„I couldn´t be impressed anymore“

„When I was, maybe sixteen years old I worked on the stucco business. In the morning we had to do a quarter of a full-size ceiling in Louis Quatorze, in the afternoon one in the Renaissance. We went through all these periods, chestnut ornaments and so on. I got so much of it that I couldn´t be impressed anymore with these things.“ (zit. n. A. Gerber, Metageschichte der Architektur)

Sagte Mies van der Rohe, der architektonische Modernist par excellence. Morgens Louis IX., nachmittags Renaissance. Abends irgendwas gemischt. Es war offenbar ein reines Dranklatschen von Stilen an fertige Fassaden, was Herr van der Rohe da erlebte. Das gibt vielleicht eine ganz gute Erklärung für die radikale Erneuerung der Architektur ab etwa 1920. Zwar gab es eine kurze Phase von vielleicht zehn Jahren zuvor, in der man sich via Reformarchitektur und Jugendstil schon deutlich vom Historismus abgesetzt hatte, was für die damaligen Zeitgenossen wohl sehr sichtbar war, für uns aber kaum noch ist. Doch man wollte mehr. Die vierzig oder fünfzig Jahre zuvor herrschte ein immer wilder werdender Stilmix, bis man möglichst alle verfügbaren Stile in einem Haus kulminierte. Das Ende war erreicht, ohne eine stilistische Neuerung hätte es keine neuen Häuser mehr gegeben. So wie vielleicht der Free Jazz das Ende einer Entwicklung markierte – ohne die beiden Entwicklungen qualitativ auf eine Stufe zu stellen.

Die späthistoristische Phase lief parallel zur ersten Phase des neugegründeten Deutschen Reiches. Während des Gründerkrachs ab 1873 lief die späthistoristische Architektur zur Höchstform auf und heiß. Die Gründerzeitviertel sind heute zwar hochbeliebt, aber ein genauerer Blick offenbart Unangnehmes: Der Stuck wurde nur an die Schauseite geklatscht, die Hinterhöfe waren nackt und dunkel und eng. Vorne wohnten ein paar Bürgerliche, die Masse wohnte hinten. Es war reiner Fassadismus. Die Villenviertel in Berlin offenbaren in ihrem viel massiveren Historismus eigentlich auch nur Geschmacklosigkeiten. Hier noch ein Erker, da noch ein Giebelchen: Sie ähneln einem verspoilerten Opel Rekord.

Ich weiß gar nicht, ob diese parallele Entwicklung schon einmal analysiert wurde: Späthistorismus und die frühe Phase des Deutschen Reiches mit seinem massiven ökonomischen und politischen Aufstieg inklusive Imperialismus. Es gab architektonisch offenbar einen ungemein massiven Selbstdarstellungsdrang mit starkem Bezug auf irgendeine gute alte Zeit, die man in der Romanik, der Gotik, des urdeutschen Fachwerkhauses oder sonstwo orten konnte.

Es ist kein Zufall, dass man sich ab 1920, in der Demokratie, erstmals ernsthafte Gedanken über Massenwohnungsbau machte, der die Bewohner ernst nahm. Was vorher ein vereinzeltes Anliegen paternalistischer Unternehmer wie Jean-Baptiste Godin oder Robert Owen war, wurde nun in großem Umfang umgesetzt. Dass das auch in Bauwirtschaftsfunktionalismus mündete, ist ein anderes Thema.

Mies als jemand, der die eigene Entwicklung früh kritisch reflektierte und so zu Großem fand. Er befasste sich als Sohn eines Steinmetz´früh mit Material, mit Handhabung, mit Haptik, mit dem Zeichnen. Er baute vor 1914 auch Reformarchitektursachen, die wir ihm heute nicht zuordnen würden. Er hat sich dann radikal entwickelt. Betrachtet man die Neue Nationalgalerie in Berlin, denkt man an Miles Davis, was die Spreizung des Werkes angeht.

Wir sollten Mies van der Rohe dankbar sein, dass er sich von den deprimierenden Erfahrungen seiner Sozialisation absetzen konnte. Hätte er das nicht geschafft, würden heute überall Hochhäuser mit Stuck dran herumstehen. Nicht auszudenken.

Vom Autofahren

Autofahren hat keine Zukunft. Es schafft sich demnächst ab. Autofahren – zumindest in Deutschland – ist nurmehr pseudo-aktives Teilnehmen an der verwalteten Welt. Da ich mittlerweile eher selten selbst fahre, fällt es mir, wenn ich es denn mal tue, immer wieder massiv auf.

Es geht schon damit los, dass moderne Autos kaum noch so etwas wie Dynamik vermitteln. Man muss mindestens 200 auf dem Tacho haben, um das Gefühl von Geschwindigkeit zu bekommen. Moderne Autos fahren fast von selbst geradeaus, der Motor ist kaum zu hören, ein Lenkgefühl ist nicht vorhanden und die Bremsen verzögern zuverlässig. Man ist froh, wenn jemand zu knapp vor einem auf die linke Spur wechselt, dann darf man mal ordentlich in die Eisen steigen, wie man sagt, und spürt das, worum es beim Autofahren doch eigentlich geht: eben um die Dynamik. Und egal, wie unverantwortlich schnell man eine Kurve angeht: das Auto folgt der Straße. Bevor das Heck auch nur im Ansatz wegbrechen könnte, tut etwas lautlos seinen Dienst, was man Fahrassistent nennt.

