Beipackzettel zur Wahl 2013

Eine kleine Wahlnachlese in vier Punkten.

1. Die Linkspartei gibt 340.000 Stimmen an die AfD ab:

Die Grafik zeigt, woher die Wähler der AFD kommen. Von der Linkspartei wechselten deutlich mehr nach rechts als von den beiden großen Parteien, relativ noch mehr. Wie sind Leute konstituiert, die wechselwählen zwischen Linkspartei und AfD? Vermutlich viele Ostdeutsche, dort war die AfD überdurchschnittlich stark. Und es sind solche Ostdeutsche, die die Linke wählen, weil sie gegen den eigenen Hartz-IV-Bezug sind, ansonsten aber stramm reaktionär. Abgehängte, Enttäuschte, Erniedrigte. Ostdeutsche Traditionalisten, die keinen Traditionen haben, abgesägt von der SED und später von den Wessis.

Eine linke Haltung, die sich sozusagen natürlich aus der eigenen sozialen Lage ergibt. Eine Haltung, in der der fremdenfeindliche Aspekt maßgeblich ist: Von irgendwoher kommt die Bedrohung. Die kommt zwar in Form des Kapitals, das feststellt, dass diese Leute überflüssig sind. Sie taugen nur etwas, indem sie ihre 350 Euro monatlich in den Binnenkonsum stecken. Aber sowas gesteht man sich nicht gerne ein, also sind die Anderen überflüssig, die Fremden, die man dort mit der Lupe suchen muss.

In diesem Wechselwahlverhalten spiegelt sich aber auch der Typus Jürgen Elsässer: Hauptsache Aufstand, gerne als Volksfront, wir da unten räumen dann auch gleich mit Weicheiern, Ausländern und Schwulen auf.

Dass die FDP der AfD noch mehr Stimmen gibt, verwundert nicht, die Schnittmenge beider Parteien ist groß, sowohl was den Wirtschaftsliberalismus also auch was den Dumpfbackennationalismus angeht.

Das zweite Bildchen zeigt, wohin die Wähler der Linken von 2009 nun verschwunden sind:

340.000 zur AfD, 360.000 zur SPD, gut 300.000 sind zuhause geblieben, wie man sagt, obwohl die Wahlbeteiligung ingesamt zunahm. Konkret: Die Linkspartei hatte 2009 noch 5,2 Millionen Zweitstimmenwähler, jetzt waren es 3,8 Millionen.

Merkwürdig, dass das von dem Protagonisten wie auch von den Medien als gutes Ergebnis gefeiert wird. Die Grünen haben deutlich weniger verloren, stehen jetzt aber als die großen Loser da.

2. Die Situation nach der Wahl gleicht der von 2005: Es gibt eine rechnerische Mehrheit von rot-rot-grün, aber dank der neoliberalen Ausrichtung der SPD wird nichts draus. Die SPD hat einen grandiosen Verdummungswahlkampf geführt. Steinbrück war plötzlich links, schrieb Wesentliches aus dem Parteiprogramm der Linken ab, um gleichzeitig jede reale Option auf eine Umsetzung dessen zu verhindern. Die Situation ist absurd, aber normal, man hat sich daran gewöhnt, dass weite Teile des Parlaments sich mit ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfe von Kapitalinteressen zufrieden geben. Alles andere wäre zu anstrengend. Vermutlich stimmt das auch.

3. Aus der Fünfprozenthürde muss eine Zweiprozenthürde werden. Sowohl bei der Bayernwahl als auch eine Woche später im Bund fielen rund 15 Prozent der Wähler raus. Stefan Niggemeier bringt es auf den Punkt:

6,86 Millionen Menschen haben gestern bei der Bundestagswahl gültige Stimmen abgegeben, die nicht zählen.

Eine Diskussion darüber wäre notwendig, wobei das Ergebnis schon feststeht. Vor allem die beiden großen Parteien werden an der Situation nichts ändern, weil sie auf ein bisschen Macht verzichten müssen. Stattdessen werden sie von Demokratie reden und von Weimar.

4. Bayern ist scheiße. Ein unangenehmer Mix aus wirtschaftlichem Erfolg und Primitivität. Bayern sieht aus wie Dorothee Bär: prall und bis obenhin angefüllt mit dem, was man gesunden Menschenverstand nennt. Kein Zweifel, kein Zaudern, keine Falte. Ein Klonprodukt.

Wäre der wirtschaftliche Erfolg ein Misserfolg, die Bayern wären die Ossis des Westens. Der Höhepunkt der Landtagswahl: Die Dirndltanten der CSU mit Sektglas und Handtäschchen bei der Prognose um 18 Uhr. Die Kö ist harmlos dagegen. Dann Dobrindt. Das sichere Gefühl, einer Widerwärtigkeit zuzuschauen. Dazu Sigmund Gottlieb, der das zweitschlechteste Ergebnis der CSU seit 1949 zum grandiosen Erfolg umdeutete und die drittschlechteste Wahlbeteiligung seit 1949 zum Beweis dafür, dass mit den Bürgerinnen und Bürgern, wie man sagt, alles im grünen Bereich ist.

Mein Beileid an alle, die in dieser Region leben müssen.

(Grafiken: Spiegel-Online)