o.T. 504

(Foto: genova 2019)

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4 Antworten zu o.T. 504

  1. hANNES wURST schreibt:

    Das ist also Deine Vision vom Stadtbild mit Mietobergrenze.

    Ich möchte zu dem Thema noch etwas Konstruktives einbringen (neumondschein hat die wichtigsten Argumente gegen die Mietobergrenze schon gut dargestellt, und dem wurde nichts Sachliches entgegengestellt). Wie Du weißt, genova, finde ich es generell schon gut, alles was geht über das Geld zu regeln. Und das bedeutet für mich: über das Steuergeld. Wir haben mit der Steuer, die von vielen Bürgern trotz schon erheblicher Höhe hingenommen wird, ein herrliches Instrument zum Sozialausgleich.

    Übrigens werden Mieteinnahmen ja auch versteuert (Miete minus Kosten als Einkommen). Eine Deckelung der Mieteinnahmen bedeutet dann natürlich auch Steuerausfälle.

    Was könnte man mit Steuergeld machen? Zunächst einmal Bedarf mindern (Prämie für alle, die wegen Zusammen- oder Wegzug keine Wohnung mehr belegen, Prämie für Bewohner die mit kleineren Wohnungen auskommen etc). Oder die Kapazität erweitern (Wohnungsbauförderung etc.)

    Man könnte sich aber auch raffiniertere Modelle ausdenken. Zum Beispiel könnte man im Stile eines Wettbewerbs für die pro qm günstigsten 500 Vermieter der Stadt eine Prämie ausloben. Das könnte nach Größe der Mietobjekte, Stadtteil und Zustand geclustert werden, also z.B. erhalten die 10 günstigsten Vermieter für einfache/mittlere/hochwertige Mietwohnungen in Schöneberg eine Prämie von X Euro. Die Prämie muss so hoch sein, dass es sich ernsthaft lohnt, die Mietpreise dafür zu senken.

    Klingt kompliziert – ist es vielleicht auch. Ist ja nur ein Ansatz. Ich glaube aber, die Realisierung wäre nicht komplizierter als dieser dämliche Mietendeckel, die teilnehmenden Vermieter melden ihre Daten selber an und das wird stichprobenartig geprüft.

    Man könnte auch ohne viel Geld in die Hand zu nehmen etwas tun, z.B. wie bei der Tierhaltung ein Qualitätssiegel für Vermieter (von 1-Fair bis 5-Abzocke) ausstellen. Die Fairen bekommen vielleicht ein Pämie.

    Ich bin grundsätzlich gegen Bestrafung, außer bei Gesetzesverstößen. Positive Anreize wirken viel besser, und man fühlt sich nicht wie bei den Roten Khmer.

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  2. genova68 schreibt:

    Ok, du bist gegen Mietobergrenzen und willst alles über Steuern regeln. Das würde in Berlin über kurz oder lang faktisch zu Miet- und Bodenpreisen führen, die auf dem Niveau von Paris, London oder New York liegen. Man würde also runde 40 Euro pro qm für die Miete zahlen oder 10.000 Euro und mehr für eine Eigentumswohnung. Dann kommst du mit deinen Prämien. Es ginge hier aber nicht um die 500 günstigsten Vermieter, sondern in Berlin um zwei oder drei Millionen Wohnungen. Sollen die Mieter nun die 40 Euro zahlen müssen? Gesetzt den Fall, die Vermieter würden die Miete wegen der Prämien tatsächlich auf 5 Euro senken, dann müssten via Steuern 35 Euro vom Staat gezahlt werden. Sonst würde der Vermieter ja freiwillig au die 35 Euro verzichten, nur damit er ausgezeichnet wird und eine Urkunde bekommt, die er sich übers Bett hängen kann. Meinst du das Ernst?

    Über Geld regelt der Markt seine Geschäfte, und das ist ok, wenn der Markt funktioniert, d. h., wenn eine Konkurrenzsituation gegeben ist, die die Preise begrenzt. Das ist aber bei den Wohnungen nicht der Fall. Wenn du das mit Steuern ausgleichen willst, dann sag bitte, wo du Steuern in zig Milliardenhöhe erhöhen willst. Und auch, warum du statt dessen nicht einfach Mietobergrenzen einführst. Die Steuern, die aktuell erhoben werden, sind hier eben kein „herrliches Instrument zum Sozialausgleich“.

