Ein kleines Beispiel, wie das Kapital zu seinen Pfründen kommt:
Die Berliner Wasserbetriebe sind 1999 teilprivatisiert worden, 50,1 Prozent blieben beim Land Berlin, der Rest ging an den französischen Konzern Veolia (früher Vivendi) und an RWE. Die Verträge blieben auf vehementes Betreiben von Veolia und RWE hin geheim, was an sich schon ein Unding ist. Eine Art Bürgerinitiative machte Druck, jetzt wurden ein paar Passagen der Verträge veröffentlicht. Ergebnis: RWE und Veolia haben Gewinngarantien bekommen, „die notfalls sogar aus einem verschuldeten Haushalt bezahlt werden müssten“.
Weitere Folgen der Privatisierung: Die Wasserpreise stiegen seit 2001 um fast 35 Prozent, sie liegen laut Verbraucherzentrale deutlich über dem Bundesschnitt, Invetitionen wurden zurückgefahren.
Wie aus dem Lehrbuch. Und besonders perfide, wenn man bedenkt, dass Wasser das grundlegendste Element überhaupt ist. Selbst dessen sozialverträgliche Zurverfügungstellung kann von der Logik des Systems nicht geduldet werden. Ist Rendite möglich, wird alles andere zur Nebensache.
Insofern ist es nur ehrlich, wenn die Wasserbetriebe auf ihrer Website behaupten:
Die Berliner Wasserbetriebe sind ein Teil unserer Gesellschaft, das Unternehmen trägt Verantwortung für Beschäftigte und die Umwelt.
Ganz recht. Fehlt vor „Gesellschaft“ nur das Adjektiv „kapitalistisch“.
Jetzt läuft ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung. RWE und Veolia werden sich sicher alle Mühe geben, auch damit noch eine goldene Nase zu verdienen.
Mehr dazu beim Berliner Wassertisch.
Exportabel 
Nun, das erinnert mich wieder an die Worte:
Es gibt drei Arten von Menschen. Die Dummen, die lernen nichts aus ihren Fehlern. Die Schlauen, die aus ihren Fehlern lernen und die Klugen, die lernen aus Fehlern, die von anderen gemacht wurden.
Und wenn verantwortliche Typen es möglich machen, das Gewinne privatisiert werden, die Kosten aber von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen …
… da machen die Bürger den Fehler, diese an der Macht zu lassen. Und wenn ich dann wieder an die Aussage Einsteins denke, über die Dummen, kann ich nur sagen, Er hatte Recht. Die Masse der dummen Wähler erkennt ihre gemachten Fehler wohl nie.
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Gewinngarantien?! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die gleichen Leute die eine soziale Hängematte beklagen tun für ihre Firma nichts anderes. Alleine für diese Passage gehört dieser Vertrag sofort aufgelöst und zwar ohne jede Zahlung an Entschädigung. Diese wurde mit dieser Garantie faktisch schon geleistet. Wie kann man nur so naiv sein und solche Verträge unterzeichnen?
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Solche Privatisierungen sind das Ergebnis vielfältiger personeller Verflechtungen, wo keinerlei Verantwortungen übernommen werden müssen. Annette Fugmann-Heesing war 1999 Finanzsenatorin unter Diepgen. Sie behauptete, mit der Privatisierung würden die Wasserpreise sinken, kein Scherz. Stattdessen machen die Wasserbetriebe jetzt Gewinn, der zu mehr als der Hälfte in die Taschen von RWE und Veolia fließt. Ihr schlagkräftigstes Argument waren die 1,58 Milliarden Euro, die durch den Verkauf in die Stadtkasse kamen. Für ihre Bilanz war das natürlich positiv.
Fugmann-Heesing hat auch die Privatisierung von Bewag (Stromanbieter, jetzt Vattenfall), Gasag (Gasanbieter) und der Gehag durchgesetzt. Die Wohnungsbaugesellschaft Gehag war einmal sozial ausgerichtet, in den 20er Jahren baute Bruno Taut unzählige Wohnungen für sie, zusammen mit dem sozial eingestellten Stadtbaurat Martin Wagner. Die Gehag wurde an einen US-Investor verkauft, der sich kurz danach mit der „Performance sehr zufrieden“ zeigte.
Fugmann-Heesing hat alles verscherbelt und ist dann verschwunden. Vorher mischte sie noch im Berliner Bankenskandal mit. Jetzt kümmert sie sich im Hintergrund um PPP-Projekte. So geht das.
Allerdings muss man dazu sagen, dass 1999 die Zeichen der Zeit noch völlig andere waren. Privatisierungen galten fast überall als fortschrittlich. Man musste schon marxistisch vorgebildet sein, um die Fatalität dieser Logik zu erkennen. Um so mehr gebührt den Leuten Lob, die diese Logik damals schon erkannten und kritisierten.
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Das ist alles harmlos. Ich lese gerade ein Buch über die „Privatisierung“ der DDR Wirtschaft. Schon auf den ersten Seiten wird klar, dass einige Firmen und Einzelpersonen mit Hilfe von Politik und ideologisierten Medien eine Menge Geld verdient haben. Den daraus resultierenden Absturz kann man heute noch als Privatisierungsgrund nutzen. „Staat ist schlecht, die DDR war auch nicht Lebenstauglich, darum privat…“
Das die Wirtschaft mit einer Aufwertung der Währung von 300% und einem sprunghaften Schuldenanstieg von 250Mrd DM + Erhöhung der Zinsen auf 10% zu kämpfen hatte nach der Vereinigung wird verschwiegen.
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Frage: Cui bono?
Behauptung: mafiaähnliche Strukturen, gepaart mit Dummheit – gefährliche Mischung.
Fehler: niemand wird zur Verantwortung gezogen.
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