Der Berliner Mietendeckel: Jetzt gibt es also den konkreten Gesetzesentwurf. Man kann sagen, dass sich die rechten, kapitalistischen Kräfte in der SPD durchgesetzt haben. Es ist keine Rede mehr von ernstzunehmenden Obergrenzen. Eine Wohnung, für die 15 Euro nettokalt verlangt werden, wird wohl weiterhin so viel kosten. Vernünftig wären maximal sieben Euro. Es wird Mietobergrenzen geben, die jetzt neu berechnet werden. Theoretisch gab es diese Mietobergrenzen schon via Mietspiegel, der aber bislang zugunsten unverschämter Vermieter ständig nach oben justiert wurde. Neubauten sind vom Gesetz überhaupt nicht betroffen.
Von den bislang diskutierten Mietobergrenzen von runden acht Euro ist nichts mehr zu lesen. Der Vermieter, i. e. der Ausbeuter, darf sich freuen. Trotzdem behaupten sogenannte bürgerliche Medien, das Gesetz sei „revolutionär“. Alleine das zeigt, wie katastrophal unsere Situation ist.
Trotzdem wollen die CDU und die FDP klagen. Es wundert nicht.
Parallel läuft noch der Versuch der Enteignung großer Wohnungsspekulanten („Deutsche Wohhnen“). Der Tagesspiegel berichtet über die Gegenwehr des Kapitals:
In Wirtschaftskreisen wird seit Beginn der Kampagnen gewarnt vor den Folgen von Enteignungen. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, Kai Warnecke, etwa hatte „alle demokratischen Parteien und die Bürger aufgefordert, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft“ – letztlich sehen viele damit sogar die Demokratie in Gefahr.
Es ist die übliche Verblödungsmasche. Kein Mensch will Privateigentum verbieten, nicht mal Karl Marx wollte das. Es ging immer nur um das Privateigentum an Produktionsmitteln, und selbst das wird derzeit nicht diskutiert. Kai Warnecke geht es um die pure Ausbeutung via die Notwendigkeit des Wohnens. Es geht darum, aus alten Häusern 1.000 oder 10.000 Prozent Rendite rauszuholen. Wie das geht, zeigen die letzten fünf oder zehn Jahre in Berlin. Es geht, weil es ohne Wohnen nicht geht. Der Typus Warnecke ist erfolgreich, weil man auf Notwendigkeiten nicht verzichten kann. Der Typus Warnecke wird sich als nächstes die Atemluft vornehmen. Perfide ist natürlich, seine Ausbeutungslogik mit den Begriffen des Sozialen und der Demokratie zu verbinden, aber in der Wahl der Mittel war das Kapital noch nie zimperlich.
Ob Demokratie oder Hitler, man nimmt, was Rendite verspricht.
Das Gegenteil der Warneckeschen Ausführungen ist wahr: Je mehr Raum eine Gesellschaft Typen wie ihm lässt, desto geringer ist die Aussicht auf Soziales und Demokratie. Revolutionär ist nicht der Mietendeckel, sondern die Unverschämtheit, mit der ein Wernecke seine Hetze verbreitet. Der Mann wird auch morgen noch Mitglied einer ehrenwerten Gesellschaft sein.
Wir sehen an solchen Äußerungen, wie hohl die westdeutsche Demokratie schon immer war: Ohne die jahrzehntelang erprobte propagandistische Grundierung – „soziale Marktwirtschaft“ statt „Kapitalismus“, „Demokratie“ statt „Naziseilschaften“, „Freiheit“ statt „Sozialismus“ – könnte ein Warnecke sich heute nicht so äußern, ohne sofort zurücktreten zu müssen.
Warnecke wird bleiben.
Insofern ist auch hier wieder darauf hinzuweisen: Das deutsche Problem sind die offziellen Faschisten, derzeit AfD genannt, nur am Rande. Das Problem sind die Kräfte, die die Perversionen des Kapitalismus zulassen. Und die stecken in uns allen.
(Foto: genova 2013)
