Die Liebigstraße und die Gewaltfrage

Vergangenen Freitag räumte die Staatsmacht mit 1.500 Polizisten ein besetztes Haus in der Liebigstraße in Berlin-Friedrichshain. Am gleichen Abend organisierten die Bewohner und 1.500 ihrer Sympathisanten eine Demo durch den Prenzlauer Berg. Es kam zu Gewalt, Flaschenwürfen, Entglasungen, brennenden Autos. Angeblich achtete man auf die Vermittelbarkeit der Gewalt. Es sollte nur Maklerbüros und andere Täter angegriffen werden. In der Praxis klappt das dann meist nicht so richtig.

Nun kann man diese Gewalt natürlich kritisieren und sie hinterlässt vermutlich eine Menge frustrierter und aggressiver Ladenbesitzer und Autofahrer, die nicht unbedingt vollkaskoversichert sind. Nachvollziehbar. Die Liebigstraßenleute sind auch in den vergangenen Jahren durch eher destruktive Aktionen aufgefallen. Ich möchte sie nicht zum Nachbarn haben.

Doch diese Gewaltkritik ist wohlfeil, denn sie kommt systemisch immer aus einer privilegierten Position. Wer viel Geld hat bzw. eine günstige Wohnung bewohnt, kann sich schnell von Gewalt distanzieren: Er braucht keine Solidarität. Von Ausbeutung Betroffene entscheiden vielleicht anders. Es erinnert auch an die Besserwisserdeutschen der 1980er Jahre, die Lateinamerikanern vorschrieben, wie sich sich gegen neoliberale Gewalt zu wehren hätten: natürlich gewaltfrei.

Wären nicht nur 1.500 Menschen gewalttätig durch den Prenzlauer Berg gezogen, sondern 15.000 oder – besser noch – 150.000, dann hätten wir jetzt einen demolierten Stadtteil und eine bundesweite Diskussion. Die Staatsmacht hätte hier ein sicheres Zeichen, dass die Menschen sich die perverse Behandlung durch kapitaltreue Politiker nicht mehr bieten lassen. Es käme zu einer breiten Diskussion über Alternativen.

Bei nur 1.500 Gewalttätigen reicht der Verweis auf den bösen Linksextremismus.

Es ist alles eine Frage der Perspektive: Verurteilen wir jetzt die Gewalttäter vom Freitag? Oder verurteilen wir die Millionen, die nicht dabei waren?

Es ist ja fraglos, dass das Empörende nicht die paar kaputten Scheiben sind. Sondern eine Politik, die unter allen Umständen leistungslose Kapitaleinkünfte auf Dauer sichern will. Ausbeutung via Wohnen ist für die herrschende Klasse eine notwendige Bedingung für den Fortbestand genereller Ausbeutung.

Interessant bei solchen Sachverhalten ist der Verweis auf den Rechtsstaat. Der habe für die Räumung grünes Licht gegeben, also ist alles in Butter. Was ist eigentlich ein Rechtsstaat? Einer, der die drei Gewalten eingermaßen separiert organisiert plus ein demokratisch gewähltes Parlament. Wenn nun dieses Parlament die Eigentumsfrage derart organisiert, dass sich die Allermeisten Wohnungen mit neuen Mietverträgen nicht mehr leisten können und massive Ausbeutung die Folge ist: Wo liegt der Fehler? Beim Parlament? Bei den Wählern? Beim Rechtsstaat? Vermutlich bei allen. Es ist legal, für einen Quadratmeter Wohnung 10.000 Euro zu verlangen. Wenn diese 10.000 Euro das Ergebnis eines demokratischen Rechtsstaates sind, dann muss sich dieser Staat die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt, jenseits aller Propaganda.

Aufmerksame Leser dieses Blogs kennen die Antwort: Entweder leben wir im Kapitalismus oder in einer Demokratie. Beides zusammen geht nicht.

Der Immobilieninvestor Christoph Gröner, der übrigens gerade ein paar Meter von der Liebigstraße entfernt baut, hat der CDU Berlins vor kurzem 300.000 Euro gespendet. Es ist nur ein Beispiel legaler Korruption. Realsatire ist die Begründung Gröners für die Spende:

Keiner kümmere sich um die bürgerliche Mitte, sagte Gröner, keiner um den kleinen Mann, dafür müssten jetzt die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden.

Mit solchen Sprüchen toppt man sogar die Erzählung vom antifaschistischen Schutzwall.

Erfreuliche Kommentare zur Räumung hörte man von der Linkspartei und den Grünen in Berlin: Man stand zum Wohnprojekt. Überhaupt bemühen sich die beiden Parteien zumindest in der Stadt Berlin mit dem Mietendeckel um erträglichere Verhältnisse. Im Bund sieht das anders aus.

