Nicht nur die FDP ist scheiße, ihre Wähler sind es auch

Flott eine wie gewohnt außergewöhnlich lesenswerte Polit-Analyse:

Ganz interessant, was gerade in der FDP passiert: Lindner weg (schade wegen der gut sitzenden Anzüge), Rösler noch da (schade wegen der schlecht sitzenden Krawatten), dem neuen Generalsekretär Döring steht die Angst ins Gesicht geschrieben, ein echtes Kinderface in XXL, jetzt hat er auch noch einen Außenspiegel abgefahren und nicht angehalten. Morgen das Ergebnis des Mitgliederentscheids. Die Parteispitze ist in Teilen zerlegt, Politik findet nicht mehr statt.

Das Wesentliche ist: Die FDP kann offenbar nicht mehr genügend Wähler darüber hinwegtäuschen, dass ihre einzige Mission darin besteht, Klientelpolitik fürs Kapital zu organisieren. In neoliberalen Hochzeiten konnte das verbrämt werden mit „Leistungsgerechtigkeit“, „schlanker Staat“, „die Bürger wissen am besten, was sie mit ihrem Geld machen“ etc. Die FDP hat nun, wo alle von Regulierung, von Zähmung des Kapitals reden, keinen Platz mehr in einem Parteiensystem, das die Fünf-Prozent-Hürde kennt. Die, die real von FDP-Politik profitieren, sind weniger.

Wobei das für Liberale prinzipiell kein Problem ist: Funzt der marktradikale Flügel nicht mehr so richtig, macht man halt einen auf nationalliberal. Es nähme mich wunder, wenn die FDP das auf Basis ihres Mitgliederentscheids gegen Euro und EU nicht probieren würde. Die aktuellen zwei bis drei Prozent in den Meinungsumfragen sind das beste Argument, es auf der rechten Flanke zu versuchen. Es gibt einfach nicht mehr genug zu retten. Möllemann ist noch nicht lange her, von Stahl und Kappel auch nicht. Die FPÖ macht es erfolgreich vor. Henkel und andere erprobte Rechtsausleger stehen in den Startlöchern. Rechtspopulismus dürfte ziehen. Schon nach dem Krieg war die FDP die neue Heimat vieler Nazis oder auch nur des stramm nationalistischen Bürgertums. Die Baumsche FDP war schon immer so klein mit Hut.

Leute, die sich als nationalliberal bezeichnen, sind die schlimmsten Sozialdarwinisten überhaupt, aber das ist erstens noch nicht allgemein bekannt und zweitens vielen ganz recht, siehe Sarrazin.

Es würden wahrscheinlich eine Menge volltrotteliger Wähler mitziehen.

Dennoch muss in diesem Zusammenhang die Blödheit der einstigen Wähler angesprochen werden. Die FDP sitzt ja nur deshalb in der Regierung, weil sie 2009 von knapp 15 Prozent gewählt wurde. Davon haben schätzungsweise drei Viertel oder noch mehr gegen ihre objektiven Interessen gewählt. Es stellt sich die Frage, woher diese Wählerblödheit kommt, einer schon 2009 durch und durch verkommenen Partei die Stimme, wie man sagt, zu geben. Ich beantworte diese Frage jetzt nicht, möchte nur darauf aufmerksam machen, dass es billig ist, auf die ausgelaugte FDP einzutreten, ihre Wähler von 2009 aber immer nur als enttäuschte Ex-Wähler zu Wort kommen zu lassen. Nicht die FDP hat versagt, sondern die Wählerschaft. Es braucht in einer Demokratie halt gewisse Minimalanforderungen an politische Bildung, soll das ganze funktionieren. 15 Prozent nicht bekennende, aber eindeutige Polit-Volltrottel sind eine Menge.

Es ist eigentlich ganz praktisch: Der neoliberale FDP-Flügel sorgt politisch erst dafür, dass Reiche reicher und Arme zahlreicher werden, sorgt für soziale und psychologische Spannungen, für ein indifferentes Gefühl der Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft. Schuld sind Fremde, Chinesen, Slowaken etc. Traditionell driften manche der so Getretenen nach rechts ab, was derzeit simpel ist, da man alles Unangenehme „Europa“ und der „EU“ anlasten kann. Dann kommt der nationalliberale Flügel derselben Partei zum Zug und verspricht konsequentes Engagement gegen „die in Brüssel“ und für „deutsche Interessen“.

Inwieweit die oben erwähnten 15 Prozent Polit-Volltrottel identisch sind mit einer möglichen Wählerschaft einer nationalliberalen FDP, weiß ich nicht. Die Antwort auf diese Frage wäre interessant.

Es müsste mit dem Teufel zugehen, würde die FDP ihre Chance nicht nutzen.