TTIP und der Widerstand dagegen: Es ist zwar die crux zu beobachten, die hier im Blog kürzlich angesprochen wurde: Kapitalismus zerstört die Welt und braucht deshalb permanenten zivilgesellschaftlichen Widerstand. Diesen Widerstand müssen die Menschen allerdings in ihrer Freizeit leisten, unbezahlt. Im Job werden sie in der Regel gezwungen, neoliberale Zumutungen zu unterstützen. Politik und Wirtschaft dagegen werden für ihr zerstörerisches Tun gut bezahlt.
Über das Wesen von TTIP muss ich hier nichts schreiben, es ist ein weiterer Baustein in der Durchkapitalisierung jeglichen Lebens und der Zerstörung von Zivilität. Es hat sich aber nun eine europaweite Bürgerinitiative (EBI) gegründet, in der sich unter anderem attac, Campact, Greenpeace, die Linken, die Grünen, Brot für die Welt, Lobbycontrol und mehr zusammengeschlossen haben, inklusive Unterschriftenliste. Innerhalb von zwei Tagen haben schon gut 330.000 Menschen unterschrieben. Unterschreiben geht schnell und könnte bei der Masse an Menschen effektiv sein.
Insofern ist exportabel heute ein Service-Blog:
Die Nachdenkseiten informieren über die Unterschriftenaktion
Die Unterschrift ist für jeden exportabel-Leser zwingend. Wird sie verweigert, verschicke ich einen bösen Virus und räume die Online-Konten leer.
Exportabel 
Auf http://stop-ttip.org/de/ gibt es eine angebliche „3 Minuten Info“. Ich habe draufgeklickt und nach 3 Minuten knapp die Hälfte des Texts gelesen und davon maximal die Hälfte verstanden. Diese Leute können also nicht rechnen und ich bezweifle erst recht, dass sie TTIP verstehen oder gar die die Auswirkungen von TTIP prognostizieren können.
Diejenigen, die sich am meisten über TTIP aufregen sind die, die sich auch über den Status Quo aufregen – aber Veränderungen wollen sie auch nicht. Was soll da?
Bitte überlasst den gewählten Volksvertretern Entscheidungen, deren Konsequenzen Ihr gar nicht versteht.
Übrigens habe ich einen Trojaner auf http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/ eingebaut, der ein Nacktbild aller Unterschreibenden auf eine eigens gehackte Seite auf Bild.de hochlädt.
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Wer nicht in der Lage ist, den Infotext in angemessener Zeit zu bewältigen: kein Problem, vertraut mir einfach, liebe Kinder, und unterschreibt. Ich sage euch: TTIP ist der Satan.
Aber danke für den Trojaner mit meinem Nacktbild. So kommt mein Adoniskörper endlich unter die Leute.
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habe auch schon x Petitionen dagegen unterschrieben… aber der sozialdemokratische Flügel unserer Einheitspartei will uns ja von den positiven Seiten überzeugen. Hoffnung stirbt zuletzt *hoch die Faust*
über TTIP gestritten wird sollte man nicht vergessen: während anderes spektakulärer war, hat sich das Thema „Fracking“ geschickt vor unseren wachsamen Augen geduckt in die Parlamente geschlichen:
FR – Fracking im Eiltempo
deshalb sei an dieser Stelle auch mal auf dies, das verwiesen; viel besser als nur e-Petitionen zu klicken wäre natürlich „leibhaftig“ aktiv zu werden, als Anhaltspunkte:
„Gegen Gasbohren“, BUND
…und zum Schluß, soviel Eigenlob muß sein: aber wie ich bereits ahnte – man schießt sich auf die Chemie als schwächstes Glied der Kette ein: „umwelttoxische sollen nicht zum Einsatz kommen“. Ein Phantasie-Begriff… wenn das so bleibt werden die Konzerne also kein Problem haben, dieses „Hindernis“ zu umgehn (ich kann mir die Argumente schon ausmalen, a la „CO2-Speichern ist doch auch nix anderes…“, bis sich die Diskussion i-wann in _endlose_ Haarspaltereien verliert)
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@Garfield: Dann unterschreiben Sie doch jetzt auch mal eine Petition pro TTIP. Argumente gibt es viele, z.B. werden Erdnussbutter und Baumwolle billiger.
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Schön, dass du deinen eigenen Beitrag magst, Hannes. Man muss sich mögen, sonst wird das nichts mit dem Frieden und TTIP.
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Ich verwende „Leck mich“, ein Auto-Liker Plugin für Chrome.
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Kein guter Antideutscher kann gegen TTIP sein. Nur German Angsthasen, notorische Besserwisser und Spießbürger, die gleichen Leute also, die auch eine Petition gegen die Deutsche Wiedervereinigung unterzeichnet hätten (wenn es damals schon Online Petitionen gegeben hätte denn für mehr Action sind sie zu faul), sind TTIP Gegner. Diese Leute haben Angst vor einer Öffnung im Allgemeinen und vor allem vor einer Öffnung zu den USA, weil die USA all das repräsentieren, was sie an sich selber bemerken aber nicht wahrhaben wollen: Machtphantasien, Gier, schlechter Geschmack, Socken im Bett an.
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„Bitte überlasst den gewählten Volksvertretern Entscheidungen, deren Konsequenzen Ihr gar nicht versteht.“
Deutschland ist eine Demokratie, insofern könnte die Politik tiefergehende Debatten über TTIP befördern und deren Grundlage durch Transparenz schaffen. Denn erst dann wäre es möglich überhaupt an das Abschätzen von Konsequenzen zu denken. Jedoch finden die Verhandlungen im stillen Kämmerlein statt und Debatten, welchem Land in der EU mit dem Abkommen welche Risiken/Chancen entstünden, gibt es tiefergehend so gut wie gar nicht. Besonders gut informiert über TTIP ist wohl niemand, außer einer handvoll Leuten die es verhandeln.
