Wohnen in Berlin: Die Linkspartei will das Kapital deckeln

Erwartbar, aber doch immer wieder bemerkenswert: Jemand will die Kapitelrendite ernsthaft schmälern und das Kapital fährt sein Geschütz auf.

Der Berliner Senat will ein Gesetz verabschieden, das weitreichende Mietobergrenzen für Wohnungen vorsieht. Das wurde am Wochenende bekannt, die Medien zitieren aus Interna. Die Mietobergrenze soll 3,50 bis acht Euro kalt für den Quadratmeter nicht übersteigen, abhängig von der Ausstattung, unabhängig von der Lage. Besonders brisant: Diese Regelung soll auch rückwirkend gelten, man kann also darauf pochen, dass die überhöhte Miete der vergangenen Jahre angepasst wird.

Der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linkspartei mag im Detail noch Mängel haben, aber die Richtung stimmt. Wohnen soll nicht mehr der Ausbeutung dienen, sondern dem Wohnen. Mittel- und langfristig würden so die Immobilienwerte und die Bodenpreise sinken, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften könnten dann günstig einkaufen und bauen. Und die Rückwirkung würde die Exzesse der vergangenen zehn Jahre glattbügeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen sozialen Staat, aber natürlich keine Selbstverständlichkeit fürs kapitalistische Deutschland.

Und deshalb ist es klar, dass ein gutes Gesetz von den Kapitalvertretern im Berliner Abgeordnetenhaus und der bürgerlichen Presse torpediert werden. Die CDU redet von „sozalistischer Planwirtschaft“ und findet das Gesetz verfassungswidrig. Auch die FDP will „die Sozialismusphantasien“ des Senats mittels einer Klage beenden. In der SPD gibt es Rücktrittsforderngen an Lompscher. Ein weiterer Beleg dafür, auf welcher Seite die Sozialdemokratie steht. Für den Tagesspiegel ist der Mietendeckel „radikal überzogen“. Radikal ist aus Kapitalsicht eben alles, was die Rendite schmälern könnte.

Wenn das Kapital so wettert, dürfte das Gesetz so schlecht nicht sein. Die Panik, nicht mehr ausbeuten zu dürfen, treibt den Ausbeutern naturgemäß den Schweiß auf die Stirn. Alle anderen hätten Grund zur Freude. In der  Tat wäre das Gesetz eine Zäsur: Eine klare Ansage ans Kapital: Verpisst euch aus dem Wohnungsmarkt!

Es ist die einzige Möglichkeit, menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

Allerdings gibt es einen Wehrmutstropfen: Das Gesetz soll nur für Wohnungen gelten, die vor 2013 gebaut wurden. Nötig wäre, alle Wohnungen einzubeziehen. Neubau nur noch ohne Profitinteressen des Bauherrn, was darauf hinausliefe, dass nur noch nonprofitorientierte Gesellschaften und Genossenschaften bauen würden. Es wäre ein Segen.

Wobei der Entwurf noch kein Gesetz ist, es wird jetzt diskutiert. In Kraft treten soll er erst zu Jahresbeginn.

Was das Gesetz konkret bedeuten könnte, hat der rechte Publizist Rainer Zitelmann bereits auf Tichys Einblick berechnet:

Ich besitze Wohnungen in Berlin-Mitte, die ich derzeit für moderate Mieten von durchschnittlich 8,16 Euro vermietet habe. Da die Wohnungen 1959 gebaut wurden, muss ich diese Miete nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 5,85 Euro absenken, also um ca. 28 Prozent. Damit habe ich als Vermieter noch „Glück“ gehabt, weil ich nur sehr moderate Mieten nehmen. Wer jedoch ein wunderschön saniertes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg besitzt und dort jetzt vielleicht 15 Euro Miete nimmt, der muss die Miete auf 6,03 Euro absenken, also um 60 Prozent.

Zitelmann hat nicht sauber recherchiert, denn für Moderniesierungen darf der Vermieter auch nach dem neuen Gesetz Zuschläge verlangen. Aber grundsätzlich hat er recht: Überteuerte Mieten müssen runter, und Zitelmann wird dann weniger „verdienen“, wie man im Kapitalismus leistungsloses Einkommen nennt.

Zitelmanns Artikel insgesamt zeigt aber: Unterschätzen wir nicht die Propagandafähigkeit der Gegner. Zu hoffen bleibt, dass Lompscher senatsintern standhaft bleibt und den Bürgermeister Müller um den Finger wickeln kann – das bekanntgewordene Papier dient erstmal nur als Diskussionsgrundlage. Und dass die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachen Klima auf die Beine kommt.

(Foto: genova 2016)