Merkel, Troika und Co.: Wo bitte geht es nach Den Haag?

George W. Bush und Konsorten haben 2003 völkerrechtswidrig (und gegen jede menschliche Regung) den Irak überfallen. Es hatte und hat keine juristischen Konsequenzen. Angela Merkel und Co. haben fünf Jahre lang Griechenland einer neoliberalen Behandlung unterzogen. Ergebnis: 25 Prozent Wirtschaftsschrumpfung, tausende Tote, Staatsbankrott. Es war jedem halbwegs denkenden Menschen klar, dass es sich bei den Troika-Aktivitäten nicht um Hilfe handelte, sondern um neoliberale Filettierung und Zerstörung und um die Verlagerung privater Schulden in die öffentliche Verantwortung. Die Troika hat exakt das fünf Jahre lang gemacht und sie wussten, was sie taten. Demokratie wurde faktisch abgeschafft, das Kapital ist alle paar Monate nach Athen gereist und hat Befehle erteilt. Ich empfehle nach wie vor den Film von Harald Schumann zur Troika.

Diese Austeritätspolitik, wie man die Ausbeutung verharmlosend nennt, soll weitergeführt werden. Es ist kein Umschwenken der Haltung des Kapitals mit derzeitigem Hauptwohnsitz in Berlin erkennbar. Wobei eine innere Logik der Sparforderungen an die Griechen auch nicht erkennbar ist. Fünf Jahre Sparen führte in die Katastrophe, ohne Gewinn für die Gläubiger. Egal, weitersparen. Es ist den Verantwortlichen klar, dass Tsipras die Forderungen nur um den Preis seines Untergangs erfüllen kann.

Die deutsche merkantilistische Politik ist nach wie vor hauptverantwortlich für die Probleme in der Eurozone. Die hässliche deutsche Fratze, der volksdeutsche Kleinbürger, die umfassende deutsche Idiotie: alles ganz aktuell und alles schon mal dagewesen.

Bush, Merkel, Troika: All das hat für die Täter keine Konsequenzen.

Noch besser: Merkel ist nach wie vor die beliebteste Politikerin Deutschlands.

In gewisser Hinsicht haben es die Griechen richtig gemacht: Sie nahmen über Jahre hinweg das Geld, das ihnen Banken anboten, so, wie das in Spanien und Portugal lief. Es muss halt verwertet werden, auch auf Teufel komm raus. Wer in Berlin-Schönefeld mit dem Flieger startet und in Athen landet, merkt das. Hier eine ramponierte U-Bahn durch eine ramponierte Berliner Vorstadt zu einem ramponierten Flughafen, dort ein toller neuer Airport, eine topfebene neue Autobahn in die Stadt, klimatisierte neue Busse und alternativ neue S-Bahnen. Die Berliner S-Bahn fällt gerade wieder reihenweise aus, die 30 Jahre alten Waggons wollen nicht mehr. Die Griechen sind nicht so dämlich wie die Deutschen, die sich jahrzehntelang die Butter vom Brot nehmen lassen, aus dem Pathos deutscher Pflichterfüllung heraus, das immer auch ein fremdenfeindliches ist. Wir treue Untertanen gegen die minderwertigen Südländer, die sich mehr trauen, weswegen wir sie hassen. Ein  pathologisches Pathos.

Es ist der neoliberalen Ideologie vermutlich nicht möglich, mit einer linken griechischen Regierung zusammenzuarbeiten. Zu groß das Verlangen, ein Exempel zu statuieren, sie scheitern zu lassen. Es kann auch sein, dass das Kapital die Schulden längst abgeschrieben hat. Austerität und Schuldenbedienen sind rational nicht zusammenzubringen, das wissen Schäuble und Co. Stattdessen wird die Infrastruktur des Landes möglichst billig der privaten Verwertungslogik übergeben und, wo das nicht möglich ist, zerstört. Einen Denkzettel muss es schon geben.

