Wohnen in Berlin: Die Linkspartei will das Kapital deckeln

Erwartbar, aber doch immer wieder bemerkenswert: Jemand will die Kapitelrendite ernsthaft schmälern und das Kapital fährt sein Geschütz auf.

Der Berliner Senat will ein Gesetz verabschieden, das weitreichende Mietobergrenzen für Wohnungen vorsieht. Das wurde am Wochenende bekannt, die Medien zitieren aus Interna. Die Mietobergrenze soll 3,50 bis acht Euro kalt für den Quadratmeter nicht übersteigen, abhängig von der Ausstattung, unabhängig von der Lage. Besonders brisant: Diese Regelung soll auch rückwirkend gelten, man kann also darauf pochen, dass die überhöhte Miete der vergangenen Jahre angepasst wird.

Der Entwurf von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher von der Linkspartei mag im Detail noch Mängel haben, aber die Richtung stimmt. Wohnen soll nicht mehr der Ausbeutung dienen, sondern dem Wohnen. Mittel- und langfristig würden so die Immobilienwerte und die Bodenpreise sinken, kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften könnten dann günstig einkaufen und bauen. Und die Rückwirkung würde die Exzesse der vergangenen zehn Jahre glattbügeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen sozialen Staat, aber natürlich keine Selbstverständlichkeit fürs kapitalistische Deutschland.

Und deshalb ist es klar, dass ein gutes Gesetz von den Kapitalvertretern im Berliner Abgeordnetenhaus und der bürgerlichen Presse torpediert werden. Die CDU redet von „sozalistischer Planwirtschaft“ und findet das Gesetz verfassungswidrig. Auch die FDP will „die Sozialismusphantasien“ des Senats mittels einer Klage beenden. In der SPD gibt es Rücktrittsforderngen an Lompscher. Ein weiterer Beleg dafür, auf welcher Seite die Sozialdemokratie steht. Für den Tagesspiegel ist der Mietendeckel „radikal überzogen“. Radikal ist aus Kapitalsicht eben alles, was die Rendite schmälern könnte.

Wenn das Kapital so wettert, dürfte das Gesetz so schlecht nicht sein. Die Panik, nicht mehr ausbeuten zu dürfen, treibt den Ausbeutern naturgemäß den Schweiß auf die Stirn. Alle anderen hätten Grund zur Freude. In der  Tat wäre das Gesetz eine Zäsur: Eine klare Ansage ans Kapital: Verpisst euch aus dem Wohnungsmarkt!

Es ist die einzige Möglichkeit, menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen.

Allerdings gibt es einen Wehrmutstropfen: Das Gesetz soll nur für Wohnungen gelten, die vor 2013 gebaut wurden. Nötig wäre, alle Wohnungen einzubeziehen. Neubau nur noch ohne Profitinteressen des Bauherrn, was darauf hinausliefe, dass nur noch nonprofitorientierte Gesellschaften und Genossenschaften bauen würden. Es wäre ein Segen.

Wobei der Entwurf noch kein Gesetz ist, es wird jetzt diskutiert. In Kraft treten soll er erst zu Jahresbeginn.

Was das Gesetz konkret bedeuten könnte, hat der rechte Publizist Rainer Zitelmann bereits auf Tichys Einblick berechnet:

Ich besitze Wohnungen in Berlin-Mitte, die ich derzeit für moderate Mieten von durchschnittlich 8,16 Euro vermietet habe. Da die Wohnungen 1959 gebaut wurden, muss ich diese Miete nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 5,85 Euro absenken, also um ca. 28 Prozent. Damit habe ich als Vermieter noch „Glück“ gehabt, weil ich nur sehr moderate Mieten nehmen. Wer jedoch ein wunderschön saniertes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg besitzt und dort jetzt vielleicht 15 Euro Miete nimmt, der muss die Miete auf 6,03 Euro absenken, also um 60 Prozent.

Zitelmann hat nicht sauber recherchiert, denn für Moderniesierungen darf der Vermieter auch nach dem neuen Gesetz Zuschläge verlangen. Aber grundsätzlich hat er recht: Überteuerte Mieten müssen runter, und Zitelmann wird dann weniger „verdienen“, wie man im Kapitalismus leistungsloses Einkommen nennt.

Zitelmanns Artikel insgesamt zeigt aber: Unterschätzen wir nicht die Propagandafähigkeit der Gegner. Zu hoffen bleibt, dass Lompscher senatsintern standhaft bleibt und den Bürgermeister Müller um den Finger wickeln kann – das bekanntgewordene Papier dient erstmal nur als Diskussionsgrundlage. Und dass die Zivilgesellschaft nicht nur in Sachen Klima auf die Beine kommt.

(Foto: genova 2016)

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119 Antworten zu Wohnen in Berlin: Die Linkspartei will das Kapital deckeln

  1. neumondschein schreibt:

    Blick in die Glaskugel, falls der Gesetzentwurf durchkommt:

    * Da Immobilien in der Regel kreditfinanziert werden, wird es zu vermehrten Kreditausfällen und Nachschußpflichten kommen, zu Zwangsversteigerungen u. dergl.
    * Immobilienbesitzer werden insolvent, da Immobilien auch Kosten verursachen. Sie werden zumindestens Kosten reduzieren müssen.
    * Diese Kosten werden auch massiv steigen. Denn sie werden eine Risikoprämie enthalten. Diese versichern Vermieter gegen unvorhergesehene radikale Markteingriffe. Das heißt: auf lange Sicht bezahlen Mieter und nicht Vermieter die Verdienstausfälle. Also die Vermieter, die die Wohnungen nach dem Preissturz erworben haben, um mit hohem Risiko und hohen Renditeerwartungen mit ihnen zu spekulieren.
    * Unvorhergesehe radikale Markteingriffe machen aus Immobilienbesitz aus einem soliden Allerweltsgeschäft ein Spekulationsgeschäft. Unternehmen, dessen Geschäftsmodell einfach im Vermieten von Wohnungen besteht, verlassen den Markt. Dafür werden demnächst Geierfonds in den Markt einsteigen. Ähnliches kann man ja auch bei Staatsanleihen von Pleitestaaten beobachten.
    * Besonders geschädigt werden hierbei Kleininvestoren. Das heißt, es wird zu Konzentrationsprozessen kommen. Die großen Berliner Wohnungskonzerne werden dann noch dominanter.
    * Diese Wohnungskonzerne beschäftigen Ratten, die mit spitzen Bleistift rechnen, und Schlupflöcher suchen und finden werden. Auf keinen Fall wird man Wohnungen noch instandsetzen, die keinen Ertrag erwirtschaften können. Eher wird man Wohnungen auf aggressive Art entmieten und abreißen oder zumindestens vergammeln lassen. Mieter werden es in Berlin in Zukunft also noch schwerer haben.
    * Bei einem großen Teil dieser Kleininvestoren handelt es sich um junge Familien und Rentner, die ihre private Altersvorsorge verlieren.
    * Wenn es in Berlin unüblich geworden ist, Wohnungen zu mieten, weil man keine Mietwohnungen mehr finden kann, dann werden mehr Wohnungen gekauft. Zu diesem Zeitpunkt werden die Immobilienpreise wieder fröhlich explodieren wie in London und Paris.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Lompschers Maßnahmen sind noch nicht radikal genug. Sie müssen noch viel weitergehen, damit auch alle oben genannten Probleme und noch weitere, die ich vergessen habe, aufzuzählen, aus der Welt geschafft werden. Viele notwendige Maßnahmen werden verfassungsfeindlich sein und teuer. Da wird man dann auch mal den Notstand ausrufen müssen (was auch mit einer CDU-SPD-Regierung passieren könnte, wenn sie ihre wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt, an denen Lompscher keine Schuld trägt).

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  2. hANNES wURST schreibt:

    Die Frau hat einen Knall und schon so viel Scheiße gebaut, dass man sich fragt, welche Quartalsirren sonst so bei den Linken herumlaufen, wenn Lompscher (mehrfach) Senatorin in Berlin werden kann. Natürlich werden ihre Holmschen Visionen keinerlei Wirkung für Mieter haben, aber sie werden viele Wähler, die sich gerade an die Linke gewöhnt hatten, klar machen, dass Rot Rot Grün ein unkalkulierbares Risiko ist.

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  3. genova68 schreibt:

    Auch wenn man es sich denken könnte: Ich bin immer wieder überrascht, wie massiv die neoliberale Propaganda der vergangenen 30 Jahre sich in den Köpfen eingenistet und offenbar irreparablen Schaden angerichtet hat. Die Masse übernimmt heute automatisch die Kapitalperspektive, einen Klassenstandpunkt kennt man nicht mehr. Einen Klassenstandpunkt vertreten nur noch die Kapitalisten, die Ausbeuter. Die lachen sich ins Fäustchen. Wahrscheinlich hat es auch etwas mit der spezifischen Dummheit der Deutschen zu tun. Die ist nicht ausrottbar.

    Aber man kann es den Leuten nicht verdenken, sie bekommen die medialen Vorgaben.

    neumondschein,
    du machst dir zuviel Gedanken über Immobilienbesitzer. Da gibt es auch Regeln für Härtefälle. Bitte zuerst informieren. Ansonsten: Du hast die Ausbeuterperspektive, bist vermutlich aber keiner. Frag dich, warum.

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  4. hANNES wURST schreibt:

    Danke für ein Portiönchen überheblichen Psychogeschwafels.

    Wenn Du das gut findest, was die Frau bisher so fabriziert hast, dann ist Dir sowieso nicht zu helfen. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen: lieber wieder Plattenbauten, aber Hauptsache keinem Bonzen Miete zahlen. „Lieber tot als Sklav.“ Man kann auch sagen: so, jeder bekommt 100 mal 100 Meter Grundstück zugeteilt, und jetzt macht mal. Kommt mir erst mal fair vor. Natürlich wird man mit einer Politik, die die Abschaffung des privaten Wohnungsmarkts betreibt, einige Ungerechtigkeiten aufheben. OK, dafür ist man dann wahrscheinlich arbeitslos, aber das wenigstens erhobenen Hauptes.

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  5. genova68 schreibt:

    Ein kurzer Blick in die Zeitungen von heute zeigt, dass das Kapital aus allen Rohren schießt. Alleine das zeigt, dass der Entwurf nicht schlecht sein kann.

    Beispiel Spiegel: Der Redakteur Stefan Kaiser moniert:

    1.
    Zum einen dürfen sich künftig wohlhabende Mieter in Besserverdiener-Stadtteilen wie Charlottenburg, Mitte oder Prenzlauer Berg über Mietsenkungen freuen, die sie aus sozialen Gesichtspunkten wirklich nicht nötig hätten.

    Es kann aber nicht darum gehen, wer wieviel zahlen kann, sondern was er zahlen muss, um die realen Kosten zu decken. In Branchen, in denen der Markt funktioniert, würde man das Argument nicht akzeptieren. Ein Professor sollte demnach für einen VW Polo das Doppelte zahlen wie der kleine Angestellte. Ich scheine der einzige zu sein, der hier marktwirtschaftlich argumentiert. Die Masse argumentiert kapitalistisch, also ausbeuterisch.

    2.
    Auf der anderen Seite müssen Kleinvermieter, die eine Wohnung für ihre Altersvorsorge gekauft haben, damit rechnen, dass ihre Einnahmen, mit denen sie bisher gerade so den Kredit abbezahlen konnten, künftig einfach ein paar Hundert Euro geringer ausfallen. Solche Einbußen kann sich leider nicht jeder leisten. Um Insolvenzen zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf zwar auch eine sogenannte Härtefallklausel vor. Doch ob die zur Anwendung kommt, muss das Bezirksamt entscheiden. Und wer jemals mit einem Berliner Amt zu tun hatte, weiß, dass man wahrscheinlich längst pleite ist, bevor man überhaupt einen Termin bekommen hat.

    Kaiser stimmt dem Entwurf zu, kritisiert aber die Bürokratie, also das ausführende Organ. Dann sollte man die Bürokratie aufpäppeln. Sollte in einem reichen Land möglich sein.

    3.
    Selbst wer gar kein Vermieter ist, aber vor zwei oder drei Jahren eine bestehende Eigentumswohnung gekauft hat, die er selbst bewohnt, steht nun mit einem deutlich geringeren Wert da – obwohl er nun wirklich nichts für die steigenden Mieten kann.

    Das Argument zeigt die ökonomische Verblödung weiter Teile der Gesellschaft. Wenn ich die eigene Wohnung bewohne, interessiert mich der Gebrauchswert, nicht der Tauschwert. Und wenn ich die Wohnung verkaufen will, um eine andere zu kaufen, dann wird der Kauf wegen der neuen Gesetzeslage ums gleiche günstiger werden. Also kein Problem.

