Von der Kostbarkeit des heiligen Bodens

Es muss die Versiegelung gestoppt werden, es muss mehr renaturisiert werden und es muss der Boden dem Markt entzogen werden, weil er ist viel zu kostbar als dass der Markt entscheiden dürfte, wie wir damit umgehen.

Das sagte Laura Weissmüller, formidable Architekturkritikerin der Süddeutschen Zeitung, vergangenen Dezember im Deutschlandfunk. Diese Absage an den Markt dürfte zur Erwähnung im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik „Linksextremismus“ führen, daran ändert auch der ach so liberale Haldenwang nichts. Die Diffamierungsprozesse dieser Behörde sind eingeschliffen.

In Berlin wird nun zumindest versucht, den großen privaten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen, einen Stadtzerstörer par excellence, zu enteignen. Die Unterschriftensammler sind unterwegs. Die Frage ist nun die nach dem Preis: Was würde eine Enteignung kosten? Die Schätzungen liegen zwischen drei und 30 Milliarden Euro. Die große Differenz kommt daher, dass es keine weiterführenden Gesetze gibt. Der Enteignungsartikel im Grundgesetz ist klar, aber er bräuchte Präzisierung. Die gibt es nicht, weil die politische Klasse in Deutschland alles daran setzt, ungerechte Besitzverhältnisse zu zementieren. Der Boden ist demnach heilig.

Ernst Lohoff, der zuverlässige Werttheoretiker der Krisis-Gruppe, kritisiert deshalb auch die Berliner Enteignungs-Initiative. Sinnvoll sei einzig, den Boden zu kommunalisieren, also komplett zu enteignen bzw. ihn der kapitalistischen Verwertung ausnahmslos zu entziehen und auf die unterste Gebietskörperschaft Kommune zu überführen. Er hat natürlich Recht, aber das Selbstverständliche ist in einer spätkapitalistischen Gesellschaft das letzte, das sich qua Vernunft durchsetzen kann. So wie es bezeichnend ist, dass jemand wie Lohoff nicht in den täglichen Talkshows sitzt, obwohl er viel zu sagen hätte.

Umso interessanter sind aktuelle Bestrebungen, mit dem Dogma des heiligen Bodens zu brechen. Hans-Jochen Vogel von der SPD hat das kurz vor seinem Tod mit dem Buch Mehr Gerechtigkeit! versucht. Vogel berichtet dort, dass die Bodenpreise in München seit den frühen 1950er Jahren um 40.000 Prozent gestiegen seien. Damals brauchte man acht Prozent der Gesamtbaukosten für das Grundstück. Heute sind es 80 Prozent. Auch Vogel befindet sich ideell im Linksextremismuskapitel des BND.

Vogel fand politisch kaum Unterstützung. Merkel wäre die letzte, die sich mit dem Kapital anlegt, und was Merkel macht, ist für das Gros deutscher Journalisten so heilig wie es die Bodenverwertung fürs Kapital ist. Es ist eine in sich geschlossene und nach außen abgeschottete Haltung. Es braucht einen 94-jährigen Sozialdemokraten, um der heutigen Politriege ihre komplette und systemische Korrumpiertheit vorzuführen. Diese systemische Korrumpiertheit interessiert nicht weiter, man lädt lieber Schuld auf einzelne Bundestagsmitglieder ab, die sich schlicht zu dämlich angestellt haben: Bestechungsgelder über Konten aus Liechtenstein fließen zu lassen, ist heute keine gute Idee mehr.

Es gibt eine nette kleine Geschichte des Münchner Oberbürgermeisters Dieter Reiter. Er habe, so sagt er, schon ein paarmal mit Merkel persönlich über die katastrophalen Bodenpreise in München gesprochen und dass man unbedingt etwas auf Bundesebene tun müsse. Merkel höre freundlich zu. Im Weiteren komme  keine Reaktion.

Das ist die Methode Merkel, man kann es sich vorstellen. 40.000 Prozent Renditeerhöhung sind ein schlagendes Argument.

Vielleicht kann man die ideologische Katastrophe, in der wir uns befinden, auch ästhetisch darstellen. Der neue Hauptstadtflughafen (Architekten: gmp) sei, so Laura Weissmüller im Deutschlandfunk weiter,

eine extrem konservativ geplante Kiste, wo es nur darum geht, die Leute möglichst viel Zeit in Duty-Free-Shops herumirren zu lassen

Als Gegenbeispiel empfiehlt Weissmüller den Flughafen Berlin-Tegel, Anfang der 1970er Jahre gebaut. Skurrilerweise wurde er auch von gmp entworfen, es war deren erster großer Auftrag.

