„Das Resultat ist die Oligarchie“

Ein Blick in die Schweiz, was sich manchmal nicht nur der schönen Landschaft wegen lohnt. Der Tagesanzeiger aus Zürich bringt heute einen bemerkenswert guten Kommentar über die politische Rechte in den USA und einen rechten Journalisten, der nach rund 30 Jahren begreift, welcher neoliberalen und somit sozialdarwinistischen Scheiße er jahrzehntelang nachgerannt ist:

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Man kann sich natürlich fragen, warum man 30 Jahre braucht, um diese Mechanismen für sich selbst offenzulegen. Und das als Journalist. Aber immerhin.

Constantin Seibt, der Verfasser des Kommentars, schreibt im Weiteren all das, was eigentlich schon bekannt ist. Doch dessen Wiederholung schadet nichts, denn die Zusammenhänge im neoliberalen System sind bekanntlich kompliziert. Seibt macht am Beispiel USA deutlich, wohin die neoliberale Logik seit Reagan geführt hat. Er folgert, dass die kapitalistische Radikalisierung mit Reagan begann, er aber angesichts der Tea-Party heute fast schon dem linken Flügel der Republikaner zugehörig wäre.

Nochmal Seibt:

Die Politiker der Rechten reden von Freiheit und dem kleinen Mann, aber sie betreiben das, was Joseph Stiglitz trocken «Sozialismus für Reiche» nannte. Das Resultat ihrer Politik ist unter dem Strich die Oligarchie. Kein Zufall, werden die Parteien, etwa der Tea-Party-Flügel in den USA oder auch die SVP in der Schweiz von Milliardären geführt.

Und Moore ergänzt:

«Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

Mit dem Glauben ist das halt so eine Sache.

Analogien zu Deutschland bieten sich an. Hier heißen die publizistischen Vertreter des Tea-Party-Levels Matthias Mattusek, Henryk Broder, Jan Fleischhauer, Marc Beise oder Andrea Seibel, mal auf kulturellem, mal auf ideologischen, mal auf ökonomischen Sektor. Für eine neue rechtspopulistische Partei stünden die Gewehr bei Fuß. Und in der CDU läuft just jetzt eine Debatte über die Ausrichtung der Partei. Einige fordern ein „Bekenntnis zu konservativen Werten“. Was meinen sie damit? Wahrscheinlich Moslembashing und Steuern runter. Euphemistisch wird das dann „Betonung des C im Namen“ genannt.

Es funktioniert nicht. Einerseits eine prokapitalistische Politik fordern, die zur kulturellen Entwurzelung beiträgt, andererseits das Ideal der Kleinfamilie hochhalten und irgendwelche imaginären „konservativen“ Werte. Bezeichnend für diese Haltung ist immer noch Friedrich Merz: Sich sonntags in seinem Heimatdorf im Sauerland mit Frau und züchtig gekleideten Töchtern im trauten Heim beim Hausmusikmachen fotografieren lassen und montags ins Büro nach Köln fahren und dort für Heuschrecken arbeiten. Aber genau diese Verlogenheit zieht deutsche Tea-Party-Adepten an.

Konservative Politik zerstört sich selbst, weil das Spannungsfeld zwischen kapitalistischer Dynamik und dem, was Konservativismus sein könnte, gar nicht mehr thematisiert wird. Instinktiv merken das die sogenannten Konservativen natürlich. Aber wie das Dilemma auflösen?

Es fehlt in weiten Teilen nach wie vor eine ernsthafte Analyse der kapitalistischen Logik, also dem Streben nach Rendite, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Warum fällt mir jetzt nur der von Geißler kürzlich missbrauchte Satz vom totalen Krieg ein?

In den USA und in Großbrittanien sind die Ergebnisse neoliberaler Politik heute mehr denn je sichtbar; aber je offensichtlicher, desto vehementer geht das Kapital auf Konfrontationskurs. In Amerika impfen eine Handvoll Milliardäre via Medienmacht den Leuten ein, dass Steuererhöhungen kommunistisches Teufelszeug sind und nehmen für sich die Position des ideellen Patrioten ein, der das Land gegen den Kommunisten Obama verteidigt. Der Staatsbankrott ist egal, Hauptsache das eigene Kapital rentiert sich.

