Die Kommunalpolitik: Erfüllungsgehilfin des Kapitals

In den Städten fehlt der neue Bauplatz

titelte die FAZ kürzlich, sprachlich leicht unbeholfen. Falsch. Das Problem besteht bestenfalls zweitrangig im Fehlen des neuen Bauplatzes. Das Hauptproblem liegt darin, dass nach wie vor fast ausschließlich hochpreisig gebaut wird. Der bestehende Platz zum Bauen wird also im Sinne des Kapitals genutzt, nicht im Sinne der Wohnungssuchenden. Es zeigt sich hier, dass es ein Fehler war, beim Mietendeckel Neubauten auszuklammern. Es bräuchte ein Gesetz, dass schlicht keinerlei Bauen mehr zulässt, dass enge preisliche Grenzen überschreitet. 2.000 Euro für den Kaufquadratmeter und acht Euro für den Mietquadratmeter könnten eine vernünftige Grenze sein.

Dann würde sowas nicht gebaut: ein mehrere hundert Meter langer Riegel in Berlin-Kreuzberg.

 

Gerade fertiggestellt. Vorher stand da nur ein Parkhaus, das wurde zum Teil in Wohnungen umfunktioniert. Ein architektonisch interessantes Projekt, an dem man sieht, wie man auch in einer baulich schwierigen Lage massenweise Wohnraum schaffen kann. Der Haken an der Sache: Die Wohnungen werden zum Preis von runden 7.000 Euro pro Quadratmeter angeboten. Und wieder ist ein Stück Boden der sinnvollen Nutzung entzogen.

Dahinter steckt der Immobilienmakler Engel und Völkers. Seine Vision für den Gleisdreieckpark klingt wie eine Drohung:

Diese Projektentwicklung des Kölner Unternehmens bildet den Auftakt zur Neugestaltung des Areals am Gleisdreieck, die sich in den nächsten Jahren mit dem neuen Quartier „Urbane Mitte“ fortsetzen wird.

„Neugestaltung“, „Urbane Mitte“: Da sich ja selbst Friedrich Merz zur Mitte zählt, dürfte das bei den Wohnungskäufern am Gleisdreieck auch der Fall sein. Die regressive, aber verständliche Reaktion derjenigen, die nicht zum Zug kommen: Bitte keine Veränderung des status quo. Es kann nur schlimmer werden. Mit Engel und Völkers ganz sicher.

Dazu kommt, dass solche Wohnungen vermutlich zum größten Teil als Dritt-, Viert- und Fünftwohnungen von weltweit agierenden Reichen gekauft werden. Faktisch stehen die dann leer. Der Markt der Berliner Familien, die sich eine 100-Quadratmeter-Wohnung für 700.000 Euro leisten, ist überschaubar.

Das Klagen von Kommunalpolitiker über angeblich fehlendes Bauland ist also im Wesentlichen das vermutlich bewusste Bemühen, der Kapitallogik weiter den Boden zu ebnen. Jeder Quadratmeter, der mit Erlaubnis zuständigen Behörden für 7.000 Euro verkauft werden darf, ist ein aktiver Schritt hin zu noch weniger sozialem Bauen.

Im Gebiet um den Gleisdreieckpark haben sich die Bodenpreise in den vergangenen fünf Jahren fast verfünffacht. Das konnte nur passieren, weil der Verkäufer sich sicher sein konnte, 7.000 Euro verlangen zu dürfen.

Leipzigs Oberbürgermeister Jung erzählt der FAZ sogar diesen Quatsch:

„Wir müssen ländliche Räume durch die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen stärken und dadurch die Ballungskerne entlasten.“ Behörden und Fachhochschulen könnten wie private Unternehmen, etwa mittels gezielter Förderung, verstärkt im ländlichen Raum angesiedelt werden.

Jetzt sollen also Behörden und Unternehmen aus der City ziehen. Und dann baut der OB auf den freigewordenen Flächen angeblich günstige Wohnungen. Es dürfte mehrere Jahrzehnte dauern, bis auf diese Art auch nur eine kostengünstige Wohnung entsteht. Auf die naheliegende Idee, keinerlei hochpreisiges Bauen in der City mehr zuzulassen, kommt dieser Held nicht.

Selbst die Klage, man finde keine Baufirmen, ist schal. Wenn die Baufirmen in den vergangenen Jahren nur günstige Wohnungen gebaut hätten, gäbe es jetzt viele. Stattdesen wurde die Ressource Arbeitskraft fast ausschließlich in Projekte gesteckt, bei denen der Auftraggeber reich wird und die Arbeiter sich die von ihnen gebauten Wohnungen nicht leisten können.

Es ist ein weiteres kleines Beispiel dafür, wie mit neoliberalem Denken kein Problem gelöst, sondern nur verschärft werden kann. Man halte den Leipziger Oberbürgermeister und ähnliche Adepten nicht für so ahnlungslos, das nicht zu wissen. Wer Leute wie Engel und Völkers weiter mitmischen lässt, weiß, was er tut.

Selbst wenn der Mietendeckel vor Gericht Bestand haben wird, muss das grundsätzliche Problem angegangen werden: Keinen Boden mehr für Spekulation. Kein privates Bauen mehr jenseits der Eigennutzung. In einer vernünftigen Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit. Im Kapitalismus: die Androhung der Vernichtung.

(Foto: genova 2013)

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