Zeichen der Zeit

Das Zentrum für politische Schönheit hat die Grabplatte des Reichskanzlers Franz von Papen vor der Berliner CDU-Zentrale abgelegt. Eine prima Aktion, sinn- und auffällig, denn die Verbrüderung von Konservativen und Nazis ist wohl auch heute nur eine Frage der Zeit. Danke an die Aktivisten!

Jetzt bräuchte man in Deutschland noch eine Massenbewegung wie die französischen Gelbwesten, von Antisemitismus und Rechtsdrall gereinigt. Keine Sachzwänge mehr. Schaut man sich die Vermögensverteilung in Deutschland an, dann ist jede Diskussion über die Finanzierbarkeit von Renten und so weiter obsolet. Solange die Quandts und die Klattens dieses Landes noch einen leistungslosen Cent verdienen, braucht man sich solche Diskussionen nicht zu leisten. Es ist eine Frage des linkspolitischen Selbstbewusstseins, das aber vom Neoliberalismus an die Wand gefahren wurde.

Gäbe es dieses linke Selbstbewusstsein, würde vielleicht selbst die SPD den Mut erlangen, aus der Koalition auszusteigen und massive sozialpolitische Forderungen zu stellen. Die Sozialdemokraten haben ja jetzt auf ihrem Parteitag beschlossen, die Mieten in begehrten Lagen bundesweit einfrieren zu wollen. Ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssten. Eine bundesweite Absenkung aller Mieten auf maximal fünf Euro pro Quadratmeter wäre eine selbstverständliche Forderung für alle Linken, wenn es die inhaltlich noch gäbe. Die zwölf Euro Mindestlohn könnte man mit Hilfe der Linkspartei auf 15 Euro anheben.

Man müsste einmal ausrechnen, wie viel zig oder hunderte Milliarden Euro seit der Agenda 2010 von der Arbeiter- auf die Kapitalseite gewandert sind. Alleine die Forderung, nur das zurückzuverteilen, wird heute als linksextrem denunziert. Dabei ginge es nur um eine zurückhaltende Selbstverständlichkeit. Danach käme die Befassung mit einer zeitgemäßen Form des Kommunismus.

Es ist immer wieder erstaunlich, dass schiere Selbstverständlichkeiten in der Entwicklung des homo sapiens – hin zu mehr Vernunft – heute als „extremistisch“ betrachtet werden.

„Marx oder Streik“ fordern diese tatkräftigen Franzosen derzeit. Ja, was denn sonst? Auch dafür Danke!

Demgegenüber ist Deutschland ein Scheißland. Ja, was sonst. Man schämt sich fremd. In England wird Jeremy Corbyn von der bürgerlichen Presse runtergeputzt. Der an Marx orientierte Labour-Chef hat Ideen im Gepäck, die dem Kapital die Pfründe kürzen würden. Da gilt es, aus allen Rohren zu schießen. Auch in den deutschen Medien wird Corbyn gern als erfolglos dargestellt. Dabei hat er Labour zu neuem Leben erweckt und gerade viele junge Menschen angezogen. Man kann die Leute für Politik begeistern, wenn man jenseits der neoliberalen Ideologie operiert.

Zurück nach Deutschland: Bei guter PR hätte eine CDU-AfD-Koalition schon rein rechnerisch keine Chance, weil die Mehrheit der Bevölkerung von einer solchen Koalition nichts Gutes zu erwarten hätte, in keiner Beziehung. Mit der guten PR ist es angesichts der bundesdeutschen Medienlandschaft aber so eine Sache. Die Medienlandschaft im Kapitalismus ist zwangsläufig eine regressive. Die Neoliberalen sind derzeit in Fahrt, wie auf Abruf. Die NZZ erklärt gerade, warum die SPD zu einer „Politsekte“, wie sie schreiben, verkommt. Natürlich wegen des Kommunisten Kevin Kühnert. Der Zusammenschluss von Neoliberalismus und Faschismus ist ein geradezu zwangsläufiger.

Es sind lauter Selbstverständlichkeiten, die gefordert werden: fünf Euro, 15 Euro, Marx, Bonzen aufs Maul. Aber man bläut uns ein, das sei Extremismus.

Widerstand gegen die Barbarei: Er könnte so einfach sein. In Deutschland kann man davon naturgemäß nur träumen.

