Deutsche Richter und der Antisemitismusvorwurf

In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Man darf andere als sozialdarwinistisch bezeichnen, als menschenverachtend, als Stück Scheiße, als islamfeindlich, als linksversifft, als altes grünes Dreckschwein und vieles andere. Was offenbar nicht geht: Jemanden Antisemit zu nennen.

So passiert vor einigen Jahren bei Jürgen Elsässer, Xavier Naidoo und Ken Jebsen. Gegen die drei wurden Antisemitismusvorwürfe erzhoben, alle klagten gegen diese Bezeichnung, alle bekamen, wenn ich richtig informiert bin, recht.

Das ist ziemlich problematisch. Wenn man jemanden einen Antisemiten nennt, geht es nicht um einen objektiven Tatbestand, sondern um eine Meinung. Diese Meinung darf man aber nicht äußern. Es hat etwas von DDR. Ich darf  Naidoo, Jebsen und Elsässer nicht Antisemiten nennen, auch wenn ich diese Meinung vertrete.

Die Begründung dieser zweifelhaften Richter läuft immer darauf hinaus, dass – zumindest in Deutschland – der Vorwurf des Antisemitismus eine Art Rufmord darstelle, der den so Benannten erheblich schädige.

Eine peinliche Art der Vergangenheitsbewältigung: Ausgerechnet in Deutschland darf man praktisch niemanden als Antisemiten bezeichnen, und das in Zeiten des blühenden sekundären Antisemitismus. Das ist eine Vorlage für alle Rechtsextremisten und Antisemiten. Deutsche Gerichte als Helfershelfer dieser Leute. Furchtbare Juristen.

Diese Richter sorgen dafür, dass man landesweit bekannte Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker nicht als das bezeichnen darf, was sie zweifellos sind. Begrenzung der Meinungsäußerung, um Rechtsradikale zu schützen, und das im Namen des Opferschutzes.

Absurder geht es nimmer. Diese Richter sind nicht nur problematisch, sondern skandalös. Mich würde interessieren, auf welcher juristischen Basis diese Urteile gefällt werden. Gibt es in Deutschland Gesetze, die solcheUrteile möglich machen? Oder braucht es dazu Richter, die mit Leuten wie Elässer und Co. sympathisieren? Es ist ein teilweises Mundtotmachen von Antifaschisten.

Es wird Zeit, dass sich ein übergeordnetes Gericht mit dieser Frage beschäftigt, am besten auf europäischer Ebene, sonst kommen viellecht andere furchtbare deutsche Juristen zum Zug. Man müsste die offenbar fehlgeleiteten unteren Richter in die Schranken weisen und damit dafür sorgen, dass man die Meinung, jemand sei Antisemit, wieder straffrei aussprechen darf. Ansonsten betreiben wir Antisemitenschutz.

Dass viele Deutsche den Antisemitenschutz bewusst und noch viele mehr unterbewusst goutieren, ist anzunehmen. Tolerieren sollte man das nicht.

(Foto: genova 2020)