Eine Demo letzten Samstag gegen Gentrification mit immerhin 13.000 (FAZ) respektive 15.000 (taz) Teilnehmern in Berlin. Angenehme Stimmung, engagiert, viele kleine Initiativen, die seit Jahren aktiv und gut vorbereitet sind. Sogar ein Altersheim in einem Kleinbus war dabei. Entzückende Rentnerinnen mit Strohhüten.
Eine Auswahl der Plakate und Transparente:
Wegweisend ist der Satz: Enteignung unter Kontrolle der Bewohner bzw. Häuser kollektiv aneignen. Wenn man es Ernst meint mit der Forderung, dass Wohnen der Renditebildung entzogen werden soll, dann läuft es genau darauf hinaus. Wer Häuser kauft, um damit Profite zu erzielen, braucht keine Milde.
Keine Profite mit der Miete läuft auf faktische Enteignung hinaus.
Der Rentnerkleinbus forderte ganz altmodisch, die Politiker sollten sich schämen. Ein sympathischer, dennoch frommer Wunsch. Die aktuellen Politiker wissen kaum noch, was Scham ist. Scham aufgrund asozialer Politik? Ein Gedanke aus einer anderen Zeit.
Generell fehlte bei der Demo diese Aussage als zentrales Motto, als zu transportierendes Anliegen. Kleine Initiativen kümmern sich berechtigterweise darum, dass ihr Block im begehrten Neuköllner Kiez nicht gentrifiziert wird, aber das ändert nicht die grundlegende Situation massiver Ausbeutung durch Wohnen, was ja angeblich ein Grundrecht, im Kapitalismus jdedoch nicht realisierbar ist. Anspruch auf Grundrechte hat man nur, wenn sie entweder nichts kosten oder man sie bezahlen kann.
Dass Mieter keine Zitronen sind, ist ebenfalls ein frommer Wunsch. Im Kapitalismus sind Mieter natürlich Zitronen, die man ausquetscht, sofern das die Nachfragesituation zulässt. Insofern sind solche Sätze zwar gut gemeint, erinnern aber auch an das Verhalten bockiger Kinder.
Die kommunizierten Miet- und Kaufpreisanstiege im angeblichen Problembezirk Neukölln zeigen die Misere: Von knapp 800 Euro 2008 auf über 4000 Euro neun Jahre später. Das Gefüge, in dem so etwas möglich ist, nennt sich immer noch tapfer Sozialstaat. Passend dazu: Die Linkspartei in Berlin ist derzeit stolz darauf, dass Hartz-IV-Bezieher nun deutlich mehr Geld für die Wohnung bekommen. Das Geld wird direkt an den gierigen Vermieter durchgereicht. Das verbucht man in diesem tollen Staat als „Sozialausgabe“.
Wie dreist Politiker sein können, bewies am Rande der Demo der Bürgermeister der Stadt Berlin, Michael Müller von der SPD: Derjenige, der wesentlich dafür verantwortlich ist, dass auf dem ehemaligen Tempelhofer Flughafen keine Wohnungen gebaut werden und der sich in den vergangenen zehn Jahren massiv angestrengt hat, dass die Gentrifizierung in Fahrt kommt, lobte die Demo öffentlich und signalisierte Zustimmung, wie es heißt, zu ihren Zielen. Es gibt einen Satz vom Essen und von dessen ungewolltem Auskatapultieren, den man an dieser Stelle zitieren könnte, wäre er nicht so abgedroschen und sprachästhetisch bedenklich. Leider gab es keine offizielle Zurückweisung dieses Anbiederungsversuchs.
Dass ich hier die rechten Parteien CDU, AFD und FDP nicht erwähne, liegt alleinig daran, dass man von denen noch nie eine soziale Politik erwartet hat. Ich reise auch nicht nach Island, wenn Strandurlaub liegen will.