    4.
    Das alles wäre vielleicht noch als unschöner Kollateralschaden eines wichtigen Projekts wegzuargumentieren, wenn da nicht eine noch viel größere Ungerechtigkeit wäre: die Zweiteilung des Wohnungsmarkts in Insider und Outsider. Drinnen sind all die Glücklichen, die eine schöne Billigwohnung haben. Draußen bleiben jene, die auch gern in der Innenstadt wohnen würden, aber künftig praktisch keine Chance mehr dazu haben werden.

    Ich lach mich schlapp. Es gibt HEUTE diese Zweiteilung, der Stärkere wohnt, nicht wegen Lompscher. Es kann mehr gebaut werden, wenn die Spekulation wegfällt und Bauen billiger wird. Das müssen dann nichtprofitorientierte Gesellschaften übernehmen. Siehe Wien. Genau das ermöglicht das neue Gesetz. Und wenn irgendwann wirklich alles zugebaut ist, dann ist das eben so. Boden ist nicht vermehrbar.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mietendeckel-in-berlin-warum-das-ungerecht-ist-a-1283622.html

    Im Tagesspiegel wird moniert, dass eine Prenzlauer-Berg-Altbauwohnung jetzt vielleicht nicht mehr 16 Euro kosten darf. Dieses Argument nimmt die Ausbeuterperspektive am unverblümtesten ein.

    Hannes, der private Wohnungsmarkt hat uns dahin geführt, wo wir jetzt sind. Kann also so toll nicht sein. New York oder Paris zeigen, was damit noch möglich ist. Plattenbau ist hier unsachlich, wie jeder Verweis auf die DDR nur das argumentative Unvermögen zeigt. Psychogeschwafel ist lediglich der Hinweis auf die Propaganda, der wir alle ausgesetzt sind und die umso besser funktioniert, je unbeirrbarer wir davon ausgehen, dass sie nicht existiert.

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  6. hANNES wURST schreibt:

    Beim Versuch, Gegenmeinungen als beeinflusst oder unmündig abzuqualifizieren, kann es sich immer nur um Geschwafel handeln.

    Angenommen, die Linkspartei würde fordern, dass für Deine berufliche Tätigkeit nur noch ein 20% geringerer Stundenlohn angemessen ist. Es soll gesetzlich festgelegt werden, dass nur noch Betrag X dafür angesetzt werden kann, weil Deine zu teure Dienstleistung sonst die Teilhabe anderer Menschen betrifft. Käme Dir denn das planwirtschaftlich vor? Natürlich wirst Du einwenden, dass der Vergleich von Arbeitslohn und Kapitalertrag nicht taugt. Hier liegt sowieso der Kern unseres Dissenses, denn meiner Meinung nach sind alle Werte kommensurabel und in Geld umrechenbar. Arbeit und Kapital sind ineinander konvertierbar und es ist Sache des Steuersatzes, Anhäufungen zu vermeiden. Mein Rezept wäre also immer: Erhöhung des Steuersatzes und Förderung sozialen Wohnungsbaus. Dass die Linke sich hier lieber mit kommunistisch anmutenden Thesen blicken lässt, ist arm. Um im Beispiel zu bleiben: man sollte lieber mehr Steuergelder verwenden, um die Nutzung Deiner Dienstleistung zu fördern, als Deinen Stundenlohn zu deckeln.

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  7. neumondschein schreibt:

    Ich scheine der einzige zu sein, der hier marktwirtschaftlich argumentiert. Die Masse argumentiert kapitalistisch, also ausbeuterisch.

    Vom Begriffsinhalt her gesehen, ist Marktwirtschaft dasselbe wie Kapitalismus. Marktwirtschaft ist ein Euphemismus für den Kapitalismus, damit Kapitalismusbefürworter antikapitalistisch rüberkommen wollen.

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  8. neumondschein schreibt:

    Wenn ich die eigene Wohnung bewohne, interessiert mich der Gebrauchswert, nicht der Tauschwert.

    aber nicht, wenn die Wohnung belastet ist. Wenn die Wohnung als Kreditsicherheit dient, und sie an Wert verliert, dann werden u.U. Nachschußpflichten fällig oder der Kreditnehmer/Wohnungseigentümer gerät in eine Überschuldungssituation.

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  9. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    das halte ich für sehr konstruiert. Wie weit muss der Marktwert denn sinken, sodass „Nachschusspflichten“ (was soll das denn sein? höhere Zinsen als vereinbart?) fällig werden.

    Würde der Entwurf Gesetz, dann wäre die Renditemöglichkeit im Bereich Wohnen drastisch verringert, und das wäre gut so. Insofern gäbe es natürlich Verlierer, warum auch nicht?

    Marktwirtschaft und Kapitalismus sollte man meiner Meinung nach anders definieren: Marktwirtschaft legt den Fokus auf ein breites Angebot, Kapitalismus legt ihn auf die Rendite, und die funktioniert desto besser, je schmaler das Angebot ist. In diesem Sinne sind beide Begriffe eher antagonistisch zu verstehen und das käme der Realität näher.

    Hannes,
    dein Beispiel ist ja real: Ärzte, Architekten und der gesamte Beamtenapparat haben begrenzte Gehälter, alle anderen via Markt. Der riesige Niedriglohnbereich ist extremes Beispiel dafür. Da braucht es keine staatliche Einschnitte. Mit Wohnungen in benachteiligten Gebieten ist es genauso, das regelt der Markt auch ganz gut, weil kein Vermieter dauerhaft unter den realen Kosten vermietet. Es regelt sich von selbst. Das Problem liegt hier bei zuwenig Lohn, weshalb es den Mindestlohn gibt. Mindestlohn als untere Grenze, unter der man nicht menschenwürdig leben kann. Wenn mir dieser Lohn nicht reicht, muss ich umschulen.

    Die Linkspartei fordert vermutlich geringere Vorstandsgehälter, aber die liegen eben ein xfaches über dem Normallohn. Übrigens heute weit höher als noch vor 30 Jahren. Diese Leute verdienen soviel, weil sie die Macht haben, nicht wegen ihrer Leistung. Einem Durchschnittslöhner will niemand etwas wegnehmen, ebenso nicht dem aktuellen Vermieter, der eine vernünftige Miete verlangt. Viele Vermieter würde das Gesetz daher gar nicht treffen. Es träfe die Ausbeuter, und das wäre gut so.

    Und tariflicher Lohn ist anerkannt der beste, weil er sozialen Frieden ermöglicht. Je besser die Branche läuft, desto höher die Tarifbindung, zumindest in Deutschland.

    Kommunismus als Schimpfwort zu gebrauchen, taugt nicht. Kommunismus ist ein interessanter Vorschlag, denn er will das Paradies auf Erden. Im Gegensatz zu Religionen ganz praktisch und zukunftsfest. Wer meint, dass das nicht funktioniere, hat in erster Linie kein gutes Bild vom Menschen. Vielleicht zurecht, vielleicht nicht. Aber du weißt ja, dass meiner Meinung nach Sozialisation alles ist, insofern braucht es nur gute Erziehung, und schön können wir das Paradies auf Erden einführen. Durch den Kapitalismus wird leider der schlechte Mensch hervorgebracht, der überdies auch noch nach seiner Ausbeutung lechzt.

    Mein Rezept wäre also immer: Erhöhung des Steuersatzes und Förderung sozialen Wohnungsbaus.

    Ok, aber ist das nicht wahnsinnig kompliziert? Es müsste ja dazu führen, dass man eine gerechte Miete festlegt, und jeder, der mehr bezahlt, bekommt einen Ausgleich? Warum nicht direkt die Miete senken?

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  10. genova68 schreibt:

    Ein bemerkenswerter Kommentar auf der Seite der heute-Sendung:

    Unter der Überschrift „Endlich radikal“ schreibt ein Dominik Rzepka:

    Endlich setzt die Politik einmal Rahmenbedingungen. Endlich zeigt sie Härte bei einem Problem, das jeder und jede in Berlin kennt: steigende Mieten, Angst vor Verdrängung. Diese Angst ist real. Versteht das endlich!…
    Inhaltlich liegt tatsächlich der Vorschlag der Enteignung auf dem Tisch. Wenn dieser Mietendeckel zum 1. Januar 2020 käme, dann könnten Mieter sogar bestehende Mieten senken lassen. Das hält sogar der Berliner Mieterverein für bedenklich. Die Berliner FDP spricht von einer „Sozialismusfantasie“. Und das stimmt auch, das ist es. Aber das macht es ja so spannend. Die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Enteignungsdebatte findet jetzt tatsächlich statt. Und die SPD muss sich nun positionieren. Interessant auch, wie sich da die Bundes-SPD verhalten wird…

    Ein heute-Redakteur freut sich auf den Sozialismus, dass ich das noch erleben darf.

    Andererseits ist es eben eine Fantasie, und die geballte Macht des Kapitals wird diesen Schritt wohl zu verhindern wissen. Leistungsloses Einkommen ist das Grundprinzip des Kapitalismus, das gibt man nicht so schnell her. Eine Welt ohne Ausbeutung wäre Teufelszeug. Kapitalisten auf dem Stande religiöser Extremisten. Und beide überzeugen Millionen.

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kommentar-zum-mietpreisdeckel-in-berlin-100.html

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  11. genova68 schreibt:

    Wagenknecht weist den richtigen Weg:

    Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, hat einen Mietendeckel auch auf Bundesebene gefordert. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie nannte es „unerträglich, dass die Große Koalition seit Jahren zuschaut, wie große Immobilienfonds die Mieten nach oben treiben, um ihren Anlegern Traumrenditen zu bieten, während Familien mit normalen Einkommen aus den Innenbezirken großer Städte vertrieben werden“.

    Der rechte Cicero fordert eine Friday-for-Enteignung-Bewegung. Ja, das wäre geil. Vielleicht könnte man sich mit den Klimaleuten zusammentun. Ökologisch-sozial könnte man auch gut verkaufen.

    In der Zeit fabuliert eine Ileana Grabitz, dass die Reichen von stark sinkenden Mieten profitieren würden. Ja, gerne, wenn sie bislang zuviel zahlten. Es ist die merkwürdige Haltung, dass jemand, der viel verdient, für eine Wohnung automatisch viel zahlen muss. In keinem anderen Sektor würde man das Argument gelten lassen.

    Grabitz ist neu bei der Zeit und schrieb vorher bei der erzliberalen Welt. Insofern ist das intellektuelle Niveau dieser Frau erklärbar.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/mietendeckel-berlin-katrin-lompscher-wohnungsmarkt-immobilien

    Völlig bekloppt ist Christine Richter von der Berliner Morgenpost, mir noch als einst seriöse Lokaljournalistin bei der Berliner Zeitung in Erinnerung. Sie schreibt:

    Die Linken zünden Berlin an

    Genau. So wie die in der Rigaer Straße. Morgenpost ist Springer.

    Interessanterweise titelten gestern Bild und BZ, beide auch Springer, sehr positiv über das Gesetz:

    Bausenatorin plant: Berliner kriegen die günstigen Mieten von 2011 zurück

    Eine Überschrift, die der Wahrheit nahekommt, und das in der Bild.

    Die taz schreibt ganz richtig:

    Lompscher macht deutlich, dass es in der Metropole eben nicht darum geht, einen für Investor*innen (ob groß oder klein) attraktiven Immobilienmarkt zu schaffen, sondern bezahlbaren Wohnraum für Menschen.

    Und nein, da gibt es keinen Ausgleich ohne harte Regulierung, denn Profitinteresse und Anspruch auf Daseinsvorsorge sind schlicht unversöhnliche Gegensätze. Das Kräfteverhältnis zwischen beiden Polen wurde dabei immer wieder aufs Neue für Jahrzehnte im Voraus zugunsten der Immobilienlobby justiert. Warum sollte linke Politik diesen Zustand nicht versuchen zu ändern?

    So ist es. Es gilt nach wie vor das Grundsätzliche: Der Kapitalismus birgt die Perversion der völligen Zerstörung prinzipiell in sich. Ohne einen starken Staat inklusive starke Zivilgesellschaft geht es nicht. Pathetisch formuliert trägt der Kapitalismus den Todestrieb in sich. Widerstand der Lebenden ist nichts weiter als zweckmäßig.