Ein bisschen merkwürdig vielleicht, dass die Vertreter des Kapitals sich öffentlich über das Syriza-Vorhaben entrüsten, die Bevölkerung via Referendum zu befragen. Sie müssten doch immerhin so tun, als sei das Kapital an Demokratie interessiert. So ist das nun mal scheinhaft vorgesehen.

Weite Teile der bürgerlichen Medien haben mitgespielt und tun das noch immer, nicht nur Springer. In einer deutschen Talkshow meinte gerade der Journalist Rolf-Dieter Krause, man solle “die Jungs von Syriza … zum Teufel jagen”. Tsipras sei “ein Mistkerl”. So klingt das, wenn ein durchschnittlicher deutscher Journalist Klartext, wie man sagt, redet.

Gewohnt rechtsideologisch kommentiert die Welt:

Setzt sich der Ministerpräsident [Tsipras] durch, werden alle Narren Europas – von Podemos in Spanien bis zur Front National in Frankreich – ihre Stunde schlagen hören und den Kontinent in ein ideologisches Zeitalter zurückdrängen, das uns neue zerrissene Jahre beschert.

Bei solchen Passagen frage ich mich immer, ab wann es dem Leser zu dumm wird und er das Blatt nicht mehr liest. Irgendwo verläuft diese Grenze ja.

Wofür gibt es eigentlich den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte? Vermutlich nur für Afrikaner.

(Foto: genova 2015)

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(Foto: genova 2015)

Eine zornige Anmerkung zu Amzig/Leipdam

Was kann man machen, wenn man auf der Durchreise in Amsterdam landet, dort fünf Stunden Zeit hat und es dauerregnet? Nicht viel, so stellte ich kürzlich fest. Es gibt in der gesamten Innenstadt, also südlich in etwa bis zum Rijksmuseum, kaum noch Cafés, in denen man sich länger aufhalten möchte. Der Damrak: übel. Fastfood mit Theke und ohne Bedienung dominiert. Die meisten Stühle sind Hocker, ohne Lehne. Dann bleiben die Gäste nicht so lange und machen Platz für die nächsten. Es muss sich halt rentieren. Bei Ladenmieten von teilweise 150 Euro pro Qudratmeter bleibt dem Betreiber wohl nichts anders übrig. Die Vermieter könnten mit einem Zehntel der Mieten immer noch gute Renditen einfahren. Doch warum sich bescheiden, wenn mehr rauszuholen ist?

Die Innenstadt ist Kulisse. Schöne Grachten und schiefe Häuser, auf die jeder Touristenführer hinweist, dienen im Kapitalismus dem Umsatz via Tourismus. Vermarktung ist alles. Es ist die Logik der unerbittlichen Verwertung, der unaufhörlichen Effizienzsteigerung. Und es ist die Transformierung von Stadt in einen Walt-Disney-Park. Je höher die Mieten, desto banaler die Atmosphäre. Coffeeshops werden verdrängt, zu indifferent. Aber auch die sind Klischee. Kiffen und kotzen. Man muss schon Respekt haben vor dem Joint. Und billige Pornoläden mit immerhin lustigen DVD-Titeln. Es scheint Millionen fetter Touristen zu geben, die es hier krachen lassen. Ballermann. Es folgen Galerien und Prada.

Leipzig, ebenfalls kürzlich bereist, bietet ein ähnliches Bild, nur ohne Ballermann. Die Innenstadt ist mittlerweile komplett aufgehübscht, die gute Bausubstanz – viel Jugendstil – renoviert. Es steht in der gesamten Innenstadt praktisch keine Bank. Wer sich setzen will oder muss, muss das in einem Café tun und einen bestellen. Wohnungen entstehen nur noch im Hochpreisbereich, “Residenzen” genannt, wo vermutlich niemand wohnt, sondern nur sein Geld anlegt, wie man sagt.

Manche schwärmen in diesem Zusammenhang von der Dynamik des Kapitalismus. Vielleicht schwärmen die auch von der Dynamik eines Flüchtlingsbootes, wenn es kentert. Es sind gesellschaftliche Perversionen.

