Kurze Bemerkung zu Wetter, Boden, Rente und noch irgendwas

Was in Niklas Maaks Buch Wohnkomplex (siehe den vorherigen Blogartikel) nicht so richtig rauskommt, betont er dankenswerter Weise an anderer Stelle. In dem Katalog zur einer  Ausstellung vor zwei Jahren in der Berlinischen Galerie über – wenn ich das richtig verstanden habe – vergessene partizipatorische Projekte für die Stadt, lobte Maak den Ex-Journalisten Michael Mönniger (Berliner Zeitung), der der letzte gewesen sei, der einen Diskurs

„über die Bodenverhältnisse, die Liegenschaftsverkäufe, über die ökonomischen Grundlagen des optisch nachvollziehbaren Desasters“

geführt habe.

Ja, die Bodenverhältnisse, über die gesprochen werden müsste. Interessant, dass der Mönninger vor 20 Jahren dazu etwas geschrieben hat, wohl seinerzeit in der Berliner Zeitung. Heute wäre er damit linksextrem, aber heute hat er ja einen Lehrstuhl für Architekturgeschichte.

Schriebe man eine diesbezügliche Aufarbeitung, es ergäbe sich wohl die aktuell unfreiwillige, aber totale Affirmation der Verhältnisse. Journalisten beschreiben täglich die Folgen kapitalistischer Bodenverwertung in Berlin und anderswo, aber immer mit dem Ansatz, es handele sich dabei um Naturphänomene. Ob es regnet oder die Bodenpreise steigen: die Ursache ist so klar wie sie unklar ist. Es ist ein Naturverhältnis. Im einen Fall sind es Tiefdruckgebiete, im anderen die Nachfrage. Man kann  sich über das schlechte Wetter wie auch über die steigende Miete aufregen. Aber es macht naturgemäß keinen Sinn. Es ist kindisch. Man kann eh nichts daran ändern.

Anstelle ernstzunehmender Gesellschaftskritik geht es immer mehr um Ersatzbaustellen wie GEZ-Bashing, Minarette, Brüssel, Lügenpresse oder Chemtrails. Was man seit Jahren in großem Stil in den USA via Palin und Trump betrachten kann, kommt so langsam ins good old europe rübergeschwappt: Die Irrationalisierung des Unwohlseins. Es fehlen Worte und Bewusstsein. In Österreich wählen 50 Prozent einen Rechten im bürgerlichen Gewand, der im Wahlkampf ganz locker sagt, dass er eine Regierung auflösen will, deren Politik „Österreich Schaden zufügt“. Was dieses Schädigen genau ist, definiert er selbst. Eine recht deutliche Selbstdefinition eines Diktators in spe.

Daneben gibt es es immer noch die altbekannte Demagogie. Jens Spahn, ein CDU-Politiker und allen Ernstes Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, redete kürzlich im Tagesspiegel über die Rente und meinte, dass das Rentenniveau noch weiter runter müsse. Natürlich im Sinne der Arbeitnehmer. Er wundert sich in Bezug auf die SPD,

dass eine Partei, die für die Arbeiter da sein will, nur über höhere Renten redet und nicht über die Beschäftigten, die das mit ihren Beiträgen teuer bezahlen müssten.

Man kann die Infamitiät dieses Satzes im einzelnen auseinandernehmen, ich spare mir die Zeit.

Spahn plädiert auch „für deutlich mehr private Vorsorge, nicht weniger.“ Das heißt konkret: Spahn will, dass noch mehr Geld jeden Monat von dürren Arbeitnehmernettogehältern in die Finanzmärkte fließt und verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten sucht, beispielsweise Bundesanleihen für null Prozent Rendite. Am besten kauft der Berliner Arbeitnehmer via private Rentenversicherung Anteile an einem Immobilienfonds, der sich auf die Wachstumsmetropole Berlin konzentriert. Dann kriegt er eine schöne Rendite. Dummerweise finanziert er die selbst über die steigende Miete.