In England sieht es nicht besser aus:

Bis 2015 sollen die Ausgaben um 91 Milliarden Euro gekürzt werden – das meiste Geld will Schatzkanzler George Osborne bei den Sozialausgaben sparen: Kindergeld, Betreuungsgeld, Wohnzuschüsse, Steuererleichterungen für Familien werden zusammengestrichen. Angst treibt viele Arme, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und andere Empfänger der entsprechenden Unterstützung um.

Während es in Tottenham knallt, arbeiten in der City ein paar Kilometer weiter die Finanzjongleure, als wäre nichts geschehen. Es gälte, diese Zusammenhänge deutlicher zu machen:

Doch „der Wohlstand der City of London findet seinen Weg nicht zu Orten wie der Siedlung Broadwater Farm oder Northumberland Park“, kritisiert Lammy [Labour-Abgeordneter in Tottenham] im April 2011. London sei „die ungerechteste Stadt in den Industriestaaten – Londons reichste zehn Prozent besitzen 273 Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent“. Der Kapitalismus habe den Stadtbezirk Haringey vergessen.

Bei der Süddeutschen wird es trotz mancher Bemühungen nicht dafür reichen, eine ernsthafte Analyse zu betreiben. Jens Bisky beispielsweise sorgt sich in Berlin lieber darum,

„wie das Stadtbild durch das Schloss gewinnen, die historische Mitte wieder einen Maßstab gewinnen würde.“ (SZ vom 30. Juni)

Die „historische Mitte“ soll mittels eines neu zu errichtenden monarchistischen Repräsentationsbaus „einen Maßstab gewinnen“, während in den einstigen Arbeitervierteln drumherum die Neumieten jährlich um zehn Prozent steigen. Die Schnittmenge von Schlossbefürwortern und Kapitalismuspropagandisten ist groß. Kapitalistische Logik verbindet sich problemlos monarchistischem Ethos. Für eine entsolidarisierende, antidemokratische und schlicht verdummende kapitalistische Politik steht das Schloss in Form kultureller wie die Tea-Party für ideologische und die City of London für ökonomische Regression. Es gälte, das zumindest den Pro-Schloss-Adepten der SPD (namentlich Wowereit und Thierse) unter die Nase zu reiben.

Nochmal kurz zu Constantin Seibt, er schrieb früher bei der linken Schweizer Wochenzeitung. Den Namen merke ich mir. Lustig auch, dass ein „Kommentar“ in der Schweiz offenbar Seite-3-Länge haben darf. Die meisten deutschen Journalisten wären vermutlich gar nicht in der Lage, eine ganze Zeitungsseite als Kommentar inhaltlich zu füllen. Angesagt ist ja der knappe Kommentar, in dem nur eine Behauptung an die nächste gereiht wird, möglichst ohne jede Begründung, Herleitung, ursächliche Verbindung.

Man will den Leser nicht überfordern. Also hat er zu glauben. Wie bei der Tea-Party eben.

Passend dazu ein letztes Mal Seibt:

Wie nie zuvor regiert die Ökonomie die Welt und ihre Entscheidungen. Und trotzdem besteht sie fast nur aus Jargon. Wenn verhandelt wird, dann fast nur in Schlagworten, die als Universalrezepte verstanden werden. Meist fällt, irgendwie verlängert, der Jahrhundertsatz, den einst Margaret Thatcher erfand: «There is no alternative!»

Angenehm in diesem Umfeld sind die Massenproteste in Tel Aviv. Nur so am Rande.

P.S.: Man schaue sich die Leserkommentare unter dem Tagesanzeiger-Artikel an (offenbar lesen SVP-Wähler andere Zeitungen) und vergleiche sie qualitativ mit denen in der Welt, bei Spiegel-Online und anderswo. Was läuft bei uns schief?

(Foto: genova 2011)

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6 Antworten zu „Das Resultat ist die Oligarchie“

  1. Nihilist schreibt:

    Nun denn, der Mann hätte mal (wie ich) Platon lesen sollen. Besonders einen Text, über die Entwicklung in einer Demokratie.