(Foto: genova 2019)

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11 Antworten zu Zeichen der Zeit

  1. hANNES wURST schreibt:

    „Bonzen aufs Maul“ als „schiere Selbstverständlichkeit“? Es sind solche Schlampeleien, die einen linken, kämpferischen Text zum Wutbürgerpamphlet machen.

    Deine Einstellung wird deswegen demokratisch nicht unterstützt, weil es auch dem Geringverdiener in Deutschland momentan relativ gut geht. Die Umverteilungen der Vermögen tun den meisten Menschen nicht weh, solange Reserven nicht benötigt werden. Geht es dann einmal richtig bergab, wie 1929 – dann kommt er endlich, der Ruf nach Gerechtigkeit. Dann bekommen die Sozis wieder eine Chance – die sie wahrscheinlich gründlich vergeigen werden. Ich kenne kein Bespiel dafür, dass linkes Wirtschaftskrisenmanagement funktioniert hat. Man holt sich also die Linken, wenn es eh schon zu spät ist – die Reichen haben ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht und wollen nicht in eine dann umverteilende Republik investieren. Das Kabinett Merkel hat 2008 bewiesen, dass es mit einer Kriese viel besser umgehen kann, auch mit Bankenrettungen und der Abwrackprämie – beides Maßnahmen, die ich damals für Blödsinn gehalten habe.

    Insgesamt scheint es mir nicht so einfach zu sein, die richtige Politik zur richtigen Zeit zu machen. Jedenfalls nicht so einfach, wie Du das gerne darstellst. Entsprechend ist es auch gar nicht so einfach, die richtige Partie zu wählen.

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  2. genova68 schreibt:

    Schön mal wieder von Ihnen zu lesen, liebe dame von welt,
    ich habe bewusst die ZPS-Aktion derzeit vor dem Reichstag nicht thematisiert. Da haben die sich schon selbst entschuldigt. Ob überzeugend oder nicht: Ich wollte darauf hinweisen, dass generelle Gegner des ZPS jetzt zur Höchstform auflaufen und ich meine, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten sollte.

    Zu dem Fischer-Artikel: Dass Ruch bei Münkler promoviert hat, ist mir egal. Es ist eine Argument der reinen Form. Die Verbindung Fischers von Ruch zum Herrenmenschentum – im Klartext: Ruch ist Nazi – halte ich für arg konstruiert, um nicht zu sagen, dämlich. Die Papenaktion halte ich für nachvollziehbar. Unmittelbar nach der Thürigenwahl begann in der CDU die offene Diskussion um eine Koalition mit der AfD, dort auch noch mit Höcke. Die Werteunion schlägt in dieselbe Kerbe. Das ist ein Tabubruch, und die Deutlichkeit, mit der Ziemiak und andere sich gegen eine Zusammenarbeit aussprachen, zeigt, dass es sich um erkennbare Kräfte handelt, die eine Zusammenarbeit wollen. Die Relativierung der AfD durch die alte Leier, dass man weder mit Linkspartei noch mit AfD koalieren wolle, ist eine üble Verharmlosung der AfD.

    Hannes,
    Bonzen aufs Maul ist launig, ich bin nicht der Bundespräsident, der auf jedes Wort aufpassen muss. Ich bin gegen jede Gewalt, aber Gewaltentwicklung lässt sich nicht rational steuern.

    Zum Geringverdiener: Du liest den Blog hier ja, danke dafür, aber dann weißt du auch, wie es um die Vermögensverteilung aussieht, nämlich so:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland#/media/Datei:Verm%C3%B6gensverteilung_Deutschland_2002_und_2007.svg

    Hälst du diese Vermögensverteilung allen Ernstes für ok?

    Vor diesem Hintergrund gibt es die seit Jahrzehnten laufenden Diskussionen über fehlendes Geld für Infrastruktur, Bildung, Rente, bei überhaupt jedem Thema, das diskutiert wird. Das Thema kaputter Schulen ist ein Dauerbrenner, und die neoliberale Verblendung tut alles, um den Zusammenhang zur Vermögensverteilung nicht herzustellen. Die kaputte Bahn ist ein ähnlicher Fall. Mit neoliberale Politik wurde die Bahn an die Wand gefahren, für jeden Sehenden erkennbar. Es ist eine üble Politik für die oberen Zehntausend, die solltest du nicht verteidigen. Und Deutschland ist an der Spitze der neoliberalen Propaganda. Ob die Bahn in der Schweiz und Italien, die Rentenhöhen in den Niederlanden oder Österreich, die Lohnquoten in Frankreich undundund. Deutschland ist der europaweite Vorreiter für asoziale Politik, unter der die ganze EU zu leiden hat. Deutschland ist Täterland. All das scheint dich nicht zu stören, nur dieser „aufs Maul“-Satz erregt dich.