    Bestrafung: Du bist gegen Bestrafung für Vermieter, die hohe Mieten verlangen. Aber extreme Steuererhöhungen würdest du nicht als Bestrafung sehen?

    Ich fände es geschickter dort, wo der Markt nicht funktioniert, reale Preise zu ermitteln. Also bei einem Altbau in Berlin festzustellen, dass man dort faktisch für fünf Euro wohnen kann, ohne dass der Staat irgendwas draufzahlen muss. Einfach, weil Wohnen im Altbau faktisch billig IST.

    Letztlich musst du die Frage beantworten, warum du eine Miete von 40 Euro befürwortest, wo fünf Euro kostendeckend sind. Und du musst Farbe bekennen, wer die 40 Euro, die du ja – weil Geld alles regelt – akzeptierst, letztlich zahlt.

    Das Spiel könntest du übrigens in allen möglichen existenznotwendigen Bereichen durchführen. Du kannst alle Wasserquellen privatisieren, die kauft dann ein Spekulant auf und verhundertfacht den Wasserpreis. Das ist dann der Markt, der alles über Geld regelt. Dann kannst du wieder Prämien einführen und Steuern erhöhen. In deinem Modell scheint es vor allem darum zu gehen, den Investoren auf Gedeih und Verderb ihre Gewinne zu sichern. Ich will denen keine Gewinne sichern, sondern sie massiv runterfahren. Denn der Gewinn des einen ist in diesem Business notwendig der Verlust des anderen. Das ist wohl der Unterschied in unserem Denken.

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  3. genova68 schreibt:

    Und das Bild da oben wurde in einer Gegend aufgenommen, in der die Leute wegziehen. Da funktioniert der Markt auf eine Weise, wo sich der Staat nicht einmischen muss. Eine strukturschwache Gegend in Österreich, Nordsteiermark. Früher Montan, jetzt nichts. Leute ziehen weg, Häuser verfallen. Halb so wild. Die Natur wird sich das wiederholen. Und da muss sich auch der Staat nicht einmischen. Einfach, weil keine Menschen mehr da sind.

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  4. hANNES wURST schreibt:

    Meinetwegen soll der Mietendeckel kommen. Aber zunächst bitte nur in Berlin.

    40€ pro qm müssten erst einmal bezahlt werden. Ich glaube, Du überschätzt die Attraktivität von Berlin. 40€ wären gut das doppelte der Mietpreise in München. Berlin hat weder Alleinstellungsmerkmale noch Verdienstmöglichkeiten wie die Stadtinseln Paris und London. Für bestimmte Karrieren ist Paris in Frankreich der einzige Standort, deswegen sind die Mietpreise gut doppel so hoch wie in der ebenfalls sehr attraktiven Stadt Lyon. Berlin hat die Wachstumsprojektionen der 90er komplett untererfüllt, was vor allem daran liegt, dass Deutschland schrumpft und dass es eben viele attraktive Städte in Deutschland gibt, wohingegen London wirklich wenig Konkurrenz hat.

    Gerade ein Mietendeckel könnte dafür sorgen, dass es in Berlin doch eines Tages Pariser Verhältnisse gibt. Wenn Du den Immobilienmarkt in Berlin mit einer absoluten Mietgrenze regulierst, macht das den Wechsel in eine andere Stadt weniger attraktiv. Schon bald spiegeln die 10€ Mieten nicht mehr den realen Wohnwert wieder. Der bestehende Mietvertrag ist zwar (theoretisch) unverkäuflich, hat dann aber einen intrinsisch hohen Wert. Das heißt, bestehende Mieter werden ihren Mietvertrag bewachen wie Hühner ihre Eier, immer in der Angst, dass sie doch irgendwie aus der Wohnung gemobbt werden, was dann einen hohen Nettoeinkommensverlust bedeuten würde. Neu-Berliner können nur noch in Neubauwohnungen ziehen, die dann wahrscheinlich erst recht überteuert sind. Ich halte solche Marktverzerrungen für schädlich und die bestehende Mietpreisbindung bereits für hart an der Grenze dessen, was für einen funktionierenden Immobilienmarkt erforderlich ist.

    Aber wie gesagt, man kann das in Berlin ja mal testen, und hoffen, dass Assar Lindbeck Unrecht hat („rent control appears to be the most efficient technique presently known to destroy a city – except for bombing“).

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