„Geht weg wie geschnitten Brot“

Die Berliner Grünen-Politikerin Lisa Paus, Finanzexpertin, berichtet im Tagesspiegel-Interview über die Strukturen im Berliner Wohnungsmarkt. Nichts wirklich Neues, aber dafür anschaulich dargestellt. Kurzversion: Der Wohnungsmarkt ist mithilfe der Politik zu einem reinen Warenmarkt geworden, der unabhängig vom Ort gehandelt wird. Für die Wohnungssuchenden ist der Immobilienmarkt nach wie vor immobil, für das Kapital wird er in der Handlungspraxis mobil. Wohnen als Geldanlage.

Paus sagt:

Außerdem wurden über Fonds und Verbriefungen seit den 80ern zunehmend Immobilien und Boden komplett losgelöst vom eigentlichen Ort handelbar gemacht. So wurde Wohnraum zur Ware gemacht und dem Prinzip der Renditemaximierung unterworfen. Entkoppelt vom konkreten Bedarf in Berlin.

Der US-Milliardär Warren Buffett ist dafür bekannt, dass er erst dann in Märkte reingeht, wenn er davon ausgeht, über 20 Prozent Rendite machen zu können. Seit Anfang dieses Jahres ist er am Berliner Markt aktiv. Wir konnten den Geschäftsführer seiner deutschen Real Estate Gesellschaft kürzlich für unser Fachgespräch zum Thema Immobilienspekulation gewinnen. Das war sehr interessant, denn er bestätigte, dass Buffett dieses Kriterium für den Berliner Immobilienmarkt als erfüllt ansieht, und deshalb jetzt hier aktiv ist.

Warren Buffet ist der, der vor einigen Jahren ganz offen zugegeben hat, dass in Amerika ein Klassenkampf herrscht und seine Klasse sei dabei, ihn zu gewinnen.

Buffet engagiert sich derzeit vor allem beim studentischen Wohnen:

Wer kauft Studentenwohnungen?
Das Angebot richtet sich insbesondere an chinesische und andere asiatische Käufer. Für die asiatischen Investoren ist gar nicht so wichtig, ob sich das sofort rechnet oder nicht. Sie haben erstmal wieder Geld sicher in Europa geparkt. Und vielleicht studiert irgendjemand aus der Familie wirklich in Deutschland. Wenn nicht, ist es eine Anlage. Offenbar geht das weg wie geschnitten Brot. Dazu kommen die Steuerschlupflöcher. Deutschland ist ein Steuerparadies für Immobilieninvestoren.

Das Zauberwort heißt hier share deals, was bedeutet:

Ich kaufe eine Immobilie nicht direkt, sondern eine Gesellschaft, der die Immobilie gehört. Wenn ich weniger als 95 Prozent dieser Gesellschaft kaufe, wird keine Grunderwerbssteuer fällig.

Trotzdem muss ich zumindest Körperschaftssteuer auf meine Gewinne zahlen, die an die Gemeinden gehen.
Nicht unbedingt. Wenn ich die umgehen will, kann ich über Zinszahlungen einen Gewinn von bis zu drei Millionen Euro, etwa nach Luxemburg verschieben.

Wie funktioniert das?
Die Luxemburger Muttergesellschaft gibt einer Berliner Tochtergesellschaft für 4000 Wohnungen einen Kredit zu einem fiktiven Zinssatz zu 15 Prozent. Bei einem Neuvermietungspreis von zehn Euro pro Quadratmeter könnten die gesamten Mieteinnahmen von 4000 Wohnungen, die 75 Quadratmeter haben, auf null Euro Gewinn und damit null Euro Steuern gesenkt werden. Schon sind drei Millionen Euro Gewinn als Zinsen nach Luxemburg verschoben – ganz legal.

Ganz legal, so geht das.

Paus räumt mit der seit Ewigkeiten auch von der SPD gestreuten Legende auf, man brauche dringend Investoren, die Kapital mitbringen, sonst könne man nicht bauen:

Als Gegenargument gegen stärkere Regulierungen gilt, dass dann das Kapital für dringend benötigten Wohnungsneubau fehlt.
Wir haben momentan keinen Mangel an Kapital. Im Gegenteil. Wir haben aber einen Mangel an sinnvollen Investitionen. Unternehmen bauen das, was Rendite bringt. Und das sind hochpreisige Eigentumswohnungen. Der Staat investiert dagegen zu wenig in soziale Infrastruktur, Bildung oder eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, wie wir vorschlagen.

