Irgendwann werden die uns dankbar sein

Ulrike Herrmann über den “schleichenden Grexit”, da kaum noch Banknoten aus den griechischen Bankomaten kommen und somit das Schmiermittel der Wirtschaft fehlt. Und dann:

Es ist erstaunlich, wie ungerührt viele Deutsche sind. Sie halten es für völlig normal, dass man den Griechen einfach den Geldhahn zudreht und ihre Wirtschaft zerstört. Die Deutschen glauben an eine Art schwarze Pädagogik: Wer nicht spart, muss fühlen.

Genau. Die müssen mal aufräumen. Wir zerstören denen alles, und dann fangen die neu an, jüngfräulich, rein und voller Enthusiasmus. Jeder hat eine zweite Chance verdient. Lief bei uns ja auch so, alles war kaputt und dann kam das Wirtschaftswunder. Wir haben uns halt angestrengt. Warum sollen die es besser haben? Zuerst mal müssen die bestraft werden. Wo kämen wir sonst hin?

Und wir haben schon vor der Niederlage einiges geleistet, selbst wenn nicht alles optimal gelaufen ist. Jedenfalls lagen wir nicht faul am Strand. Etwas tun ist immer gut, im Garten werkeln oder Lebensraum suchen. Von Rumlungern ist noch kein Mercedes fertig geworden. Sollen die sich endlich mal um ihren Schafskäse kümmern. Und um die Oliven.

Ungezogene Lausbuben, gestörte Pubertäre, Hemd aus der Hose. Varoufakis tanzt auf der Dachterasse mit seinem Model Ouzo und trinkt Sirtaki und Tsipras widerspricht in Brüssel dem beliebtesten Politiker Deutschlands. Und das ohne Krawatte! Minderjährige ohne Erziehungsberechtigte.

Ungezogene Kinder muss man erziehen, und wer soll das machen, wenn nicht wir? Nötig sind nun Gehorsam, Ordnungsliebe und gesunder Menschenverstand. Die böse Griechennatur muss gebrochen werden. Wehret den Anfängen.

Irgendwann werden die uns dankbar sein.

Unverschämt, dass die Griechen unser schönes Geld nicht zurückzahlen wollen. Wir, die ehrlichen Deutschen, sollen zahlen. Dabei haben wir selbst nichts. Wegen der Chinesen. Oder der Polen. Oder der Asylanten. Oder so ähnlich. Der Feind ist überall. Aber wir können auch anders.

Überhaupt kam aus dem Süden noch nie etwas Gutes: Juden, Moslems, Südländer. Und einen Mercedes zusammenschrauben kann man bei der Hitze auch nicht. Geistig geht gleich gar nichts bei 30 Grad, zumindest keine deutsche Wertarbeit, das wusste schon Thomas Mann.

Kann man den Süden nicht abschaffen? Zusammen mit dem Euro?

Wollen doch mal sehen, wer am längeren Hebel sitzt.

(Foto: genova 2015)

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(Foto: genova 2015)

Parkplätze VI

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045(Fotos: genova 2012)

 

Sozialdarwinismus heißt Solidarität: Schäubles Chefökonom plappert

Sowohl die EU als auch die Währungsunion sind Wertegemeinschaften für Stabilität, Solidarität und ein Miteinander auf Augenhöhe…

Deshalb kann Griechenland nur mit entschlossener Reformpolitik zu wirtschaftlichem Erfolg zurückkehren und damit wieder auf Augenhöhe zu seinen Partnern kommen. Europa und Deutschland werden dafür weiterhin alle Hände reichen. Aber dieser Weg verlangt auch starke Reformen…

Den vermeintlich einfachen Lösungen und den falschen Propheten zu widerstehen, sollte Europas Ehrgeiz bleiben. Erfolg in Europa – im Sinne von Stabilität, Solidarität und einem Miteinander auf Augenhöhe – erfordert, Kurs zu halten.