Schlimmer noch: Man ist als Fahrer im Zustand eines dauergegängelten Kleinkindes. Schnallt man sich nicht an, ertönt ein Mahnsignal. Fährt man zu dicht an ein anderes Auto dran, passiert das gleiche. Fällt die Temperatur unter irgendein Grad, ebenfalls. Fährt man rückwärts, geht das Radio aus. Wird die Scheibe nass, legt der Scheibenwischer von Geisterhand los. Schaltet man nicht bei 50 in den 6. Gang, leuchtet ein grelles Licht auf. Das Auto entscheidet auch, ob die Türen verriegelt werden, nicht der Mensch. Mich wundert nur, dass kein Mahnsignal ertönt, wenn man eine Hand vom Lenkrad nimmt. Kommt bestimmt noch.

Moderne Autos sind schlimmer als Gouvernanten aus Adelsfamilien des 19. Jahrhunderts.

Diese unselige Entwicklung wird von einer anderen begleitet: Der Straßenverkehr wird immer regulierter. Alle naselang steht da 70 oder 80 oder 60 oder Überholverbot außer Traktor. Man muss ständig auf den Tacho schauen, denn gefühlsmäßig würde man viel schneller fahren. Täte man das, wäre man am Ende des Tages vermutlich den Führerschein los. Zumindest der Osten unseres Vaterlandes ist gepflastert mit Radarfallen. Ortsunkundigen bleibt nichts anderes übrig, als extrem angpasst zu fahren. Das kann man nicht ernsthaft kritisieren, aber dann ist Autofahren für den Arsch. Man ist also vollkonzentriert, aber nicht etwa wegen der Straßenführung, sondern, weil man ja immer zu schnell fährt und deshalb einzig und alleine wegen der Tempolimits und der Radarfallen. Vielleicht sollte man cooler sein und alles bezahlen und nach 15 Punkten einfach den Führerschein abgeben.

In Deutschland besonders pikant: Bleibt man unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, weil man sich durch die Seitenscheibe Landschaft oder Architektur anschauen möchte, gilt man gleich als Verkehrshindernis. Man fährt also permanent in einer mehr oder weniger dichten Autokolonne, alle mit derselben Geschwindigkeit, immer durch die ewig gleich gezirkelten Kurven, immer in den ewig gleichen Abbiegespuren, Verkehrsinseln, Ampelschaltungen, Ordnungssystemen.

Ein paar Dynamikaffizierte überholen auf Landstraßen gewagt – es ist das einzig richtige Verhalten, will man Dynamik spüren und dem Tod ins Auge schauen. Und machen wir uns nichts vor: Genau dafür wurde das Autofahren einmal erfunden.

In jedem Zugabteil habe ich mehr Freiheit als auf ostdeutschen Bundesstraßen.

Autofahren lohnt nur noch einerseits auf drittklassigen Landstraßen. Dort gibt es keine Schilder und keine Radarfallen. Man fährt auf Sicht, macht also das, was natürlich und in Drittweltländern gang und gebe ist. Ein paar Tage ohne Fahrassistenz unter solchen Umständen fahren, ist unglaublich entspannend. Man sieht den Straßenzustand und Kurven und schätzt selbst das mögliche Tempo ein. Man sieht am Wegesrand Interessantes und reduziert die Geschwindigkeit. Man bekommt Lust am Beschleunigen und beschleunigt. Man rechnet bei den anderen Autos mit allem, das macht die Sache interessant. Man interessiert sich nicht für den Tacho, sondern nur für die gefühlte Geschwindigkeit und den Straßenzustand. Konsequenterweise sitzt bei Porsche immer noch der Drehzahlmesser in der Mitte des Armaturenbretts, nicht der Tacho. Es geht um den optimalen Drehzahlanschluss, nicht um absolute Geschwindigkeit. Die ist nur relativ zur nächsten Kurve von Interesse. Allerdings sind die beschriebenen deutschen Zustände mit einem Porsche wohl noch unterträglicher.

Die drittklassige Landstraße: Man kann cruisen oder rasen – Es ist die eigene Entscheidung.

Andererseits lohnt das Autofahren noch auf unlimitierten, wenig befahrenen Autobahnabschnitten. Da wäre ein Porsche dann doch ganz praktisch.

In extremem Kontrast dazu steht die Autowerbung. Sie suggeriert ja immer noch das Erlebnis von Freiheit, der vierradgetriebene SUV, mit dem man auf Straßen fahren kann, auf denen man nicht fahren darf. Es ist traurig zu sehen, wie viele SUV und 400PS-Autos mittlerweile in Innenstädten unterwegs sind: wilde Tiere im Käfig. Als Ersatz für fehlenden Auslauf gibt es Software, die die Motorakustik der frühen Automobilzeit simuliert, beispielsweise Fehlzündungen bei Gaswegnahme. Es spotzt, wie man sagt. Die modernen Motoren spotzen schon lange nicht mehr, sie funktionieren perfekt. Man simuliert die technische Unausgereiftheit akustisch, das hat vermutlich auch etwas mit Freiheit zu tun. Dieses simulierte Spotzen ist wie eine neu gekaufte Jeans mit Löchern drin.

Die Leute kaufen perfekte Autos und zahlen ein paar tausend Euro für Software, die ihnen das Gefühl fehlender Perfektion und ein An-die-technische-Grenze-kommen vermittelt. Eine Grenze, die real kaum noch überschritten werden kann. Wie gesagt, wegen der Assistenten.

