Alles muss raus!

Die Bima vollzieht einen Strategiewechsel, schreibt die FAZ (13.9., S. 11). Eine Nachricht, die zweifach aufhorchen lässt.

Diese „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ gehört dem Bundesfinanzminister und hat die Aufgabe, Immobilien und Grundstücke des Bundes „wirtschaftlich zu verwerten“. Das hört sich harmlos und geradezu vernünftig an, ist aber das Gegenteil.

In Berlin verkauft die Bima seit Jahr und Tag ihre Grundstücke meistbietend an Spekulanten. Auch das Land Berlin geht dann leer aus. Es ist klar, dass eine Wohnungsbaugesellschaft nicht mithalten kann. Selbst ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand bringt nichts, wenn sie kein Geld hat. Die Bima treibt die Preise hoch und ist mitverantwortlich für Gentrifizierung. Die Linkenpolitikerin Caren Lay meinte Anfang des Jahres, die Bima treibe die Mieten „bis an die Grenze des Legalen“, um „den Bundeshaushalt aufzubessern“. Interessant wäre eine detaillierte Statistik dazu: Wie viel Quadratmeter Wohnfläche hat die Bima in den vergangenen 30 Jahren in Berlin verkauft? Das Ergebnis wäre wohl eindeutig: Eine Bundesanstalt als Exekutorin der Kapitallogik.

Die Devise war bisher: „Alles muss raus“, sagt die Bima selbst. Die Wohnungsknappheit habe jetzt zu einem Umdenken geführt, schreibt die FAZ. In dem Artikel geht es um eine Siedlung in Heidelberg, in der früher amerikanische Soldaten wohnten. Dort baut man jetzt Wohnungen für Beamten und Polizisten. Vielleicht ist das ein Grund für den Strategiewechsel: Wenn ein Staat seine Beamten und Polizisten vergrault, kann er einpacken. Wenn ein Polizist in Heidelberg für eine 100-Quadratmeterwohnung 2.000 Euro hinblättern muss, dann richtet er seine Waffe vielleicht irgendwann einmal gegen seine Ausbeuter, wer weiß.

Wäre dieser Staat ein sozialer, so hätte die Bima spätestens vor zehn Jahren mit dieser Praxis aufgehört. Da nämlich setzt die Gentrifizierungsdebatte intensiv ein. Tat er aber nicht. Er verkauft weiter, in vollem Bewusstsein der Lage, seine Liegenschaften zum Höchstpreis. Die Ausbeutung seiner Untertanenfolgte folgte auf dem Fuß. Verantwortlich für diese Politik war von 2009 bis 2017 übrigens Wolfgang Schäuble. Das ist der Typ, der auch schon den Euro in den Sand gesetzt hat und von den Medien gemeinhin als „Finanz-“ oder „Wirtschaftsexperte“ bezeichnet wird. So viel zur politischen Ausrichtung der meisten Journalisten. Wer bezeichnet Schäuble eigentlich als Ausbeuter, Antiexperte und vor allem als kleinbürgerlichen, humorlosen Quälgeist? Vermutlich nur Leute, die im Verfassungschutzbericht in der Rubrik „Linksextremismus“ auftauchen.

Wir leben in einem kapitalistischen Staat und der verzichtet nur im Notfall auf Rendite. Dass die Bima ihre Strategie im Jahr 2019 ändert und vorher zehn Jahr mit dem Leid von Menschen Kasse gemacht hat, zeigt natürlich vor allem, wie strukturell scheiße dieser Staat ist, entgegen aller Propaganda.

Ihn trifft allerdings keine Schuld: Als kapitalistischer kann er nicht anders.

(Foto: genova 2019)

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Eine Antwort zu Alles muss raus!

  1. Jakobiner schreibt:

    Lesetip:

    Deutschland, Hongkong, Singapur-Wie Wohnungsknappheit ein Katalysator für politische Unzufriedenheit wird

    https://www.global-review.info/2019/11/24/deutschland-hongkong-singapur-wie-wohnungsknappheit-ein-katalysator-fuer-politische-unzufriedenheit-wird/

    Liken

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