Von der Kategorie der Schuld im Neoliberalismus

Der Politikberater Erik Flügge, lese ich in der FAZ (10.10., S.22), denkt über ein interessantes Phänomen nach:

Seit den neunziger Jahren hätten politische Entscheidungen darauf abgezielt, den mündigen Verbraucher zu stärken. Jeder solle sich um die eigene Altersvorsorge kümmern oder seinen Konsum optimieren, immer auf sich allein gestellt, nie im Kollektiv.

Man nennt es neoliberale Gesellschaftsdeformation. Gesellschaft existiert nicht, es gebe nur Individuen, behauptete bekanntlich schon Margaret Thatcher vor 40 Jahren.

Die Idee: Politik soll sich aus der Wirtschaft heraushalten. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen. Erstens hat der Staat die Aufgabe, dem Kapital unaufhörlich neue Verwertungsquellen zu erschließen. Privatisierung nennt man das trendy. Zweitens werden Steuergelder genommen, wenn man nach einem deftigen Crash schnelle Hilfe braucht. Dem Verbraucher, wie man sagt, kommt die Rolle zu, kritisch und allwissend nur diejenigen Produkte zu erwerben, die sozial und ökologisch unbedenklich seien. Der Verbraucher ist damit natürlich überfordert, er kommt gegen das Millionenheer von Werbepsychologen und ähnlichen Gestalten nicht an.

Dem Kapital ist es recht: Es kann weiterhin ungesunde und unökologische Produkte anbieten. Schuld hat dann aber nicht der Anbieter, sonder das Subjekt, das zugreift. Der Konsument will es eben so.

Wenn es tatsächlich einmal um Verbraucherschutz gehen könnte, zeigt sich die Nähe der Politik zum Kapital. So verhindern sogenannte Verbraucherschutzminister seit 2008 die Einführung einer Lebensmittelampel. Die Lebensmittelampel würde dem Konsumenten verständlich und eindeutig zeigen, wie viel Fett, Zucker und Salz in den einzelnen Lebensmitteln enthalten sind. Einfach einen roten, gelben oder grünen Punkt auf die Verpackungen drucken, fertig. Die Tatsache, dass ausgerechnet sogenannte Verbraucherschutzminister das verhindern, zeigt ihre ganz reale Korruptionsanfälligkeit. Dabei ist nicht unbedingt zu vermuten, dass Julia Klöckner und andere von der Nahrungsmittelindustrie Geldzahlungen erhalten. Es ist wohl eher eine Art tiefe Verbundenheit vor allem rechter Politiker der Union und der FDP, die die Ampel verhindern. Die Ampel würde offenbaren, wie viele ungesunde Lebensmittel wir in den Einkaufswagen packen. Doch diese Perfidität, dass also angeblich Verbraucherschützer in Wahrheit Verbraucherfeinde sind, führt nicht zu Rücktritten. Es ist ganz normal. Klöckner behauptet allen Ernstes, die Ampel sei für die Verbraucher „verwirrend“. Immerhin kommt jetzt der sogenannte Nutri-Score.

Bei der privaten Altersvorsorge wird die Absurdität ebenso deutlich. Der informierte Verbraucher kauft natürlich das richtige Produkt. Falls es sich als das falsche erweist, hat er eben falsch gekauft. Es gab ja Alternativen. Altersarmut ist demnach kein gesellschaftliches Problem, sondern eins des individuellen Versagens. Wenn dann der Staat doch in die Bresche springt, dann gilt er als sozial.

Praktisch auch: Sollten einmal relativ viele Verbraucher ein bestimmtes Produkt nicht goutieren, nimmt man es aus dem Sortiment. Man lernt dazu. Der vernünftige Verbraucher als kostenlos zu nutzendes Marketingtool.

Der amerikanische Kommunitarist Michael Sandel beschreibt dieses Phänomen in seinem jüngsten Buch Ende des Gemeinwohls:

Im Gegensatz zu älteren Gesellschaftsformen, in denen es für Unterschichten die psychologische Entlastung gab, ihr Elend auf Repression durch adlige Oberschichten zurückzuführen oder dem Funktionsmechanismus der kapitalistischen Klassengesellschaft zuzuschreiben, habe nun zum ersten Mal in der menschlichen Geschichte das unterwertige Individuum keine Möglichkeit, für seine Verhältnisse jemand anders verantwortlich zu machen.

Die adligen Oberschichten könnte man ersetzen: CDU-Politiker, zum Beispiel, die man wohl als Klassenfeinde bezeichnen muss, oder alle Lobbytruppen des Kapitals. Leute also, die verantwortlich sind für das, was sie machen. Vielleicht braucht man tatsächlich wieder mehr Hassobjekte.

Die Crux ist nun, dass dieses rechte Denken bei den neuen Linken angekommen ist. Man entscheidet selbst, ob man fliegt, Auto fährt oder Fleisch isst. Dadurch kann nur ein sehr kleiner Teil der Gesellschaft behaupten, alles richtig zu machen. Die anderen sind so schuldig wie ein Protestant vorm Herrgott. Also total und dauerhaft.

Es ging in den neunziger Jahren somit mitnichten darum, dem Verbraucher zur Mündigkeit zu verhelfen. Ziel war es, ihm den Vormarsch des Kapitals schmackhaft zu machen.

(Foto: genova 2019)

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