„Das Resultat ist die Oligarchie“

Ein Blick in die Schweiz, was sich manchmal nicht nur der schönen Landschaft wegen lohnt. Der Tagesanzeiger aus Zürich bringt heute einen bemerkenswert guten Kommentar über die politische Rechte in den USA und einen rechten Journalisten, der nach rund 30 Jahren begreift, welcher neoliberalen und somit sozialdarwinistischen Scheiße er jahrzehntelang nachgerannt ist:

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».

Moore schreibt: «Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?» Und fährt fort: «Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.»

Dann blendet Moore zurück zu seinen Anfängen als Journalist. Damals, in den 80er-Jahren, entfesselte Thatcher die Finanzmärkte und zerschlug die Gewerkschaften. Moore unterstützte beides. Nun schreibt er: «Die Kreditkrise hat gezeigt, wie diese Freiheit gekidnappt wird. Die Banken sind ein Spielfeld für Abenteurer, die reich werden, auch wenn sie Milliarden verfeuern. Die Rolle aller anderen ist, ihre Rechnung zu zahlen.»

Man kann sich natürlich fragen, warum man 30 Jahre braucht, um diese Mechanismen für sich selbst offenzulegen. Und das als Journalist. Aber immerhin.

Constantin Seibt, der Verfasser des Kommentars, schreibt im Weiteren all das, was eigentlich schon bekannt ist. Doch dessen Wiederholung schadet nichts, denn die Zusammenhänge im neoliberalen System sind bekanntlich kompliziert. Seibt macht am Beispiel USA deutlich, wohin die neoliberale Logik seit Reagan geführt hat. Er folgert, dass die kapitalistische Radikalisierung mit Reagan begann, er aber angesichts der Tea-Party heute fast schon dem linken Flügel der Republikaner zugehörig wäre.

Nochmal Seibt:

Die Politiker der Rechten reden von Freiheit und dem kleinen Mann, aber sie betreiben das, was Joseph Stiglitz trocken «Sozialismus für Reiche» nannte. Das Resultat ihrer Politik ist unter dem Strich die Oligarchie. Kein Zufall, werden die Parteien, etwa der Tea-Party-Flügel in den USA oder auch die SVP in der Schweiz von Milliardären geführt.

Und Moore ergänzt:

«Das alles ist eine schreckliche Enttäuschung für uns, die wir an freie Märkte glaubten, weil sie freie Menschen hervorbringen würden…»

Mit dem Glauben ist das halt so eine Sache.

Analogien zu Deutschland bieten sich an. Hier heißen die publizistischen Vertreter des Tea-Party-Levels Matthias Mattusek, Henryk Broder, Jan Fleischhauer, Marc Beise oder Andrea Seibel, mal auf kulturellem, mal auf ideologischen, mal auf ökonomischen Sektor. Für eine neue rechtspopulistische Partei stünden die Gewehr bei Fuß. Und in der CDU läuft just jetzt eine Debatte über die Ausrichtung der Partei. Einige fordern ein „Bekenntnis zu konservativen Werten“. Was meinen sie damit? Wahrscheinlich Moslembashing und Steuern runter. Euphemistisch wird das dann „Betonung des C im Namen“ genannt.

Es funktioniert nicht. Einerseits eine prokapitalistische Politik fordern, die zur kulturellen Entwurzelung beiträgt, andererseits das Ideal der Kleinfamilie hochhalten und irgendwelche imaginären „konservativen“ Werte. Bezeichnend für diese Haltung ist immer noch Friedrich Merz: Sich sonntags in seinem Heimatdorf im Sauerland mit Frau und züchtig gekleideten Töchtern im trauten Heim beim Hausmusikmachen fotografieren lassen und montags ins Büro nach Köln fahren und dort für Heuschrecken arbeiten. Aber genau diese Verlogenheit zieht deutsche Tea-Party-Adepten an.

Konservative Politik zerstört sich selbst, weil das Spannungsfeld zwischen kapitalistischer Dynamik und dem, was Konservativismus sein könnte, gar nicht mehr thematisiert wird. Instinktiv merken das die sogenannten Konservativen natürlich. Aber wie das Dilemma auflösen?

Es fehlt in weiten Teilen nach wie vor eine ernsthafte Analyse der kapitalistischen Logik, also dem Streben nach Rendite, dem sich alles andere unterzuordnen hat. Warum fällt mir jetzt nur der von Geißler kürzlich missbrauchte Satz vom totalen Krieg ein?

