Die Liebigstraße und die Gewaltfrage

Vergangenen Freitag räumte die Staatsmacht mit 1.500 Polizisten ein besetztes Haus in der Liebigstraße in Berlin-Friedrichshain. Am gleichen Abend organisierten die Bewohner und 1.500 ihrer Sympathisanten eine Demo durch den Prenzlauer Berg. Es kam zu Gewalt, Flaschenwürfen, Entglasungen, brennenden Autos. Angeblich achtete man auf die Vermittelbarkeit der Gewalt. Es sollte nur Maklerbüros und andere Täter angegriffen werden. In der Praxis klappt das dann meist nicht so richtig.

Nun kann man diese Gewalt natürlich kritisieren und sie hinterlässt vermutlich eine Menge frustrierter und aggressiver Ladenbesitzer und Autofahrer, die nicht unbedingt vollkaskoversichert sind. Nachvollziehbar. Die Liebigstraßenleute sind auch in den vergangenen Jahren durch eher destruktive Aktionen aufgefallen. Ich möchte sie nicht zum Nachbarn haben.

Doch diese Gewaltkritik ist wohlfeil, denn sie kommt systemisch immer aus einer privilegierten Position. Wer viel Geld hat bzw. eine günstige Wohnung bewohnt, kann sich schnell von Gewalt distanzieren: Er braucht keine Solidarität. Von Ausbeutung Betroffene entscheiden vielleicht anders. Es erinnert auch an die Besserwisserdeutschen der 1980er Jahre, die Lateinamerikanern vorschrieben, wie sich sich gegen neoliberale Gewalt zu wehren hätten: natürlich gewaltfrei.

Wären nicht nur 1.500 Menschen gewalttätig durch den Prenzlauer Berg gezogen, sondern 15.000 oder – besser noch – 150.000, dann hätten wir jetzt einen demolierten Stadtteil und eine bundesweite Diskussion. Die Staatsmacht hätte hier ein sicheres Zeichen, dass die Menschen sich die perverse Behandlung durch kapitaltreue Politiker nicht mehr bieten lassen. Es käme zu einer breiten Diskussion über Alternativen.

Bei nur 1.500 Gewalttätigen reicht der Verweis auf den bösen Linksextremismus.

Es ist alles eine Frage der Perspektive: Verurteilen wir jetzt die Gewalttäter vom Freitag? Oder verurteilen wir die Millionen, die nicht dabei waren?

Es ist ja fraglos, dass das Empörende nicht die paar kaputten Scheiben sind. Sondern eine Politik, die unter allen Umständen leistungslose Kapitaleinkünfte auf Dauer sichern will. Ausbeutung via Wohnen ist für die herrschende Klasse eine notwendige Bedingung für den Fortbestand genereller Ausbeutung.

Interessant bei solchen Sachverhalten ist der Verweis auf den Rechtsstaat. Der habe für die Räumung grünes Licht gegeben, also ist alles in Butter. Was ist eigentlich ein Rechtsstaat? Einer, der die drei Gewalten eingermaßen separiert organisiert plus ein demokratisch gewähltes Parlament. Wenn nun dieses Parlament die Eigentumsfrage derart organisiert, dass sich die Allermeisten Wohnungen mit neuen Mietverträgen nicht mehr leisten können und massive Ausbeutung die Folge ist: Wo liegt der Fehler? Beim Parlament? Bei den Wählern? Beim Rechtsstaat? Vermutlich bei allen. Es ist legal, für einen Quadratmeter Wohnung 10.000 Euro zu verlangen. Wenn diese 10.000 Euro das Ergebnis eines demokratischen Rechtsstaates sind, dann muss sich dieser Staat die Frage gefallen lassen, wen er eigentlich vertritt, jenseits aller Propaganda.

Aufmerksame Leser dieses Blogs kennen die Antwort: Entweder leben wir im Kapitalismus oder in einer Demokratie. Beides zusammen geht nicht.

Der Immobilieninvestor Christoph Gröner, der übrigens gerade ein paar Meter von der Liebigstraße entfernt baut, hat der CDU Berlins vor kurzem 300.000 Euro gespendet. Es ist nur ein Beispiel legaler Korruption. Realsatire ist die Begründung Gröners für die Spende:

Keiner kümmere sich um die bürgerliche Mitte, sagte Gröner, keiner um den kleinen Mann, dafür müssten jetzt die Kräfte aus der Mitte der Gesellschaft mobilisiert werden.

Mit solchen Sprüchen toppt man sogar die Erzählung vom antifaschistischen Schutzwall.

Erfreuliche Kommentare zur Räumung hörte man von der Linkspartei und den Grünen in Berlin: Man stand zum Wohnprojekt. Überhaupt bemühen sich die beiden Parteien zumindest in der Stadt Berlin mit dem Mietendeckel um erträglichere Verhältnisse. Im Bund sieht das anders aus.

Warum also wurde geräumt? Es ist die hier schon oft beschriebene neoliberale Gehirnwäsche, die die Masse dazu bereit macht, die Liebigstraßenleute zu verurteilen, die systemische Perversion aber allenfalls am Rande ein wenig zu beklagen. Die FDP fordert naturgemäß einen „Konsens gegen Linksextremismus“. Die FDP klagt derzeit gegen den Mietendeckel. Sie will, dass die Mieten weiter steigen. Für solche Leute hat das System gar keinen passenden Ausdruck parat. Kapitalismuskritiker sind Linksextremisten. FDP-ler sind was?

Insofern sagen wir es ganz deutlich: Die Gewalttäter sind nicht nur die 1.500. Der Gewalttäter heißt Kapitalismus.

(Foto: genova 2016)