Klar gibt es dadurch wohl zumidest für die BRD wirtschaftliche Vorteile, diese sind jedoch – wenn man die Zahlen auf die jährlichen Bilanzen runterrechnet – nicht so hoch, daß TTIP ein unwiderstehlicher Deal wäre. Und selbst wenn große wirtschaftliche Chancen in TTIP lägen, müsste man trotzdem darüber nachdenken, ob daraus resultierende strukturelle Angleichung an anglikanische Sichtweisen und deren Auswirkungen in der EU überhaupt erwünscht sind – ob die wirtschaftlichen Vorteile es Wert sind Konsequenzen in anderen Bereichen hinzunehmen. Es hat seine Gründe das der Weg zu TTIP so intransparent ist und das man alles direkt in ein Abkommen gießen will. Beide Seiten könnten ja auch einen schrittweisen Prozess gestalten, der die Möglichkeit gibt Konsequenzen zu überprüfen, zu analysieren wer, wo, wie profitiert/was die Nachteile sind und dann abschließend zu bewerten, ob man damit leben will.
Ich finde es schon fast Schizophren, dass gerade viele der Menschen, die im Grunde der EU eher weniger freundlich gesinnt sind auf mehr nationale Souveränität Wert legen, bei TTIP absolut kein Problem haben, daß die ganze EU souveräne Handlungsspielräume abgeben soll. Ich sag nur, Geiz ist geil und Gier frisst Hirn. Ich habe gar kein Problem mit einem Freihandelsabkommen, wenn die USA dies wollen, sollen sie bezüglich ihrer Strukturen gerne einige große Schritte auf die EU zu machen.
Mal ganz abgesehen davon, daß man die Verhandlungen nach dem NSA-Skandal so nie hätte weiterführen dürfen. Aus einem Verhandlungspoker kommt man nämlich nicht vernünftig raus, wenn der Verhandlungs“partner“ jede Runde weiß, was für Karten man auf der Hand hat – und diese Feststellung ist nun wirklich keine Rocket Science.
Die aktuelle Diskussion um TTIP wird natürlich sehr ideologisch und verengt geführt. Ist allerdings kaum anders zu erwarten, wenn fast niemand wissen kann, über was genau man en detail eigentlich diskutiert.
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Ich kenne nur einen, der das TTIP Abkommen jetzt noch durch meisterliche Verhandlungsführung für Gesamtdeutschland retten und dabei das Vertrauen der Menschen in die Sache wiederherstellen könnte, und das ist Helmut Kohl.
Mit Erschrecken stelle ich fest, dass Google bei „Helmut“ erst Schmidt, dann Kohl vorschlägt. Auch in der Bildersuche: erst ein Bild vom nichtsnutzigen Schwätzer, dann erst der größte Staatsmann aller Zeiten. Ein Skandal.
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„Ich kenne nur einen, der das TTIP Abkommen jetzt noch durch meisterliche Verhandlungsführung für Gesamtdeutschland retten und dabei das Vertrauen der Menschen in die Sache wiederherstellen könnte, und das ist Helmut Kohl.“
Ernsthaft?
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Ganz interessante Studie der Bertelsmannstiftung und des Ifo-Instituts über die makroökonomischen Effekte des TTIP. Dabei wird unterschieden zwischen einer Version 1, die nur Zölle abbaut und einer Version 2, die allumfassend ist. In beiden Fällen würde zwar der transatlantische Handel einen Aufschwung erhalten, aber der Handel mit den BRICS-Staaten und der innereuropäische Handel recht heftig abnehmen.Damit würde die transatlantische Handelsabhängigkeit zenemntiert und EU- und eurasischer Handelsdiversifizierung völlig ad acta gelegt.Von daher fragt sich, ob TTIP nur ein ökonomisches Projekt ist oder nicht mehr einen politischen Charakter hat, der eben eine Wirtschafts-NATO wie von SPIEGEL- und nun Handelsblattredakteur Gabor Steingart propagiert schaffen soll.Zu beachten ist aber auch, dass Merkel gerade mit China über ein EU-China-Freihandelsabkommen verhandelt, das seltsamerweise nicht so sehr Schlagzeilen macht. Vielleicht will ja auch Merkel beide Freihandelabkommensverhandlungen führen, um möglichst viel für Deutschland rauszuholen und beide Seiten gegeneinader ausspielen–soweit die optimistischere Sichtweise.
Klicke, um auf xcms_bst_dms_38052_38053_2.pdf zuzugreifen
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@Chinook: Freilich. Helmut Kohl und George Bush senior. Und mit Gorbi soll Helmut das Palaver in der Ostukraine in Ordnung bringen. 1990 wäre das mit einem Telefonanruf erledigt gewesen, heute ist alles ungemein kompliziert, vor allem wegen diesem Internet, das alle möglichen schrägen Vögel auf den Plan ruft die ihren nichtsnutzigen Senf dazugeben.
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Hanneswurst
>> Bitte überlasst den gewählten Volksvertretern Entscheidungen, deren Konsequenzen Ihr gar nicht versteht.
v.A. bin ich mir sicher, daß die nur unser Bestes im Sinn haben – was jetzt genau im TTIP-Abkommen steht, wissen allerdings auch die nicht.
(konsequenterweise sollte eh nur ein ausgewählter Personenkreis zur BT-Wahl zugelassen werden; diese Entscheidung ist einfach zu wichtig… die meisten haben von Politik keine Ahnung; und die es sich einbilden – was _wirklich_ abgeht, „hinter den Vorhängen“, können die auch nur vermuten…)
mal ernsthaft:
was würden Sie von jmd halten, der sich _ungelesen_ einen Vertrag aufdrücken läßt, der mit in Kraft treten de facto unveränderbar wird & nicht mehr rückgängig zu machen ist (der Fall daß _alle_ Mitglieder zustimmen, dürfte ja *eher* selten bzw nur in Extremsituationen vorkommen)…?
deshalb muß ich auch nicht alle 519 Seiten des Vorgängers CETA gelesen zu haben, allein diese 2 Punkte reichen schon.
