Boris Palmer: Keine Mieterhöhung ohne Zustimmung der Kommunen

Überraschung: Der Grüne und OB von Tübingen, Boris Palmer, fordert radikale Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei der Wohnungsmiete. Die Mietpreisentwicklung mache ihm große Sorgen, sagt er in einem Interview mit einen youtube-Kanal (ab 34:12) und er fordert massive Eingriffe in den Markt, dessen eigentliche Mechanismen nicht mehr funktionierten. Palmer spricht sich für den Berliner Mietendeckel aus und sagt:

Es braucht sehr viel schärfere Maßnahmen zur Regulierung des Mietmarktes. Man sollte den Kommunen das Recht einräumen, sich einen Vorbehalt für jede Mieterhöhung auszubedingen. Also keine Mieterhöhung mehr ohne Zustimmung der Kommunen und nur mit Nachweis, dass sie nötig ist, um Kosten zu decken. Keine Mieterhöhung mehr, nur damit der Eigentümer eine höhere Rendite erzielt.

Laut Palmer war das bis 1968 Gesetz. Ob er tatsächlich eine Mietreduktion bei überhöhter Miete fordert, bleibt unklar. Wie auch immer: Eine schöne Vorstellung, dass der Vermieter zur Kommune dackeln muss und belegen, dass er ohne die Mieterhöhung draufzahlen müsste. Langfristig bekämen wir so traumhaft niedrige Mieten. In Städten wie München wären Mieterhöhungen in den kommenden 50 oder 100 Jahren ausgeschlossen. Und nebenbei wäre das ein Ansatz, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen.

Palmer redet in dem Zusammenhang von Tübingen und dem Potenzial „sozialer Unruhen“. Ein sozialistischer Vorschlag von einem konservativen Grünen. Respekt.

(Foto: genova 2010)

 

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