    Die Agendapolitik lenkte von dem Vermögensverhältnissen erfolgreich ab, indem man behauptete, das Ausland sei in allem besser und wir, also die untere Hälfte in Sachen Vermögen, müssten jetzt abspecken. Das Ergebnis ist bekannt: Reiche wurden reicher, Arme zahlreicher, nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa, wo man mit der deutschen Exportwalze nicht mithalten konnte.

    Das meine ich mit Selbstverständlichkeiten. Dass es Geringverdienern in Deutschland „relativ gut“ geht, ist eine lustige Formulierung. Relativ zum Kosovo, zum Kongo oder zu Kirgisien sicher. Aber du hast sicher mitbekommen, dass Mieten steigen, dass viele Leute mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Miete, oft für Bruchbuden ausgeben müssen, dass die Rente mies ausfallen wird etc.

    Das relative Gutgehen ist mir also völlig egal, weil es eine Diskussion befördert, die sagt: Seid ihr mal zufrieden, den Kongolesen geht es ja schlechter.

    Die Lohnquote spricht national und international auch eine deutliche Sprache:

    Aus der fallenden Lohnquote entstehen die Vermögen weiter oben, die sich immer weiter reproduzieren und die anwachsen. Es ist eine grundverkehrte Politik seit runden 30 Jahren, die auch zu den Blasen führt.

    Linkes Wirtschaftskrisenmanagement funktioniert prinizpiell immer, weil es anerkennt, dass die Massengesellschaft ökonomisch über Massenkonsum funktioniert, nicht über steigende Massenmieten oder sauteure Villen im Tessin. Die 1970er sind ein schönes Beispiel für funktionierendes linkes Krisenmanagement. Die Massenkaufkraft wurde gestärkt, die Wirtschat wuchs, und dann kam der Neoliberalismus, der für abflachende Wirtschaftswachstumskurven und die Massierung der Vermögen ganz oben sorgte. Was dann wiederum steigende Wohnkosten zur Folge hatte.

    Die Merkelpoliltik 2008 war eine linke: Es gab Konjunkturprogramme, es wurden Staatsgelder in Milliardenhöhe in Wirtschaftswachstum gesteckt. Ob die Autoprogramme ökologisch sinnvoll waren, kann man diskutieren, aber es war Keynes, den Merkel damals anwendete. Man hat die Nachfrage exorbitant angekurbelt, und zwar die Massennachfrage. Linkes Krisenmanagement also.

    Die Schäfchen ins Trockene bringen: Man kann in Deutschland ziemlich simpel Schwarzgeld waschen und die Steueroasen weltweit sind Legion. Man macht es diesen Leuten einfach. Man könnte das abstellen, in unseren digitalen Zeiten sowieso. Von mir aus mehr staatliche Überwachung über Geldflüsse. Die Leute, die sich darüber beschweren, sind vermutlich nur die Steuerhinterzieher. Die nennen das dann Einschränkung von Freiheit.

    Mit derselben Logik könnte ich für die Demontage sämtlicher Radarkontrollen argumentieren.

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  3. neumondschein schreibt:

    Geringverdienern geht es in Deutschland so gut, daß sie sich bei Tafeln ums Essen prügeln, und die Tafeln beim Staat um Unterstützung betteln, weil inzwischen zu viele bei ihnen anstehen.

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  4. neumondschein schreibt:

    Merkel und Philipp Ruch sind auf keine Art links. Das Konjunkturprogramm damals war aus der Not geboren, weil ansonsten die Automobilindustrie in Rauch aufgegangen wäre. Und das wollte wirklich niemand riskieren. Nicht einmal die Schröder-SPD oder Friedrich Merz, Ronald Koch und Fieslinge ähnlicher Art. Damals wurden ganze Herden heilige Kühe geschlachtet, Banken mit Billionen gerettet, die Leute mit einer sogenannten Umweltprämie geködert, damit sie neue Autos kaufen, wobei die Umweltprämie so gestaltet wurde, daß Hartz4-Empfänger nichts von dieser Umweltprämie hatten. Darauf hat man peinlich genau geachtet. Wie bei der Erziehungsprämie, von der nur wohlhabende Eltern profitierten.

