Müller und Holm und ein Freudentag fürs Kapital

Berlins Regierungschef Michael Müller will offenbar den Bau-Staatssekretär Andrej Holm absetzen. Holm war 1989 fünf Monate bei der Stasi, dazu hat er später nicht ganz eindeutige Angaben gemacht.

Bemerkenswert ist die Begründung Müllers, die er „nach reiflicher Überlegung“ formuliert hat. Der Tagesspiegel zitiert:

Ein Staatssekretär habe nicht nur fachliche Verantwortung, er führe eine Verwaltung und übernehme damit auch als hoher politischer Beamter Verantwortung für Menschen, so Müller. „Polarisierung in dieser Rolle kann nicht den gemeinsamen Zielen dieser Koalition dienen. Vielmehr schadet es der Umsetzung einer glaubwürdigen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik des Senats.“

Was versteht Herr Müller unter einer glaubwürdigen Stadt- und Entwicklungspolitik in Berlin? Offenbar die, die seit 20 Jahren oder mehr von der SPD verantwortet wird. Ergebnis: Wohnungsbau ausschließlich für Reiche, Deportationen aus den Innenstadtbezirken, Mieterhöhungen ohne Ende, Gentrifizierung, eine willfährige Überlassung der Stadt für Kapitalinteressen, eine schamlose Bereicherung des Kapitals. Müller selbst war früher Stadtentwicklungssenator. Insofern muss diese Frage als beantwortet gelten. Nach den Müllerschen Maßstäben ist Holm in der Tat der falsche Mann.

Müller und die SPD hofieren die Bonzen, spätestens seit der Agenda 2010, und sie geben sich dabei weiterhin große Mühe. Dass solche Kameraden nun von Verantwortung und Glaubwürdigkeit reden, könnte man empörend finden, doch dafür ist man zuviel gewohnt. Es zeigt allerdings die Apathie der Öffentlichkeit.

Müller wird mit dieser Entlassungsankündigung durchkommen. Weil man ihn damit durchkommen lässt.

Natürlich ist die offizielle Begründung Müllers in Sachen Holm und die Argumentation der politischen Reaktion in Berlin eine Farce. Was Holm mit 18 für ein paar Monate gemacht hat, ist heute egal. Er hat niemandem geschadet, niemanden bespitzelt. Man kann ihm bestenfalls vorwerfen, ein- oder zweimal in Fragebögen missverständlich geantwortet zu haben. War er fünf Monate Hauptamtlicher oder nur in Ausbildung zum Hauptamtlichen und ist letzteres schon als hauptamtliche Tätigkeit zu bewerten oder nicht? Angesichts der täglichen Lügerei des Establishments eine Petitesse.

Es könnte schon sein, dass Müller dem Druck von rechts nicht standhalten konnte. Andererseits: Der Mann ist Regierungschef. Er hat´s bis ziemlich weit nach oben geschafft. Das kriegt man nicht hin, wenn man so ist, wie Müller scheint. Auch seine politische Biographie spricht dafür, dass er hier jemanden aus dem Weg räumen wollte, der der Verwertungslogik im Weg stehen wollte. Und wenn Müller allen Ernstes vor Springer und Koryphäen wie Hubertus Knabe eingeknickt ist, dann gute Nacht. Wie will sich ein Regierungschef durchsetzen, der bei einer so lächerlichen „Affäre“ schon einknickt? Eine Posse, die von der interessierten rechten und verwertungsaffinen Öffentlichkeit aufgeblasen wurde?

Es ist eh ein Witz der Geschichte, wenn ausgerechnet das rechte Lager mit moralischen Kategorien der Geschichtsaufarbeitung werkeln will. Das sind die Leute aus den Parteien, die nach 45 alle Seilschaften in Bewegung setzten. Und da ging es nicht um 18-Jährige.

Noch bemerkenswerter wird die Geschichte, wenn man sich die Karriere des Ex-Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel anschaut, siehe hier. Hier auf den Gedanken der Korruptheit zu kommen, ist wohl nicht allzu abwegig. Er flog dafür nicht etwa aus dem Senat. Er sitzt jetzt auf dem Sessel des Innensenators.

Lustig auch der Berliner SPD-Abgeordnete (Danke für dame von welt für den link)

Sven Kohlmeier, der als erster Sozialdemokrat erklärte, Holm sei „nicht tragbar“, betreibt beispielsweise als Anwalt eine Kanzlei, die sich laut Webseite unter anderem mit Immobilienthemen befasst. „Neubauwohnungen, Altbauwohnungen, Villen, Mietshäuser oder Wohn- und Geschäftshäuser sind besonders gefragte Immobilieninvestments“, heißt es auf der Website. „Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Traum-Immobilie in Berlin rechtlich abgesichert zu erwerben.“ Dies klingt eher nicht nach einer Positionierung gegen Mieterhöhungen. Unter einem Staatssekretär Holm, so befürchtet die Immobilienbranche, wird das Investieren in Berlin nicht mehr ganz so freizügig möglich sein.

Auch dieser Typ ist bei der aktuellen Sozialdemokratie so willkommen wie der ganze Laden verkommen ist.

Gestalten wie Müller, Kohlmeier und Geisel sind also moralisch und sonstwie dazu befähigt, ein hohes politisches Staatsamt verantwortungsvoll auszuüben. Sie sind sogar befähigt, einem anderen diese Befähigung abzusprechen. In der Bibel steht etwas von einem Balken im Auge.

