstadt mit viel Prominenz ist.

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