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  12. hANNES wURST schreibt:

    Du schreibst, dass Ärzte, Beamte usw. begrenzte Gehälter erhalten – diese Gehälter werden aber durch viele Faktoren reguliert, vor allem durch Angebot und Nachfrage (siehe z.B. positive Gehaltsenwicklung im Krankenpflegebereich). Diese Regulierung ist grausam, aber wesentlich effektiver als irgendein staatliches Konstrukt. Das soll aber nicht heißen, dass der Staat sich bei den Mieten auf die faule Haut legen und zugucken kann. Eine Regierung kann keine Monopolisierung des Lebensraums hinnehmen, schon weil das ihre Abwahl bedeutet. Also muss sie – wie es in Berlin ja auch trotz Bauverhinderin Lompscher geschieht – schnell Raum schaffen oder selber zum Bauträger werden. Es zahlt der Steuerzahler, d.h. der Geringverdiener nichts, der Vermögende einen Teil der 42% seines Einkommens und 25% seines Kapitalertrags. Meinetwegen sollen sie noch eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer einführen, aber ein Mietendeckel? Was soll das für ein Instrument sein, was soll es bringen?

    Ich weiß nicht, was an einer staatlichen Förderung von Wohnraum kompliziert sein soll (siehe das von Dir beschworene Wiener Modell, das noch mit Partizipation arbeitet, das soll die Linke mal lieber auf den Tisch bringen). Mit dem Modell Lompschwer würde nur erreicht, dass Investitionen in den Wohnungsmarkt zu einem unkalkulierbaren Risiko werden – die Immobilienbranche würde schneller zusammenbrechen, als Du eine Wellblechhütte bauen kannst.

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  13. neumondschein schreibt:

    das halte ich für sehr konstruiert. Wie weit muss der Marktwert denn sinken, sodass „Nachschusspflichten“ (was soll das denn sein? höhere Zinsen als vereinbart?) fällig werden.

    Es ist so: Wenn man von der Bank einen Kredit erhalten möchte, dann muß man Sicherheiten hinterlegen, die im Falle eines Zahlungsausfalles eingezogen werden können. Bei Krediten, die dazu dienen, eine Immobilie zu finanzieren, ist das in der Regel die erworbene Immobilie. Sinkt der Wert der Immobilie, kann man im Falle des Zahlungsausfalles nicht mehr die Restschuld durch die eingezogenen Sicherheiten erlösen. Deswegen würden der Wert des Kredites sinken, wenn der Wert der Sicherheiten sinkt. Sie werden „notleidend“. Und das auch dann, wenn der Schuldner vertragsgemäß seine Schulden bedient. Und weil die Bank nicht blöd ist, d.h. solide wirtschaftet, hat sie in den kleingedruckten Vertragsbedingungen auf Seite 378 irgendetwas vorgesehen, so daß das Risiko in einem solchen Falle nicht bei ihr hängenbleibt. Entweder muß der Schuldner neue Sicherheiten aufbringen oder der Kredit wird fälliggestellt oder irgendeine andere Schweinerei ereignet sich. Dumm gelaufen für junge Familien und Rentner, die ihre private Altersvorsorge mit Immobilien erwirtschaften wollen. Selbst dann, wenn sie Eigennutzer sind, also gerade keine Miethaie sind.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-berlin-interview-andrej-holm-wohnungen.html

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  14. neumondschein schreibt:

    Die große Presseschau: https://www.heise.de/tp/features/Buergerliche-Beissreflexe-gegen-den-Mietendeckel-in-Berlin-4507009.html

    Die zweite Argumentationsschiene ist, „Kleinvermieter“, die eine Wohnung für ihre eigene Altersvorsorge gekauft haben, hätte nun geringere Einnahmen, als zuvor kalkuliert. Wie bitte? Kleinvermieter gehören doch nicht den unteren sozialen Schichten an. Das Mitleid des Autors mit diesen Menschen ist begrenzt. Außerdem werden sie auch mit Mietendeckel noch genug Rendite machen.

    Stimmt! Nur Rentner, die ihr Essen von der Tafel beziehen, sind wirklich arm. Wer noch etwas zurücklegen konnte, so daß er nicht Flaschen sammeln muß, der kann noch solange enteignet werden, bis auch er Flaschen sammeln muß und sein Essen von der Tafel beziehen muß.

    Die endlos währende Niedrigzinsphase macht das Sparen mit zinsbasierten Lebensversicherungen unrentabel. Rürup- und Riester-Renten sind Abzocke. So überlegt sich derjenige, der geglaubt hatte, in seinem Leben noch davongekommen zu sein, eine bessere Möglichkeiten, um im Alter ein bescheidenes Auskommen zu erwirtschaften. Er müßte dafür ein wenig mehr Risiko akzeptieren. Ohne Risiko geht es jetzt nicht mehr. Die nach festverzinsten Anlagen nächstbessere Variante sind Immobilien. Also investiert man in Immobilien. Nachdem er jetzt zu Höchstpreisen am Markt eine Wohnung gekauft hat oder ein Haus, und sich damit daran beteiligt hat, den Marktpreis noch ein wenig weiter in die Höhe zu treiben, kommen jetzt welche daher, die meinen, Altersrente sei „leistungsloses Einkommen“. So lange er nicht in Futterkübeln wühlt, um etwas zu essen zu finden, darf man ihn nicht arm nennen. Mit einem, der über die Runden kommt, braucht man kein Mitleid zu haben. Auch junge Familien, die in Erwartung höherer Mieten und stagnierenden Einkünften lieber kaufen als mieten, können obdachlos auf der Straße kampieren und ruhig Kredite für Immobilien abzahlen, in denen sie nie wieder wohnen werden können. Hätten ja keine Familie gründen müssen. Selber schuld!

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  15. genova68 schreibt:

    Danke für den Link zum Interview mit Andrej Holm, neumondschein. Es ist eine Wohltat, es zu lesen. Holm argumentiert vernünftig, in jeder Beziehung. Dort klären sich alle Fragen. Konkret: Wer sich darüber beschwert, dass er nun keine 15 Euro mehr verlangen darf, hat sich schlicht verkalkuliert. Sowas passiert an de rBörse, sowas passiert mit Immobilien, wenn man sie als reinen Tauschwert behandelt. Für Härtefälle soll es Ausnahmen geben.

    Holm glaubt außerdem, dass es zu keinem Kapitalabluss kommt, weil das Kapital derzeit vor allem in den Bestand investiert, also Altbau in guten Lagen vermutlich. Künftig würde sich das nicht mehr rentieren, wegen Mietendeckel. DSa der aber nicht für den Neubau gilt, würde das Kapital dann dorhin fließte,dass so Holm.

    Klingt nachvollziehbar, wobei ich da generell einen sChritt weitergehen würd,dass wieder Richtung Wien: Das Privatkapital muss komplett aus dsem Immobilienmarkt entfernt werden, Investoren müssen vertrieben werden. Solange die mitspielen, steigen die Preise, denn das Kapital saugt aus Prinzip aus. Wenn ein Privatinvestor Boden erwirbt und baut, dann verkauft er an den Meistbietenden, un das wird immer ein anderer Investor aus China oder sonstwoher sein. Dieser Kampf ist nicht zu gewinnen, Vertreibung des Investors ist die einzige Möglichkeit, und das dann notwendige Kapital zum Hausbau stellt der Staat mit zinsgünstigen – faktisch zinslosen Krediten zur Verfügung.

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  16. genova68 schreibt:

    Hannes,
    ja, die Immobilienbranche, wie wir sie kennen, soll zusammenbrechen, vollständig und umfassend, das muss das Ziel sein. Kapitalismus höchstens dorf, wo eine effektive Konkurrenzsituation herrscht, also nicht auf den sogenannten Wohnungsmärkten.

    Der Hausbau muss nicht zusammenbrechen, siehe Holminterview oder Wiener Modell. Die Kommunalpolitiker dort sagen übrigens unumwunden, dass sie keine privaten Investoren in derr Stadt wollen, die zerstören das Modell.

    Generell: Mein Wohnungspreis soll nichts mit meinem Einommen zu tun haben. Billig bauen und billig vermieten, dann braucht man auch keine Sozialwohnungen. Praktisch jeder in Deutschland kann sich eine Wohnung leisten, wenn das private Investorentum verjagt wurde. Leider gilt der Lompscherentwurf nicht für Neubauten, deshalb könnte vermehrter Investorenbau eintreten, was ich offen ablehne und Holm vermutlich versteckt, der alte Taktiker.

    Nochmal allgemein, vermutlich das hunderste Mal: Kapitaleinsatz ja, wenn ein Markt funktioniert. Ich kann heute morgen beschließen, ein Auto zu kaufen, einen Typ auswählen, Karosserieform, neu, gebraucht, Motorgröße etc, und ich werde bis heute Abend ein Auto gefunden haben. Bei Wohnungen in Berlin ist das nicht möglich, deshalb Auschluss des kapitalistischen Prinzips.

    DieMan sollte auch nicht vergessen, dass die aktuelle Lage durch den Kapitalismus entstand, nicht durch Lompscher. Dass zuwenig gebaut wird, würde ich auch erstmal untersuchen. Wie viele Neubauten stehen leer? Man weiß es nicht genau. Ich zeige jedem bei Bedarf ganze Neubaublöcke in Kreuzberg, die faktisch leerstehen, offziell als Zweitwohnsitz dienen. Unter der Hand sagen einem das Makler auch.

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  17. genova68 schreibt:

    Zum Nachschießen. Vielleicht würde die Bank das so regeln, wobei sie sich selbst schädigen würde. Solange der Mann seine Raten bezahlt, sollte man die Kuh, die man melken kann, nicht schlachten. Aber davon abgesehen: Die Wohnung hätte durch durch Lompscher hoffentlich einen geringeren Tauschwert, das muss ja gerade die Zielsetzung sein. Und deshalb ist das auch eine Absage an Altersvorsorge via Wohnung und ähnlicher Quatsch, das funktioniert sowieso nur für einen Teil der Bevölkerung, der damit andere ausbeutet.

    neumondschein,
    was du zu privater Altersvorsorge schreibst, ist individuell ja alles richtig, aber es ist gesatmwirtschaftlich ein absurdes System. Das einzig nachhaltige Rentensystem ist das gesetzliche, weil man eben nicht auf eine reale Rendite via Kapitalertrag hofft, sondern aus Produktiv- und Lohnzuwächsen der kommenden Generation einen Teil für sich abzweigt. Effektiver geht es nicht. Rürup und die annderen Halunken sollten haftbar gemacht werden, wer sich darauf einlässt, verliert, das ist Teil der neoliberalen Hegemonie. Man sollte den kleinen Mann hier nicht hängenlassen, man könnte ja eine Vermögenssteuer einführen und die diesen Opfern zukommen lassen, was auch immer.
    Die Bonzen müssen jedenfalls bluten. Nicht aus Sadismus, sondern weil dort viel zu holen ist.

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  18. hANNES wURST schreibt:

    „Sowas passiert an de Börse, sowas passiert mit Immobilien, wenn man sie als reinen Tauschwert behandelt.“ Das ist ungefähr so treffend, wie ein Vergleich zwischen Lottospielen und Rentensparen. Die Voraussetzungen und Erwartungen, mit denen das Geld angelegt wurde, sind sehr unterschiedlich.

    Du beschwerst Dich immer wieder darüber, dass der private Wohnungsmarkt in Berlin nicht funktioniert, was vermutlich stimmt. Jedenfalls lese ich von vielen Beschwerden. Die Missstände wie leeres Betongold, AirBnB usw. kann man allerdings auch anders beheben als mit Quasi-Enteignungen. Berlin hat in den letzten dreißig Jahren einen extremen Wandel durchgemacht, die Attraktivität Berlins ist durch den Hauptstadt-Effekt, den Tourismus und vor allem durch die Ansiedlung zahlreicher Arbeitgeber stark gestiegen. Dass es zu Platzproblemen und Mietsteigerungen kam ist vollkommen logisch.

    Seit bald 20 Jahren wird Berlin von der SPD regiert, fast durchgängig mit Beteiligung der Linken. Das sind die Schuldigen! Natürlich haben die Apparatschiks es nicht auf die Reihe bekommen, den Wohnungsmarkt irgendwie sinnvoll zu fördern und zu regulieren. Und jetzt rufst Du Hurra bei den völlig beknackten Vorschlägen der alten SED Genossen Lompscher und Holm?! Du glaubst ernsthaft, da kommt etwas Vernünftiges hinten raus? Das ist doch reinster Linkspopulismus, höchstens noch Kevin Kühnert-mäßig als Provokation oder Denkanstoß zu gebrauchen, nichts was man auf der Sachebene nach drei Minuten Nachdenken noch verteidigen kann (jetzt tue ich Kühnert Unrecht, seine Ideen waren weit weniger hirnrissig).

    Wir wissen es beide nicht, den Wunsch in essentiellen Dingen des Lebens nicht von privaten Investoren abhängig zu sein kann ich nachvollziehen, natürlich gilt der Mensch mehr als die Wirtschaft. Lompscher und ihre Vorschläge halte ich jedoch für unrealistisch, unwirtschafltich, unfair und ärgere mich, dass so eine Person immer noch im Senat ihr Unwesen treibt.