Warum also wurde geräumt? Es ist die hier schon oft beschriebene neoliberale Gehirnwäsche, die die Masse dazu bereit macht, die Liebigstraßenleute zu verurteilen, die systemische Perversion aber allenfalls am Rande ein wenig zu beklagen. Die FDP fordert naturgemäß einen „Konsens gegen Linksextremismus“. Die FDP klagt derzeit gegen den Mietendeckel. Sie will, dass die Mieten weiter steigen. Für solche Leute hat das System gar keinen passenden Ausdruck parat. Kapitalismuskritiker sind Linksextremisten. FDP-ler sind was?

Insofern sagen wir es ganz deutlich: Die Gewalttäter sind nicht nur die 1.500. Der Gewalttäter heißt Kapitalismus.

(Foto: genova 2016)

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11 Antworten zu Die Liebigstraße und die Gewaltfrage

  1. Jakobiner schreibt:

    Wo sind denn eigentlich die ganzen Mieterdemos vor 2 Jahren verschwunden-im Coronaloch.Da gab es ja DMietwucherdemos,die sich nicht aus den üblich verdächtigen autonomen Hausbesetzerkreisen,sondern aus Deklassierungsängsten gespeisten Mittelschicht,also der sogenannten guten Mitte rekrutierte-Mittelstandseinkömmler mit Kindern und vielleicht auch noch Hund.Nicht nur in Berlin,sondern auch in Hamburg,München und anderen Städten.Da dachte man:Jetzt geht’s los! Aber sie waren so schnell weg,wie sie aufgetaucht waren.Die Mieten sind ja seitdem nicht gefallen,die Immobilienpreise auch nicht-ganz im Gegenteil.Ist es nur das Coronaloch?Zudem finde ich es auch bemerkenswert,dass man zum Morgenfrühstück 1 1/2 Stunden Liveübertragung einer Räumung sendet.Als abschreckendes Beispiel oder just for entertainment? Von den Besetzer*innen erfährt man,dass sie ein“anarcha-queeres Projekt“seien,,was eher nach LGBTIQ-Autonomminen anmutet.Interessant?dass Genovameint,er wolle sie nicht als Nachbarn haben.Ist das die Ansicht eines vielgescholtenen angry white old man oder was haben die sich zu schulden kommen lasse?

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  2. genova68 schreibt:

    Die Mieterdemos gibt es derzeit tatsächlich nicht, zumindest nicht in Berlin. Hängt wohl einerseits mit Corona zusammen, aber vor allem damit, dass der Mietendeckel steht und jetzt die Gerichte entscheiden. Die Entscheidung sol Mitte 2021 kommen. In Berlin wurde zumindest auf dem Papier einiges erreicht. Wir werden sehen. Es müsste allerdings längst eine Debatte um bundesweites Mietrecht geben. Die gibt es nicht, weil die Bundes-SPD ziemlich reaktionär drauf ist und man wohl den Koalitionsfrieden wahren will. Es spricht Bände.

    Nachbarn: Man las in den letzten Jahren immer wieder kuriose Geschichten. Beispielsweise gab es eine Attacke auf einen benachbarten Wohnbau, Neubau, eine Wohngruppe. Da flog nachts eine Stahlkugel in ein Kinderzimmer. Es brannten auch immer wieder Autos von Nachbarn. Deshalb möchte ich die nicht als Nachbar haben.

    Dennoch bedeutet die Räumung schlicht, dass günstiger Wohnraum vernichtet wurde. Und immerhin tun diese Leute etwas. Das haben sie den Passiven voraus.

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  3. Jakobiner schreibt:

    Mietdeckel in München.Reines Utopia und Schlaraffia.Hier regiert die königlich-bayerische SPD mit den Schwarzen.Die Zeiten eines SchorschKronawitters,der meinte:“Mieter wählen SPD,Miethaie wählen CSU!“sind unwiederbringlich vorbei.Es kam der Mietrechtsanwalt Ude,der wie Söder den kommunalen Wohnungsbau kürzte und orivatisierte.Ein Agenda-Schröder des Münchner Wohnungssektors.

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  4. Jakobiner schreibt:

    Auch witzig.Zum Schutz der Investoren gibt es 1500 Polizisten gegen 15 anarcha-queere Besetzer*innen,wenn Linksesoteriker und Rechtsradikale den Bundestag stürmen wollen,hält sie eine geballte Staazsmacht von 3 Polizisten ab.

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  5. Jakobiner schreibt:

    Wo zieht denn die anarcha-queere Liebigtruppe jetzt hin?Besetzen sie das nächste Haus?Gibt es denn in Berlin keine weiteren besetzten Häuser?Was ist denn an der Liebig 34 so bedeutend und wichtig,dass das so zentrale Aufmerksamkeit erregt?

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  6. genova68 schreibt:

    Die Liebig 34 war schon vor 25 Jahren besetzt, die machten gute PR. Außerdem war die Liebig 34 damals noch beliebter, umgänglicher, würde ich sagen. Es gab da auch nicht nur ein besetztes Haus, sondern mindestens drei, nebeneinander, mit Kneipe etc. Ich habe damals um die Ecke gewohnt.

