Ein paar Bemerkungen zum Wahlkampf

Endlich eine sinnvolle Wahlkampfaussage:

Enteignung ohne Entschädigung – was denn sonst? Wenn diesem Vorhaben irgendwelche Gesetze entgegenstehen, dann muss man die eben ändern. Bei solchen Forderungen kommt reflexhaft der deutsche Kleinbürger zum Vorschein, der den depravierten Begriff von Eigentum und Freiheit von der FDP/AfD übernommen hat. Freiheit ist, wenn ich ausbeuten darf.

Überhaupt ist das ein skurriler Wahlkampf. Scholz legt zu, obwohl er nur redet und nichts sagt. Aber vielleicht mögen das viele: bloß keine Politik!

Scholz ist in gewisser Weise der würdige Merkel-Nachfolger. Er scheint wirksame PR-Berater zu beschäftigen. Eine komplette Kunstfigur. Ein typischer Scholzsatz bei einer Wahlkampfrede:

Wie können wir das hinkriegen, dass Klimagerechtigkeit in Deutschland herrscht? Ein Thema, das ja auch hier auf den Plakaten steht. Für mich gibt es dazu eine klare und sehr präzise Aussage. Wir dürfen nicht länger warten, wir müssen jetzt die Entscheidungen treffen, die dazu notwendig sind.

Eine völlig sinnlose und unpräzise Aussage ist für diesen Kameraden sehr präzise. Eigentlich erstaunlich, dass so jemand wachsende Zustimmung bekommt. Wie verzweifelt muss das Wahlvolk, wie man sagt, sein?

Interessant auch, dass Scholz gerne mit der FDP koalieren würde. Die Wahlprogramme widersprechen sich objektiv, was Mindestlohn, Steuererhöhungen für Reiche und Gentrifizierung angeht. Scholz weiß, dass er mit der FDP nichts von seinem Wahlprogramm umsetzen müsste. Genau deshalb will er die Zusammenarbeit. Scholz ist und war und bleibt neoliberal. Dass er zwölf Euro Mindestlohn fordert, zeigt einen gewissen Einfluss von Kühnert, Esken und anderen in der Parteispitze. Man wird sehen.

Teile der Medien erwecken die Rote-Socken-Kampagne von  1994 wieder zum Leben. Scholz macht freudig mit, indem er plötzlich die Frage nach einem Nato-Austritt zum zentralen Thema macht. Der Mainstream stimmt zu. Das Land ist nach wie vor reaktionärer, neoliberal verseuchter, als man annehmen möchte. Eine Politik der Linkspartei, die im günstigsten Fall gemäßigt sozialdemokratisch zu nennen ist, gilt heute als linksradikal.

Aufschlussreich die Reaktion auf die Afghanistan-Politik von Union, SDP, FDP und Grüne. Das Desaster ist offensichtlich: 13 Milliarden Euro verballert, tausende Tote, unzählige Kriegsverbrechen der westlichen Armeen und das Ergebnis: die Taliban übernehmen innerhalb von drei Tagen die Hauptstadt mit 4 Millionen Einwohnern. Verhasst sind in Afghanistan nicht die Taliban, sondern die Imperialisten. Wir müssen das nicht verstehen. Es müsste zum Rücktritt von Ministern führen und vor allem zu einer grundsätzlichen Debatte. Stattdessen: Die Bundeskanzlerin erklärt, dass man „hinterher immer schlauer als vorher“ sei. Es fällt schwer, einen banaleren Menschen zu finden als Merkel. Extreme Banalität gepaart mit extremem Machtwillen. So gesesehen ist Scholz ein würdiger Nachfolger im Amt. Gut möglich, dass es sich hier um Künstliche Intelligenz handelt. Vielleicht hängen ihm beim nächsten Triell ein paar Kabel aus der Hose. Wir sollten genau hinschauen.

Das große Thema ist nun aber nicht das völlige Versagen der genannten Parteien, sondern die Enthaltung der Linkspartei bei einer populistischen Abstimmung über die angebliche Heimholung von „Ortskräften“. Die Kräfte, die ein rot-grün-rotes Bündnis unbedingt verhindern wollen, sind stark. Nicht, dass man sich von solch einer Koalition allzu viel erhoffen sollte, es ginge um ein paar Milliarden Euro, die auf die andere Seite verschoben würden und vielleicht darum, dass ein oder zwei ernstzunehmende Linke die Posten von Parlamentarischen Staatssekretären bekämen. Doch schon das ist für die herrschende Ideologie ein Abweichen vom Pfad der Tugend. In Afghanistan herrschen die religiösen Ideologen, in Berlin sind es die neoliberalen.