Es ist kaum anzunehmen, dass Spahn zu dumm ist, um zu wissen, dass er Demagogie betreibt. Die interessante Frage ist lediglich, ob er von den privaten Rentenanbietern für sein Geplapper Geld bekommt oder ob das anders läuft. Es ist ein starkes Stück, dass so ein Typ aus Steuermitteln, wie man sagt, bezahlt wird.

Das kapitalistische Akkumulationsverhältnis als ein natürliches – oder gerne auch: als ein gottgewolltes – zu begreifen: Das ist die vornehmste Aufgabe neoliberaler Propaganda. Man kann nicht behaupten, dass sie darin erfolglos wäre.

(Foto: genova 2016)

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Wohnkomplex: Niklas Maak über Berlin

Niklas Maak in seinem ziemlich lesenswerten Buch „Wohnkomplex“ über Berlin in den 1920ern:

„Überfülle war ihr Reichtum. Diese Massen, die ins Zentrum strömten, brachten ein Durch- und Übereinander der sozialen schichten und kulturellen rituale mit, eine chaotische Verdichtung, die das Gegenteil der Bebauung innerstädtischer Leerflächen mit gepflegt-hochpreisigen Zombifikations-Urbanismus war.“

Und über die Friedrichstraße heute:

„Man baut formale Hüllen nach, um zu einem verlorengegangen , lebendigen Stadtgefühl, einer verlorenen Atmosphäre zurückzufinden, aber man begreift nicht, dass man die strukturellen Bedingungen dieser Atmosphäre untersuchen und, um zu einer ähnlichen Stadtatmosphäre zu kommen, eventuell ganz andere Formen bauen muss.“

 

Maak fordert

„neben den Büroflächen eine extrem verdichtete, populäre Wohnbebauung. So aber ist die Friedrichstraße eine Berliner Version von La défense im Maßanzug der alten europäischen Stadt: ein Büroviertel in nostalgischer Gussform… Die Stadt ist das Abbild der Renditebestrebungen der Bauwirtschaft.“

Es ist eine

„feudal-lauwarme, kleinstädtisch-vormoderne Stadt, die mit der alten Kutsche im Werbefilm der auch nicht zufällig so genannten ´Kronprinzengärten` beschworen wird.“

Wobei das nicht nur „die Renditebestrebungen der Bauwirtschaft“ sind, sondern die Renditebestrebungen des Kapitals allgemein. Man könnte sogar von seligen Zeiten sprechen, denn in den 1990ern gelangten diese Renditebestrebungen nicht über die Hot Spots wie Friedrichsstraße hinaus. Es war gewissermaßen der Kapitalismus des alten China, des europäischen Mittelalters oder des Zeitalters der Entdeckungen, wie man sagt: Einzelne, isolierte Wirtschaftsaktionen wurden kapitalistisch organisiert, weil man einen mächtigen Vorschuss brauchte und viel Zeit. Mit der Zeit brach sich dieses Wirtschaftsverhältnis Bahn und bestimmt nun alles. Analog dazu hat sich die Friedrichstraße ins benachbarte Kreuzberg ausgeweitet und wird totalitär.

Fortsetzung folgt.

 

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Im Osten nichts neues: Die SPD und die Korruption

Neues oder auch nicht von der Sozialdemokratie: Der Berliner Bauunternehmer Groth – seit Jahrzehnten gut im Geschäft – hat der SPD Geld gespendet. Insgesamt waren es 50.000 Euro, aber so gestückelt, dass die Einzelspenden knapp unter der 10.000-Euro-Grenze blieben, ab der Spenden öffentlich gemacht werden müssen. Zusätzlich verschleierte Groth die Zahlungen, indem er sie über Tochterfirmen abwickelte. Das Geld ging unter anderem an den SPD-Bezirksverband in Berlin-Lichtenberg, für den der Bausenator Andreas Geisel aktiv ist. Geisel wiederum tat sich jüngst dadurch hervor, dass er einen Grothschen Bauantrag in Pankow positiv beschied – und zwar, indem er das Bauprojekt kurzerhand dem Bezirk Pankow aus der Hand nahm und an sich riss. Das war für Groth wichtig, denn im Bezirk hatten sich schon mehrere Bürgerinitiativen und Gruppen gegen die Bebauung organisiert. Auch ein Bürgerbegehren war in Vorbereitung. Der Bezirk Pankow sah das mit gewissem Wohlwollen.

