Derzeit wird in Berlin ja viel vom Mietendeckel geredet. Er ist momentan vor Gericht anhängig. Wir werden sehen. Die Praxis sieht allerdings so aus: In Mitte werden haufenweise neue Wohnblöcke gebaut, aber praktisch ausschließlich im hochpreisigen Bereich.
Beispiel: Graft Architekten haben gerade im Auftrag des Investors Trockland ein Mietswohnhaus fertiggestellt. Ingesamt gibt es 243 Wohnungen, die Wohnungsgrößen liegen zwischen 40 und 300 Quadratmeter. Kostenpunkt: zwischen 25 und 30 Euro pro Quadratmeter Warmmiete. Auch hier werden vermutlich wenige Menschen ernsthaft wohnen, dafür viele aus aller Welt eine weitere Möglichkeit bekommen haben, ihr Geld zu parken.
Man muss sich das einmal klarmachen: Eine vierköpfige Familie braucht für eine bescheidene Wohnfläche von 100 Quadratmetern monatlich 2.500 bis 3.000 Euro. Diese Familie könnte in einem neugebauten Haus für runde 1.000 Euro Warmmiete wohnen. Wenn der Staat ein sozialer, kein asozialer wäre.
Es ist ein Beispiel von unzähligen. Ich wüsste nicht, wo derzeit preiswerter gebaut und vermietet wird. Gebaut wird viel, aber durch die Bank asozial.
Mit anderen Worten: Der Mietendeckel ist ok, wenn er Bestand hat. Leider gilt er nicht für Neubauten. Hätte man hier eine Grenze von maximal zehn Euro Warmmiete eingezogen, wäre das Wohnhaus von Graft nicht gebaut worden.
Das wäre ein Vorteil, denn der Platz wäre frei für soziales Bauen, nicht für asoziales Graftbauen. So aber ist der begrenzte Platz in der Stadt ein weiteres Mal noch begrenzter geworden.
Dieser Fall zeigt, dass das übliche Gejammer des Kapitals, wonach der Mietendeckel keine neue Wohnung schaffe, sinnlos ist. Es wird, genauer gesagt, keine bezahlbare Wohnung geschaffen, wie vorher auch schon. Graft Architekten zeigt, dass selbst ein totales Bauverbot immer noch besser wäre als die aktuelle Situation.
Eine Lösung wäre, die Miete auf die erwähnten zehn Euro zu begrenzen. Trockland würde nicht mehr bauen. Die Vertreibung sämtlicher privater Investoren, wie diese Asis euphemistisch genannt werden, wäre die Voraussetzung für soziales Wohnen.
Die Architektur dieses Graft-Baus ist die aktuell in der Investorenarchitektur übliche: geschwungen, Dynamik vermittelnd, irgendwie futuristisch, man will ja kein klassizistischer Konservativer sein. Dazu schmale Balkone, selbst der soziale Wohnungsbau in den 1950er Jahren hatte breitere.
Die dysfunktionalen Balkone sind, so scheint mir, ein sicheres Zeichen dafür, dass dort niemand ernsthaft wohnen wird.
Zu der Meldung über Grafts Architekten passt auch ein Interview heute in der gedruckten Süddeutschen mit einem anderen Investor, nämlich Rolf Elgeti, zum Thema teures Wohnen. „Den 7-er BMW kann sich auch nicht jeder leisten“, sagt er dazu. Richtig. Allerdings werden in Berlin ausschließlich 7-er BMW angeboten. Nein: In Berlin werden VW Golf ausschließlich zum Preis eines 7-er BMW angeboten. Derselbe Elgeti sagte übrigens einen Tag zuvor, am Sonntag, dem Handelsblatt: „Wohnen ist in Deutschland zu billig.“
Solche Typen haben im Sozialstaat Deutschland viel zu sagen.
Stadt nicht mehr als Wohn-, sondern als Anlagemöglichkeit. Es ist pervers. Also ganz normal.
(Foto: genova 2019)
Exportabel 
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade den Eilantrag eines Berliner Vermieters abgewehrt, der gegen den Mietendeckel geklagt hatte. Interessant ist die Begründung des Vermieters für sein Vorgehen.
Der Tagesspiegel schreibt:
Geklagt hatte ein Unternehmen, das 24 in seinem Eigentum befindliche Wohnungen vermietet. Die Wohnungen befinden sich in einem Haus, das 2009 – finanziert über Kredite – erworben worden war. Es sollte der Altersvorsorge der beiden Gesellschafter des Unternehmens dienen. Nunmehr müssten sie ab 23. November für 13 ihrer Wohnungen die Miete absenken.
Es ist angenehm verräterisch: Der Vermieter will weiterhin seine hohe Miete eintreiben. Warum? Weil er dadurch seinen Lebensabend finanzieren will. Es zeigt sich hier schön die ausbeuterische Logik des Kapitalismus. Arbeitnehmer müssen ihren Lebensabend selbst finanzieren, indem sie Monat für Monat den Rentenbeitrag bezahlen. Das heißt, sie müssen für ihre Rente arbeiten. Kapitalisten hingegen lassen arbeiten. Sie liegen auf der faulen Haut und fordern von anderen, die einfach nur wohnen wollen, dass sie ihnen die Rente finanzieren. Auf die Idee, dafür arbeiten zu gehen, kommen sie offenbar gar nicht.
Es sind diese kleinen Unverschämtheiten, die die Logik des Systems aufzeigen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/beschluss-in-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-berliner-mietendeckel-ab/26571170.html
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