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  19. neumondschein schreibt:

    Das einzig nachhaltige Rentensystem ist das gesetzliche, weil man eben nicht auf eine reale Rendite via Kapitalertrag hofft, sondern aus Produktiv- und Lohnzuwächsen der kommenden Generation einen Teil für sich abzweigt. Effektiver geht es nicht.

    Das geht nur noch auf steuerfinanzierter Basis. Das umlagefinanzierte System funktioniert nicht mehr. Nicht wegen der Demographie, wie es in der „Lügenpresse“ heißt, sondern wegen des Niedriglohnsektors. Die armen Säue, die dort arbeiten, können weder privat vorsorgen noch in die gesetzliche Rente einzahlen, weil sie zu wenig verdienen, sollen aber trotzdem eine Rente bekommen. Die wird dann von den übrigen Bürgern erwirtschaftet, die selbst weniger bekommen werden müssen. Das funktioniert genauso wenig wie Obamas Krankenversicherung, weil Amerikaner schon längst nicht mehr in der Lage sind, von ihren Ersparnissen und Einkommen ein menschenwürdiges Dasein zu finanzieren. Es gibt ja den Witz, da fragt Obama, warum denn so viele Neger in Afrika verhungern würden, sie könnten sich doch etwas zu essen kaufen. So eine Abwandlung von Marie-Antoinettes Brot-Kuchen-Anekdote.

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  20. neumondschein schreibt:

    das funktioniert sowieso nur für einen Teil der Bevölkerung, der damit andere ausbeutet.

    Altersrente ist Ausbeutung. Immer. Egal, ob umlagefinanziert, steuerfinanziert, per kapitalgedeckter oder festverzinster Lebensversicherung.

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  21. neumondschein schreibt:

    Konkret: Wer sich darüber beschwert, dass er nun keine 15 Euro mehr verlangen darf, hat sich schlicht verkalkuliert. Sowas passiert an de rBörse, sowas passiert mit Immobilien, wenn man sie als reinen Tauschwert behandelt.

    noch einmal: Wenn man in bestehende Verträge eingreift, zumindestens in der Form, wie von Lompscher vorgeschlagen, was wahrscheinlich verfassungswidrig ist, dann macht man aus einem soliden ein Geschäft mit unkalkulierbaren Risiko. Auf solche Geschäfte haben sich die Aasfresser spezialisiert, die Geierfonds. Die managen hohe Risiken und kassieren Risikoprämien dafür, die vom kleinen Mann bezahlt werden müssen. Wenigstens taugen diese Geierfonds dann als Feindbild, auf die man den Haß richten kann, sollte der Mob mit Heugabeln vor Frau Lompscher erscheinen.

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  22. neumondschein schreibt:

    Konkret: Wer sich darüber beschwert, dass er nun keine 15 Euro mehr verlangen darf, hat sich schlicht verkalkuliert. Sowas passiert an de rBörse, sowas passiert mit Immobilien, wenn man sie als reinen Tauschwert behandelt.

    noch ein Versuch: Zwischen diesen beiden Ausfällen gibt es einen Unterschied. Wer an der Börse handelt, der kennt das Risiko, bevor er Risiken eingeht. Er hat das Risiko akzeptiert. Deshalb kann man vom Händler auch erwarten, daß er die Verantwortung für seine Verluste trägt. Im Falle der von Frau Lompscher gewünschten Enteignung liegt die Sache anders. Da werden Anbieter, die auf die in Deutschland herrschende Rechtssicherheit vertrauten, und einschätzten, daß man dem Kunden günstige Bedingungen bieten kann, im nachhinein betrogen. Wenn Frau Lompscher durchkommen sollte, dann werden dieselben Anbieter in Zukunft den Kunden nicht mehr entgegenkommen können. Und wenn wegen Mietdeckeln u.ä. Maßnahmen es nicht mehr möglich ist, die Miete um ein Vielfaches zu erhöhen, um die aus ihrem Geschäftsmodell sich wegen der Rechtsunsicherheit ergebenden Risiken auszugleichen, dann bietet der Anbieter sein Produkt nicht mehr an.

    Vielleicht würde die Bank das so regeln, wobei sie sich selbst schädigen würde. Solange der Mann seine Raten bezahlt, sollte man die Kuh, die man melken kann, nicht schlachten.

    Er wird den Mann nicht unbedingt schlachten wollen, aber auf keinen Fall davonkommen lassen. Daß die Bank ihren Kredit für 3%, 4%, 5% anbieten kann, hat ja den Grund, daß die Bank die Sicherheiten auf dem Wege der Zwangsversteigerung einziehen kann, sie am Markt veräußern und so die Restschuld begleichen könnte, sollte der Schuldner seinen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Somit wäre sichergestellt, daß die Bank ihr Kapital nicht einbüßt. Sinkt der Wert der Sicherheiten jedoch, dann geht das unter Umständen nicht mehr. Dann kann man vielleicht nur noch einen Teil der Restschuld durch die Veräußerung der Sicherheiten abtragen. Der andere Teil wäre ungesichert. Das Ausfallrisiko für diesen Teil muß durch höhere Zinsen ausgeglichen werden, etwa 50% und 60% oder auch 70%. Irgendwie so etwas. Die Bank könnte daher mit dem Mann verabredet haben, in einem solchen Falle, solange man den Mann noch melken kann, 7% oder 8% oder 9% zu zahlen. Steht dann vielleicht auf Seite 378 kleingedruckt im Vertrag. Böse Überraschung vielleicht für den Mann, aber vertraglich vereinbart. Somit hat er das Risiko akzeptiert. Deshalb muß er geradestehen. Übrigens gibt es viel mehr Fälle, wo Bürger mit Krediten auf die Fresse fliegen als mit Börsenhandel, einfach deshalb, weil die „Lügenpresse“ die Risiken des Börsenhandels übertreibt und die Risiken, die sich aus Bausparverträgen und Krediten ergeben, unterschätzt, übersieht, verharmlost oder herunterspielt.

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  23. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    zum ersten Teil deines jüngsten Kommentars: Was du Rechtssicherheit nennst, nennt man gemeinhim Politik. Regierungen können Gesetze verabschieden, das ist deren Job, und dann verändert sich etwas und meistens zahlen ein paar drauf. ERechtssicherheit bedeutet, dass diese Gesetze konsequent, bei allen gleich und mit Widerspruchsrecht angewendet werden. Gerichte werden wohl entscheiden, ob der Lompersche Entwurf gesetzeskonform ist.
    Du schreibst ja auch, was das beste wäre: Der Anbieter bietet sein Produkt nicht mehr an. Exakt. Die Immobilieninvestoren sollen sich verpissen, niemand braucht sie. Das ist die Stoßrichtung von Lompscher, und genau deshalb ist der Widerstannd so stark. Dem Kapital soll ein Spielfeld weggenommen werden, wo es doch eigentlich immer umgekehrt läuft. Es ist Gottelästerung.

    Börse und Wohnungen: Wer letzteres als Spekulationsobjekt missbraucht, weiß natürlich, dass er Risiken eingeht. Du willst offenbar einen staatlich garantierten Gewinn für Bonzen. Da habe ich in der Tat eine andere Auffassung.

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  24. genova68 schreibt:

    Das eine ist also, dass das private Kapital aus dem kompletten Immobilienbereich verschwinden soll. Es kann stattdessen via Staatsanleihen dem Staat das Geld leihen, für runde null Prozent, und der baut gute und günstige Wohnungen. Wie nn schon mehrmals gesagt, eine optimale Lösung für alle, außer denen, die mit rumsitzen viel Geld verdienen wollen.

    Der andere Aspekt ist der rechtliche. Das Thema ist Neuland, auch was die Enteignungen großer Immobilienkonzerne angeht. Da geht es einerseits um möglichst solide juristische Arbeit bei der Gesetzesausarbeitung, andererseits aber auch um Neuland bei den Gerichten. Und da käme dann doch der Zeitgeist zum Tragen. Mich würe es eher wundern, wenn die Richterschaft sich da mehrheitlich sozial zeigte. Im Kapitalismus ist auf Dauer weder Demokratie noch Rechtsstaat möglich, weswegen ich annehmen würde, dass die Verwertung des Kapitals in diesem Sektor nicht unterbunden wird, vermutlich mit dem lächerlichen Argument der wirtschaftlichen Freiheit.

    Aber es gibt ja noch die üblichen Politiker, deren Job es ist, im Vorfeld linke Ideen auszuschalten, die weiter gehen als das Gendersternchen. Es muss natürlich um di Besitzverhältnisse gehen und nicht umd das Mitgefühl mit Spekulanten, die demnächst vielleicht arbeiten gehen müssen.

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  25. neumondschein schreibt:

    Börse und Wohnungen: Wer letzteres als Spekulationsobjekt missbraucht, weiß natürlich, dass er Risiken eingeht. Du willst offenbar einen staatlich garantierten Gewinn für Bonzen.

    Einen staatlich garantierten Gewinn für Bonzen? Habe ich nicht gesagt. Es stimmt vielmehr: Wer Spekulationsobjekte handelt, der weiß welche Risiken er eingeht. In einer Rezession könnte Immobilienpreise sinken. Das könnte für den einen oder anderen ein Risiko darstellen. Zwangsversteigerungen könnten sich häufen. Mietausfälle wegen Arbeitslosigkeit könnte es geben. All das kann man kalkulieren. Das Risiko, enteignet werden zu können, konnte niemand vorhersehen. Das ist höhere Gewalt. Beim ersten Mal. Ein zweites Mal gibt es dann nicht mehr. Dann vervielfachen sich die Mieten, weil Vermieter auch dieses Risiko einkalkulieren.

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  26. genova68 schreibt:

    Es geht nicjt um Enteignung, sondern um Mietobergrenzen. Wer mag, kann sein Haus behalten. Zu den Risiken gehört auch die Politik, wie kannst du die denn einfach weglassen? Nenns höhrere Gewalt, egal. Hätten wir fähige Politiker, hätte es diesen Entwurf schon vor zehn Jahren gegeben.

    Generell, denn wir kommen hier nicht weiter: Seit zehn Jahren gibt es hier Diskussionen über steigende Mieten. Alle wollten etwas unternehmen, keiner hat etwas getan. Mittlweile sind wir bei 5000 Euro den qm für Altbauten. Es ist doch selbstverständlich, dass es die Aufgabe der Politik ist, diesen Preis auf maximal 800 Euro zu drücken. Wer sich vor 15 Jahren eine Wohnung zu 800 Euro gekauft hat, käme dann wieder bei Null raus und bräuchte kein Mitlgeid. Wer allen Ernstes letztes Jahre 5000 euro gezahlt hat, braucht jetzt nicht jammern, den die Diskussion gibt ses schon lange und prinzipell stimmen sinkenden Preisen alle zu: alle Parteien, alle Verbände Man wil lmehr bauen und weniger Vorschriften, um den Preis zu senken. Diese tollen Teuerkäufer hätten vielleicht mal Zeitung lesen sollen, die politische Diskussion darüber ist lang im Gange. Also, neumondschein, bitte keinen naiven Ausbeuter hier präsentieren. Diese Leute wetten, und das kann auch mal schiefgehen. Und die Mieten vervielfachen sich nicht, wenn das verboten wird.

    Mir ist es nach wie vor völlig rätselhaft, wie man die Perspektive der Bonzen einnehmen kann. Warum macht man das?

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  27. neumondschein schreibt:

    Mittlweile sind wir bei 5000 Euro den qm für Altbauten.

    Sollte derjenige, der noch vermietet, und diesen Preis abgerufen hat, und jetzt sich mit 800 EUR begnügen muß, unter den wegen der geringeren Miethöhe zahlreicheren Bewerbern, die sich um knappen Wohnraum bewerben, einen aussuchen müssen, dann wird das kein Sozialfall sein, ein Hartz4-Empfänger oder so etwas. Solvente Mieter sind immer besser als nicht-solvente, denen das Jobcenter die Miete streichen kann (Risiko!!!). Also nix mit „sozialer Durchmischung“. Folge von Hartz4 also, daß Kandidaten nachweisen müssen, daß sie ein gutes Gehalt bekommen. In Zukunft werden genau sie von den wieder günstigen Mieten profitieren. #mehrNettoVomBrutto !!!

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  28. neumondschein schreibt:

    also nicht die Hartz4-Empfänger sondern die Einwohner von Charlottenburg profitieren.

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  29. genova68 schreibt:

    Das Problem ist sicher nicht einfach und die Frage, wie man Bewerber aussucht, kann man ebenfalls nicht einfach beantworten. All diese Fragen sprechen aber nicht gegen niedrigere Mieten.