Weissmüller:

Tegel war wirklich ein Flughafen, wo es ums Fliegen ging. Da ging es darum, dass die Passagiere angenehm ankommen und angenehm abfliegen können. Es ging um kurze Wege, das heißt, dieses Gebäude hat die Funktion erfüllt mit einer Sprache, die Lust und Freude ausgedrückt hat und das sehe ich im Hauptstadtflughafen gar nicht.

Die Kapitallogik führte im neuen, absurderweise nach Willy Brandt benannten Flughafen dazu, dass man erst überflüssige Wege zu Fuß zurücklegen und Zeit verplempern muss, wenn man fliegen möchte. Alleine die Tatsache, dass eine solch kaputte Idee nicht kaputte Idee bleibt, sondern zur kaputten Wirklichkeit wird, zeigt den Grad unserer neoliberalen Verseuchung.

P.S.: Kaputt ist die Wirklichkeit auch in diesem Tagesspiegel-Bericht: Die Immobilienpreise in Berlin steigen derzeit deutlich. Bei Immoscout zahle man für eine Eigentumswohnung knapp elf Prozent mehr als noch vor einem Jahr, heißt es. Was bedeutet das für Immobilienunternehmen?

„Es gibt keine Trendumkehr“, sagte Ralf Weitz (von Immoscout). Im Gegenteil, „Bauträger rechnen mit steigenden Preisen und verschieben teilweise den Marktstart von Immobilienprojekten“, um davon zu profitieren.

Wir sehen hier ganz gut den fundamentalen Unterschied zwischen einem harmlosen „Markt“ und dem Kapitalismus. Letzterer hat nicht im Sinn, konkrete materielle Bedürfnisse zu befriedigen. Es kann aus kapitalistischer Sicht sinnvoller sein, die Wohnungssuchenden erst ein paar Monate oder Jahre unter der Brücke schlafen zu lassen, weil sie danach bereit sind, noch mehr zu bezahlen als sie das heute schon tun würden. „Den Marktstart verschieben“, es ist eine nettes Wording, das einen Skandal ausdrückt. Die Verschiebung des Marktstarts passt in den letzten Absatz eines Tagesspiegel-Artikels auf Seite 4. Das zeigt, wie groß der Echoraum des Kapitals geworden ist.

Dazu passt ein kürzlich erschienener FAZ-Artikel, der beschreibt, dass die CDU jetzt um ihren Ruf als wirtschaftskompetente Partei fürchten müsse:

In Sachen Wirtschaftskompetenz hatte die CDU immer die Nase vorn. Niemand wusste so genau, warum.

Der letzte Satz beschreibt ein interessantes Phänomen. CDU-Wirtschafskompetenz bedeutete ja immer nur, Reicher reicher werden zu lassen. Die bürgerlichen Medien und der gesunde deutsche Volksverstand interpretierten das als „Wirtschaftskompetenz.“ So geht moderne Gehirnwäsche.

In einem anderen Artikel klärt der Tagesspiegel die Tage auf:

Trotz des Mietendeckels bleibt Berlin für Immobilienkäufer interessant.

Die legale Ausbeutung, so die Botschaft, wird weitergehen.

Am dümmsten argumentiert naturgemäß die Welt. Die sehen die „Nebenkosten“ als das größte Problem im Immobiliensektor. In der Welt, i.e. das sogenannte bürgerliche Lager, kommt es zu Feststellungen wie dieser:

Obwohl die Zinsen niedrig sind, können sich viele Deutsche kein Wohneigentum leisten. Schuld sind die hohen Nebenkosten.

Sie meinen die Notargebühren.

Man spürt daran, wie sehr das bürgerliche Lager abgedankt hat und heute die Rolle innehat, die 1789 der Adel präsentierte. Sein Sturz wäre vonnöten.

Es sind Formen von Alltagsperversion, an die wir uns alle gewöhnt haben. Und wir konnten uns daran gewöhnen, weil wir Wessis mit dem Bewusstsein sozialisiert wurden, auf der richtigen Seite zu stehen. So wie wir uns sicher sind, dass wir in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie leben.

Wir leben im Kapitalismus, sonst nichts.

(Foto: genova 2019)

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5 Antworten zu Von der Kostbarkeit des heiligen Bodens

  1. Jakobiner schreibt:

    Vogel landet wohl kaum im Linksextremismusbericht des BND, da es einen solchen gar nicht gibt und das der Auslandsgeheimdienst ist, der sich mit Auslandsspionage beschäftigt, anders als der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. Aber das nur am Rande. Soll ja kein Schlapphutseminar werden.