(da ich kein Antideutscher bin, kann ich auch trotzdem ruhig schlafen)
Chinook
>> Klar gibt es dadurch wohl zumidest für die BRD wirtschaftliche Vorteile, diese sind jedoch – wenn man die Zahlen auf die jährlichen Bilanzen runterrechnet – nicht so hoch, daß TTIP ein unwiderstehlicher Deal wäre.
mal dahingestellt, wie hoch die Vorteile für die BRD sind: Die Welt kann sich schneller ändern als man denkt, von heute auf morgen, Bsp gibt’s i.d. Geschichte dafür ja mehr als genug…
das Freihandelsabkommen ist aber zeitlich unbeschränkt, und wie gesagt: daß _alle_ zustimmen, … usw. Zumal die Interessen von USA & Europa in vielen Punkten weit auseinander liegen
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@garfield: Kein Vertrag ist unveränderbar, wie auch. Ich gehe fast täglich irgendwelche Verträge ein, von denen ich keinen Furz verstehe (Nutzungs-, Geschäftsbedingungen, solche Sachen) aber das hat natürlich nichts mit TTIP zu tun, ich bin mir sicher dass da sehr sorgfältig und ernsthaft verhandelt wird.
Ich bin tatsächlich zu einem Gegner von Petitionen und Bürgerbefragungen geworden. Das bezieht sich aber nicht auf Wahlen, die ich für durchaus nützlich halte. Vor ca. 15 Jahren war ich auf dem Trip, dass man doch praktisch jede nötige Entscheidung mit eine Internet Voting treffen kann. Davon bin ich total ab, und das hat nichts mit Überheblichkeit zu tun sondern im Gegenteil mit einer Einsicht in die eigene Unwissenheit, die mich in vielen Dingen zum Aporetiker macht, aber diese Aporie möchte ich nicht in praktischen Belangen wie der Politik gelebt wissen. Genau das tun meiner Meinung nach jedoch viele der Aktivisten, die sich aus Zeitvertreib oder bloßer Besserwisserei in komplizierteste Sachgebiete begeben und Cluster von Dummschwätzern um sich scharen, die – sofern man ihnen Mittel wie Petitionen dazu gibt – den politischen Betrieb verstopfen.
Mein Rat wäre, statt dessen im Normalfall die politische Betätigung auf tatsächliche politische Arbeit zu beschränken oder diese Arbeit an Volksvertreter zu delegieren. Dass Politik die Natur einer Dienstleistung hat, wird meistens nicht verstanden. Stattdessen wird gemeckert und abgeledert was das Zeug hält (angestachelt durch die Medien, die die Republik im Todeskampf mit Müll und eigenem Gedärm bewerfen) und das nächste Kreuzchen bei der Wahl dann doch an die gewohnte Stelle gemacht – weil es hilft ja doch nicht.
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edit:
außer natürlich, TTIP wird so gehandhabt wie der Vertrag von Lissabon… glaub ich hier aber weniger.
Die NSA taugt nicht nur dazu, dem Partner i.d. Karten zu gucken.
Die Regierung der BRD ist MMN keine US-Marionette – aber anzunehmen, die USA würden nicht über enstpr. Wege verfügen (ob durch NSA & Co gesammelte brisante Infos oder transatl. Netzwerke – wahlweise Peitsche/Zuckerbrot/beides) einige Politiker zu „überzeugen“, halte ich für naiv.
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„Dabei wird unterschieden zwischen einer Version 1, die nur Zölle abbaut und einer Version 2, die allumfassend ist. In beiden Fällen würde zwar der transatlantische Handel einen Aufschwung erhalten, aber der Handel mit den BRICS-Staaten und der innereuropäische Handel recht heftig abnehmen.“
Das ist genau der Punkt.
Was für die BRD gut ist, muss sich EU weit nicht als insgesamt nutzbringend erweisen. Was für die BRD wirtschaftlich gut ist, kann sich gesamtgesellschaftlich negativ auswirken. Und niemand weiß, worüber eigentlich geredet wird, weil der Vorgang zutiefst intransparent ist.
Was ich zum kotzen finde ist, daß der TTIP-Prozess gezielt intransparent gehalten wird. Nicht weil man in Ruhe verhandeln will, sondern weil man weiß, daß dieses Abkommen niemals abgeschlossen werden würde, kommunizierte man einzelne Regelungen deutlich innerhalb der EU-Bevölkerungen. Wäre Frankreich aktuell nicht mit Hollande belastet, die Situation wäre eine andere. Es ist für Merkel die richtige Zeit das Paket durchzudrücken, mit Demokratie und der Vision EU, hat das allerdings nichtmal mehr rudimentär zu tun.
„das Freihandelsabkommen ist aber zeitlich unbeschränkt, und wie gesagt: daß _alle_ zustimmen, … usw. Zumal die Interessen von USA & Europa in vielen Punkten weit auseinander liegen“
Auch deshalb halte ich wenig von TTIP. Ich hab nichts gegen Freihandel, wenn die USA auf EU-Strukturen zugehen wollten, sähe ich da kein Problem. Werden sie wohl aber eher nicht vorhaben.
Ich finde es interessant, daß im Zusammenhang mit TTIP nichtmal mehr das Mantra der Alternativlosigkeit runtergebetet wird. Eine Debatte um TTIP findet im Grunde selbst rudimentär gar nicht statt und das ist extrem bedenklich.