Es ist egal, wohin man reist. Ob Amsterdam oder Leipzig, Stadt wird zur bloßen Kulisse mit den immergleichen Geschäften, den Ketten. In Amsterdam gibt es mehr Pommes, in Leipzig mehr Bratwurst. Das war´s schon. Die wenigen Buchläden verkaufen massenhaft Ramsch, im Dreierpack günstiger, zu mehr reicht es nicht. Moderne Architektur wird abgerissen und durch aufgehübschte Mittelalter-Buden mit Wärmedämmung aus Pappmaché ersetzt. Ob der Flagstore oder der Touristenkrempelladen in einem Jugendstilgebäude oder in einem Op-Vlucht-Haus untergebracht ist, ist egal. Es guckt eh keiner hoch, wenn nicht gerade der Touristenführer mit seinem Regenschirm nach oben zeigt. Wer sich eines der Jugendstilhäuser, die die Marketingabteilung der Stadt Leipzig als  Alleinstellungsmerkmal in Deutschland betont, anschauen will, wird von Touristenmassen weggeschwemmt. Der typische Blick ist der nach links und rechts, auf EG-Höhe. Mir ist unklar, wie einen dieses Dauershopping so anturnen kann. Wohnen die alle in Zonenrandgebieten, wo es keine Läden gibt? Oder sind alle so gedrillt, dass Stadt ohne Kaufen nicht mehr denkbar ist?

Stadt als Möglichkeit des zwanglosen Zusammentreffens verschiedener und unterschiedlicher Menschen, des Austauschs wird zur Frage des Geldbeutels und in Zeiten des Massentourismus zu der nach oberflächlichstem Sightseeing im 24-Stunden-Takt. Heute Amsterdam, morgen Leipzig, übermorgen Legoland, hop on hop off. Es ist ein Einheitsbrei, auf den man trifft. In Teilen hat die Innenstadt von Leipdam die Atmosphäre eines Outlets.

Stadt ist nur noch von den Rändern aus erlebbar (was sowohl im Amsterdam als auch in Leipzig außerordentlich interessant ist). Es werden nicht nur Bewohner verdrängt. Sondern alle, die ein ernsthaftes Interesse haben.

In Amsterdam gibt es immerhin ein neues Kleinod. Die 2007 erbaute Zentrale Bibliothek, selbst sonntags bis 22 Uhr geöffnet, mit vielen Fachzeitschriften und bezahlbarem Kaffee, wo man nach Herzenslust, wie man sagt, stöbern kann. Mit Stühlen mit Lehnen. Mit sechs Etagen, die durch riesengroße Fenster den Blick auf die Stadt ermöglichen. Man kann gucken, solange man will. Eine kapitalismusfreie Zone, direkt neben dem Hauptbahnhof.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

(Foto: genova 2015)

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(Foto: genova 2015)

U-Bahn-Bau in Berlin: Senat gibt Steuerverschwendung offen zu

Der Berliner Verkehrssenator Andreas Geisel am Wochenende:

“Wenn wir den Autoverkehr in der wachsenden Stadt Berlin zurückdrängen wollen, dann geht das nur, wenn wir den Nahverkehr ausbauen. Dazu gehört auch die Straßenbahn. Man muss nur einmal die Baukosten vergleichen: Ein Kilometer Straßenbahn kostet 10 Millionen Euro – ein Kilometer U-Bahn 300 Millionen Euro“, sagte Geisel dem Tagesspiegel.

Blöd nur, dass der Senat derzeit eine 2,2 Kilometer lange U-Bahn vom Brandenburger Tor zum Alexanderplatz baut – darüber befindet sich eine der breitesten Straßen der Stadt, Unter den Linden, oder komplett unbebautes Gebiet. Es gibt keinerlei Notwendigkeit, ausgerechnet dort keine Straßenbahn zu bauen – abgesehen vom mutmaßlichen Druck der Bau- und Autolobby. Seit 2009 wird an der Strecke gebaut, es gibt naturgemäß Komplikationen mit Grundwasser und anderem, die Strecke soll nach derzeitigen Planungen 2020 eröffnet werden. 2,2 Kilometer in elf Jahren – eine Straßenbahn würde auf der Strecke schon längst fahren.