    Interessanter Aufruf im Freitag: Gefordert wird ein kultureller New Deal, ein Neues Europäisches Bauhaus, da unter anderem Kunst, Kultur und Technologie umfassen soll und eine Renaissance erzeugen soll.
    „Europa eine Seele geben
    Aufruf Für einen kulturellen New Deal als Herzstück des europäischen Konjunkturprogramms ist es noch nicht zu spät

    Der amerikanische Geopolitiker Joseph Nye erinnerte vor kurzem daran, dass eine der großen Stärken des europäischen Projekts seine transnationale Kultur ist. Diese gemeinsame Kultur, die für jeden, der die Europäische Union von Außen betrachtet, eine Selbstverständlichkeit ist, scheint uns Unionsbürgern immer weniger bewusst zu sein und wird zu oft vernachlässigt. Das schwächt unsere Fähigkeit, gemeinsam zu denken und die Zukunft zu gestalten, und das in einer Zeit, in der die europäische Einheit mehr denn je unumgänglich ist. Sie ist Voraussetzung dafür, dass wir unser Schicksal selbst in der Hand haben und es nicht mehr erleiden müssen.
    Es stimmt, dass durch die Schaffung der Kultusministerien nach dem Zweiten Weltkrieg und die Kulturpolitik vor allem der letzten Jahrzehnte, die Besonderheit jeder einzelnen europäischen Kultur in den Vordergrund gerückt und dabei unser gemeinsames kulturelles Erbe vernachlässigt wurde. Jede neue Institution, die ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen wollte, hat durch diese Blindheit eher das hervorgehoben, was uns trennt, als das, was uns zusammenführt. Zuweilen hat sie sogar – ungewollt – Nationalismus, Populismus und Korporatismus begünstigt, zum Nachteil der universell ausgerichteten Schöpfung, die einst das Genie Europas war. Genau diese Dynamik muss durchbrochen werden. Ein anderer Ansatz hätte darin bestehen können, sowohl unsere Verschiedenheiten als auch unsere Gemeinsamkeiten zu schätzen und daran zu arbeiten, unserer Besonderheiten in eine europäische Perspektive zu rücken, was niemand besser als der polnische Mediävist Bronislaw Geremek zu tun wusste.
    In ihrer Rede zur Lage der Union eröffnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen eine neue Perspektive, indem sie das Projekt eines Neuen Europäischen Bauhauses skizzierte. Die Herausforderung ist groß: Es geht darum, einen neuen urbanen öffentlichen Raum zu schaffen als Ergebnis einer interdisziplinären Zusammenarbeit an der Schnittstelle von Architektur, Kultur und neuen Technologien, die auch den ökologischen und digitalen Wandel unserer Städte beschleunigen könnte.
    Das europäische Bauhaus spiegelt ein erstes Bewusstsein der europäischen Behörden dafür wider, dass sich das Konjunkturprogramm nicht auf eine Reihe von Investitionen in Höhe von zig Milliarden Euro beschränken darf, die von steifen Beratern in Schlips und Anzug in Form von „PowerPoint-Präsentationen“ gezeigt werden. Im Gegenteil: Das europäische Konjunkturprogramm muss Teil einer echten sozialen und kulturellen Bewegung sein, die in der Lage ist, die Herzen und Köpfe unserer Mitbürger zu gewinnen.(…)
    Jetzt, während die nationalen Parlamente über das europäische Konjunkturprogramm debattieren, ist noch Zeit, einen europäischen kulturellen New Deal zu schaffen von echter kulturellen Dimension, der an die europäischen Traditionen der Renaissance anknüpft und Kunst, Technik und Technologie miteinander verbindet. Dies ist umso wichtiger, als die Kultur zusammen mit dem Flugverkehr und dem Tourismussektor seit Beginn der Pandemie am meisten gelitten hat. Jenseits des Tabus eines echten, föderal verwalteten europäischen Haushalts ist es nun an der Zeit, ein noch mächtigeres Tabu zu brechen: die Identitätsneutralität. Diese hat dazu geführt, dass die europäischen Institutionen die Kulturpolitik vernachlässigen und jede symbolische Dimension systematisch ablehnen, zugunsten eines Pragmatismus ohne Seele und Gefühl.
    Es gibt drei Bedingungen, um die Kultur in den Mittelpunkt des europäischen Projekts zu stellen. Erstens, dass sich die Verantwortlichen des Kulturbetriebs Initiativen der Kommission wie das Neue Europäische Bauhaus, die Aktionspläne für Medien und Demokratie, die eine starke kulturelle Dimension enthalten, oder das neue Programm „Kreatives Europa“ zu eigen machen und die treibende Kraft beim Vorschlagen transnationaler Projekte werden.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/europa-eine-seele-geben

    Fraglich aber, inweiweit da möglich ist, wenn man nicht auch die Frage nach Besitz-, Eigentums- Boden- und Machtverhältnissen stellt.