Man sollte darüber einfach abstimmen lassen. Die Werbespots stellte ich mir interessant vor. Die Befürworter anglikanischer Sichtweisen innerhalb der EU zeigten Clichy-sous-Bois als Vor-TTIP-Bild und St. Germain als Nachher. Während die Amis irgendeine X-beliebige Skyline mit nem Trailerpark dahinter als wünschenswerten Ist-Zustand präsentierten.
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„Kein Vertrag ist unveränderbar, wie auch. Ich gehe fast täglich irgendwelche Verträge ein, von denen ich keinen Furz verstehe“
Man soll von sich selbst nicht auf andere schließen.
„Kein Vertrag ist unveränderbar, wie auch.“
Naja, wenn man sowieso vorhat einen Vertrag nicht ernst zu nehmen, warum ihn in einer bindenden Form überhaupt abschließen? Verträge sind bindend, hält man diese nicht ein, hat das Konsequenzen. TTIP ist kein Gebrauchtwagenverkauf bei dem nachverhandelt werden wird.
@garfield
„Die Regierung der BRD ist MMN keine US-Marionette“
Natürlich nicht. Trotzdem hatten die Amis immer einen Informationsvorteil in Verhandlungen und den haben sie unter anderem dadurch gewonnen, daß sie alle Grenzen fallen ließen. Ich persönlich habe kein Problem damit, daß die NSA abzuhören versucht. Seit Jahrzehnten spionieren die USA „Verhandlungspartner“ aus, ist nun wirklich kein großes Geheimnis. Aber es ist ein Unterschied, ob man bzgl. Partnern „Datentransfers“ abfängt und entschlüsselt – oder ob man Informationen operativ gewinnt.
So oder so, man wurde über den Tisch gezogen, es ist halt aufgeflogen, dann schlägt man am Ende nicht ein – es sei denn man bekommt einen dicken, fetten Bonus. Den sehe ich aber nicht.
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>> Kein Vertrag ist unveränderbar, wie auch
klar, theoretisch ist das auch der TTIP-Text… wenn ALLE Unterzeichner zustimmen – was unter Umständen *leicht* schwierig werden könnte…
>> Ich bin tatsächlich zu einem Gegner von Petitionen und Bürgerbefragungen geworden.
Petitionen halte ich ehrlichgesagt auch für ein (ungewolltes) Geschenk an die „oberen 10.000“: die Leute machen einen Mausklick, bleiben dabei schön daheim aber fühlen sich „politisch aktiv“… weil grad aktuell: man stelle sich mal vor, ’89 hätte es schon Petitionen gebeben und in Leipzig wären die 70 Tsd Menschen nicht auf die Straße gegangen – sondern daheim geblieben & hätten einfach geklickt…
der Aktionismus ist auch ein Punkt. Es gibt die ganze Zeit #Aufschreie, die die Menschen zum Mitmachen verleiten ohne sich vorher groß zu informieren, was auch im Interesse derjenigen selbst schnell nach hinten losgehn kann. Inzw verkommen online-Petitionen langsam aber sicher eh zum Witz … inzw. wird ja nicht nur gg Lanz „petitiert“, bei zig P. kann frag ich mich echt ob Satire o. nicht (ich würde so einigen zutrauen, ganz ernsthaft eine P. für „mehr Käse auf dem Cheeseburger“ o. was weiß ich zu starten…).
Das Problem bei TTIP ist nur, daß man sich gar nicht erst groß informieren kann – bis auf den geleakten Teil & ein paar Eckpunkte sind die Details ja weiter unbekannt.
>> Mein Rat wäre, statt dessen im Normalfall die politische Betätigung auf tatsächliche politische Arbeit zu beschränken oder diese Arbeit an Volksvertreter zu delegieren. Dass Politik die Natur einer Dienstleistung hat, wird meistens nicht verstanden. Stattdessen wird gemeckert und abgeledert […]
das Problem ist halt – Politiker handeln leider selten als _Dienst_leister_ bzw wenn, in wessen Interesse…
ob „Ausstieg aus dem Ausstieg“, ESM, … – wieviele Maßnahmen sind klar gegen eine große Bev.-Mehrheit gefallen? Und das war nicht unbedingt „Rocket Science“. Übertrieben waren natürlich Forderungen wie „Ausstieg SOFORT!“, sowas geht aber nicht von unwissenden Bürgern aus, sondern populistischen Politikern die sich eben diese angeln wollen. Ähnliches Problem Frauenquote: die einen fordern 30% → die Linke 50% – Haptsache „links überholt“, ungeachtet der Tatsache daß Frauen <50% der Bev. ausmachen… i.d. Politik müsste ein gewisser „Anstand“ herrschen, auf sowas zu verzichten – daran herrscht aber leichter Mangel (soviel kann man wohl ohne Polemik sagen).
Der BT ist ein Kindergarten geworden – ist natürlich eh sein einziger Zweck (→Show) – zeugt aber gut vom Selbstverständnis vieler Politiker heute.
Das mit dem „Meckern“ stimmt, würd ich aber nicht überbewerten… findet so oder Ähnlich fast überall statt; Angestellte meckern über den Chef, Kids über die „Alten“ … und die Kommunal- über die Landtags-Politiker, die im Land- über die im BT; usw usf.
>> und das nächste Kreuzchen bei der Wahl dann doch an die gewohnte Stelle gemacht – weil es hilft ja doch nicht.
seh ich nicht unbedingt so, davon abgesehn daß viele die SPD immer noch für „sozial“ halten … regelmäßig lese ich comments wie „alle Deutschen wählen Merkel“ … ich hab das „insistieren“ inzw. aufgegeben, aber nicht mal ⅓ aller Wahlberechtigten wählten Union. Problem ist MMN eher, daß viele gar nicht mehr wählen; darunter findet man vermutlich auch die meisten vom Typ „bringt ja eh nix“.