Ein wochenendlicher Ausweg ist die Rennstrecke – Nürburgring und ähnliches – wo man gegen ein geringes Entgelt mit dem eigenen Privatwagen seine Runden drehen kann. Das ist gefährlich und viele brave Familienväter schrotten dort ihre Opels und VWs. Es macht sicher Spaß.

Navis, wie man sagt, sind auch Teil dieser Entwertung. Man könnte eigentlich auf Sicht fahren und sich seinen Weg via Landkarten suchen oder Passanten fragen. Stattdessen lässt man sich völlig blind von einer Software leiten, die über die allsehenden Augen von Satelliten gesteuert wird. Es gibt keinen Raum mehr, keine Orientierung, nur eine Frauenstimme. Die Fahrt ins Blaue – Autofahren in Reinkultur: man fährt spontan dort entlang, wo es einem gefällt – ist heute eine Absurdität.

Autos sind jenseits des banalen Transports sperriger Gegenstände und des Cruisens auf drittklassigen Landstraßen nur noch etwas für Prolls, Spießer und Abschotter. Um das zu kaschieren, werden sie theoretisch immer überlegener. Man könnte schnell fahren, wenn man dürfte und Platz hätte. Die Autoindustrie züchtet immer weiter und immer verzweifelter eine Gefolgschaft heran, die ihren Mehrwert via optischer Protzerei, Wagenburgmentalität und V8-Biturbos mit 20 Litern Verbrauch bekommt. Der echteste Mann ist zugleich der lächerlichste.

Wir Postmaterialisten haben gut reden, weil wir es uns erlauben können, uns nicht übers Auto zu definieren. In den 70ern war man noch dankbar, wenn man im Käfer bei 120 auf der Spur blieb und eine Alpenüberquerung ohne kochenden Motor schaffte. Verglichen mit heutigen Standards waren Manta und Scirocco Harakiri-Formate. Da hatte der automobile Materialismus seinen effektiven Reiz. Heute ist alles Fahrassistent und Software und Hartplastik. Die nachwachsenden Materialisten müssen sich mit der verwalteten Welt und den vielen Radfahrern herumschlagen.

Eigentlich begann diese Entwicklung mit der Einführung der Kopfstützen und der Anschnallpflicht. Der wohnzimmerähnliche Innenraum mit Räkelmöglichkeit und Kommunikationsangebot in den Fond verschwand, das Statische wurde Alltag.

Oder noch konkreter: Autofahren ist in dem Moment gestorben, als man eine Straßenverkehrsordnung einführte. Autofahren ist das Gegenteil von Straßenverkehrsordnung. Tempoanordnungen, Strafen und Kontrollen sind naturgemäß der Feind des Autos. Wenn schon Auto, dann individuell. Es bräuchte dazu natürlich den aufgeklärten Menschen, der in der Lage ist, verantwortlich mit 400 PS umzugehen. In einer Konkurrenz- und Obrigkeitsgesellschaft ist das nicht zu machen. Autofahren ist wohl eher etwas für eine aufgeklärt-anarchische Gesellschaft. Also naturgemäß in Deutschland nicht zu verwirklichen.

Die Entwicklung zu mehr Sicherheit ist ja nicht ernsthaft, also jenseits der privatimen Mäkelei, zu kritisieren. Aber es ist eben eine Neudefinition von Auto. Und Auto war noch nie nur die Fahrt von A nach B. Generationen wurden angefixt.

Das autonome Fahren ist so gesehen der Ausweg aus dieser Sackgasse. Man lässt die Technik machen. Eigentlich macht die Technik eh schon alles. Vermutlich kann man nicht mal mehr mit voller Absicht und 180 km/h an einen Baum fahren. Ein Fahrassistent verhindert das. Es ertönt dann ein Mahnsignal.

Die Fähigkeit des Menschen, technische Zustände zu verbessern, zu optimieren, tötet das Anliegen. Wir brauchen Ersatz.

(Foto: genova 2013)

Wo es hingeht

„Berlin ist der einzige Ort der Welt, wo alle Straßen aus der Stadt nach Osten führen.“

Sagte kürzlich jemand im Radio. Wohl wahr.

(Foto: genova 2015)

It´s a weasel world

Der Neoliberale Friedrich August von Hayek im Jahr 1979:

„Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung unserer Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck ´weasel-word`. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man diese nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort ´sozial`. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen … ist.“

Da für Hayek das Wort „sozial“ vermutlich nicht existierte oder wenn, dann nur als survival of the fittest (Sozial ist, wenn der Stärkere überlebt): An seiner Wiesel-Beobachtung ist etwas dran. Es fällt einem spontan die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ein. Die INSM ist durch und durch das Gegenteil von sozial, beharrt aber darauf, den Begriff schon im Namen zu behalten – als Wiesel-Wort.

Wir leben in einer bunten Wiese voll mit Wiesel-Wörtern. Ob wir Sozialsysteme entrümpeln wollen, den Staat verschlanken, ob wir Exportweltmeister sind und diesen „Titel“ vielleicht einmal an China verlieren und ihn dann zurückerobern müssen, ob der Staat uns bevormundet, wo wir doch frei sein wollen, ob wir Leistungsträger drangsalieren, ob es die Vollkasko-Mentalität zu kritisieren gilt, ob wir in einem Reformstau stecken oder als freie Bürger freie Fahrt haben.