In den USA und in Großbrittanien sind die Ergebnisse neoliberaler Politik heute mehr denn je sichtbar; aber je offensichtlicher, desto vehementer geht das Kapital auf Konfrontationskurs. In Amerika impfen eine Handvoll Milliardäre via Medienmacht den Leuten ein, dass Steuererhöhungen kommunistisches Teufelszeug sind und nehmen für sich die Position des ideellen Patrioten ein, der das Land gegen den Kommunisten Obama verteidigt. Der Staatsbankrott ist egal, Hauptsache das eigene Kapital rentiert sich.

In England sieht es nicht besser aus:

Bis 2015 sollen die Ausgaben um 91 Milliarden Euro gekürzt werden – das meiste Geld will Schatzkanzler George Osborne bei den Sozialausgaben sparen: Kindergeld, Betreuungsgeld, Wohnzuschüsse, Steuererleichterungen für Familien werden zusammengestrichen. Angst treibt viele Arme, Arbeitslose, Rentner, Alleinerziehende und andere Empfänger der entsprechenden Unterstützung um.

Während es in Tottenham knallt, arbeiten in der City ein paar Kilometer weiter die Finanzjongleure, als wäre nichts geschehen. Es gälte, diese Zusammenhänge deutlicher zu machen:

Doch „der Wohlstand der City of London findet seinen Weg nicht zu Orten wie der Siedlung Broadwater Farm oder Northumberland Park“, kritisiert Lammy [Labour-Abgeordneter in Tottenham] im April 2011. London sei „die ungerechteste Stadt in den Industriestaaten – Londons reichste zehn Prozent besitzen 273 Mal mehr als die ärmsten zehn Prozent“. Der Kapitalismus habe den Stadtbezirk Haringey vergessen.

Bei der Süddeutschen wird es trotz mancher Bemühungen nicht dafür reichen, eine ernsthafte Analyse zu betreiben. Jens Bisky beispielsweise sorgt sich in Berlin lieber darum,

„wie das Stadtbild durch das Schloss gewinnen, die historische Mitte wieder einen Maßstab gewinnen würde.“ (SZ vom 30. Juni)

Die „historische Mitte“ soll mittels eines neu zu errichtenden monarchistischen Repräsentationsbaus „einen Maßstab gewinnen“, während in den einstigen Arbeitervierteln drumherum die Neumieten jährlich um zehn Prozent steigen. Die Schnittmenge von Schlossbefürwortern und Kapitalismuspropagandisten ist groß. Kapitalistische Logik verbindet sich problemlos monarchistischem Ethos. Für eine entsolidarisierende, antidemokratische und schlicht verdummende kapitalistische Politik steht das Schloss in Form kultureller wie die Tea-Party für ideologische und die City of London für ökonomische Regression. Es gälte, das zumindest den Pro-Schloss-Adepten der SPD (namentlich Wowereit und Thierse) unter die Nase zu reiben.

Nochmal kurz zu Constantin Seibt, er schrieb früher bei der linken Schweizer Wochenzeitung. Den Namen merke ich mir. Lustig auch, dass ein „Kommentar“ in der Schweiz offenbar Seite-3-Länge haben darf. Die meisten deutschen Journalisten wären vermutlich gar nicht in der Lage, eine ganze Zeitungsseite als Kommentar inhaltlich zu füllen. Angesagt ist ja der knappe Kommentar, in dem nur eine Behauptung an die nächste gereiht wird, möglichst ohne jede Begründung, Herleitung, ursächliche Verbindung.

Man will den Leser nicht überfordern. Also hat er zu glauben. Wie bei der Tea-Party eben.

Passend dazu ein letztes Mal Seibt:

Wie nie zuvor regiert die Ökonomie die Welt und ihre Entscheidungen. Und trotzdem besteht sie fast nur aus Jargon. Wenn verhandelt wird, dann fast nur in Schlagworten, die als Universalrezepte verstanden werden. Meist fällt, irgendwie verlängert, der Jahrhundertsatz, den einst Margaret Thatcher erfand: «There is no alternative!»

Angenehm in diesem Umfeld sind die Massenproteste in Tel Aviv. Nur so am Rande.

P.S.: Man schaue sich die Leserkommentare unter dem Tagesanzeiger-Artikel an (offenbar lesen SVP-Wähler andere Zeitungen) und vergleiche sie qualitativ mit denen in der Welt, bei Spiegel-Online und anderswo. Was läuft bei uns schief?

(Foto: genova 2011)