    Über die Demokratie von Platon
    SOKRATES: Wir müssen nun noch die beste Regierungsform untersuchen, Sehen wir also, lieber Freund, wie sich eine tyrannische Regierung bildet. Hier gilt an erster Stelle, es ist augenscheinlich, daß sie ihre Entstehung der Demokratie verdankt.
    ADIMANTES: Wieso?
    SOKRATES: Was man in der Oligarchie als das höchste Gut ansah, was sogar die Ursache für das Entstehen dieser Regierungsform war, das ist ein Übermaß an Reichtum, nicht war?
    ADIMANTES: Ja.
    SOKRATES: Und wodurch sie zugrunde gerichtet wurde, das war das unersättliche Verlangen nach Reichtum und die Gleichgültigkeit für alles andere, welche die Habgier einflößt.
    ADIMANTES: Das ist war.
    SOKRATES: Wird aus dem gleichen Grund nicht auch dem demokratischen Staat das unersättliche Verlangen nach dem, was er für das höchste Gut hält, zum Verderben gereichen?
    ADIMANTES: Und welches wäre dieses höchste Gut?
    SOKRATES: Die Freiheit! Du wirst in der Tat in einem demokratischen Staat von allen Seiten hören, daß die Freiheit das kostbarste aller Güter sei und daß aus diesem Grunde allein in solchem Staat ein frei geborener Mensch würdig leben könne.
    ADIMANTES: In der Tat hört man das sagen.
    SOKRATES: Ist es nicht diese bis zum Exzeß getriebene Freiheitsliebe, begleitet von einer extremen Gleichgültigkeit für alles andere, was die Regierung verändert und dazu führt, daß sie einen Tyrannen braucht?
    ADIMANTES: Wieso?
    SOKRATES: Wenn ein demokratischer Staat, der von Durst nach Freiheit verzehrt wird, an seiner Spitze schlechte Mundschenke findet und er die Freiheit ganz rein trinkt, bis er sich daran berauscht, wenn dann seine Lenker ihre Nachgiebigkeit nicht so weit treiben, daß sie ihm jede Freiheit geben, die er verlangt, dann wird er sie anklagen und als Verräter züchtigen, weil sie nach der Oligarchie strebten.
    ADIMANTES: Das tut er in der Tat. Er behandelt alle, die noch Achtung und Gehorsam gegenüber den Behörden haben, mit äußerster Verachtung. Er wirft ihnen vor, minderwertige Leute und freiwillige Sklaven zu sein.
    SOKRATES: Ja, mein lieber Freund, da ist nun mal so, daß von dieser jungen und schönen Regierungsform die Tyrannis ihren Ausgang nimmt, wenigstens, wie ich denke.
    ADIMANTES: Aber was wird danach kommen?
    SOKRATES: Dieselbe Geißel, die in der Oligarchie zutage getreten ist und sie zugrunde gerichtet hat, wird stark und stärker zugunsten einer allgemeinen Zügellosigkeit und richtet auch den demokratischen Staat zugrunde und verwandelt seine Freiheit in eine Sklaverei. Denn das Wort ist wahr, daß ein Extrem regelmäßig das entgegengesetzte Extrem auslöst. Das gilt so beim Wetter, in der Pflanzenwelt, in unseren Körpern und erst recht bei den Staaten.
    ADIMANRES: Das soll wohl so sein.
    SOKRATES: So muß ein Übermaß an Freiheit sowohl für den einzelnen wie für den Staat ihn in ein Übermaß von Sklaverei bringen. Daraus ergibt sich die notwendige Schlußfolgerung, daß die Tyrannis bei keiner anderen Regierungsform Platz greifen kann als bei einer Volksregierung, daß heißt, daß auf die extremste Freiheit der absoluteste und intoleranteste Despotismus folgt.
    ADIMANTES: Auch das wird so sein müssen. Das ist der Gang der Dinge.

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  2. Nihilist schreibt:

    Nachtrag – eine tyrannische Regierung haben wir schon länger, es fällt nur nicht allen auf, da „nur“ ein Teil der Menschen zu Skalven gemacht wird. Auch in der Antike waren nicht alle Menschen gleich.

    Demokratie ist meines Erachtens eben nur die Diktatur der Stimmenmehrheit. Was die Richtschnur in einer Demokratie sein müsste, hat Henry David Thoreau schon in – über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat – geschrieben.

    Es hat sicher gute Gründe für „die da oben“ das Bildungssystem an die Wand zu fahren. Wer nichts lernt kann auch nichts erkennen.