Geisel bestreitet nun einen Zusammenhang und behauptet, er habe „im Interesse Berlins“ gehandelt. So wird es sein. Groth war übrigens schon im Westberlin der 1980er Jahre ein Immobiliengigant und hatte seitdem des öfteren mit der Justiz zu tun. Es geht prinzipiell immer darum, dass er öffentliche Gelder absahnt. Es ist die mittlerweile klassische neoliberale Strategie des Kapitals.

Unter Geisel wird in Berlin hochpreisig gebaut, was das Zeug hält. Jüngst lies er artig seinen Staatssekretär antreten, um den Bau einer Luxusimmobilie PR-mäßig zu unterstützen. Nicht um Wohnraum zu schaffen, sondern um die Anlagenöte des Kapitals zu befriedigen. Die SPD hat auch unter Wowereit viele Jahre lang im Interesse Berlins gehandelt – beispielsweise den sozialen Wohnungsbau auf null gefahren und kommunale Wohnungsbaugesellschaften an die Börse gebracht. Dass Geisel und die SPD Kapitalinteressen als Interessen „Berlins“ bezeichnet, ist aus ihrer Sicht ok: Das einzig real existierende ist für solche Leute nun mal das Kapital. Alles andere ist entweder schmückendes Beiwerk oder einfach störend.

Wie korrupt – und zwar innerhalb der geltenden Gesetze – die Berliner SPD mittlerweile ist, sieht man auch an einer kleinen Notiz in diesem Zusammenhang: Die Schatzmeisterin der Berliner SPD, Ulrike Sommer, hat einen Teil der Groth-Spenden zurückgegeben, sie schienen ihr anrüchig.

Inzwischen ist Sommer auf Betreiben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller abgelöst worden – angeblich, weil sie zu wenig Spenden eingesammelt hat. Dabei hatte sie wohl einfach nur mehr Skrupel; und mehr Sinn für den Eindruck, den viele Berlinerinnen und Berliner von ihrer Landesregierung haben.

Eine Schatzmeisterin muss auf Betreiben des höchsten Politikers der Stadt gehen, weil sie nicht genug Spenden einsammelt – in einer halbwegs funktionierenden kritischen Öffentlichkeit müsste das zum Rücktritt des höchsten Politikers führen. Wir zeigen stattdessen lieber mit dem Finger auf Berlusconi und Erdogan.

Warum Müller nicht zurücktreten wird, liegt auch an den bürgerlichen Medien. Jedes Kind weiß, dass Parteispenden nichts anderes sind als legale Korruption. Wenn ein Bauunternehmer der SPD 50.000 Euro gibt, dann tut er das nicht, weil er die Demokratie so toll findet. Der Tagesspiegel meint aber allen Ernstes:

Spenden an Parteien sind nichts Ehrenrühriges und sollen der Demokratie helfen, sich zu entfalten.

Entfalten, ein schönes Wort. Klingt so nachhaltig, transparent und innovativ. Ersetzt man „Demokratie“ durch „Kapital“, ist der Satz völlig in Ordnung.

Die andauernde und vermutlich immer massiver werdende neoliberael Infiltrierung der Gesellschaft, weil die Rendite nun mal stimmen muss: Es ist ein smarter, in zeitgenössische Form gebrachter Faschismus. Kapitalverwertung, Kapitalverwertung über alles. AfD, Pegida und Co. propagieren den alten Faschismus, die SPD und andere den neuen. Partiell docken beide aneinander an. Wir sind auf einem guten Weg.

Über den formidablen Herrn Groth kann man sich hier informieren:

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„Jetzt täglich einen Wochenend-Tripp in die Region gewinnen!“

sagt eine enthusiasmierte weibliche Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin.

Klingt wie eine Drohung.

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o.T. 328

(Foto: genova 2016)

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o.T. 327

(Foto: genova 2016)

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o.T. 326

(Foto: genova 2016)

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