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  5. neumondschein schreibt:

    Und die deutsche Wirtschaft profierte nicht vom deutschen Konjunkturprogramm sondern vom chinesischen. Und dazu noch von der damals rabiat entschlossenen Politik der USA und deren Zentralbank, den Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Und von den miesen Bedingungen in Deutschland, den niedrigen Zinsen, die die Spekulation heißlaufen lassen. Merkel und ihre Entourage hatte an all diesen Entscheidungen überhaupt keinen Anteil. Sie betrieb im Gegenteil einen dogmatischen Austeritätskurs, der Europa drohte zu spalten.

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  6. genova68 schreibt:

    Konjunkturprogramme, Keynes, werden gemeinhin als linke Wirtschaftspolitik bezeichnet, ob aus Überzeugung oder aus der Not geboren. Insofern war das eine linke Wirtschaftspolitik (nur sehr vorübergehend) und ein Offenbarungseid der Neoliberalen. Aber aus deren Sicht war es auch ok, denn es wurde ja nur Staatsknete verteilt. Und natürlich profitierte die deutsche Autowirtschaft davon, inklusive tausende Zuliefererbetriebe.

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  7. stadtauge schreibt:

    leider kann und muss ich den meisten deiner zeilen zustimmen!
    danke.
    weiterkämpfen!
    lg daniel

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  8. genova68 schreibt:

    Vielen Dank, stadtauge :-)

    Frankreich zeigt, wie´s geht:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-gewerkschaften-rufen-zu-weiteren-streiks-auf-16524295.html

    1,5 Millionen Demonstranten, Generalstreik, LKW-Fahrer blockieren Autobahnen, nichts geht mehr. Und das zeitlich unbefristet. Dabei haben französische Rentner mehr in der Tasche als deutsche und gehen auch früher in Rente. Dennoch protestieren sie, völlig zurecht.

    Es ist ein weiterer Moment des Fremdschämens, dass man Deutscher ist. Deutscher zu sein, ist ja generell eine peinliche Angelegenheit, in Momenten wie diesem ist es ganz und gar unerträglich. Der deutsche Herrenmensch blüht heute auf, indem er halb Europa unter ökonomischen Druck setzt, sich selbst nichts gönnt und nach unten tritt. Und wenn dann eine sozialdemokratische Partei ein bisschen weniger von unten nach oben verteilen will, kommt die reaktionäre Propagandamaschine des deutschen Kapitals so richtig in Fahrt.

    Wäre die SPD eine linke Partei, hätte sie auf ihrem Parteitag zu einem Generalstreik als Zeichen der Solidarisierung mit Frankreich aufgerufen.

    P.S: Auch interessant ist dieser Kommentar in der Deutschen Welle zum deutschen Rentensystem:

    „Viele Beobachter“, stellte denn auch ein Berater des früheren EZB-Chefs Mario Draghi fest, „können in der Tat kaum glauben, dass das wirtschaftlich so starke Deutschland über ein Rentensystem mit geringen Leistungsversprechen verfügt“, so Christian Thimann in einem Interview im Handelsblatt.

    Tja, jedes Volk bekommt das, was es mit sich machen lässt. Die Deutschen sind halt Stolz auf die 230 Milliarden Euro Außenhandelsüberschuss.

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  9. dame.von.welt schreibt:

    Lieber Genova, die Ablage des von-Papen-Gedenksteins vorm Konrad-Adenauer-Haus ist Teil 2 der ZPS-Aktion ‚Sucht nach uns‘ – das ist nicht wirklich voneinander zu trennen. Asche für einen gründlich mißlungenen PR-Stunt (es gab u.a. einen ZPS-Tweet – wir entreißen die Asche der Lieblosigkeit – so oder ähnlich) eigentlich aber zur AfD-Abwehr zu instrumentalisieren, finde ich reichlich herrenmenschelnd. Dazu muß man kein Nazi sein. Es reicht völlig aus, den jüdischen Umgang mit Toten zu ignorieren.

    Von Arno Frank gibt’s beim dradio einen Kommentar, dem ich zustimme.

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  10. genova68 schreibt:

    Ja, ein guter Kommentar von Arno Frank. So habe ich das noch nicht gesehen.

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