    Und da sind wir beim Knackpunkt, neumondschein. Ich dachte bislang, die Diskussion geht darum, dass die Mieten und die QM-Preise zu hoch sind. Selbst die FDP sagt das. Also müssen die Preise sinken. Die Frage ist ja lediglich, wie. Aber bei deiner Argumentation dürfen die Preise nicht sinken, weil dann die Kreditnehmer sich überschulden und die Eigentümer sich nicht mehr ihr Alter finanzieren können.

    Es muss natürlich Verlierer geben bei dieser Geschichte, Das sollte man schon bekennen. Mir ist natürlich klar, dass eine FDP keine sinkenden, sondern steigende Mieten will. Dieses Bekenntnis möchte ich diesen Leuten aber abverlangen.

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  30. genova68 schreibt:

    Und nochmal allgemein, wenn auch sicher nicht zum ersten mal:
    Wir braucehn Wohnungsbau, aber ausschließlich nicht gewinnorientierter. Dadurch nimmt die Nachfrage ab, vermutlich drastisch, weil alle, die Wohnungen als Kapitalanlage nutzen wollen, sich verabschieden.

    Dadurch sinkt der faktische Leerstand, denn viele der neugebauten Wohnungen stehen leer. In London sind es ganze Blöcke, darüber gibt es mittlerweile gute Dokumentationen. Dort werden halbe STadtviertel neu gebaut und ausschließlich in China vermarktet. Die Tendenz ist in Berlin sicher ähnlich.

    Diese beiden Probleme gälte es anzupacken. Täte man das, lebten wir im Paradies. ABer dem Kapitalismus ist es wie dem religiösen Extremismus wichtig, ein Paradies immer nur im Jenseits zu verheißen. Vorher muss man sich andienen, also im Relitiösen ein Attentat durchführen, beim Kapitalisten sich ausbeuten lassen.

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  31. neumondschein schreibt:

    Ich dachte bislang, die Diskussion geht darum, dass die Mieten und die QM-Preise zu hoch sind. Selbst die FDP sagt das. Also müssen die Preise sinken. Die Frage ist ja lediglich, wie.

    Warum sind Wohnungen in Berlin plötzlich so teuer? Weil Wohnungswirtschaft privatwirtschaftlich organisiert ist? Nö. Vermieter, ein paar Aasgeier ausgenommen, müssen selbst hohe Kosten tragen, Risiken eingehen und teuer einkaufen. Die entscheidende Ursache ist die langanhaltende Extrem-Niedrig-Zins-Phase und Unmassen von Liquidität aus der ganzen Welt, das in Berlin in Sachwerte investieren möchte. Zu dieser Liquiditätsschwemme tragen immer Leute aller Einkommensklassen bei, die privat für das Alter vorsorgen, egal, wie es machen. Daß es nicht zu Inflation kommt, wie man in dieser Situation eigentlich erwarten müßte, liegt an den bescheidenen Anstiegen der Einkommen der gewöhnlichen Menschen, am wuchernden Niedriglohnsektor. Sobald man Löhne und Gehälter an die Preisexplosion anpaßt, dann setzt sich die Inflationsspirale in Gang. Das wissen Anleger: Und investieren deshalb u.a. erst recht in Immobilien, um sich davor zu schützen, was aber Immobilien noch teurer macht. Die Oma in ihrem Häuschen, das ihr Obergeschoß vermietet, ist daran ziemlich unschuldig.

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  32. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    eine kurze Entgegnung:

    1.
    die Mieten sind nicht gestiegen, weil „Vermieter selbst hohe Kosten tragen“. Das hat nichts damit zu tun. Mieten sind gestiegen, weil das Kapital in Betongold angelegt wird.

    2. Die Nullzinsphase hat indirekt damit zu tun, aber wesentlich für die Verteuerungen ist die extreme Nachfrage und das begrenzte Angebot. Man lässt einen Markt machen, der nicht existiert.

    3. Nicht die Liqudität ist das Problem, sondern eine Politik, die zulässt, dass diese Liqudität den Immobiliensektor flutet.

    4. Private Altersvorsorge erhöht den Druck auf den Immobilienmarkt, richtig. Kann man ändern, indem man private Altersvorsorge abschafft.

    Vielleicht ist jetzt auch alles gesagt (was dich nicht von weiteren Beiträgen abhalten soll, wenn du sie für notwendig erachtest). Ich sehe keine Alternative zu meiner Vision eines renditefreien Wohnungsmarktes, der gutes preiswertes Wohnen für alle ermöglichen würde. DSer Kapitalist kann nur dort sinnvoll sein, wo Kapital als Wagniskapital eingesetzt wird, wo es ein reales Risiko gibt. Im Wohnungsmarkt ist das nicht vorhanden, zumindest nicht dort, wo das Kapital sich einbringt. Der Wohnungsmarkt braucht kein Privatkapital, sondern nur einen Vorschuss, um damit günstige und bedarfsgerechte Wohnungen zu bauen. Das Kapital kann nur bedarfsgerechte Wohnungen im Sinne der Rendite produzieren: je teurer, desto besser.

    Es ist eben eine Mär, dass man nur mehr bauen müsse. Der Bedarf an Kapitalgold in Berlin ist quasi unendlich, und erst wenn der gestillt ist,, kommt das Wohnbedürfnis.

    Der Mensch wird im Immobilienmarkt zu einer Variablen, die keine Rolle spielt, weil sie mit dem Kapital bilanztechnisch nicht mithalten kann. Sie wird von den rechten Protagonisten nur als moralisches Instrument benutzt.

    Aber im Immobilienmarkt zeigt sich der kapitalistische Wahn besonders gut, und wenn man die kapitalistische Verwertungslogik nicht kritisiert, wird es schwierig, diese Verältnisse als pervers darzustellen, was sie objektiv sind.

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  33. neumondschein schreibt:

    Anscheinend wurde der Mietdeckel dahingehend verschärft, daß normale Bürger wohl nicht einmal mehr in Marzahn eine Wohnung finden werden. Dort hätte der absolute Mietdeckel ja nicht gegriffen. Deshalb wird es einen relativen geben. Jetzt nämlich kommt heraus, daß Mieter ihre Miete auf 30% ihres Haushaltseinkommens kürzen dürfen. Je nachdem, ob Beamte, Ärzte, Anwälte es praktisch-funktional (Marzahn) mögen oder protzig (Kudamm). Überall werden in Zukunft ihnen die Wohnungen hinterhergeworfen. Deren Putze kann sich schon einmal einen Platz in der Fußgängerzone suchen. Welcher Vermieter vermietet denn zum Bruchteil der Miete, wenn er die ganze haben kann? Auch Genossenschaften dürften sich in Zukunft wohl weigern, sie in ihre Wohnungen zu lassen.

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  34. neumondschein schreibt:

    Ha ha!!

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  35. neumondschein schreibt:

    Anscheinend wurde der Mietdeckel-Entwurf etwas modifiziert. Und so hat sich das ausgewirkt:

    Ha ha!!

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  36. seb. schreibt:

    hANNESwURST:
    „Seit bald 20 Jahren wird Berlin von der SPD regiert, fast
    durchgängig mit Beteiligung der Linken. Das sind die Schuldigen! “
    Das sind die Schuldigen? Sicher auch, aber mit deinem besonderen
    Fokus auf die Linke ist das ideologische Folklore. Nur stimmt das so
    nicht. Die aktuelle Wohnungspolitik mit den hohen Mieten hat ihren
    Ursprung viel früher. Sehr gut hat das in einer ganzen Serie die
    Mietergemeinschaft e.V. 2016 in ihrem Magazin wiedergegeben:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/mietpreisbindung-als-dauerrecht.html
    „Das wichtigste Instrument der sich im Westen herausbildenden
    marktorientierten Wohnungspolitik war der „Lücke-Plan“, benannt nach
    Paul Lücke, dem von 1957 bis 1965 amtierenden christdemokratischen
    Bundesminister für Wohnungsbau. Lücke führte die Kräfte an, die – so die
    ständig wiederholte Parole – das Land von der „Wohnungszwangswirtschaft“
    befreien wollten. Unter diesen Begriff wurden nicht nur die
    Zwangszuweisungen subsumiert – die zugegebenermaßen ein harter Eingriff
    in die Lebensverhältnisse vieler Haushalte waren – sondern auch und vor
    allem die Mietpreisbindung. „
    (…)
    „Die ganze Bundesrepublik wurde nachhaltig verändert, als die
    Bundesregierung unter Helmut Kohl im Rahmen einer Serie von
    Steuerreformen 1987 die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit
    ankündigte. Im Juli 1988 wurde das „Gesetz zur Überführung der
    Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt“
    verabschiedet. Zum Jahresbeginn 1990 trat es in Kraft, die
    Gemeinnützigkeit war somit abgeschafft. Es hieß damals, dieser Schritt
    geschähe aus fiskalischen Gründen, der Bundeshaushalt würde fortan
    deutlich mehr Steuern aus dem Wohnungssektor einnehmen. Dies mag sogar
    der Fall gewesen sein, aber Fakt ist, dass mit der
    Wohnungsgemeinnützigkeit ein wesentliches Instrument der
    sozialstaatlichen Wohnungspolitik abgeschafft wurde. Dies war ein
    einschneidender neoliberaler Eingriff in den Wohnungssektor. Seitdem ist
    es auch für kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen viel
    einfacher, sich wie herkömmliche renditeorientierte Privatunternehmen zu
    verhalten.“
    Es lohnt sich, das ganze zu lesen!
    Was tun? Es ist doch wohl klar, daß nicht eine einzige Partei
    (außer der Linken), keine der üblichen einflußreichen elitären Zirkel
    auch nur ein Cent etwas an der Mietsituation ändern wollen.
    Egal was man von der Lompscher hält, es ist der erste und einzige
    nennenswerte Ansatz, daran etwas zu ändern. Ihre Gegenspieler hier
    erlebe ich als ideologische Gegenspieler oder in unsäglichem Marktsprech
    verfangen. Weiß der Geier, warum. Aber Euch scheint was anderes
    wichtiger zu sein. An Lompschers Ansatz mag man einiges kritisieren
    können, interessant sind aber aus meiner Perspektive Argumente, die auf
    das selbe Ziel hinaus wollen: bezahlbare Mieten in diesem
    durchökonomosierten Irrsinn voller Zombis (oder Mutanten, wie Pasolini
    in den 70igern schon erkannte und beschrieb)
    Ich bin nicht nur in Berlin-Mitte geboren, sondern habe sogar mal
    als Maurer in dieser Stadt gearbeitet – und somit gewissermaßen ein paar
    Steine zum Wachsen dieser Stadt beigetragen. Ich darf mir jetzt von von
    zugezogenen Schlipsträgern anhören, daß ich keinen Rechtsanspruch auf
    wohnen in dieser Stadt habe.
    Ich fände es gut, wenn das Gesetz so kommen sollte. Aber ich glaube
    nicht daran. Es ist eine Illusion. Für so intelligent und entspannt
    halte ich das Land der Fahradhelmträger nicht.
    Seb.

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  37. Sebastian schreibt:

    @neumondschein

    Geht auch ein irgendwie inhaltlich fassbarer Kommentar – oder richten sich Deine Links nur an Grabenkämpfer? Gibt es eigentlich Deinerseits irgendein Interesse an einer Realität, oder ein Interesse die Situation zu verändern? Hast Du Fragen – oder weist Du schon alle Antworten und misst die der anderen nur an Deinen?

    Oder geht der Blick nur nach (vermeintlichen) Linken und erschöpft sich in Ideologie? Ich meine, dann muß man das auch nicht ernst nehmen.

    Bisher kenne ich nur Dein Eintreten für Anleger, die Ihrer Renten über Mieten sichern wollen. Und Du behauptest Rechtsbrüche, wenn das nicht aufgeht, weil ein Gemeinwesen sich davor schützt, untaugliche Rentenmodelle auszubaden. Im übrigen ist es das Grundgesetz, das Enteignungen ermöglicht, wenn gesellschaftliche Schieflagen damit behoben werden können. Wer in seiner Risikoabschätzung nicht begreift, daß dieses Rentenmodell Konflikte in der Gesellschaft auslöst und ungeahnte Folgen nach sich zieht, sollte sich nicht auf irgendwelche angebliche Sicherheiten berufen. Wer die Folgen seines eigenen Handelns nicht begreift, soll das selbst ausbaden. Wieso muß ich für eines anderen Rentenmodell beliebig mit meiner Lebenszeit bezahlen?

    Grundbedürfnisse einem Kapital/Markt ausliefern ist eine Form totalitärer Diktatur. Kann man wollen, wenn man Profiteur oder Gehilfe ist. Aber da gibt es keinen Diskurs mehr, sondern nur noch Grabenkämpfe.

