Warum ich kürzlich einen Schock erlitt

Kürzlich erlitt ich einen Schock. Ich erlitt ihn, weil ich mir völlig unvorbereitet Folgendes vergegenwärtigte:

Andreas Geisel ist der Nachfolger von Martin Wagner.

Der Reihe nach:

Die GEHAG war von 1924 an eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in Berlin. Sie baute in den 1920er Jahren unter anderem die wegweisenden Siedlungen, die Bruno Taut konzipierte und die mittlerweile zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören. Es ging aber eigentlich nur bezahlbare Wohnungen und im Angesicht feuchter und überbelegter Altbauten auch um bessere Wohnbedingungen. Der Berliner Stadtbaurat hieß damals (von 1926 bis 1933) Martin Wagner. Er war Sozialdemokrat und leistete Bahnbrechendes. (Wobei die Wohnungen nicht wirklich billig wurden, aber sehr viel bessere Lebensbedingungen boten. Doch das ist ein anderes Thema.)

Er reformierte das bis dato vor allem privatkapitalistische Bauen mit der Hauszinssteuer, die Hauseigentümer entrichten mussten. Er förderte das serielle Bauen, wodurch die Baukosten sanken und setzte „soziale Baubetriebe mit Profitbeschränkung“, wie das nannte, durch. Wagner hatte damals eine ungeheure Wirkung und zeigte, was Politik, was ein Wirken im gesamtgesellschaftlichen Sinn vermag.

Ähnliche Entwicklungen gab es damals in vielen Städten. Frankfurt mit May ist bekannt, und natürlich Wien. Wien ist meines Wissens die einzige Stadt, die diese Linie bis heute durchzieht.

Die GEHAG in Berlin machte keinen Profit, zumindest keinen, der nicht reinvestiert worden wäre. Heute kaum noch vorstellbar: Man baute Wohnungen, damit jemand darin wohnen kann. Sonst nichts.

Die GEHAG baute bis 1998 weiter und wurde dann zum größten Teil privatisiert. Sie ist heute Teil der Deutsche Wohnen AG, einem börsennotierten, wie man sagt, Unternehmen, deren einziges Ziel es ist, möglichst viel Gewinn zu machen. Es zahlen die Mieter.

Die Berliner Zeitung berichtete vor ein paar Jahren, wie das privatisierte Wohnungsunternehmen agiert. Es ist ein Lehrstück legaler Korruption im Kapitalismus:

Nach der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft Gehag in den Jahren 1998 und 2001 sind die Mieten in den 27 412 Wohnungen drastisch gestiegen…

Die Gehag sieht in den Mietsteigerungen erwartungsgemäß kein Problem. „Wir sind ein Unternehmen, das darauf ausgerichtet ist, Gewinne zu erzielen“, sagte Gehag-Sprecher Bernhard Elias …  Auch künftig sei mit schrittweisen Erhöhungen zu rechnen, sagte Elias …

Der damalige Bausenator Jürgen Klemann (CDU) lobte den Vertrag wegen der Absicherung der Gehag-Mitarbeiter und des verankerten Mieterschutzes als „erstklassiges Ergebnis“. Später wechselte Klemann für mehrere Jahre auf einen Geschäftsführerposten bei der Gehag.

Etwas allgemeiner:

Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut stellte gerade eine Studie zum Thema Wohnungsmieten in Deutschland vor. Ein Ergebnis:

In Berlin stiegen die Nettokaltmieten im Betrachtungszeitraum 2004 bis 2014 mit 57 % bei mittlerem Wohnwert und 67 % bei gutem Wohnwert.

Wie die Politik im Allgemeinen und die Sozialdemokratie im Besonderen darauf reagiert, steht in der taz:

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat süffisant festgestellt, dass die Mieten zusätzlich stiegen, als die Mietpreisbremse angekündigt wurde und danach keinerlei Effekt zeigte – weil sich ohnehin niemand daran hält.

So geht soziale Politik heute. Man könnte das freundlich als Unfähigkeit bezeichnen. Vorsichtshalber hat der Berliner Senat schon vor gut 15 Jahren jeden nichtprofitorientierten Wohnungsbau eingestellt. Bürgermeister Wowereit freute sich öffentlich über steigende Mieten. Für ihn gehörte das wohl zu einer „Metropole“ und „Weltstadt“.