Inzw rufen ja auch viele Linke zum Nicht-Wählen auf, weil die „parlament. Demokratie gescheitert ist“… Menschen, die „alles oder nichts“ wollen – und dann natürlich „nichts“ kriegen
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Zu Chinook:
„Das ist genau der Punkt.
Was für die BRD gut ist, muss sich EU weit nicht als insgesamt nutzbringend erweisen. Was für die BRD wirtschaftlich gut ist, kann sich gesamtgesellschaftlich negativ auswirken.“
Bei deiner Argumentation gibt es aber einen Haken: Das TTIP wuird zwischen der EU und den USA abgeschlossen, nicht zwischen Deutschland und dern USA. Warum sollten die anderen Staaten etwas unterzeichnen, dass nur Deutschland einen Gewinn verspricht, nicht aber ihnen selbst.Da brauchen die Deutschen ja wohl die Zustimmung der anderen 27 Länder–so einfach geht´s nun wieder auch nicht. Zweitens: Laut Studie würden die Wachstumsimpulse vor allem den peripheren EU-Staaten nutzen, nicht so sehr Deutschland, GB und Frankreich. Der Hauptnachteil wäre aber, dass der innereuropäische Handel (also die Kohäsionskraft des EU-Binnenmarkts) abnimmt und der Handel mit den BRICSstaaten ebenso, man sich also in grössere Abhängigkeit von den USA und ihren Konjunkturen begibt.Von daher fragt sich, ob hier nur ökonomische Aspekte eine Rollöe spielen oder ob dies nicht eher ein politisches Projekt ist wie der Euro (der dazu gedacht war die europäische Integration voranzubringen), das beabsichtigt den erodierenden transatlantischen „Westen“wieder zu revitalisieren.
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Hannes,
dann solltest du auch einen politischen Blog meiden und Zeitungen auch. Warum sich informieren, wenn man nichts tun darf außer alle vier Jahre wählen? Du scheinst davon auszugehen, dass die Parlamentarier Fachleute sind, beispielsweise für ESM oder TTIP. Eine etwas naive Vorstellung, würde ich sagen. Also: Demokratie ist scheiße, nur alle vier Jahre für einen Tag sinnvoll.
Expertenwissen ist ja so eine Sache. Das tolle Expertenwissen führt die Welt an den Abgrund. Im Wahlprogramm der CDU 2005 stand fast wörtlich, dass die Finanzmärkte überreguliert sind, die CDU versprach, sie zu deregulieren. Echte Experten also. Die sind aber weiter an der Macht, via Wahlen. Vielleicht sollte man auch Wahlen verbieten.
Der entscheidende Vorteil von Volksabstimmungen ist: Es ist demokratisch, danach wird sich über das Ergebnis nicht beschwert. Als hier über die Bebauung des Ex-Flughafens Tempelhof abgestimmt wurde, wurde im Vorfeld pausenlos öffentlich diskutiert, nach der Abstimmung war die Sache aber gelaufen. Das Ergebnis wird allgemein akzeptiert, einfach weil es eine Mehrheitsentscheidung ist. Das ist nicht unwichtig. Deine Position hat etwas davon, dass es eine objektive Wahrheit gibt, die sich automatisch im Besitz des Politikers befindet, der gewählt wurde.
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@genova: Ich meide Zeitungen, und dieses Blog ist die einzige Grundlage für meine Wahlentscheidung. Die Demokratie ist natürlich nicht nur am Wahltag sinnvoll, denn die sich aus der Wahl ergebende Parteienkonstellation regiert nicht nur am Wahltag, da hast Du etwas falsch verstanden.
Expertenwissen: man muss wie Du richtig feststellst davon ausgehen, dass Fehleinschätzungen an der Tagesordnung sind, sei es aus Unfähigkeit oder aufgrund von Kungelei und Korruption. Das ist in keiner Organisation anders, man kann als Wähler nur versuchen so zu wählen, dass keine totalen Idioten nach oben gelobt werden.
Tempelhof: schön dass nach dem Volksentscheid Ruhe ist, das heißt aber nicht, dass die bessere Entscheidung getroffen wurde. Mein Punkt ist ja gerade, dass Volksentscheidungen den Wähler überfordern und zu Fehlentscheidungen führen. Damit dass es „objektive Wahrheiten“ gäbe willst Du mich als Konstruktivisten nur ärgern, aber tatsächlich meine ich, dass der Volksentscheid durch die Einengung der Frage auf eine quasi kontextlose Entscheidung (damit meine ich, dass der Volksentscheid nicht alle Alternativen oder Kompromisse berücksichtigen kann, die vielleicht den Rahmen des Entscheids sprengen würden) und durch die naturgemäß im Durchschnitt schlechtere Informiertheit der Abstimmenden im Vergleich zu Delegierten zu viele Fehlentscheidungen produzieren.
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„dass der Volksentscheid durch die Einengung der Frage auf eine quasi kontextlose Entscheidung (damit meine ich, dass der Volksentscheid nicht alle Alternativen oder Kompromisse berücksichtigen kann“
Bevor ein Volksentscheid stattfindet, gibt es praktisch immer eine Diskussion innerhalb unterschiedlichster Gruppen (die dann meist überhaupt erst zum Entscheid führen). Die Ergebnisse einer solchen Auseinandersetzung mit dem sujet werden dann zwangsweise verkürzt im Volksentscheid wiedergespiegelt. Ziel des Entscheids ist nicht eine optimale Lösung für alle zu finden (was ohnehin nicht möglich ist), sondern einen durch die Mehrheit getragenen Kompromiss und dessen weitestgehende Akzeptanz.