Die Schale ist in Ordnung, der Inhalt ist weg. Und dann kann man mit diesem Ei machen, was man will.

Vielleicht ist diese Wieselei das Grundübel unserer Zeit. Unsere Sprache ist PR-geprägt, vermutlich bis ins Private hinein. Sprache formt Bewusstsein. Politiker sind bei dieser Bewusstseinsmanipulation vorne dabei. Das fällt einem immer dann auf, wenn man einen älteren Text liest. Man bemühte sich, so zumindest mein Eindruck, um präzise Sprache, nicht um umfassendes Verschleiern.

Vielleicht hat es deshalb für viele etwas Befreiendes, wenn Frauke Petry „völkisch“ wieder ins Gespräch bringen will: Es ist immerhin kein politisch korrekter PR-Begriff, er lässt ein wenig die Sau raus. Das spricht für ihn.

Das nur mal nebenbei.

(Foto: genova 2016)

o.T. 350

(Fotos: genova 2016)

Berlinwahl: Warum wählen gehen? Oder: Das Faustrecht des Kapitals

Heute findet in Berlin die Landtagswahl statt. Ich war seit 1987 immer braver Wähler. Heute bleibe ich zuhause.

Wenn ich die Politik in Bezug auf die Themen, die mich persönlich auf Landesebene am meisten interessieren – Wohnungs- und Verkehrspolitik – anschaue, wird es ernüchternd.

Um es vorwegzunehmen: Welche Parteien auch immer an die Macht kommen: Sie werden sich weiterhin den Interessen des Kapitals unterwerfen. Sonst nichts.

Verkehrspolitik:

Derzeit fließen mehr als ein Milliarde Euro in den Bau einer Stadtautobahn (3,5 Kilometer) und in den einer U-Bahn unter der breitesten Straße der Stadt. Eine Straßenbahn käme nur auf ein Zehntel der Kosten. Es ist eine wahnsinnige Verschleuderung von angeblich knappen öffentlichen Geldern und für mich nur durch gute Kontakte von Politik und Bauwirtschaft zu erklären.

Wenn es um ein paar Millionen für Radwege geht, ist der sogenannte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel von der SPD schnell ganz besorgt. Da kommen dann Floskeln wie „den Verkehr integriert denken“, was im Klartext heißt, dass fürs Radfahren nur dann etwas getan wird, wenn es die Autos nicht behindert und noch ein paar Euro übrig sind. Derzeit läuft ein Volksentscheid für ein fahrradfreundliches Berlin. Innerhalb kurzer Zeit kamen über 100.000 Unterschriften zusammen, fünfmal mehr als benötigt. Geisel hat nun freundlicherweise zugesagt, sich mit den Initiatoren zu treffen.

Die Zahl der Radfahrer steigt selbst unter den schlechten Bedinungen immer weiter, was eine verantwortungsbewusste Politik begrüßen und unterstützen müsste: sozial, gesundheitlich, finanziell. Berliner Politiker haben an solchen Adjektiven kein Interesse.

Überhaupt wurde vor der Wahl viel übers Radfahren geredet. Ideen gibt es eine Menge, passieren wird erfahrungsgemäß praktisch nichts. Diese Grafik (Quelle: ADFC Berlin) zeigt, wie es jenseits des Geplappers aussieht:

Es wird vieles vollmundig angekündigt, ausgegeben wird offenbar immer weniger. Berlin investierte 2014 pro Einwohner zwischen einem und knapp vier Euro in die Radinfrastruktur (Man findet verschiedene Zahlen. Die höchste ist die von Andreas Geisel, also mit Vorsicht zu genießen.). Geisel peilt offiziell fünf Euro an. Madrid, London, Paris und Barcelona liegen bei zehn bis 20 Euro. Kopenhagen und Amsterdam darüber. Man sieht an solchen Kleinigkeiten, wie sehr in Berlin der Ruf der Stadt und die bürokratische Wirklichkeit auseinanderklaffen. Verkehrstechnisch ist man hier nach wie vor auf dem Stand von 1960. Eine dubiose Politikerclique über Parteigrenzen hinweg verhindert eine Neuorientierung.

Die Grünen regieren im Bezirk Kreuzberg seit 20 Jahren. Die Radwege sind größtenteils im Arsch, teilweise schon seit 20 Jahren. Da passiert nichts. Das einzige, was die Grünen diesbezüglich geschafft haben: Die Radwegschilder abzumontieren, denn diese Radwege kann man niemandem zumuten. In vielen Fällen würden ein Eimer weißer Farbe und ein Pinsel reichen, um die Verhältnisse deutlich zu verbessern. Aber auch das ist den Grünen zu anstrengend. Selbst Gefahrenschwerpunkte interessieren die nicht. Man sieht demzufolge auch fast keine Kinder radfahren. Survival of the fittest. Dass die Grünen in der Landesregierung eine andere Politik machten, steht nach diesen Erfahrungen (und natürlich grundsätzlich nach der Agendapolitik im Bund) nicht zu vermuten. Also muss man sie auch nicht extra wählen.

Diverse Umfragen zeigen, dass ziemlich viele Leute in Berlin eine andere Verkehrspolitik wollen. Der aktuelle Senat macht nichts dergleichen und von einer anderen Konstellation ist keine Änderung zu erwarten.