Wer gibt solch sinnfreies Geplapper von sich? Es ist Ludger Schuknecht, der Chefökonom im Bundesfinanzministerium und Leiter der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, in der Süddeutschen Zeitung. Überschrift: “Warum Piketty und Co. falsch liegen”. In diesem Ministerium schafft es bekanntlich auch ein Kapital-Lobbyist wie Clemens Fuest in eine leitende Position.

Der Vorteil solch neoliberaler Schwülstigkeiten: Man kann ihnen argumentativ kaum mehr begegnen, es ist wie eine andere Sprache. Mir fällt jetzt nicht von ungefähr Victor Klemperer ein. Es ist eine Mischung aus Orwell und Zeugen Jehovas.

Auf diesem Niveau ist man im Bundesfinanziministerium unterwegs, nicht etwa in einem durchgeknallten libertären Blog. Und die Süddeutsche als vermeintliches Qualitätsblatt druckt das.

Es ist kein Wunder, dass es zwischen Neoliberalen und vernünftigen Ökononmen keine Kommunikation gibt. Was soll man zu obigem sagen? Man müsste seine Zeit darauf verwenden, erst einmal jedem einzelnen Begriff zu seinem Recht zu verhelfen – dann wäre die Sendezeit vorbei.

Stabilität, Solidarität, Augenhöhe, entschlossene Reformpolitik, wirtschaftlicher Erfolg, Partner, starke Reformen, Hände reichen, Kurs halten: Jeder der vom Ökonomen Schuknecht gebrachten nicht-ökonomischen Begriffe ist geklaut, seiner eigentlichen Bedeutung beraubt. Der Typ propopagiert, zusammen mit seinen Kameraden, seit Jahren und Jahrzehnten die exakten Gegenteile derer. Die verschärfte kapitalistische Verwertungslogik läuft nur gegen Reformen, gegen Solidarität, gegen Partner, gegen Hände reichen, gegen Stabilität, gegen Augenhöhe. Dennoch wird Schukechts rechte Propaganda auch medial in seinem Treiben – das ist das der objektiven Lüge, der Umdeutung von Begriffen und somit Werten – unterstützt.

Hin und wieder erschrecke selbst ich, was in diesem Land möglich ist.

(Foto: genova 2014)

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(Foto: genova 2015)

Visualisierung von “Geduld”

(Foto: genova 2015)

Die deutsche Ideologie – Überwachen und Strafen

Man will sich nur fünf Minuten über Neuigkeiten in der Griechenland-Krise informieren und findet sowas: Interview mit Varoufakis, nun auf deutsch im Neuen Deutschland. Es geht um die “Eurogruppe” und mir fällt auf, dass sich diese “Gruppe” unauffällig in die öffentliche Diskussion geschlichen hat. Schon der Name ist merkwürdig. Wer ist das?

Varoufakis klärt auf:

Was ist generell das größte Problem in der Funktionsweise der Eurogruppe?

Es gab einen Moment, an dem der Präsident der Eurogruppe sich dazu entschied, sich gegen uns zu positionieren, uns effektiv ausschloss und in der Öffentlichkeit erklärte, dass Griechenland sich im Grunde auf dem Weg raus aus der Eurozone befindet. Es gibt die Tradition, dass die Erklärungen der Eurogruppe einstimmig sein müssen und ihr Präsident kann nicht einfach ein Treffen einberufen und einen Mitgliedsstaat rausschmeißen. Und er sagte: »Oh, ich bin mir sicher, dass ich das tun kann.« Also fragte ich nach einer juristischen Einschätzung. Das hat ein bisschen für Durcheinander gesorgt. Für fünf oder zehn Minuten wurde das Treffen unterbrochen, Mitarbeiter, Offizielle redeten miteinander, telefonierten. Schließlich richtete ein Offizieller, ein juristischer Experte das Wort an mich und sagte die folgenden Worte: »Nun, die Eurogruppe gibt es juristisch gesehen gar nicht, es gibt keinen Vertrag, der die Einberufung dieser Gruppe regelt.«