Wenn dies bedeutet, daß ab und an ökonomischer Nutzen gegen gesellschaftliche Aspekte getauscht wird, aufgrund einer gesellschaftlichen Willenserklärung – dann ist das eben so. Wenn Entscheidungen insgesamt negativ sich auswirken, dann ist das eben auch so. Die Bevölkerung wollte es halt nicht anders. Aber immer wird Verantwortung/Schuld/Erfolg in solcherlei Systemen kollektiv gemessen. Die Alternative sieht man anderswo. Wenn man nicht bereit ist den Preis der „inkompetenten Massen“ und des mündigen Bürgers hinzunehmen, dann sollte man die Monarchie wieder einführen. Es hat jedoch einen Grund, daß solche Systeme global erfolgreich sind, die eben ein Maximum an gesellschaftlichem Input ermöglichen. Auch wenn es im Einzelfall schräge Ergebnisse erzeugen mag.
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„Bei deiner Argumentation gibt es aber einen Haken: Das TTIP wuird zwischen der EU und den USA abgeschlossen, nicht zwischen Deutschland und dern USA.“
Das Problem sehe ich darin, daß es diesen Haken eben nicht gibt. Die BRD ist aktuell politisch unglaublich stark, meiner Ansicht nach vor allem auch dehalb, weil sie seit Ende des zweiten Weltkrieges sozusagen eine Doktrin wirtschaftlicher Stärke verfolgt hat. Alle anderen sind aktuell schwach, insofern spielen die Zeitläufte in Merkels Hände. Das Problem ist, Merkel hat in Bezug auf strategische, vor allem außenpolitische Themen, überhaupt keine Ahnung. Sie ist eine Strategielegasthenikerin. Seit Jahren gibt es unter Experten Diskussionen wie das europäische Kräftegleichgewicht so gestaltet werden könnte, daß die EU insgesamt als Idee erhalten bleiben kann – und gleichzeitig auf EU-Ebene Stärke in entfernte Regionen zu projizieren möglich ist.
Wirtschaftlich ist die BRD ein Schwergewicht, politisch Mittelgewicht – und ansonsten nicht existent, womit beide vorherigen Punkte in Frage gestellt sind. Das Handeln von Merkel ist im Grunde wirtschaftl. Stärke zu demonstrieren und Entscheidungen zu beeinflussen, was im Moment vollkommen funktioniert. Bei den Briten weniger, die sind jedoch der Ursprung anglikanischer Wirtschaftsweisen innerhalb der EU und distanzieren sich wo sie nur können. Frankreich unter Hollande ist vollkommen von der Rolle – und sein wir ehrlich – der Rest hat nichts zu melden und ist abhängig.
Merkel betreibt eine praktische Politik, die sozusagen als Endziel wirtschaftliche starke Staaten innerhalb der EU hat. Aber wenn die Staaten sich erholen, wird die BRD immer weniger EInfluß haben – plus – das die Anderen uns nicht mehr besonders mögen werden, was verständlich ist. Das bedeutet, selbst der Erfolg merkelscher „Außenpolitik“, hätte eine außenpolitische Schwächung der BRD zur Folge, in einer globalen Situation, welche kohärente europäische Machtprojizierung schlicht erfordert.
Natürlich entscheidet aktuell Deutschland fragen innerhalb der EU. Die Briten „wollen nix mit der EU“ zu tun haben, Frankreich demütigt sich selbst und über Italien/Spanien brauchen wir nicht zu reden. Den Haken den du meinst, den gibt es leider nicht.
Im Grunde bestätigst du es doch selbst, wenn du die unterschiedlichen Studien nennst. Merkel wird einen Vertrag für die EU abschließen, von dem niemand weiß, was er überhaupt beinhaltet. Sie wird es für die EU tun, also für Griechenland, Spanien, Portugal, Polen etc. Mit reinem common sense kann man davon ausgehen, daß die BRD profitiert, aber wie Spanien profitieren sollte, Potugal etc und von Polen usw. noch gar nicht zu sprechen – das hat mir noch kein Wirtschaftswissenschaftler auch nur auf Nachfrage versucht zu erklären. Wir sind nicht Mexiko oder Nigeria – und deshalb haben wir als EU Opportunitätskosten. Eigentlich könne wir nur froh sein, daß Merkel nicht früher Kanzlerin wurde, ihre Ansichte zum Irak sind bekannt – und zeigen ihre Kompetenz in dem Feld auf. Die AMis nennen das den merkel-economy-first Ansatz. Der in Konsequenz absolute außenpolitische Handlungsunfähigkeit generiert.
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Die Situation ist, Merkel kümmert sich um Wirtschaft (weil sie da nix falsch machen kann – das Spiel ist vor der deutschen Bevölkerung gewonnen bevor es beginnt) – also darum in der EU ihre Ansichten durchzudrücken und alle machen das mit, solange sie es nötig haben. „Sie“ werden sich die „deutsche“ Einstellung merken. Merkel ist ein Kind des Ostens, sieht sie Chancen sich durchzusetzen, wird sie diese nutzen. Strategisches denken ist ihr weniger eigen als westl. Politikern, so wurde sie nie geprägt. In westl. Systemen kann man Fehler machen, man kann sogar vollkommen imkompetent sein solange es im Bierzelt passt. Kompetenz holt man sich durch Berater, wie man sie gerade benötigt.
In sozialistischen Systemen ist der erste große Fehler der Letzte. Deshalb wartet man ab, trifft keine Entscheidungen mit Risikopotential, versucht gar nicht erst die Initiative zu erlangen. Initiative ist sogar schlecht, weil sie aus Merkels Sicht ein „unkalkulierbares“ Risiko darstellt. So kann man in Deutschland Innenpolitik betreiben. aber mit Sicherheit keine EU-Politik und erst recht keine Außenpolitik. Merkel wird Kanzlerin bleiben, im Endeffekt wird die Bundeswehr verfallen, die BRD unbeliebter werden, die EU sich fragmentieren, sich Streit an wirtschaftl. Fragen entzünden, die EU unfähig sein insgesamt Macht zu projizieren und alles weil eine Ostbratze Kanzlerin spielen muß und vor allem von Westdeutschen immerwieder gewählt wurde/wird.