    Seb.

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  38. Sebastian schreibt:

    hANNESwURST:
    „Seit bald 20 Jahren wird Berlin von der SPD regiert, fast
    durchgängig mit Beteiligung der Linken. Das sind die Schuldigen! “
    Das sind die Schuldigen? Sicher auch, aber mit deinem besonderen
    Fokus auf die Linke ist das ideologische Folklore. Nur stimmt das so
    nicht. Die aktuelle Wohnungspolitik mit den hohen Mieten hat ihren
    Ursprung viel früher. Sehr gut hat das in einer ganzen Serie die
    Mietergemeinschaft e.V. 2016 in ihrem Magazin wiedergegeben:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/mietpreisbindung-als-dauerrecht.html
    „Das wichtigste Instrument der sich im Westen herausbildenden
    marktorientierten Wohnungspolitik war der „Lücke-Plan“, benannt nach
    Paul Lücke, dem von 1957 bis 1965 amtierenden christdemokratischen
    Bundesminister für Wohnungsbau. Lücke führte die Kräfte an, die – so die
    ständig wiederholte Parole – das Land von der „Wohnungszwangswirtschaft“
    befreien wollten. Unter diesen Begriff wurden nicht nur die
    Zwangszuweisungen subsumiert – die zugegebenermaßen ein harter Eingriff
    in die Lebensverhältnisse vieler Haushalte waren – sondern auch und vor
    allem die Mietpreisbindung. „
    (…)
    „Die ganze Bundesrepublik wurde nachhaltig verändert, als die
    Bundesregierung unter Helmut Kohl im Rahmen einer Serie von
    Steuerreformen 1987 die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit
    ankündigte. Im Juli 1988 wurde das „Gesetz zur Überführung der
    Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt“
    verabschiedet. Zum Jahresbeginn 1990 trat es in Kraft, die
    Gemeinnützigkeit war somit abgeschafft. Es hieß damals, dieser Schritt
    geschähe aus fiskalischen Gründen, der Bundeshaushalt würde fortan
    deutlich mehr Steuern aus dem Wohnungssektor einnehmen. Dies mag sogar
    der Fall gewesen sein, aber Fakt ist, dass mit der
    Wohnungsgemeinnützigkeit ein wesentliches Instrument der
    sozialstaatlichen Wohnungspolitik abgeschafft wurde. Dies war ein
    einschneidender neoliberaler Eingriff in den Wohnungssektor. Seitdem ist
    es auch für kommunale oder landeseigene Wohnungsunternehmen viel
    einfacher, sich wie herkömmliche renditeorientierte Privatunternehmen zu
    verhalten.“
    Es lohnt sich, das ganze zu lesen!
    Was tun? Es ist doch wohl klar, daß nicht eine einzige Partei
    (außer der Linken), keine der üblichen einflußreichen elitären Zirkel
    auch nur ein Cent etwas an der Mietsituation ändern wollen.
    Egal was man von der Lompscher hält, es ist der erste und einzige
    nennenswerte Ansatz, daran etwas zu ändern. Ihre Gegenspieler hier
    erlebe ich als ideologische Gegenspieler oder in unsäglichem Marktsprech
    verfangen. Weiß der Geier, warum. Aber Euch scheint was anderes
    wichtiger zu sein. An Lompschers Ansatz mag man einiges kritisieren
    können, interessant sind aber aus meiner Perspektive Argumente, die auf
    das selbe Ziel hinaus wollen: bezahlbare Mieten in diesem
    durchökonomosierten Irrsinn voller Zombis (oder Mutanten, wie Pasolini
    in den 70igern schon erkannte und beschrieb)
    Ich bin nicht nur in Berlin-Mitte geboren, sondern habe sogar mal
    als Maurer in dieser Stadt gearbeitet – und somit gewissermaßen ein paar
    Steine zum Wachsen dieser Stadt beigetragen. Ich darf mir jetzt von von
    zugezogenen Schlipsträgern anhören, daß ich keinen Rechtsanspruch auf
    wohnen in dieser Stadt habe.
    Ich fände es gut, wenn das Gesetz so kommen sollte. Aber ich glaube
    nicht daran. Es ist eine Illusion. Für so intelligent und entspannt
    halte ich das Land der Fahradhelmträger nicht.
    Seb.

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  39. neumondschein schreibt:

    Ich fände es gut, wenn das Gesetz so kommen sollte. Aber ich glaube
    nicht daran. Es ist eine Illusion.

    Das Gesetz wird kommen. Wahrscheinlich noch einmal modifiziert. Jetzt laufen ja noch demokratische Prozesse, woran sich auch Anleger und Rentner beteiligen, und Mieter natürlich auch. Alle gesellschaftlichen Gruppen haben einen Anspruch, daß deren Interessen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden.

    Ich bin nicht nur in Berlin-Mitte geboren, sondern habe sogar mal
    als Maurer in dieser Stadt gearbeitet – und somit gewissermaßen ein paar
    Steine zum Wachsen dieser Stadt beigetragen. Ich darf mir jetzt von von
    zugezogenen Schlipsträgern anhören, daß ich keinen Rechtsanspruch auf
    wohnen in dieser Stadt habe.

    Dann darfst Du keine linken Parteien in den Bundestag wählen. Die letzte linke Regierung, die Fischer-Schröder-Regierung, hat Hartz4 eingeführt, den Niedriglohnsektor explodieren lassen, die Bürger in private Rentenversicherungen getrieben. In Berlin haben linke Regierung den größeren Teil kommunalen Wohnungsbestandes zu sensationell niedrigen Preisen an Knochenbrecher verscherbelt. Hinzu kommen Privatisierungen lebensnotwendiger Versorgungssysteme wie Gesundheit, Wasserversorgung, Entsorgung. Das steht alles im Zusammenhang mit der sozialen Krise. Das alles produziert unablässig Liquidität am Markt, die in den Finanzmarkt abfließen muß. Das wollten die Linken so.

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  40. Sebastian schreibt:

    „Jetzt laufen ja noch demokratische Prozesse“
    Zu einem demokratischen Prozess (den ich ebenso für eine ideolgische Konstruktion halte, mithin illusionär) gehören demokratisch agierende Menschen. Das wäre in erster Linie freier Diskurs. Ich sehe weder die Struktur noch eine relevante Menge solcher Menschen und schon gar nicht diesen Diskurs. Ja, irgendein Gesetz wird kommen, solcherart verdünnt, daß es die angestrebte Wirkung nicht erziehlen kann. Und auf die käme es mir ja an. Ein Gesetz, daß die Situation wie ursprünglich verändert, wird nicht kommen. Es wird wie alle seine Vorgänger nur eine Vortäuschung von Politik sein.

    „Dann darfst Du keine linken Parteien in den Bundestag wählen.“

    Ich habe noch nie eine Partei in den Bundestag gewählt, auch keine „Linke“. Auch nicht in die Volkskammer. Ansonsten stimme ich deiner Beschreibung zu, was die Arbeit der Sozialdemokratie und auch der „Die Linke“ – übrigens ein Phänomen in ganz Europa und auch darüber hinaus ! – betrifft. Und gerade dieses Länderübergreifende Übergreifende weist auf einen anderen Zusammenhang, als Du implizit vermitteln willst. Das Vorpreschen der Sozialdemokraten, oder wie Du sagst „der Linken“ beim neoliberalen Schub der Gesellschaft, bleibt dennoch innerhalb der Logik des Kapitalismus. Sie haben diesen „neoliberalen Umbau“ nicht gegen eine CDU/CSU oder FDP betrieben! Das ist eigentlich deren Feld. Aber sie wollen Machtbeteiligung, d.h. von denen anerkannt werden, am gleichen Trog sitzen – sie verkörpern damit auch nichts anderes. Die Sozialdemokraten haben sich 1918 zum Kapitalismus bekannt und betrieben lediglich die „Sozialschine“, ganz auf ihre Klientel ausgerichtet. Für mich war eine SPD seitdem *nie* „Links“, wenn man von der Sitzverteilung im Parlament absieht. (Ich fände es schade, wenn man mir das nur wortklauberisch abnehmen wollte). Wenn große Teile der SPD und ebenso der Linken (die nunmehr eine SPD ist) sich von „linken“ Vorstellungen getrennt haben, fände ich es falsch und irreführend, das „Linke“ mit jenen zu personalisieren und mit diesen Menschen zu diskreditieren.
    Das nur ganz grob. Es ist ein ganz anderes Thema. Ich denke auch, daß Linke Positionen hinterfragbar sind – aber was ich meist sehe, ist nicht Kritik an Links, sondern allerlei Subsummierungen als „Links“.

    Seb.

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  41. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    ich frage mich, warum du so eine persönliche Affinität zu dem Thema Immobilien hast. Bist du selbst engagiert, wie man sagt, und der Mietendeckel verhagelt dir dein persönliche Ausbeuterbilanz?

    Generell finde ich die Kritik am Mietendeckel schon deshalb absurd, weil die aktuellen kapitalistischen Verältnisse zu der desolaten Situation geführt haben. Wer da die schlimmsten Auswüche nun korrigieren will, wird als Totengräber des Wohnens dargestellt. Die schlimmsten Kapitalisten entdecken jetzt übrigens. ihr Herz für arme Leute,, also genau für die, die sie seit Jahrzehnten und Jahrhunderten ausbeuten, und zwar schamlos, wie man sagt.

    Konkret:
    1. Ich habe weiter oben geschrieben, was man tun müsste, um die Wohnungsnot zurückzufahren. Dazu gehört Verhinderung von Zweckentfremdnung, Betongold. Auf diesen Punkt geht die Reaktion naturgemmäß nicht ein, denn es ist ein wesentllicher Aspekt der Renditebildung im Wohnungmarkt. Kaufen, leerstehenlassen und abwarten.

    2. Die von Lompscher vorgesehene Enteignungsklausel ist rausgenommen, weil nicht rechtssicher. Was gibt es da zu lachen?

    3. Die Aktien von Immobilienwerten steigen. Du musst dich schon entscheiden, neumondschein, in welche Richtung zu argumentieren willst: Ist der Entwurf nun schlimm oder nur ein Placebo?

    4. Du weist zurecht auf die miese Rolle von rotgrün Anfang des Jahrtausends hin. Das sollte aber nicht bedeutetn, dass schwarz-gelb das besser gemacht hätte. Du belegst nur, dass die Arbeiterklasse heute keine Vertretung mehr hat.

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  42. genova68 schreibt:

    Hallo, Sebastian,
    danke für deine Beiträge und insbesondere für den Link der Zeitschrift dieses Berliner Mietervereins. Der Artikel ist in der Tat lesenswert, den er zeigt gut auf, dass mit Lücke schon 1960 die neoliberale Immobilienpolitik begann und unter anderem mit Kohl 1987 (Aufhebung der Mietpreisbindung) fortgesetzt wurde. Die heutige desolate Situation, nicht nur in Berlin, ist darauf zurückzuführen.

    Der Artikel zeigt auch gut, wie wichtig dem Kapital (in Vertretung von CDU und FDP) die Rentabilisierung des Immobiliensektors war. Es war offensichtlich, dass damit langfristig ein Vermögen zu erzielen ist und die Ausbeutungsrate gesteigert werden kann, die ja gerade in den 70ern in anderen Bereichen abflachte – hohe Tarfiabschüsse unter Klunker, beispielsweise. Der Immobiliensektor trat hier als perfekte und leise laufende Maschine auf.

    Um den Immobilienwahnsinn zu erfassen, empfehle ich als konkrete Übung folgende Vorstellung:

    Man nehme ein durchschnittliches Berliner Mietshaus (1880) aus der Gründerzeit, benenne die Baukosten (Boden, Löhne, Material) auf der einen und die seitdem (also in den letzten 140 Jahren) gezahlten monatlichen Nettomieten auf der anderen Seite. Abgezogen werden von der letzteren Zahl nun die Kosten für Renovierung und Modernisierung. Den Betrag, der dann übrig bleibt, nennt man Ausbeutung, und die Dimensionen dürften auch dem letzten die Augen öffnen, der behauptet, „wir“ lebten in einem Sozialstaat.

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  43. genova68 schreibt:

    Die Änderungen am Gesetzesentwurf von Lompscher liegen offenbar vor allem darin, dass die Preise steigen. Man orientiert sich nicht mehr am Mietspiegel von 2011, sondern an dem von 2013. Demzufolge liegt die Spanne nun bei sechs bis zehn Euro statt vier bis acht.

    Eine klare Verschlechterung, man sieht hier den Einfluss des Kapitals. Bei einer durchschnittlichen Modernisierung einer Altbauwohnung in Berlin sollte die QM-Kaltmiete nicht über vier Euro liegen. Wer nicht in der Lage ist, für dieses Geld ein Haus vernünftig instandzuhalten, ist inkompetent und sollte sich ein anderes Beschäftigungsfeld suchen. Es wäre eine Form von Marktbereinigung.