Man könnte einwenden, dass vielleicht doch viele Berliner die neue U-Bahn und die neue Autobahn ok finden. Dann könnte man immerhin von Demokratie sprechen. Beim Thema Wohnen werden die Stoßrichtung und die kapitalistischen Zwänge, die ich beim Thema Verkehr vermute, deutlicher.

Wohnungspolitik:

Schon die letzte Wahl 2011 war vom Thema steigende Mieten dominiert. Damals forderten alle Parteien, dass etwas geschehen müsse. Ergebnis: Der Tagesspiegel schrieb kürzlich, dass in Berlin nach wie vor „überwiegend Luxuswohnungen für Kapitalanleger entstehen.“ Überwiegend heißt wohl 60 oder 70 Prozent oder mehr. Die Zeitung schrieb auch, dass in den vergangenen sechs Jahren, also praktisch seit der letzten Wahl, bei der alle Abhilfe in Sachen steigender Mieten versprachen, die Neumietverträge bei Neu- und Altbau um mehr als 45 Prozent gestiegen seien. Die Mieten insgesamt sind in Berlin in den vergangenen fünf Jahren um gut 28 Prozent gestiegen. Die Mietpreisbremse, darauf war die SPD ja so stolz, hat keinen messbaren Effekt. Anderswo liest man, dass 90 Prozent der Neubauten am Bedarf vorbeigebaut werden. Im Klartext: Es sind reine Anlageinvestitionen, Zweit-, Dritt-, Viertwohnungen für Leute aus der ganzen Welt. Man liest solche Meldungen fast täglich. Andreas Geisel freut sich derweil öffentlich über den Bau neuer Wohnungen, die mehr als 10.000 Euro den Quadratmeter kosten. Jüngste Meldung über Geisel: „Kritische Berichte über eine Mieterratswahl seien „vor diesem Sonntag möglichst zu unterbinden“. Wir wissen das, weil eine interne Mail nach draußen gelangt ist.

Politiker aller Parteien haben vor der letzten Wahl eine soziale Wohnungspolitik versprochen. Man könnte diese Leute als Totalversager bezeichnen, die selbst als Praktikant aus jeder Firma flögen. Wenn man davon ausginge, dass diese Typen ernsthaft irgendetwas mit sozialer Politik am Hut haben.

Um es klar zu sagen: Die Gentrifizierung lässt sich von der real existierenden Politik zu exakt Null Komma Null Prozent beeinflussen. Es läuft einfach weiter. Das weltweite Kapital sucht Anlagemöglichkeiten. Die Politiker sind dazu da, diese zu schaffen.

Die Linkspartei, deren Berliner Landesverband als besonders sozialdemokratisiert gilt, hat in den zehn Jahren rot-roter Koalition (2001 bis 2011) alle Privatisierungen von Wohnungen mitgetragen. Es war eine lupenrein neoliberale Politik. Der Chef der Berliner Linken heißt seit Ewigkeiten Klaus Lederer. Es gibt bei denen keinen Lernprozess, sondern die Vorfreude auf Posten.

Lederer kürzlich in der taz zum Thema, er wolle

„die Bereitstellung von 400.000 städtischen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.“

Derzeit sind es knapp 300.000. Kein Wort dazu, wie genau das aussehen soll, wie die Finanzierung läuft. Die CDU fordert im Wahlkampf übrigens das gleiche: 400.000 kommunale Wohnungen. Die SPD auch. Man muss ziemlich naiv sein, um solche Sätze nicht als reines Wahlkampfgeplapper ad acta zu legen. Und auch von den Grünen ist kein soziale Wohnungspolitik zu erwarten. Sie schauen mit ihren vielen Posten im Bezirksamt dem kapitalistischen Treiben in Kreuzberg tatenlos zu. Hin und wieder kommt die Nachricht, man wolle sich mit Investoren auf irgendwas Nettes einigen (siehe Dragonerareal). Es ist jeweils ein Tropfen auf den bekannten Stein.

Noch in den 1980er Jahren wurden in Berlin massenhaft Sozialwohnungen gebaut. Das waren zwar in erster Linie Abschreibungsobjekte für westdeutsches Kapital und es wurde absichtlich zu teuer gebaut. Aber immerhin entstanden Wohnungen. An Bemühungen der öffentlichen Hand größeren Ausmaßes ist heute überhaupt nicht mehr zu denken. Ein paar Wahlkampfreden, dann hat sich das Engagement erledigt. Die katastrophale Wohnungspolitik in Berlin wird nach der Wahl exakt so weitergehen wie bisher. Und es ist jetzt schon klar, dass in fünf Jahren dieselben Politiker oder deren Nachfolger dieselben Worthülsen absondern werden wie aktuell.

Die CDU, die SPD und die Linkspartei haben in den vergangenen 20 Jahren in Regierungen bewiesen, dass sie eine rechte, neoliberale Wohnungspolitik vertreten. 200.000 privatisierte Wohnungen sprechen eine deutliche Sprache. Und bis auf PR-Geplapper hat sich nichts geändert. Im Gegenteil. Der Ausverkauf der Stadt geht verschärft weiter.

Die genannten Parteien nochmal zu wählen, zeugte von einer manifesten Dummheit.