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Ganz gute Analyse des US-europäischen Freihandelsabkommen
„Vom TTIP zur Wirtschafts-NATO“:
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html
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Worin liegt der Kern des TTIPs?
„„Vielleicht der größte Wert des Abkommens liegt in unseren Beziehungen zum Rest der Welt. Warum? Weil die EU und die USA die größten Märkte und die einflussreichsten Standardsetzer der Welt sind. Jeder gemeinsame Ansatz wird diesen Einfluss verdoppeln. Und er kann die Regeln rund um die Welt gestalten, auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland, wo heute Standards typischerweise viel niedriger sind als in den USA und der EU.“ (Karel de Gucht, 22.1.2014, Atlantik-Brücke, Düsseldorf)
Und der ehemaligen US-Außenministerin Clinton gefällt seit jeher die Idee einer „wirtschaftlichen NATO“.
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Zu Chinook:
„Merkel betreibt eine praktische Politik, die sozusagen als Endziel wirtschaftliche starke Staaten innerhalb der EU hat. Aber wenn die Staaten sich erholen, wird die BRD immer weniger EInfluß haben – plus – das die Anderen uns nicht mehr besonders mögen werden, was verständlich ist. Das bedeutet, selbst der Erfolg merkelscher “Außenpolitik”, hätte eine außenpolitische Schwächung der BRD zur Folge, in einer globalen Situation, welche kohärente europäische Machtprojizierung schlicht erfordert.“
Und was sollte Merkel oder jedes andere deutsche Oberhaupt ansonsten machen? Weiterhin dafür sorgen, dass Resteuropa schwach bleibt, damit Deutschland Führungsmacht bleibt?Das wäre nur eine relative Stärke, denn wenn Resteuropa absäuft, wird auch das mit ihm wirtschaftlich verflochtene Deutschland absaufen. Was willst du eigentlich Chinook.
Und das Merkel keine Strategie hätte wage ich auch mal anzuzweifeln–von ihr stammt unter anderem die Idee des „wettbewerbsfähigen Europas“, der TAFTA/TTIP, gleichzeitig baut sie als Gegengewicht die Beziehungen mit China zu intergovermentalen, regelmäßigen Kontakten aus und nun hat sie sich auch noch die Digitalsierung Europas auf die Zielliste gesetzt.Alles zusammen ja sehr stratgegische Projekte und keine tagespolitische Allerleientscheidungen.
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„Weiterhin dafür sorgen, dass Resteuropa schwach bleibt, damit Deutschland Führungsmacht bleibt?“
Hab ich weder gesagt, noch gemeint. Mir würde es schon ausreichen, wenn sie nicht ein ideenloses Spardiktat verhängen würde, von dem man im Grunde a priori schon weiß, daß es nicht funktionieren wird. Also viel weiter lassen sich die Leitzinsen nicht senken etc. Merkel hat nicht nur keine Vision, sie hat auch keine Ahnung (aber Macht) – das ist das Problem.
„von ihr stammt unter anderem die Idee des “wettbewerbsfähigen Europas“
Ja dann?!?!
„Alles zusammen ja sehr stratgegische Projekte“
Projekte, die mit ihr oder ohne sie funktionieren -und die sie nicht beförderte. Schon im Fall von ISIS kann sie keine Entscheidug fällen, außer, daß die Türkei, welche eine Wehrpflichtigen-Armee hat, das Problem lösen soll, oder die Amis – oder irgendwer.
„Was willst du eigentlich Chinook.“
Ich halte z.B. die Ansichten Nassim Talebs für beachtenswert.
Was ich will ist irrelevant.
Allerdings halte ich es für satirisch, wenn von immer mehr Reichtum in der BRD gefaselt wird und von einem Sparkurs, der den großen „Reichtum“ erst ermöglichte. Diese Vorgehensweise hat irgendwann ein Ende. Daran ändert auch nichts, daß Merkel ihre wirtschaftliche Unfähigkeit, die sie insgesamt auszeichnet, meint durch TTIP ausgleichen zu können. Ein Deal, bei dem uns die USA über den Tisch ziehen. Die EU ist nicht Mexiko und es geht nicht um NAFTA. Wenn die USA den Markt wollen, bitte – sollen sie doch angleichen, so groß ist ihr Spielraum nicht.
Die Menschen in der EU sind durchaus bereit, auf 2% Wirtschaftsleistung auf ein paar Jahre zu verzichten – wenn dadurch keine Angleichung an US-Sozialstrukturen stattfindet. Deshalb sage ich, lassen wir doch über TTIP europaweit abstimmen.
Achtung Angstgespenst! Wenn die Bevölkerung nie für dieses Abkommen abstimmen würde, warum versuchen es Politiker durchzusetzen? Ist das Demokratie?
Ich werd zickig, wenn ich weder informiert werde, noch mir der Eindruck vermittelt wird, meine Teilnahme am Meinungsbildungsprozeß wäre wichtig. Ich hab keinen Bock verscheißert zu werden. Irgendwann ist auch mal gut. Was bringt TTIP im best case? 0,X% BIP Wachstum/Jahr, mehr nicht – und das gilt nicht für jedes EU-Land, sondern BRD gewinnt viel, andere verlieren viel. TTIP könnte für eine Angleichung an anglikanische Strukturen sorgen. Mit denen der Großteil der EU-Länder gesellschaftlich/ökonomisch/politisch evtl. schlecht zurechtkommen würde.
Ich will das nicht, bin vollkommen dagegen. Ich bin für Freihandel, wenn die USA ihre Regularien an unsere anpassen, gerne, Zollschranken können auch abgebaut werden. Dafür braucht es aber nicht TTIP.