Andreas Geisel nun, um endlich zum Schockauslöser zu kommen,  hat derzeit den Posten von Martin Wagner inne. Seine Amtsauffassung ist die von Wagner entgegengesetzt: dem Kapital in Berlin den Weg ebnen, ist seine Aufgabe. Er freut sich über das absurde neue Stadtviertel rund um den Berliner Hauptbahnhof mit 99 Prozent Spekulationswohnungen genauso wie über ein Wohnhochhaus am Alexanderplatz mit Quadratmeterpreisen im Bereich jenseits der 10.000 Euro. Ein waschechter Sozialdemokrat des 21. Jahrhunderts also. Aktuell ist ‚Geisel im Gespräch, weil er in Berlin ein geplantes Gebäude von der Pflicht zur Wohnungserrichtung befreit hat. Man spricht von „Rechtsbeugung“, was übersetzt wohl Korruption heißt. Die PR für dieses geplante Gebäude macht Peter Strieder, der früher den Posten von Wagner und Geisel innehatte und wegen, sagen wir: Unregelmäßigkeiten seinen Hut nehmen musste.

Dass Geisel ein sozialdemokratisches Parteibuch hat, zeigt in einem repräsentativen Auschnitt den völligen, den totalen, den allum- und kaum noch in Worte zu fassenden Niedergang dieser Partei.

Fairerweise füge ich hinzu, dass die Privatisierung der GEHAG noch zu Zeiten des CDU-lers Eberhard Diepgen privatisiert wurde. Die SPD war damals nur Juniorpartner in der Koalition.

Investoren freut die Privatisierung der GEHAG. Die FAZ berichtete kürzlich, dass die Aktie der Deutsche Wohnen seit März dieses Jahres um mehr als 30 Prozent zugelegt hat.

Wie die Nord LB in einer aktuellen Studie schreibt, spiegeln die Kurssteigerungen der Immobilienaktien ein günstiges Immobilienumfeld und den Anlagenotstand der Investoren wider. Die Werte profitierten von der Niedrigzinspolitik der Zentralbanken und böten vergleichsweise attraktive Dividendenrenditen. Die Wertpapierfachleute verweisen auf die weiterhin günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten der Branchenunternehmen ebenso wie auf die anhaltende Nachfrage nach Wohnraum vor allem in den großen Metropolregionen. Diese dürfte für weiter steigende Preise und Mieten bei niedrigeren Leerständen sorgen.

„Anlagenotstand“ ist ein lustiges Wort. Man hat nicht etwa einen Notstand, weil man kein Geld hat oder keine Frau, sondern weil man nicht weiß, wie man aus viel Geld noch mehr machen kann. Alles eine Frage der Definition. Die Notständler finden Linderung in Aktien von Wohnungsunternehmen, die ja nur ihre Mieter ausbeuten müssen. Die wiederum haben dann vielleicht einen finanziellen Notstand, aber das ist nicht so wichtig.

So geht das. Es ist kapitalistisches Schmarotzertum, es ist kapitalistische Ausbeutung in Reinkultur. Die Gewinne der Deutsche Wohnen und die Dividenden der Aktionäre zahlt, wie gesagt, exakt eine Gruppe: die der Mieter, sonst niemand. Der GEHAG-Sprecher ist immerhin ehrlich, das spricht für ihn.

Vielleicht versteht man nun, warum ich kürzlich einen Schock erlitt. Das Wirken von Martin Wagner und das von Andreas Geisel könnte gegensätzlicher nicht sein. Es zeigt, wie alternativlos der Neoliberalismus im Sattel sitzt. Dass ein Sozialdemokrat anderes machen könnte, als kapitalistische Verwertungsverhältnisse zu befördern, ist kaum noch vorstellbar.

Theoretisch vom Niedergang der SPD zu reden, is das eine. Das andere ist so eine ganz konkrete Anschauung.

Die herrschende Politik bekämpft die Bevölkerung. Politikwissenschaftlich sind das wahrscheinlich günstige Verhältnisse für eine Revolution. Da aber der Berliner Bürgermeister Müller kürzlich vom Volk einen „Regierungsauftrag“ bekommen hat, wie er sagte, fällt die nochmal aus.

img_3575(Fotos: Knut C. und genova 2016)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Architektur, Berlin, Gentrifizierung, Kapitalismus, Neoliberalismus abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s