    Außerdem fehlt ein Passus, in dem Vermieter zu Sanierungen gezwungen werden, und zwar ohne jede Gewinnmöglichkeit, also zum reinen Selbstkostenpreis. Auch das würde vermutlich dazu führen, dass viele Vermieter entnervt aufgäben und für einen Spottpreis verkauften. Dumm für sie: Sie müssten dann tatsächlich arbeiten gehen. Für viele eine Lebenserfahrung, die sie zum ersten Mal machen.

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  44. neumondschein schreibt:

    3. Die Aktien von Immobilienwerten steigen. Du musst dich schon entscheiden, neumondschein, in welche Richtung zu argumentieren willst: Ist der Entwurf nun schlimm oder nur ein Placebo?

    In Deutsche Wohnen würde ich zunächst nicht einsteigen. Vonovia sollte man beobachten. Jetzt reden sie alle von heraufziehender Rezession und von wachsender Arbeitslosigkeit. Das wird zu vermehrten Zwangsvollstreckungen führen. Und dafür gibt es etwas auf den Kopf bei den Immobilienpreisen. Aber auf der anderen Seite reagieren Notenbanken panisch, kaufen wieder vermehrt Anleihen, senken wie blöde die Leitzinsen. Wenn wegen der Rezession die Wirtschaft stagniert und die Investitionsbereitschaft sinkt, bedeutet das auch, daß Marktzinsen ins Negative abrutschen. Und das treibt die Immoblienpreise wiederum in die Höhe. Ist sowieso alles Voodoo.
    Die ganze Finanzwirtschaft. Besonders in diesen Tagen. Denn das hatte es noch nie gegeben: negative Zinsen! Da wäre es wohl auch möglich, daß der Wert von Aktien und Immobilien sprießen, obwohl die Wirtschaft stagniert.

    Lompschers erster Entwurf war nicht schlimm, weil er Mieter unterstützt, sondern weil deren Autorin Pfusch ablieferte. Der überarbeitete Entwurf könnte durchaus auch noch einmal überarbeitet werden, zugunsten der Interessen von Mietern. Jetzt, wo auch die Mieten von Lichtenberg, Köpenick und Marzahn vom Mietdeckel betroffen sind und nicht nur die vom Kurfürstendamm, könnte man vereinbaren, daß der Mietdeckel sich am Medianeinkommen im jeweiligen Stadtbezirk ausrichtet. Also nicht nach Inflation und Preisentwicklung. Denn die Lohnentwicklung ist ja gegenüber denen zurückgeblieben. Da kann ruhig auch die Miete zurückbleiben.

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  45. Sebastian schreibt:

    @genova68
    „Die Änderungen am Gesetzesentwurf von Lompscher liegen offenbar vor allem darin, dass die Preise steigen. Man orientiert sich nicht mehr am Mietspiegel von 2011, sondern an dem von 2013. Demzufolge liegt die Spanne nun bei sechs bis zehn Euro statt vier bis acht.“

    Ja, das macht mich ohnmächtig. Ich hätte gern nicht recht behalten. Mir war klar: an der Situation vieler, die durch die hohen Mieten ihre eigenen Lebenskonzepte aufgeben müssen – im Interesse der von auf Kosten von der Arbeit anderer lebenden, wird sich nicht ändern. 8-10 EUR – das ist keine Änderung, das ist nur das Kappen extremster Mieten. Aber das allgemeine Niveau ist zu Hoch.
    Ich habe keine wirkliche Änderung erwartet, weil das, was es ändern will, Grundprinzip dieser Gesellschaft ist.
    Das bei dieser sozialdarwinistischen Konkurrenzsituation alles auf der Strecke bleibt, was anders ist, wird in Kauf genommen. Es berührt auch wenig, weil jene selbst völlig im nivellierten Mainstream gefangen sind, sich in Sicherheiten flüchten, die andere in Anspruch nimmt und per se konservativ werden, weil ihre Sicherheiten Stabilität der herrschenden Verhältnisse voraussetzen.

    Die „Freie Gesellschaft“ zeigt hier ihre Fratze, das Freiheit nur in der Möglichkeit besteht, selbst andere für sein eigenes Leben in Anspruch zu zwingen. Und das Eigentum, nicht individuelle Lebensentwürfe, setzt die Eckpfeiler. Dem wird dann alles unterworfen, mit allen Mitteln, ökonomischer Zwang und wenn das nicht hilft, unbegrenzte Gewalt. Schließlich gilt Vertragstreue, für einen Vertrag, der nie freiwillig eingegangen wurde. Die einzige Freiheit, die von dieser Gesellschaft eingeräumt wird: es steht dir frei, dir die Lebenszeit anderer über ihre Grundbedürfnisse anzueignen. Mit etwas, was sie zwingend brauchen und du besitzt.

    Was mich ärgert, ist z.B. so eine (von dir, Neumondschein) hingeworfene Behauptung, das Umlageprinzip (Rente) funktioniert nicht mehr. Haben wir schon Naturkatastrophen, die all unsere Kapazitäten erschöpfen, sind wir anderen verheerenden Katastrophen ausgesetzt, die uns überfordern?
    Jahrzehnt für Jahrzehnt überproportional steigende Vermögen, derzeit wohl bei 6 Billionen EUR in der BRD, erheblich gesenkte Spitzensteuersätze, abgeschaffte Vermögenssteuer, stetiges Wirtschaftswachstum – aber das Umlageprizip soll nicht funktionieren können? Da wird einfach unreflektiert an einem Steuersystem festgehalten, daß Arbeit besteuert, und somit dann den Steuerverlusst, der durch die Rationalisierung abgeschaffter Arbeit entsteht, zu 100% den Unternehmen zuschanzt. Und mit den so entstandenen Mindereinnahmen wird dann argumentiert, eine umlagefinanzierte Rente kann man sich so nicht mehr leisten.
    Und was ist dann die Altersvorsorge durch Mieteinnahmen/Immobilien? Das ist doch auch ein Umlageprinzip! Die aktuell arbeitenden Mieter müssen für die Altersversorgung der sich solcherart „abgesicherten“ Alten aufkommen. Wenn das gehen soll, warum dann nicht auf viel breitere Schultern verteilt?

    Nur mal etwas Empirie: In den letzten 30 Jahren gab es permanent Wirtschaftswachstum, die Produktivität ist gigantisch gewachsen, das BIP gestiegen, die Vermögen gestiegen. Warum haben faktisch Millionen (und ich selbst) im selben Zeitraum ihre Rente verloren und warum müssen tausende (wie ich auch) demnächst ausziehen, weil sie mit ihrem Einkommen ihren leistungslosen Vermieter nicht mehr miternähren können (die Bauleute habe ich durchaus mit der Miete anteilig für ihre Arbeit auszahlen können, auch die Substanzerhaltungen des Gebäudes, aber nicht die Wünsche des Vermieters, einen Mercedes zu fahren, ein Haus zu haben und und und)? Er selbst kann sich das nicht leisten, dafür müsste er viel arbeiten. Dann kauft er sich ein Haus, lässt es die Mieter abbezahlen, „modernisiert“, legt alles um und leistet sich anschließend all die Wünsche, für die er keinerlei Leistung bringt.

    Seb.

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  46. neumondschein schreibt:

    Außerdem fehlt ein Passus, in dem Vermieter zu Sanierungen gezwungen werden, und zwar ohne jede Gewinnmöglichkeit, also zum reinen Selbstkostenpreis. Auch das würde vermutlich dazu führen, dass viele Vermieter entnervt aufgäben und für einen Spottpreis verkauften. Dumm für sie: Sie müssten dann tatsächlich arbeiten gehen. Für viele eine Lebenserfahrung, die sie zum ersten Mal machen.

    Das führt genau zu den Zuständen, wie wir sie in der DDR hatten. Anstatt das Privateigentum gänzlich abzuschaffen, hat man die Vermieter wirtschaftlich ruiniert. Diese Vermieter waren dann außerstande, ihr Eigentum instandzuhalten. Und auch die Plattenbauten sind Folge der Inkonsequenz des real-existierenden Sozialismus. Man bestimmte nämlich, daß die in der DDR üblichen arbeiterfreundlichen Mieten genügen müßten, um die Kosten zu decken. Dementsprechend billig waren die Wohnung dann auch. Da durfte der Aufwand, eine Wohnung zu errichten, 20000 Ostmark nicht überschreiten. Man hat auf der einen Seite Wert auf gute Infrastruktur, also institutionelle Kinderbetreuung für berufstätige Mütter, kulturelle Einrichtungen wie Bibliotheken, Jugendtreffpunkten, gute Anbindung an öffentlichen Personennahverkehr, an kurze Wege zum Einkaufen und zu Polikliniken gelegt. Auf der anderen Seite hat man intensiv alle Möglichkeiten genutzt, um Kosten zu senken. Man verzichtete konsequent auf Fahrstühle, weshalb alle Plattenbauten in der DDR die gleiche Höhe hatten, weil nach einem bestimmten aus der Weimarer Zeit stammenden Gesetz ab einer bestimmten Höhe Häuser mit Fahrstühlen ausgestattet werden mußten, weshalb DDR-Plattenbauten eine Höhe hatten, die kurz darunterblieb. Man setzte systematisch auf Typenbauweise, also einmal projektieren, und dann in Masse fertigen, weshalb Plattenbauten überall wie ein Ei dem anderen glichen. Man verzichtete radikal auf Energieeffizienz. Plattenbauten waren voll von Wärmebrücken. Die Fenster waren undicht, was die Wohnungen vor Schimmelbefall schützte. Man konnte nicht einmal in allen Wohnungen die Heizung regulieren, weshalb die Bewohner die Temperatur regelten, indem sie das Fenster öffneten. So etwas kommt davon, wenn man Wohnungen nach kapitalistischen Gesichtspunkten in einem idiotisch regulierten Rahmen betreiben möchte. Es gab in der DDR i.w. nur einen einzigen Eigentümer, nämlich den Staat. Die Wohnungsgenossenschaften erwähne ich mal jetzt mal nicht. Da wäre es egal gewesen, wenn die Mieteinnahmen die Preise nicht erwirtschafteten. Das gehörte ja sowieso alles demselben, nämlich dem Staat. Sämtliche Verluste, die in der volkseigenen Wirtschaft auftraten, hatte der Staat bei sich selbst. Man hätte in der DDR also zu arbeiterfreundlichen Mieten durchaus Wohnungen so bauen und betreiben können wie heute im Prenzlauer Berg.

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  47. Sebastian schreibt:

    @neumondschein

    Ich komme noch nicht darauf, was Du denn jetzt damit belegen willst? Der Rückgriff auf eine 30 Jahre zurückliegende Situation in der damaligen DDR, die aus vielerlei Gründen (Kriegsfolgen, Kalter Krieg, Ideologische Verzerrungen) eine Mangelwirtschaft war, leuchtet mir jetzt nicht ein.

    Das niedrige Mieten Zustände wie in der DDR erzeugen?

    Andereseits schreibst Du:
    „Man hätte in der DDR also zu arbeiterfreundlichen Mieten durchaus Wohnungen so bauen und betreiben können wie heute im Prenzlauer Berg.“

    Das ist ein Irrtum. Ich war bis 1987 im Bauwesen. Das Problem war (auch) die Mangelwirtschaft, die schwache Produktivität. Die DDR hatte überhaupt keine Kapazitäten, den Altbaubestand zu erhalten. Alleinige Finanzbetrachtungen führen dabei in die Irre. Geld baut nicht. Dazu kommt noch die geringe Liebe der alten KPD-Leute zu ihren alten Wohnsilos der 30er Jahre, so daß die Entscheidung zu den Plattenbauten dem Druck Wohnungen zu schaffen (mit politischem, aber auch volkswirtschftlichem Kontext) und alle Kapazitäten auf den Plattenbau zu konzentrieren nicht schön, aber naheliegend war.

    Und nun?

    30 Jahre Forschung und ungeheure Produktiventwicklung sollen es nicht ermöglicht haben, billiger zu bauen? Und wenn für Anleger doch Immobilien und Mieteinnahmen so interessant sind, dann doch, weil da eine Menge zu holen ist: an leistungslosem einkommen, was andere mit ihrer Lebenszeit bezahlen müssen.

    Schon Anfang des 20. Jh. ist das genossenschaftliche Bauen ganz groß gewesen. Es gibt also Triebkräfte, die ohne Gewinnerzielungsabsicht Wohnraum zum WOHNEN/LEBEN schaffen kann. Und Preisauftriebe für Güter (Baustoffe z.B.) wenn sie stark gefragt werden, sind eben nicht per se „logisch“ (wie wURST.. behauptete), sondern nur in der Verwertungslogik „logisch“. Ansonsten führt das eher zu sinkenden Preisen, durch Entwicklung und bessere Technologien.

    seb.