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  3. genova68 schreibt:

    Ein komischer Dialog. Zuerst gab es also die Oligarchie, die dann abgelöst wurde durch die Demokratie, auf die die Tyrannis folgt.

    Man kann in den Text so ziemlich alles hineininterpretieren, aber führt das zu Erkenntnis? Die Demokratie wird vom Durst nach Freiheit verzehrt, dazu kommen schlechte Politiker, dann fordert der demokratische Staat zuviel Freiheit, die die Politiker ihm gewähren sollen, und wenn sie das nicht tun, stehen sie unter Oligarchieverdacht. Hm. Vielleicht muss man „demokratischer Staat“ mit Gesellschaft übersetzen. Wie auch immer, ich bewzeifle beim ersten Blick, dass dieser Text einem bei aktueller Gesellschaftsanalyse hilft.

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  4. Nihilist schreibt:

    Nun, meine Interpretation des Textes wäre bedeutend länger als der Text selbst. Ein Versuch in Kurzform.

    Die Entwicklung in der Bundesrepublik zeigt für mich eindeutige Tendenzen hin zur Diktatur. Totale Überwachung durch die Hintertür, Entrechtung durch Globalisierung (auch der EU-Vertrag führt in die Richtung).

    Die politische Entwicklung kann mit einem Satz auf den Punkt gebracht werden. Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Und dieser Gestank breitet scih dann weiter aus, durch die Absahner (Bankster und Konsorten) die das System abzocken.

    Wenn es dann zu vielen Menschen stinkt, dann erheben die sich (so wie aktuell in einigen Staaten) und die „Richtung“ der Politik wird in andere Bahnen gelenkt, besser es wird versucht. Da stimmt dann eine Erkenntnis aus der Physik – Massen sind träge, sie widersetzen sich einer „Bewegungsveränderung“.

    Und auch der Spruch zeigt immer wieder seine Wirkung – Macht korumpiert, totale Macht korumpiert total.

    Dieses System führt meistens nur zu neue Unterdrückung und neues Unrecht, man benötigt aber einen „Namen“ für das „Kind“, Also Demokratie, Oligarchie, Monarchie, Diktatur, Tyrannis – egal, wer an der Macht ist, hat kein Interesse an einem gerechten System. Er hätte sofort die bisherigen Nutzniesser am Hals. Machiavelli lässt grüßen.

    Was ist nur aus der guten alten französischen Revolution geworden. Sie wurde nur halbherzig umgesetzt. Wendehälse gab es schon immer die so ihren „Hals“ vor dem Fallbeil geschützt haben. Noch ein Spruch – die größten Feinde der Elche waren früher selber welche.

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  5. genova68 schreibt:

    Und was hat das mit dem Text von Sokrates zu tun?

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  6. genova68 schreibt:

    Der konservative Publizist, wie es heißt, Charles Moore fühlt sich von Leuten wie Schirrmacher falsch verstanden. Im Interview in der „Welt“ sagt er:
    —————–
    DIE WELT: Was also hat ein Konservativer von der Linken zu lernen?

    Charles Moore: Mein einziges Argument zugunsten der Linken ist folgendes: Sie haben seit etwa hundert Jahren zu Recht darauf hingewiesen, dass das Reden vom freien Markt als eine Art Tarnung von Leuten genutzt wird, die in Wahrheit nur konspirative Kapitalisten sind zur Beförderung ihrer eigenen Zwecke. Das betrifft nicht die Theorie des Freien Marktes selber, aber es spricht sehr genau für die Lage, in der wir uns gegenwärtig weltweit befinden. Und die verdanken wir einem Kartell aus Politikern und Bankiers, die eine Illusion von wachsendem Wohlstand erzeugten, was für sie von Vorteil war, aber nicht von Vorteil für viele Menschen.

    http://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article13584781/Die-linken-Rezepte-sind-falsch.html?print=true#reqdrucken
    —————–
    Jetzt müsste der tolle Hecht Mr. Moore sich nur noch fragen, warum es zu dem „Kartell aus Politikern und Bankiers“ kam. Zufall? Oder doch vielleicht systemisch? Hat vielleicht „die Theorie des freien Marktes“ eine Leerstelle?

    Leute wie Moore sind bei ihrem Liebling Adam Smith stehengeblieben. Vielleicht ist es dieses Stehenbleiben, was sie als konservativ bezeichnen.

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