Die reibungslose Durchsetzung der kapitalistischen Logik wird nun von Holm und somit von einer kleinen Irritation befreit. Müller und seine Kameraden werden wieder gut schlafen können.

Die Linke in Berlin könnte gegen das Müllersche Vorgehen Front machen. PR-mäßig geschickt angestellt, könnte das durchaus erfolgreich sein. Allein, es fehlt der Glaube. Und schließlich: Es spricht ja einiges dafür, dass Holm in dem lobbyfreundlichen Bürokratieapparat namens Regierung bloß verheizt worden wäre. Da spendet ein Bauunternehmer mal flott eine ordentliche Summe, nennt das „Pflege der politischen Landschaft“, und ein Holm ist ausgebotet.

Die deutsche bürgerliche Presse entrüstet sich gerne über Leute wie Putin, Berlusconi oder Erdogan. Müller ist mit diesen Leuten nicht gleichzusetzten, aber vom Effekt her läuft es nur subtiler. Mit Macho-Hampelmännern wie Erdogan oder Putin, mit dem Rekurs aufs Religiöse oder Nationalistische ist in der subtilisierten deutschen Öffentlichkeit nicht genügend Staat zu machen. Dem Anliegen, die Macht der herrschenden Klasse, um das einmal so populär auszudrücken, auszubauen, tut das keinen Abbruch. G‘ will erarbeitet sein.

041(Foto: genova 2014)

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6 Antworten zu Müller und Holm und ein Freudentag fürs Kapital

  1. IgelOssi schreibt:

    Schon lustig, wenn DIE LINKEn (oder besser: einige „prominente“ resp. apparatschik-affine Verteter) glauben, ein Verteter der Interessen der Berliner Immobilienmafia als Chef der Regierung würde einen unangepassten nichtkorrupten widerspenstigen engagierten Verteter der Berliner Mieterinteressen als Untergebenen akzeptieren. Da reicht doch der kleinste Pickel an der Backe, um so einen Mann loszuwerden. (Und wer würde denn von sich behaupten, nirgendwo auch nur den kleinsten Pickel zu haben?)
    Also: wird sich DIE LINKE im Berliner Senat schön tief bücken müssen – oder gibt es da etwa noch eine Alternative / einen Alternativen?

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  2. genova68 schreibt:

    Häme ist billig, hier besonders.

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  3. IgelOssi schreibt:

    Mein tiefer Ärger darüber, dass DIE LINKE sich nicht vor A. Holm gestellt hat und Müller seine „Begründung“ mitsamt einigen saftigen Argumenten in den … gestopft hat, liest sich tatsächlich wie Häme, wie ich gerade verblüfft festgestellt habe.
    Danke also für den Hinweis!
    Und mein Ärger darüber, dass immer noch kein Zeichen erkennbar ist (jedenfalls für mich), dass wie im vorletzten Absatz des Posts geschildert, irgendeine Art effektiver Gegenwehr erfolgt, nimmt leider mit verstreichender Zeit zu. Und meine Enttäuschung, dass von der linken Fraktion diese ganze Aktion (die ja nicht zum ersten Mal läuft!) nicht vorhergesehen wurde und nichts vorbereitet oder be- resp. abgesprochen ist, läßt mich an politischer Grundkenntnis zweifeln. Schließlich geht es in der Politik nicht um Inhalte, sondern um die Macht. Das hat Müller gerade sehr schön vorgeführt. Wo also bleibt die Gegenwehr? Hat Otto Köhler doch recht?

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  4. genova68 schreibt:

    Oh, Selbstkritik in einem Kommentar. Das passiert selten. Glückwunsch :-)

    Peter Nowak schreibt auf telepolis zu deinen Gedanken:

    „Hatte man vor allem Dingen das Kräfteverhältnis in der Stadt falsch eingeschätzt, wo sich viele gegen Gentrifizierung erregen, aber längst nicht alle diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt mit dem Kapitalismus in Verbindung bringen? Hätte Holm überhaupt in einem derart verdrahteten und verregelten Kapitalismus eine Chance gehabt, nur einen Teil seiner Pläne umzusetzen?“

    https://www.heise.de/tp/features/Pro-Mieter-Politiker-Holm-zurueck-in-der-Apo-3597704.html

    Da könnte was dran sein. Holm als Aktivist war beliebt. Als Politiker, der Verhältnisse ändern will, hätte er wohl so manchen grün angehauchten Alternativen vor den Kopf gestoßen. Das mit dem verdrateten und verregelten Kapitalismus trifft es ganz gut. Und wenn man sich London oder Paris anschaut, sieht man, dass in Berlin noch extrem viel Luft nach oben ist.

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  5. Jakobiner schreibt:

    Folgenden Fall dürfte Genova vielleicht als Akt ausgleichender Gerechtigkeit sehen:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regensburger-ob-verhaftet-katastrophenfall-fuer-bayerns-spd-14688519.html

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  6. IgelOssi schreibt:

    O ja. Der Wahlkampf läuft auch in Bayern schon. Mitbewerber wegschießen als beliebtes Mittel demokratischer „Willensbildung“. Bin gespannt, was im Justizverfahren rauskommt (man braucht keine Kristallkugel für die Vorhersage, wie lange dieses dauert).
    So etwas könnte wahrscheinlich in Berlin nur passieren, wenn Anarcho-Linke wie Ströbele das Innen- und das Justizressort erobern würden. Leider ist kein Nachfolger für ihn in Sicht.
    SPD und CDU halten da zusammen wie Pech und Schwefel (stinkt auch genauso, wenn man mal reinriecht,,,)

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