Was wir also haben, ist eine nicht-existente Gruppe, die die größte Macht besitzt, die Leben der Europäer vorzubestimmen. Sie ist niemandem verpflichtet, da sie juristisch nicht existiert; keine Protokolle aufbewahrt und vertraulich agiert. Also wird kein Bürger jemals erfahren, was darin diskutiert wurde. … Das sind fast Entscheidungen über Leben und Tod und kein Mitglied muss sich vor irgendjemand rechtfertigen…

(Fettung von genova)

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Sie agiert umfassend und existiert juristisch nicht. Hört sich nach einem Science-Fiction an. Die kapitalistische Realität ist schon so weit oder weiter. Wobei es konsequent ist: Für die Folgen kapitalistischer Verwertungslogik musste sich noch nie jemand verantworten. Zu spüren kriegen das die Ökologie und die Deklassierten, beide sind ohne Belang. Man sollte in nächster Zeit ein Auge darauf haben, was deutsche Konzerne in Griechenland so alles abgreifen wollen.

Bemerkenswert für den Zustand der Öffentlichkeit, dass auch sowas nicht interessiert. Schäuble ist – dank jahrelanger journalistischer Indoktrination zugunsten neoliberaler Machtergreifungen – der beliebteste Politiker Deutschlands. Der spielt jetzt ein wenig bad guy, damit Merkel die Königin bleibt.

Gerade versucht die FAZ, die Syriza-Regierungsmitglieder als abgehobene Upper-Class-Leute darzustellen. Es ist jedes Mittel recht und beim deutschen Durchschnittsuntertanen funktional anwendbar.

Staat als Beute:

Es ist der von Anfang an gewollte Prozess der Troika-Politik. Alles andere ist Geplänkel.

Robert Misik zum Thema (von dem ich auch die Überschrift dieses Artikels geklaut habe):

Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten in einen populistischen und nationalistischen Wahn hineingeschraubt, der seinesgleichen sucht.

 

(Foto: genova 2015)

Kurze anthropologische Bemerkung:

Mein erster Gedanke, wenn ich lese, dass die USA via Fracking zum größten Ölproduzenten der Welt aufgestiegen sind:

Beruhigend. Dann kann ich ja weiterhin auf der Autobahn Tempo 200 fahren.

So ist er, der Mensch. Gott sei Dank.

(Foto: genova 2015)

o.T. 264

(Foto: genova 2015)

“Politik des Staatsstreichs” – Wer stoppt dieses Scheißland endlich?

Die Rede ist naturgemäß von Deutschland.

Ich zitiere aus dem heutigen Newsletter von german foreign policy, einer Gruppe von Fachleuten, die sich kritisch mit der deutschen Außenpolitik beschäftigt. Die drücken das besser aus als ich, warum also schreiben?

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59158

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Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen “Hilfsprogramm” aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen.

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Alleine solch ein Wahnsinnsatz wie der aktuelle von Merkel:

“Griechenland muss das Vertrauen der Euro-Partner wieder aufbauen.”

Orwell hätte es nicht besser hingekriegt.

Wie gesagt: Regierungsentmachtung und Blauhelmtruppen in Berlin. Dann eine international zusammengestellte Gruppe, Räte oder nicht, am besten auch mit Griechen, Flüchtlingen und anderen Deklassierten, dann Diskussion darüber, was wir und andere eigentlich wollen. Ohne Druck, ohne Merkel, ohne die ganzen Wixer.

Ich bringe den freundlichen Soldatinnen und Soldaten im Regierungsviertel in meiner Thermoskanne auch frischen Kaffee vorbei. Heute noch.

Zeit, die Sprachlosigkeit zu überwinden.

(Foto: genova 2015)