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  2. Jakobiner schreibt:

    Korrektur: Interessanter Aufruf im Freitag: Gefordert wird ein kultureller New Deal, ein Neues Europäisches Bauhaus, da unter anderem Kultur, Architektur und Technologie umfassen und eine Renaissance erzeugen soll

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  3. genova68 schreibt:

    Ich schrieb vom Verfassungsschutz bericht, in der es ein Kapitel für Linksextremismus gibt. Daran ist nichts falsch. Den BND habe ich nicht erwähnt.

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  4. Hugo schreibt:

    Solange solche Figuren am Ruder sind und nur tw. und dann widerwillig abdanken: https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/strenz-loebel-lintner-pfeiffer-nuesslein-fossile-verbindungen-von-cdu-und-csu-kolumne-a-c5610e21-b2c8-44ea-aa81-fa5f4918f966?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE
    (da gehts in erster Linie um Staubschutzmasken und einkömmliche Aserbaidschan-Freundschaften); z.B. im Einzelnen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Pfeiffer_(Politiker) „Neben seinem Mandat als Bundestagsabgeordneter leitet er auch drei Unternehmen, die er alle nach seinem Einzug in den Bundestag gründete: die beiden Beratungsgesellschaften Dr. Joachim Pfeiffer Consulting und Maconso GmbH und die Klippenhaus SL, die auf Mallorca eine Ferienwohnanlage baut.[2]“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Nikolas_L%C3%B6bel#Aff%C3%A4re_um_%E2%80%9EDrehscheiben-Wohnungen%E2%80%9C_und_private_Immobiliengesch%C3%A4fte
    „Zeitgleich wurde bekannt, dass Löbel in jenem von ihm erworbenen Mehrparteienhaus Sanierungsmaßnahmen durchführte und infolgedessen Mieterhöhungen von vier auf über dem Mietspiegel liegende 14 Euro je Quadratmeter durchsetzte.[54] Darüber hinaus bot Löbel drei Wohnungen dieser Immobilie über die Online-Plattform Airbnb an, welche in der Kritik der Wohnraumzweckentfremdung steht.“, die ihre windigen Firmen ned VOR ihrer politischen Tätigkeit gegründet haben, sondern währenddessen, sind Enteignungsphantasien wohl noch länger Luftschösser.

    Boden-, Immobilienspekulationen und Wuchermieten kann der Staat auch durch neue Gesetze und/oder die Anwendung der vorhandenen beikommen, wenn, ja wenn er denn wöllte.

    Und mal am Rande (aus dem WELT-Artikel):
    „Als Faustregel gilt, dass Käufer mindestens 20 Prozent des Kaufpreises sowie sämtliche Erwerbsnebenkosten aus eigener Tasche berappen sollten. Und diese Nebenkosten haben es in sich: Maklerprovision, Grunderwerbsteuer und Notargebühren summieren sich je nach Bundesland auf rund zehn bis 15 Prozent des Kaufpreises.“ Der Artikel ist ned dumm, sondern Propaganda, weil er eben auslässt, WARUM gefragte Immobilien so teuer sind nach denen sich die Nebenkosten richten. Am (Bau)-Mindestlohn liegts wohl eher ned…

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  5. genova68 schreibt:

    So ist es, Hugo. Der Wikipediaartikel von Herrn Löbel ist interessant, er ist nicht das erste Mal mit Korruption aufgefallen. Eigentlich unglaublich, dass der Typ dennoch der einzige Vertreter für Mannheim im Bundestag ist. Es scheint dort niemanden zu interessieren. Das Problem ist wohl auch das Desinteresse der Bevölkerung, oder auch die Ansicht, dass die Leute eh nicht arbeiten. Man kann sich also nicht wirklich bei Löbel beschweren, wenn der Typ von der CDU aufgestellt und von dem Wahlvolk gewählt wird.

    Die Tatsache, dass Nebentätigkeiten überhaupt erlaubt sind, zeigt, dass da einiges im Argen liegt. Im Bundestag repräsentieren 700 Abgeordnete 83 Millionen Menschen. Also ein ziemlich wichtiger Job. Da muss es klar sein, dass man einerseits nicht „nebenher“ arbeitet, und zweitens für mögliche Vorträge keinen Cent bekommt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wobei man auch sagen muss, dass das vor allem das Problem von Union und FDP ist. Also von den Parteien, die strukturell korrupt und verlogen sind. Und schon immer waren.

    P.S.: Es zeigt sich hier auch das Problem des Politischen heute generell: Parteipolitiker sind immer noch diejenigen, die Politik machen, in den Parlamenten. Dort sitzen allerdings viele Pflaumen, viele Ahnungslose und Desinteressierte, nicht nur die paar Maskenbetrüger. Politische Ideen finden außerhalb des Parlamentes statt, zu allen relevanten Fragen. Sie finden keinen Zugang zum Parlament. Man höre sich irgendeine Parlamentsdebatte an. Es ist argumentativ völlig niveaulos. Es hört auch keiner zu.

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