Die Wiener Politik betont diesbezüglich offen, dass private Wohnungsinvestoren nicht erwünscht sind. In Berlin waren es Diepgen und Wowereit, die bei der Kapitalisierung des Berliner Wohnungsmarktes ganz vorne dabei waren. Letzterer galt dem sogenannten Hauptstadtjournalismus immer als wichtiger Vertreter des linken SPD-Flügels. Was soll man dazu sagen?

Wenn man schon kapitalismusaffin argumentiert, dann ist der springende Punkt: Kapital zu niedrigen Zinsen gibt es wie Sand am Meer. Die Herrschenden präferieren dagegen Kapital, das sich am besten mit 20 Prozent verzinst. Es ist eine Politik der herrschenden Klasse gegen den Rest. Das nicht erklärte Ziel ist, Reiche reicher und Arme zahlreicher zu machen. Man könnte theoretisch also mit weniger Zinseinkünften zufrieden sein. Aber es widerspräche der kapitalistischen Logik, nicht das Maximale herauszuholen. So wie man der Näherin in Bangladesch eben nur 1,50 Euro am Tag bezahlt und sich mit allen Mitteln wehrt, ihr 1,70 Euro zu bezahlen. Nicht, weil dann der Kapitalismus zusammenbräche, sondern weil es geht.

Der Tagesspiegel schätzt, dass runde zehn Prozent der jährlich im Berliner Wohnungsmarkt umgesetzten 250 Milliarden Euro der Geldwäsche dienen. Auch hier hat die Politik offenbar ein Interesse daran, dass das so bleibt. Italienische Staatsanwälte fordern seit Jahren von der deutschen Politik, diesbezügliche Gesetze zu verschärfen. Es passiert nichts. Warum wohl?

Nach zehn Jahren intensiver Diskussion über Gentrifzierung in Berlin mit all den bekannten Fakten kommt nun Warren Buffet, weil er seine 20-Prozent-Forderung als erfüllt ansieht. Zehn Jahre, die die Politik in Berlin und in Deutschland zur rhetorischen Beruhigung der Lage genutzt hat und aktiv dazu, um Leuten wie Buffet die 20 Prozent zu ermöglichen. Das ist es egal, ob die Partei CDUSPDGRUENENPDLINKEAFDFDP oder sonstwie heißt. Es ist eine systemischer Defekt, der ansteckend ist. Deutschland ist ein Steuerparadies für Immobilieninvestoren.

Man kann die Gelbwesten in Frankreich schon verstehen: Luxusläden und Luxusautos demolieren, was offenbar vor allem die machen, die als brave Familienväter bislang noch nie aufgefallen sind: Mit diffuser Wut im Bauch das verhasste System angreifen. Dazu muss man nicht Marx gelesen haben. Die Konfrontation mit der durch und durch perversen Praxis reicht. Dass dabei ein paar Cent mehr fürs Benzin der Anlass sind, ist für viele – für mich auch – unverständlich. Aber es ist egal, ob ich das verstehe. Man sollte diese Proteste aus Prinzip unterstützen, zumal sich nun alle möglichen anderen Gruppen anschließen.

Protest, Meinungsvielfalt, Widerstand wurde längst kapitalistisch eingehegt. Man will den scheinbar aktiven Bürger, der sich engagiert. Vielleicht hilft in der Tat nur Krawall.

Deutschland als kapitalistisches Täterland hält naturgemäß die Füße ruhig. Die Deutschen sind nach wie vor devot und führeraffin. Die Außenhandelsbilanz dürfte im laufenden Jahr die 300-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Frank Bsirske hat AKK zur gewonnenen Wahl gratuliert. Man sollte sich fremdschämen.

Ich vermute, Buffet selbst ist der letzte, der sich über die Krawalle wundert.

(Foto: genova 2018)