Apropos Worthülsen: Der Deutschlandfunk sendete kürzlich einen kurzen Straßenwahlkampfdialog zwischen einem 19-jährigen Kreuzberger und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Der junge Mann, gebürtig in Kreuzberg und dort schon ewig mit seinem Vater in einer Wohnung lebend, hatte Angst, dass er nach einem Auszug aus Kreuzberg wegmuss, weil er dort keine Wohnung mehr findet. Antwort von Müller: „Lassen Sie sich vom Mieterbund beraten“. Es ist klar, dass der Mann ohne Beziehungen demnächst in Marzahn wohnen wird. Dafür ist Müller verantwortlich, genauso wie dafür, dass auch in Kreuzberg rund 90 Prozent der Neubauwohnungen nur für die reichsten 10 Prozent entstehen.

Es ist zivilgesellschaftlich kein gutes Zeichen, wenn Unverschämtheiten wie die von Müller keine Konsequenzen haben. Müller denkt in so einer Situation vermutlich:

„Klasse! Der Depp lässt sich meine Antwort bieten!“

Müller ist so ein typischer Parteisoldat: Mit 17 in die SPD eingetreten, seit 1996 Landtagsabgeordneter, Zögling von Wowereit, von 2011 bis 2014 Stadtentwicklungssenator, also Vorgänger von Geisel. Keine einzige interessante Idee im Kopf, deshalb kommt er nach oben.

Bei Geisel wiederum vermutete die Berliner Zeitung im August, dass er korrupt sei: „Das riecht nach Bausumpf“. Hintergrund: Der allgegenwärtige Berliner Bauunternehmer Klaus Groth spendete reichlich unter anderem an den SPD-Stadtverband von Geisel, aber so gestückelt, dass es nicht offiziell gemacht werden musste. Jüngst geriet Geisel in die Kritik, weil er für einen Neubau am Leipziger Platz die Verpflichtung für den Investor fallen ließ, dort auch Wohnungen zu bauen. Es sei dort angeblich zu laut. Die Nachbarn sehen das anders. Interessant dabei: Ein Lobbyist für den Investor der Baustelle am Leipziger Platz heißt Peter Strieder. Strieder war früher Stadtentwicklungssenator und ist SPD-Mitglied.

Korruption lässt sich vermutlich nicht gerichtsfest nachweisen. Dumm sind die Jungs nicht. Und das ist nur eine, kleine Geschichte.

Die Berliner Zeitung schrieb über Geisel:

Dieser Mann ist fehl am Platz.

Wenn man eine verantwortungsbewusste Stadtentwicklungspolitik will, dann ist er fehl am Platz. Für die Belange des Kapitals aber ist der Mann hervorragend geeignet. Deshalb wird er weitermachen. Wenn nicht, kriegt er sicher einen netten Posten in der Bauwirtschaft.

So sehen Freunde kapitalistischer urbaner Zurichungen aus: Sozialdemokraten 2.0 aus dem Lehrbuch (Wowereit und Geisel):

Man könnte nun noch fragen, inwieweit die reaktionäre, feudalistische Architektur des Leipziper Platzes eine reaktionäre, feudalistische Politik ermöglicht oder voraussetzt. Der Zusammenhang liegt parteiunabhängig auf der Hand, aber es ist hier nicht der Platz, das weiter auszuführen.

Die Politiker sind also unfähig oder korrupt. Warum soll ich sie dann wählen? Selbst beten wäre effektiver.

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Die Unfähigkeit oder der Unwillen der Politik, sich um essenzielle Belange der Menschen zu kümmern, könnte kaum deutlicher ausgedrückt werden als in den beiden Politikbereichen Wohnen und Verkehr. Überhaupt ist Berlin von zwei gegenläufigen Bewegungen gekennzeichnet: Einerseits der gute Ruf der Stadt mit ganz real einer Menge angenehmer Leute, die von außen hierher strömen und Interessantes machen.

Andererseits eine rechte, unfähige und hinterwäldlerische und vermutlich korrupte Politik, die sich an verkehrspolitischen Idealen der 1960er Jahre, an den Akkumulationswünschen des Kapitals und darüber hinaus an Dritte-Welt-Standards in Sachen Bürgerservice orientiert. Die Zustände im Lageso sind mittlerweile bundesweit bekannt. Die Wartezeiten von mehreren Monaten für einen fünfminütigen Termin beim Bürgeramt, wenn man einen neuen Personalausweis braucht, auch. Hat man es dann geschafft, stellt man erstaunt fest, dass am Tresen von acht Schaltern nur zwei besetzt sind. Von kaputten Schulen rede ich nur deshalb nicht, weil ich mich da nicht auskenne.

Es sind völlig unfähige Politgestalten, die da nach oben gespült werden. Müller und Geisel sind nur zwei Beispiele. Wobei: Diese Leute sind sehr fähig, wenn es darum geht, die Stadt kapitalistisch herzurichten. Ihnen Unfähigkeit zu unterstellen, ist strenggenommen falsch. Sie sind vielmehr ausgesprochen talentiert.

Dass ich hier CDU, NPD, FDP, AfD und ähnliches außer Acht lasse, liegt nur daran, dass sie als Wahloption sowieso nicht infrage kommen.