Die Berliner Wohnungsministerin Katrin Lompscher fand die Demo auch toll. Die will die Situation vermutlich wirklich entschärfen – leider kriegt sie nichts auf die Reihe. Außerdem ist es für diese Frau tatsächlich wichtiger, einen Straßenbaum zu retten als preiswertes Wohnen anzudenken. Lompscher macht die Misere, auch die intellektuelle, der deutschen Linken personifiziert deutlich. Vermutlich ist Deutschsein und Linkssein gleichzeitig nur begrenzt möglich. In Berlin denkt man derzeit auch gerne die Themen Staub bzw. Luftbelastung und dichteres Wohnen zusammen. Bitte nicht verdichten! Man kommt in diesem Zusammenhang aber nicht auf die Idee, mehr Radstraßen anzulegen. Die Linkspartei ist mittlerweile im linken Berliner Bürgertum gut angesehen. Es steht zu befürchten, dass die Partei den Weg der Grünen geht: Man hat es sich bequem gemacht.
Zurück zur Demo: Es fehlte ihr also das klare Signal: Wohnen aus der Renditelogik herausnehmen und die Bodenfrage thematisieren. Und es fehlte auch die klare Abgrenzung von der herrschenden Politik. Immerhin waren keine Parteifahnen zugelassen.
Passend zum Thema gab es die Tage diese Meldung:
Germany’s capital leads the rankings with prices ending the year 21% higher. Strong population growth, a stable economy, record low unemployment and robust interest from overseas investors are together propelling prices higher.
berichtet der Global Residential Cities Index, der weltweit 150 Metropolen in Bezug auf die Kaufpreisentwicklung von Wohnimmobilien untersucht hat. Berlin ist also weltweit Spitze. Unter anderem ein „robustes Interesse“ von Übersee-Investoren trieb die Preise in die Höhe, wobei das englische propelling an einen Flugzeugpropeller erinnert, der nicht nur antreibt, sondern, alles, was in seine Nähe kommt, in tausend Stücke reißt.
Die taz erläutert dazu:
Internationale Konsortien aus teilweise dubiosen Firmenverflechtungen drängen mit hohen Renditeerwartungen auf den Markt und treiben die Preise in bemerkenswerter Geschwindigkeit weiter nach oben.
Das Problem sind nicht die internationalen Konsortien. Die machen das, was man sie machen lässt. Das Problem ist die deutsche Politik, die in vormals kaum erlebter Manier Ausbeutung zulässt.
Dennoch war in unserer neoliberalisierten, politisch und intellektuell komplett derangierten Gesellschaft diese Demonstration ein schönes Zeichen. Ein paar Flüchtlingsinitiativen zeigten ebenfalls, dass sie sich artikulieren können. Wohnraum für alle. Auch in den Wochen zuvor gab es eine Menge öffentlicher Aktionen inklusive spontaner Kreuzungsblockaden.
Sehr schön ist auch, dass bei der Demo auf einem Schild (siehe oben) die Perspektive eines Hauses thematisiert wurde:
„Ich als Haus würde Widerstand empfehlen.“
Sehr richtig. In welchem Geist wurden die Häuser eigentlich gebaut? Und von wem? Und wer macht sich jetzt über sie her? Man sollte öfter mal Häuser fragen.
Berlins Reputation ist nicht nur von stabilen politischen und ökonomischen Verhältnissen geprägt, sondern auch vom Image der Unangepasstheit und des Rebellentums. Demos und ein bisschen Zerstörung sind gut fürs Image. Selbst offizielle Kampagnen der Stadt spielen damit. Insofern dürfte eine Demo gegen Gentrifizierung den gegenteiligen Effekt haben. Es ist verhext: Berlins Reputation als Hort des ästhetischen Widerstands erfährt durch solche Aktionen Aufwertung.