Schöne Träume vom großen Markt – und was wenn TTIP nicht zustande käme? Geht die EU dann unter – die USA auch?
Es geht ohne TTIP, die Vision EU insgesamt wird jedoch zukünftig niemals im Sinne anglikanischer Sozialnormen funktionieren.
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Es ist nicht immer nur die Frage, wie stark man sein will. Sondern auch, welchen gesellschaftlichen Preis man für wirtschaftliche Stärke bereit ist zu zahlen. Neolierale erzählen, daß es keine Austauschmöglichekti zwischen wirtschaftlicher Effizienz und „sozialer Gerechtigkeit“ gibt. Das ist die große Lüge, meiner Ansicht nach. Natürlich kann eine Gesellschaft entscheiden 2% weniger wirtschaftliche Effizienz zu haben, um dafür einen größeren gesellschaftlichen Ausgleich zu ermöglichen. Mit dem Ziel größere gesellschaftliche Zufriedenheit zu generieren. Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler würde der Logik widersprechen, er würde nur sagen, es ist ökonomisch nicht effizient – womit er recht hat.
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„Natürlich kann eine Gesellschaft entscheiden 2% weniger wirtschaftliche Effizienz zu haben, um dafür einen größeren gesellschaftlichen Ausgleich zu ermöglichen. Mit dem Ziel größere gesellschaftliche Zufriedenheit zu generieren. Kaum ein Wirtschaftswissenschaftler würde der Logik widersprechen, er würde nur sagen, es ist ökonomisch nicht effizient – womit er recht hat.“
Nett gemeint, aber trotzdem daneben. Neoliberale Ökonomie ist nicht effizient, sondern nur für die Kapitalverwertung kurzfristig von Vorteil. Neoliberale Ökonomik ist ineffizient, weil die Verwertung immer seltener in der Realwirtschaft vorgenommen werden kann. Und ich kenne eine Menge Wirtschaftswissenschaftler, die dieser „Logik“ widersprechen würden.
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„Ineffiziente Ökonomie“ gibt es nicht, da Ökonomie stets Effizienz – also Nutzen im Verhältnis zu gegebenen Mitteln – erforscht. Es gibt höchstens ökonomische Fehlschlüsse, zum Beispiel den von genova dem Neoliberalismus unterstellten Fehlschluss, der die „Kapitalverwertung“ (genova meint wahrscheinlich Kapitalmaximierung) als Nutzen sieht (dabei ist Kapital ein Mittel, kein Nutzen, jedenfalls solange es nicht zum Selbstzweck geworden ist).
Das alles hat jedoch nur am Rande mit TTIP zu tun und ich erwähne es nur, damit die Halbwahrheiten nicht weiter ins Kraut schießen. Ich bitte Sie nun, weitere Diskussionen auf das eigentliche Thema des Artikels zu beschränken, denn ich möchte ab heute ökonomisch mit meiner verbleibenden Zeit umgehen.
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Solange es nicht zum Selbstzweck geworden ist, stimmt, aber im Kapitalismus ist Kapital immer Selbstzweck, die Verwertung des Werts ist der einzige Zweck. Und deshalb ist Kapitalverwertung auch gleich Kapitalmaximierung. Die Rolle des Staates in diesem Spiel ist eine ambivalente. Einerseits gibt es diverse soziale Lobbies, die ich der staatlichen Ebene zuordnen würde, mit Einfluss, andererseits wird effektiv jede soziale Rolle des Staates und seiner Insitutionen durchs Kapital torpediert und derzeit – als im Neoliberalismus grundsätzlich angelegt – auf die eigenen Mühlen umgeleitet und damit entsozialisiert: Privatisierung von Rente und Infrastruktur in umfassendem Ausmaß.
Phasenweise gibt es eine relativ hohe Übereinstimmung von Kapitalmaximierung und der Hebung des Massenwohlstands, siehe Nachkriegszeit. Aber das sind spezifische Phasen, die bestimmte Bedingungen benötigen. Fallen diese Bedingungen weg, fällt systemisch automatisch der soziale Aspekt weg (oder wird geschwächt), denn die Verwertung und Maximierung hat Vorrang.
Ich wollte das hier schon seit längerem einmal an einem konkreten Beispiel beschreiben: Ein vierstöckiges Neubauhaus in Mitte, direkt auf dem ehemaligen Mauerstreifen: Eigentumswohnungen ab 4.500 Euro im EG, Minibalkon, kein Garten. Im Verkaufsgespräch wurde offen zugegeben, dass die Käufer aus Russland, China und sonstwoher kommen, Leute, die „das Geld auf dem Girokonto“ haben, „das muss weg“. Es seien Wohnungen, die vom Besitzer hin und wieder bewohnt würden, nicht zwangsläufig dauervermietet. Es geht um Betongold.
Ein an sich für uns gewöhnlicher Vorgang. Tritt man einen Schritt zurück, wird deutlich: Das Bedürfnis ist konkret und massenhaft vorhanden: bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener, der Zweck des Kapitals ist Profitmaximierung. Beides ist unabhängig voneinander und geht immer seltener zusammen. Es ist auch Quatsch, zu behaupten, dass auf einem freien Markt Nachfrage ein Angebot nach sich ziehe. Solange Hedgefonds und generell die Finanzwelt höhere Renditen in Aussicht stellen als aus Immobilienbereitstellung für Normalverdiener in Aussicht gestellt wird, wird sich dieser Markt nicht bilden.
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Die Frage ist, wann Kapital zum Selbstzweck wird. Natürlich wenn wie Dagobert Duck in Münzen baden will, aber auch, wenn man es (als sowieso schon Vermögender) mehr oder weniger diffus als Vorsorge oder Erbe einsetzen möchte. Zu diesem Punkt hat sich der von mir sehr bewunderte reichste Mann der Welt ganz vernünftige Gedanken gemacht: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43087/1.html
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