Es bräuchte einen massiven parlamentarischen Widerstand gegen den Ausverkauf der Interessen von Menschen, der in der parlamentarischen Politik stattfindet. Es gibt aber keinen parlamentarischen Widerstand, auch nicht von seiten der Opposition. Die Parteien auf Landes- bzw. kommunaler Ebene taugen etwas, wenn es darum geht, einen neuen Zebrastreifen hinzumalen. Auf diesem Level sind sie engagiert. Vielleicht auch noch mehr. Es gibt sicher eine Menge engagierter Grüner und Linker auf Bezirksebene. Leute, die gerne etwas verändern würden, die sich Mühe geben. Das war´s dann auch schon. Und das ist bei den aktuellen kapitalistischen Zumutungen zuwenig.

Berlin ist nach wie vor eine ziemlich angenehme Stadt. Trotz dieser Politiker. Und so stelle ich mit gewisser Verwunderung fest, dass ich Nichtwählen bei einer Landtags- und Kommunalwahl für eine Option halte.

Wenn im kapitalistischen System die Parteien, die Abgeordneten, zu Abnickern von Zumutungen mutiert, zu Handlangern des Kapitals, zu Verwaltern von Systemzwängen geworden sind, dann sollte man ihnen die Anerkennung grundsätzlich verweigern. Diese Haltung ist gar nicht grundsätzlich gegen den Parlamentarismus gerichtet. Direkte Demokratie könnte ja noch fatalere Wirkungen zeitigen, wie das derzeitige Erstarken der Rechten vermuten lässt. Aber wenn schon Parlamentarismus, wenn schon Repräsentation, dann braucht es fähige und nichtkorrumpierte Repräsentanten. Oder anders ausgedrückt: Es braucht Strukturen, in denen sich vernünftige Politik realisieren lässt.

Das scheint im real existierenden Kapitalismus ein frommer Wunsch zu sein. Zumindest auf Landesebene sind diese Strukturen schlicht nicht mehr existent.

Gegen Typen wie Müller („Wir spüren, dass die Menschen sich Sorgen machen“) oder Geisel hilft vermutlich so eine Art zivilgesellschaftlicher Boykott als erster Schritt oder gleich der Aufstand auf der Straße. Der kommt oder auch nicht. Vermutlich eher nicht. Die Zivilgesellschaft erfreut sich an öffentlichen Gärten in Gentrifizierungsschwerpunkten, die die Gentrifizierung weiter antreiben. Das Parlament jedenfalls hat abgedankt.

Von den Medien ist auch nicht viel zu erwarten. Der Tagesspiegel glaubt ernsthaft, dass Berlin „gerade einen der spannendsten Wahlkämpfe seit langem“ erlebe. Warum, wird nicht so richtig klar. Es ergäben sich eine Menge möglicher Koalitionen. Richtig, was aber nur die These bestätigt, dass es keine Alternativen gibt. Jeder kann sich mit jedem einig werden. „Klare Kanten“ sieht der Tagesspiegel bei den Parteien. Beispielsweise „setzt sich“ die CDU „heftig von allen Kreuzberger Multikulti-Träumen ab.“ Wen interessiert in Kreuzberg, was die 7-Prozent-Partei CDU denkt? Und was wollte sie eigentlich in Kreuzberg gegen „Multi-Kulti“ unternehmen? Absetzungen ohne Relevanz. Der Wahlkampf war vor allem ein persönliches Beharken der Protagonisten. Müller wechsle seine Positionen öfter „als seine Unterhosen“ meine CDU-Chef Frank Henkel, bislang Koalitionspartner der SPD. Aha. Und er verglich die SPD mit der korrupten Fifa. Wie war das mit dem Glashaus? Inhaltliche Leere wird mit Verbalattacken retuschiert. Die Presse diskutiert eifrig Machtoptionen: Rot-grün? Rot-rot-grün? Schwarz-gelb-grün? Rot-schwarz? Gähn.

Henkel meinte kürzlich, dass „Berlin“ eine erneute rot-rote Koalition „nicht verkraften“ werde. Gut möglich, aber anders, als der Kamerad das meint. Unterdessen schrieben die Medien die heutige Wahl zu einer Richtungswahl hoch. Komisch, wenn es nur eine Richtung gibt.

Das Programmatisch einzig ernsthaft Abweichende ist eine Skurrilität: Die FDP will den Flughafen Tegel weiterbetreiben. Es ist wohl der verzweifelte Versuch, sich von den anderen abzuheben.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht die Wahl der antretenden linksradikalen Partei PSG, das sind Trotzkisten. Aber es ist kaum anzunehmen, dass die irgendwas auf die Reihe kriegten. Nichtwählen scheint mir, wie gesagt, derzeit emanzipatorischer.

Man sollte den aktuellen Politikern in der Stadt via Nichtbeachtung die Legitimation entziehen. Geht man wählen, legitimiert man das Faustrecht des Kapitals, sonst nichts.

Kapitalismus mit Demokratie als Bändigerin scheint, nach einem Einschnitt wie 1945, eine Zeitlang zu funktionieren. Die Zeit ist vorbei.

(Fotos: genova 2013-2016 und wikipedia)

Wachstum ohne Kritik

Der mir eigentlich eher unangenehme, weil neoliberale Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung, Nikolaus Piper, trifft hier mal ausnahmsweise einen interessanten Punkt (5.8., S. 18):

Wachstumskritiker, schreibt er,

tun so, als bedeute Wachstum notwendigerweise mehr Ressourcenverzehr. Das aber ist nicht der Fall. Der Bau eines Null-Energie-Hauses wird als BIP-Wachstum verbucht, spart jedoch Ressourcen.