Zum Schluss noch ein Auszug aus einem Kommentar der taz zu der Demo, der es in einigen Punkten ganz gut trifft:
Das Konzept Stadt ist quasi tot. Es zuckt noch hier und da, aber wer sich aktuelle Wohnungsangebote anschaut, erkennt unausweichlich: Wenn nicht eine radikale Wende gelingt, dann wird es die Großstadt, in deren Mitte sich unterschiedliche soziale Schichten ein Leben leisten können, bald nur noch in Geschichtsbüchern geben.
München, Köln, Hamburg kann man als Mieterstadt längst vergessen, in Berlin gibt es dank noch existierender Altmietverträge ein paar bezahlbare Oasen. Aber auch die deutsche Hauptstadt katapultiert sich gerade auf eine Ebene mit Paris und London, in deren Zentren sich selbst Angehörige der Mittelschicht allenfalls mit Zweit- oder Drittjob noch eine Minibutze leisten können. Gewöhnlich aber sind sie längst vertrieben an den Rand der Städte. Und das Schlimmste daran ist: Es gilt als normal.
In der Tat: Dass solche Verhältnisse als normal gelten, ist eine Katastrophe und der beste Garant für weitere Ausbeutungsorgien.
Wer heute noch das Märchen vom freien Markt erzählt, der angeblich auch das Mietenniveau regle, ist entweder auf die Lügen der Neoliberalen hereingefallen oder er gehört zu denjenigen, die diese Lügen verbreiten. Denn nirgendwo sonst lässt sich komplettes Marktversagen so klar beobachten wie beim Wohnungssektor.
Exakt dieses Versagen ist gewollt. Je weniger Markt, desto mehr Profit fürs Kapital. Die Politik erweist sich als effektiver Garant für kapitalistische Interessen.
Dann wird es interessant:
Weil die Anbieter die Zwangslage der Suchenden für ihre Profite nutzen, muss man vielfach längst von Wucher sprechen. Der ist laut Strafgesetzbuch nicht nur verboten, sondern könnte sogar hart bestraft werden. Ein Fall für die Staatsanwaltschaften? Ja, da man von dort aber nichts hört, muss man feststellen: Der Wohnungsmarkt ist offenbar einer dieser vielfach gescholtenen rechtsfreien Räume.
Wucher, staatlich organistierte Kriminalität, rechtsfreier Raum. So kann man das wohl sagen. Das schreibt nicht Indymedia Linksunten, sondern die taz. Müsste bei rechtsfreien Räumen die Justiz von selbst tätig werden? Die Staatsanwaltschaft? Ich bin da nicht im Bilde.
Eine langfristig erfolgreiche staatliche Wohnungspolitik kann nur ein Ziel haben: Sie muss Alt- wie Neubauten dem Spekulationskreislauf entziehen, indem sie ausschließlich bewohnerkontrollierte Projekte wie Genossenschaften oder das Mietshäusersyndikat unterstützt. Durch günstige Kredite, durch direkte Förderung und vor allem ein weitreichendes Vorkaufsrecht.
Mit anderen Worten: Es geht um die Verwirklichung eines alten Hausbesetzerslogans: die Häuser denen, die drin wohnen. Klingt radikal? Ja. Aber alles andere ist Quark.
So ist es. Wobei das Vorhaben, Häuser dem Spekulationskreislauf zu entziehen, nicht ausschließlich mit den genannten Mitteln realisiert werden kann. Keine Profite mit der Miete ist der passende Slogan. Dass die herrschende Klasse, vertreten unter anderem durch den üblichen Parteienquark, das Thema ernsthaft angehen wird, ist kaum zu vermuten. Fürs jahrzentelange Beharren auf sowas wie S 21 dagegen reicht die Energie. Oder vielmehr das Interesse.
Dennoch: Es gibt noch die Artikulation von Unwohlsein, von Kritik, von Widerstand. Und die Tatsache, dass dieser Staat eine seiner bekanntesten Ausbeutungszentralen vor den vorbeiziehenden Demonstranten massiv schützen zu müssen meinte, zeigt, dass vielleicht doch noch nicht aller Tage Abend ist:
(Fotos: genova 2018)
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(Foto: genova 2017)