In Kreuzberg lässt Scholz plakatieren, dass es mit der SPD „stabile Mieten“ gebe. Stabil bei 20 Euro, meint er vermutlich. Die SPD regiert in Berlin seit 20 Jahren ununterbrochen. Alleine in den letzten zehn Jahren hat sich die Miete bei Neuverträgen in weiten Teilen der Stadt mehr als verdoppelt. So geht SPD. Mit der rechten Giffey an der Spitze der Landespartei wird diese Entwicklung verschärft. Es ist ein interessanter Kampf bei den Sozialdemokraten, wie man sagt. Auf der einen Seite die Kühnert-Fraktion, der man ernsthafte Veränderungen zutraut. Auf der anderen Seite die alten Schröderkräfte, die ihre rechte ideologiegetriebene Politik im Dienste des Kapitals um keinen Preis aufgeben wollen. Die Medien sind im Wesentlichen emotionale Debattenaufheizer. Man schaue sich ein „Triell“ an. Es ist ein einziges intellektuelles Desaster. So was nennt sich in Deutschland Profijournalismus.

Alleine die CDU wurde von der Immobilienwirtschaft mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert. „Parteispenden“ nennt man das. Zu Kohls Zeiten hieß es „Pflege der politischen Landschaft“. Diese legale Korruption ist für die Qualitätsmedien auch kein Thema. Man fragt sich, was für eine Journalistengeneration da nachwächst.

Wobei es nicht nur die Journalisten sind. Der Spiegel stellte kürzlich (Heft 32, 7.8.) eine Bundestagskandidatin der FDP vor: Noreen Thiel ist 18 und depressiv. Warum sie bei der FDP ist? „Mir gefiel die Kritik am Bildungsförderalismus.“ Mit 14 trat sie den Jungen Liberalen bei. Was sie politisch will? Deutschland müsse „moderner und digitaler“ werden, und Politiker sollten „mehr Billie Eilish wagen“. Auf ihrem Youtube-Kanal erzählt Thiel, dass sie „Nutella ohne Butter“ verzehrt. Für Wirtschaftspolitik interessiere sie sich kaum, schreibt der Spiegel weiter. Mehr Inhalt findet man nicht. Solche Leute wollen zu den 700 gehören, die 80 Millionen vertreten. Vielleicht ist die intellektuelle Auszehrung der Parteien das eigentliche Problem. Bundestagsdebatten sind weitgehend Realsatire. Es gibt haufenweise gute gesellschaftliche Debatten. Aber nicht dort, wo die Gesetze gemacht werden.

Die Linkspartei kommt nicht aus dem Quark. Warum? Wissler könnte provokativer, kämpferischer auftreten. Stattdessen lässt sie sich in TV-Interviews in die Ecke drängen. Offenbar haben heutzutage alle Angst vor einem falschen Satz. Der Baerbock-Effekt. Es ist die totale Angepasstheit. Ich könnte mir vorstellen, dass freche linke Thesen Gehör fänden. Den Bonzen das Geld wegnehmen: Ja, was denn sonst? Was stattdessen stattfindet, ist eine unbewusste Anpassung an ein angenommenes Spießermilieu – wo sich die angeblichen Antagonisten „Linksliberale aus dem Prenzlauer Berg“ und Kleinbürgertum vereinen.

Den geistigen Zustand unserer Eliten sieht man auch daran, dass den streikenden Lokführern vorgeworfen wird, der Streik verletze „die Interessen von Bahnkunden und dem Klima“. Man ist sprachlos. Auch der DGB-Chef Hoffmann fällt den Arbeitern in den Rücken. Es gehe den Lokführern „um partikulare Interessen“. Ist ein Arbeiterführer wie Hoffmann etwas anderes als das völlige Scheitern jeglichen linken Bewusstseins? Müsste der Typ nicht sofort zurücktreten? Die taz schreibt ganz richtig:

Wer in Deutschland streikt, erfährt mehr Wut als Solidarität. Tief verwurzelt ist der Neid auf alle, die es wagen, für ihre Forderungen einzutreten […] Der Streik berührt unsere verdrängten Wünsche. Während wir wie blöde weiterackern, wagen andere das Unverschämte: Arbeitsverweigerung! Das allein ist schon ein mutiges „Fuck you“ an die stetig ratternde Leistungsgesellschaft.

Wir leben  in einer angepassten und verseuchten und angstbesetzen Nation. Wäre sie angenehm, fände ein Plakat wie das oben Zustimmung. Ein Linksruck, der seinen Namen verdiente. Stattdessen sorgt sich Friedrich Merz um die Konkurrenzfähigkeit der „deutschen Wirtschaft.“ Deutschland eben.

(Foto: genova 2021)