2,2 Kilometer – nehmen wir Geisel beim Wort. Eine Straßenbahnlinie würde 22 Millionen Euro kosten, die U-Bahn rund 660 Millionen Euro. Aktuell geht man noch von rund 525 Millionen Euro aus. Wir haben es also mit einer nun offiziell zugegebenen Steuerverschwendung von mehr als 600 Millionen Euro zu tun. Man stelle sich vor, was man mit dem Geld für die Mobilität, wie man heute sagt, sinnvolles hätte machen können.

Der amtierende Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD war früher übrigens Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, auch davor war das Amt seit Ewigkeiten in den Händen der SPD.

Dass U-Bahnen nicht mehr zeitgemäß sind, hat beispielsweise Frankreich schon in den 1980er Jahren erkannt. Marseille, Straßburg, Paris, Nantes, Grenoble, Nizza: Dort sprießen Straßenbahnen aus dem Boden. Die Berliner Politik braucht bis 2015, um solch wahre wie selbstverständliche Sätze wie den da oben zu sagen.

Nett, dass Geisel den Senat so offenherzig outet – entweder als bislang komplett dämlich oder als korrupt.

Die Jungs und Mädels können es sich aussuchen.

 

Karl Marx und die größte Zeitung der Welt

Isaiah Berlin schreibt in seiner Biographie über Karl Marx (England 1938) über die Zeitung New York Daily Tribune, für die Marx schrieb:

“Die New York Daily Tribune war ein radikales Blatt, Gründung einer Gruppe amerikanischer Anhänger Fouriers, hatte zu dieser Zeit eine Auflage von 200.000 Stück und war damit vermutlich die größte Zeitung der Welt. Ihre Einstellung war weitgehend fortschrittlich: in internen Angelegenheiten verfolgte sie eine sklavereifeindliche freie Handelspolitik, während sie auf dem ausländischen Sektor das Prinzip de Autokratie angriff und damit im Gegensatz zu praktisch jeder europäischen Regierung stand. Marx, der jedes Angebot kontinentaler Zeitungen hartnäckig zurückwies, da er deren Tendenz für reaktionär hielt, nahm dieses bereitwillig an.” (deutsche Ausgabe 1958, S. 209 f.)

Kaum zu glauben. Die größte Zeitung der Welt unterstützte die Ideen des Antikapitalisten und Frühsozialisten Charles Fourier (die man sich ansatzweise im französischen Guise angucken kann). Fourier propagierte die freie Liebe, kommunenmäßiges Wohnen, ein Begründer feministischen Denkens, ein Revolutionär.

Das wäre in etwa so, als wenn die Bildzeitung (was die Auflage angeht) die Kommunistische Plattform hypen würde.

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042(Foto: genova 2015)

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Mut zur Lücke

Arno Brandlhuber kümmert sich um Mini-Baulücken in Berlin-Mitte, die entstanden sind, weil der DDR-Plattenbau keine konkaven bzw. konvexen Platten produzierte und die Platten darüber hinaus nur in einem festen Format verfügbar waren. Alle nicht rechtwinkligen Anschlüsse an Baubestand hinterließen deshalb zwangsläufig mehr oder weniger große Lücken – auf der Front- oder auf die Hinterseite, je nach Winkel.  Hinter den vorgeblendeten Platten ist entweder nichts oder es stehen dort Mülltonnen. Die Lücken könnte man, so Brandlhuber, mit Mini-Häusern füllen, kreative Architekten bekämen ein Arbeitsfeld.

Die von Brandlhuber geführte Tour zum Thema ist schnell ausgebucht. Eine große Gruppe begutachtet das Unscheinbare. Es ist eins von vielen Beispielen für die so ungemein angenehme Seite dieser Stadt.

Die Eigentümerin all dieser Lücken, die kommunale “Wohnungsbaugesellschaft Mitte” (WBM), blockt komplett ab, es wird nichts gebaut. Das ist die andere Seite.

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(Foto: genova 2015)