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  7. Hugo schreibt:

    „Ich möchte sie nicht zum Nachbarn haben.“
    Was die Neuanwohner in den topsanierten Nachbarbuden angeht; hm, die Hausbesetzer*innen waren da schon länger, wie Du ja aus erster Hand weißt *lol*. Und ob die direkt Sachbeschädigungen begangen haben oder andere (aus deren Umfeld) ist auch ned klar.
    Aba ejjaal, dit is Baalin, muß mensch ned kapieren *lol*:
    https://www.bz-berlin.de/berlin/feuer-in-der-liebig-34-moegliche-brandstiftung
    Die Stadt räumt zwangs mit nem Großeinsatz, der wohl kohlemäßig den spekulationsbereinigten Wert der Hütte bei weitem übersteigt und dann, *trommelwirbel*: „„Es brennen 50 Kubikmeter Müll im und an dem Haus“, sagte ein Feuerwehrsprecher am Mittwochabend.“

    Es ist übrigens in einer parlamentarischen Demokratie jede Demonstration außer Gedenkdemos Gewalt; ob da nu was oder wer beschädigt wird oder ned.

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  8. genova68 schreibt:

    Na, an den vielen Berichten über Gewalt aus der Liebig 34 wird nicht alles erfunden sein. Wobei ich natürlich die dort existierende Polizeigewalt – auch von Zivibullen – nicht bagatellisieren will.

    Jede Demo ist Gewalt? :stirnrunzel:

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  9. Jakobiner schreibt:

    Interessant der Demobericht über die Liebig34 demokratische auf Indymedia,wo unter anderem „mackiger Verbalradikalismus“beklagt wird,der nicht einzuhalten gewesen wäre und zum anderen auch viele Leute abgeschreckt hätte,vor allem so Slogans wie“Die City muss brennen!“.Ebenso,dass feministische Slogans nicht mitgerufen worden wären.Für die anarchaqueren Liebigautonom*innen wohl eher eine Mackerdemo.

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  10. Jakobiner schreibt:

    Ein gesellschaftliches Gegenmodell zu den anarcha-queeren WGs der Liebig 34 ist die schrecklich nette Familie von Fatima Özuguz in Delmenhorst. Ja, ich habe mich gefragt, was Fatima wohl während der Covidkrise und ihrem Besuch mit Hürgen Elsääser bei Holocaustleugner und damaligen Staatspräsidenetn Ahmadinefschad macht. Nachdem der gute ONkel Jürgen nun zur AfD umegschwenkt ist, Höcke offen unterstützt und nun beherzt gegen den Islam und Muslime hetzt, treibt sie die Missionierung für sdie iranischen Islamisten und das Mullahregime in Deutschalnd voran. Einmal über die Homepage ihres Mannes Muslimmarkt,, bei der auch schon Florian Krner alias Prinz Chaos interviewt wurde dann für den Buchverlag Islamica und nun auch über Youtubeund soziale Medien. Ob das so ein ggegensatz ist: Postkolonioale, islamophile und postmoderne LInke und Feministinnen verteidigen ja inwzischen den Islam, das Kopftuch und den Burkini als 2neuen selbstbewussten Feminsimsu der muslimischen Fraeun“, die man gegen böse islamophobe Rassisten in Schuitz nehmen müsse.Damit sind keineswegs nur rechte islamophobe AfDler gemeint.Jednefalls hat Fatzimna da ein faszinierendes Selbstprotrait ud Propagandavideo gedreht: Die nette Islamistin von nebenan:

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  11. Hugo schreibt:

    Genova: „Jede Demo ist Gewalt? :stirnrunzel:“
    https://taz.de/Hausprojekt-Raeumung-in-Berlin/!5723223/
    https://taz.de/Obdachlose-besetzen-Haus-in-Berlin/!5721968/

    In einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie hätts vermutlich ned das Debakel der „Neuen Heimat“ gegeben und daraus folgend der Rückzug des Staats aus der (sozialen) Wohnungspolitik. Das Staatsversagen, wo der mitschuldige Berliner Senat jetzt so nen löchrigen Mietendeckel draufgelegt hat, ist halt da und muß bereinigt werden.
    Hätte mensch schon eher anfangen sollen; entweder indem die Abgeordneten auf das Volk hören würden oder durch Initiativen, die es ja auch gibt, welche auf die Staatstragenden einwirken. Es ist ned in Stein gemeißelt, „ortsübliche Mieten“ zu verlangen oder Objekte dem jahrzehntelangem Leerstand zu überlassen. Da der parlamentarische Weg ned fruchtet, gibts halt Demos und ja, da verlassen wir den parlamentarischen Raum und „zwingen“ den Staat, mal über dieses und jenes nachzudenken.
    Die verlinkten Gruppen sind halt noch nen Schritt weitergegangen und praktizieren „erweiterten zivilen Ungehorsam“.

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