So ist es.

Wachstumskritiker behaupten gerne, dass in einer endlichen Welt kein unendliches Wachstum möglich sei. Sie scheinen generell etwas zu verwechseln: Wirtschaftswachstum wird nicht in verbrauchten Barrel Öl gemessen, sondern in Geld.

Anders ausgedrückt: Wenn ich vergangenes Jahr 100 Kilo Äpfel bei Aldi für zwei Euro das Kilo gekauft habe und ich dieses Jahr wieder 100 Kilo Äpfel kaufe, aber im Bioladen für vier Euro das Kilo, dann erzeuge ich Wirtschaftswachstum. Wenn ich nicht bei McDonald essen gehe, sondern in einem guten Restaurant, dann erzeuge ich Wirtschaftswachstum. Wenn ich Fleisch aus artgerechter Tierhaltung kaufe und nicht beim Discounter, dann erzeuge ich Wirtschaftswachstum. Jede Wärmedämmung und jedes aufgestellte Windkraftrad erzeugen Wirtschaftswachstum. Greife ich im Kühlregal zur Biomilch vom Bauern aus der Region, zahle ich doppelt so viel wie für die Milch der derangierten Turbokuh und erzeuge Wirtschaftswachstum.

Man kann diese Liste beliebig fortsetzen.

Wachstumskritiker könnten dann recht haben, wenn ökologisch sinnvolle und notwendige Einsparungen ökonomisch nicht kompensiert werden können. So wäre es wohl sinnvoll, weniger und kleinere Autos zu bauen, was, gerade in Deutschland, zu Wirtschaftsschrumpfung führen könnte, weil auch der Ersatz (mehr ÖPNV, Fahrrad, Bahn, Car Sharing, kleinere Autos u.ä.) Reduktion bedeuten würde. Andererseits: Der höchste Ölverbrauch in Deutschland wurde mit 3,3 Millionen Barrel pro Tag im Jahr 1979 erreicht. Heute liegen wir bei 2,3 Millionen Barrel. Die Wirtschaft ist seitdem auch inflationsbereinigt massiv gewachsen. Da ich diesbezüglich gerade keine Zahlen zur Verfügung habe, tippe ich einfach auf 50 Prozent.

Und: Es gibt real einen riesigen Markt an ökologischen Verbesserungen, der erst einmal bedient werden müsste. Man schaue sich nur die Millionen von einhundert Jahre alten Holzfenstern in Berliner Altbauten an. Würde da investiert, fiele der Ölverbrauch übrigens weiter. Von den notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, deren Rückstauvolumen mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich liegt, ganz zu schweigen.

Die Wachstumskritik ist auch deshalb in Deutschland problematisch, weil man den devoten Einwohnern die Entsagung jederzeit schmackhaft machen kann. Wer so alt ist wie ich (74), erinnert sich noch an den Kohlschen Gürtel, den „wir“ nun enger schnallen müssten. Die Deutschen sind bei sowas begeistert dabei. So wie überaupt die völlig durchgeknallte öffentliche deutsche Ökonomiedebatte ständig vom guten Sparen ausgeht. Dass Angela Merkel, die von der schwäbischen Hausfrau philosophierte und spätestens damit zeigte, dass sie von Ökonomie keinerlei Ahnung hat, sich auf dem Posten der Kanzlerin so lange schon halten kann, ist genauso absurd wie die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble als Finanzexperte gilt. Der Mann war seinerzeit bei der Konzeption des Euro dabei. Diese Leute vertreten neoklassische und neoliberale Haltungen, die, soweit ich das sehe, nur noch in Deutschland mehrheitsfähig sind.

Das fanatische Festhalten am Falschen bis in den Untergang zeichnet den Trotteldeutschen auch heute noch aus.

Ich habe auch den Eindruck, dass sich unter die Wachstumskritiker merkwürdige Vulgärmarxisten gemischt haben, die – wie schon so oft – den vor der Tür stehenden Untergang des Kapitalismus herbeireden. Das alles auf dieser Welt notwendigerweise ein Ende hat, ist eine banale Aussage. Spätestens dann, wenn die Sonne erlischt.

Natürlich kann man das Ende des Kapitalismus fordern, eine schöne Sache und vermutlich notwendig, wenn man eine humane Welt will. Aber man sollte vernünftig diagnostizieren, was gerade passiert. Ähnlich dämlich war übrigens vor etwa zehn Jahren die Debatte um peak oil. Damals wurde von sogenannten Kapitalismuskritikern behauptet, dass jetzt die mögliche Höchstfördermenge an Öl erreicht sei. Nun würden unaufhaltsam die Preise steigen, es gebe Ölverknappung und der Kapitalismus gerate unaufhaltsam in die Krise und an sein Ende. Heute wissen wir (was damals schlaue Leute auch schon wussten): Es ist noch ziemlich viel Öl da, man bohrt dann eben an den Polen und frackt. Der Preis ist im Keller.

Die Fehlprognosen in Sachen it´s the end of capitalism and we know it sind Legende: Schon Marx war diesbezüglich ziemlich irregleitet.

Insofern: Locker bleiben bei der Wachstumskritik. Es gälte, eine feste Brücke zu einer nichtkapitalistischen Gesellschaft zu bauen. Die sehe ich nicht.

Bis dahin holen wir uns, was uns zusteht.

(Foto: genova 2016)