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  48. hANNES wURST schreibt:

    @Sebastian

    Sie schreiben:

    „Und was ist dann die Altersvorsorge durch Mieteinnahmen/Immobilien? Das ist doch auch ein Umlageprinzip! Die aktuell arbeitenden Mieter müssen für die Altersversorgung der sich solcherart „abgesicherten“ Alten aufkommen. Wenn das gehen soll, warum dann nicht auf viel breitere Schultern verteilt?“

    Sie gehen also davon aus, dass Altersvorsorge durch Immobilien eine sichere Sache ist. Das stimmt nicht. 1993 waren Immobilien in Deutschland teurer als 2004. (https://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/finanzen/preise/immobilienpreisindex) Immobilien steigen und Fallen im Wert, genau wie Aktien oder Gold. Das Umlageprinzip – die Jungen zahlen für die Alten – funktioniert vollkommen anders. Ich wünsche mir, dass sie etwas weniger schreiben und dafür etwas präziser.

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  49. hANNES wURST schreibt:

    @genova

    „Man nehme ein durchschnittliches Berliner Mietshaus (1880) aus der Gründerzeit, benenne die Baukosten (Boden, Löhne, Material) auf der einen und die seitdem (also in den letzten 140 Jahren) gezahlten monatlichen Nettomieten auf der anderen Seite. Abgezogen werden von der letzteren Zahl nun die Kosten für Renovierung und Modernisierung. Den Betrag, der dann übrig bleibt, nennt man Ausbeutung, und die Dimensionen dürften auch dem letzten die Augen öffnen, der behauptet, „wir“ lebten in einem Sozialstaat.“

    Abgesehen davon, dass dieses Haus erst einmal zwei Weltkriege hätte überstehen müssen, damit Du als Vermieter so lange etwas davon hast, würde man den Betrag der übrig bleibt nicht „Ausbeutung“ nennen, sondern Bruttorendite.

    Das ist ja schlimm, was für einen klassenkampfbesoffenen Ton Sebastian und Du hier vorlegt.

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  50. neumondschein schreibt:

    Das ist ein Irrtum. Ich war bis 1987 im Bauwesen. Das Problem war (auch) die Mangelwirtschaft, die schwache Produktivität. Die DDR hatte überhaupt keine Kapazitäten, den Altbaubestand zu erhalten.

    Diese sogenannte Mangelwirtschaft war genauso das Resultat des idiotisch regulierten Wirtschaftsregimes und der inkonsequenten Umsetzung planwirtschaftlicher Prinzipien. Überhaupt nichts fehlte der DDR wirklich. Was die DDR zum Sanieren von Altbausubstanz fehlte, hätte sie problemlos selbst erzeugen können. Oder glaubst Du im Ernst, diese deutsche Teilnation hätte nicht die technologische Erfahrung und Rohstoffe, um ausreichend Zement, Glas und Dachziegel zu fertigen?

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  51. Sebastian schreibt:

    @hANNES wURST
    Ja, das war nicht präzise genug. Vielleicht daher auch das Mißverständinis Ihrerseits.

    Ob Altersvorsorge durch Immobilien eine sichere Sache ist oder nicht, war gar nicht mein Thema. Ich habe versucht deutlich zu machen, daß eine auf Mieteinnahmen beruhende Altersvorsorge, ähnlich wie ein Umlageprinzip ist. Die Rente des Eigentümers ist die Miete, die durch den Mieter durch Lohnarbeit aktuell erarbeitet werden muß.

    Was ich davon halte, steht woanders.

    Mieten sind jedenfalls nicht gesunken, auch nicht zwischen 1993 und 2004. Schließlich hat der Gesetzgeber Eigentümern ermöglicht, per Gesetz alle 3 Jahre die Miete um 15% anzuheben. Die, die die Miete aufbringen müssen, haben keine solche Zusicherungen.

    Seb.

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  52. Sebastian schreibt:

    @neumondschein

    Ich weiß ja nicht, woher Du Deine Kenntnisse beziehst. Meine Erfahrung in der DDR war die einer Mangelwirtschaft. Ich habe mir als Maurer alles herausnehmen können – man hätte mich überall mit Kusshand genommen. Es gab einen Mangel an Arbeitskräften (aus vielfältigen Gründen) fast überall. Ich sehe noch die Schilder an nahezu jedem Betrieb: „Wir stellen ein:“.
    Mißwirtschaft steht dazu gar nicht im Widerspruch und wird doppelt schief, wenn man mit Mangel planen will.
    Aber große Abwanderungen bis zum Mauerbau, Reparationszahlungen an die Sowjetunion, Devisenmangel und daher große Produktionschargen für den Westen, die Priorisierung von auch ideologisch geforderten Zielen (Wohnungsbau) band dann den Rest … das alles erzeugte einen erheblichen Mangel, fast alle Betriebe liefen auf Verschleiß.

    Seb.

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  53. neumondschein schreibt:

    Ich weiß ja nicht, woher Du Deine Kenntnisse beziehst. Meine Erfahrung in der DDR war die einer Mangelwirtschaft.

    Die hatte ihre Ursache aber nicht in mangelndem technologischen Sachverstand oder fehlenden Resourcen wegen Abwanderung, Reparationen etc. sondern in diesem famosen System der Leitung und Planung, auf das die Parteisekretäre so stolz waren. Die Bauwirtschaft hätte wohl auch keine Devisen benötigt. Ich weiß es nicht, aber ich glaube nicht, daß die DDR nicht selbst hätte Zement, Glas und Mörtel produzieren können. Mag sein, daß Zement, Glas oder Mörtel im Westen besser war, aber die einfache Qualität, die die DDR hätte hervorbringen können, hätte sicherlich genügt. D.h. die Wirtschaftsorganisation der DDR erzeugte die Mangelwirtschaft.

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  54. genova68 schreibt:

    Hannes,
    seit Marx bezeichnet jeder ernstzunehmende Ökonom die Bruttorendite als Ausbeutung. Leider gibt es derzeit nicht allzuviel ernstnehmbare Ökonomen.

    Die Zahlen zu dem Hausbeispiel täten mich jedenfalls interessieren und da würde klar, um welch gigantische Vermögensverschiebungen es sich da handelt. Da ist der Begriff der Ausbeutung nicht nur für den Marxisten,sondern auch für den Normalbürger greif- und verstehbar.

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  55. Sebastian schreibt:

    @neumondschein

    „Die hatte ihre Ursache aber nicht in mangelndem technologischen Sachverstand oder fehlenden Resourcen wegen Abwanderung, Reparationen etc. sondern in diesem famosen System der Leitung und Planung, auf das die Parteisekretäre so stolz waren.“

    Ich glaube, jetzt geht es um etwas anderes, da muß ich passen.

    @hannes
    „Das ist ja schlimm, was für einen klassenkampfbesoffenen Ton Sebastian und Du hier vorlegt.“
    Das wird woran festgemacht?

    Seb.

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  56. hANNES wURST schreibt:

    @Sebastian

    „Mieten sind jedenfalls nicht gesunken, auch nicht zwischen 1993 und 2004. “

    Doch.

    1994 lagen die Mieten über den Preisen von 2004 – bei Neubauten sah es noch wesentlich schlechter für die Vermieter aus. Die Inflation 1994 bis 2004 summierte sich auf 16,4% – also haben Immobilien als Renditeobjekt damals nicht getaugt. Damit können Sie keine Umlage betreiben. Der Vergleich taugt auch deswegen nicht, weil natürlich nicht alle Vermieter alt und nicht alle Mieter jung sind.

    Die letzten 15 Jahre waren für Immobilienbesitzer allerdings außergewöhnlich fett, ein ganzer Zyklus wurde übersprungen. Außerdem gibt es Sondereffekte wie in Berlin. wo der Gentrifizierung nichts entgegengesetzt wurde. Ich sage nicht, dass man nichts dagegen tun muss, ich sage nur, dass Lompscher das Kind mit dem Bade ausschütten möchte.

    Meine Meinung: einige Probleme werden sich durch ein Platzen der aktuellen Immobilienblase erledigen. Würde außerdem dafür gesorgt, dass vorhandener Wohnraum auch genutzt / vermietet wird (und nicht nur als Ferienappartement), dann wären die Probleme in Berlin schon gelöst – ohne dass die Linke sich von ihrer schlechtesten Seite zeigen muss.

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  57. Sebastian schreibt:

    @Hannes

    Wohl eine Perspektivenfrage. Meine Miete und die aller meiner Freunde, näher Bekannten und Kollegen sind seit 1990 kontinuierlich gestiegen, nicht einer hat mir berichtet, von seinem Vermieter ein Mietsenkungsschreiben bekommen zu haben.
    Wenn sich Renditeerwartungen 9 Jahre lang nicht erfüllen und dann in den folgenden 15 Jahren extrem steigen – nenne ich das unterm Strich Gewinn.

    Ich nehme meinen unpräzisen Vergleich zurück. Ich wollte etwas anderes ausdrücken und keine Gleichsetzung betreiben.

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  58. neumondschein schreibt:

    Was mich ärgert, ist z.B. so eine (von dir, Neumondschein) hingeworfene Behauptung, das Umlageprinzip (Rente) funktioniert nicht mehr. Haben wir schon Naturkatastrophen, die all unsere Kapazitäten erschöpfen, sind wir anderen verheerenden Katastrophen ausgesetzt, die uns überfordern?
    Jahrzehnt für Jahrzehnt überproportional steigende Vermögen, derzeit wohl bei 6 Billionen EUR in der BRD, erheblich gesenkte Spitzensteuersätze, abgeschaffte Vermögenssteuer, stetiges Wirtschaftswachstum – aber das Umlageprizip soll nicht funktionieren können? Da wird einfach unreflektiert an einem Steuersystem festgehalten, daß Arbeit besteuert, und somit dann den Steuerverlusst, der durch die Rationalisierung abgeschaffter Arbeit entsteht, zu 100% den Unternehmen zuschanzt. Und mit den so entstandenen Mindereinnahmen wird dann argumentiert, eine umlagefinanzierte Rente kann man sich so nicht mehr leisten.

    Die umlagenfinanzierte Rente funktioniert deswegen nicht mehr, weil es immer weniger gibt, die darin einzahlen. Daß wegen der Beitragsbemessungsgrenze die Pfeffersäcke unterproportional einzahlen, ist eine ganze Weile schon so. Nun kommt der Niedriglohnsektor hinzu. Der zahlt praktisch auch nicht ein, weil die Leute darin zu wenig verdienen. Praktisch bezahlt die Mittelschicht allein den Sozialstaat. Nicht nur Rente sondern auch Krankenversicherung. Und wenn die Mittelschicht schrumpft, dann steigt die Last, den die verbliebene Mittelschicht leisten muß. Nun kann man aber auch nicht einfach die Rentenbeiträge erhöhen, denn das würde den Faktor Arbeit verteuern. Die letzte linke Regierung hat ja peinlich darauf geachtet, daß die sogenannte Lohnnebenkosten nicht steigen, wozu Renten- und Krankenversicherungsbeiträge zählen, obwohl die Sozialversicherungssysteme immer mehr belastet werden. Deshalb muß auch die noch verbliebene Mittelschicht im Alter ihr Essen in Futterkübeln suchen und die Qualität von Gesundheitsdienstleistungen abnehmen, zumal ja auch in diesem Bereich privatisiert wurde.

    Das existierende Sozialversicherungssystem belastet im wesentlichen den Faktor Arbeit. Der macht diesen teuer. Deshalb wäre es angebracht, wie etwa in Schweden, die Sozialversicherungssysteme aus der Steuer zu bezahlen. Unternehmen, die wenig Arbeitnehmer beschäftigen, werden dadurch zusätzlich belastet, beschäftigungsintensivere Bereiche der Wirtschaft dagegen von den Lohnnebenkosten befreit.

    Praktisch werden auch die Steuern hauptsächlich von der schrumpfenden Mittelschicht bezahlt. Doch ist der Gestaltungsspielraum größer. Man könnte Mieten und Börsentransaktionen besteuern, Vermögens- und Luxussteuern einführen und diese Steuern dann zur Finanzierung des Sozialstaates heranziehen. Dann könnte man in dieser Situation auch wieder auskömmliche Renten bezahlen.

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  59. Sebastian schreibt:

    @neumondschein

    Ja, so sehe ich das auch. Bis auf den Umstand, daß eben das Umlagesystem nicht einfach nur so bzw. wegen den weniger werdenden Beitragszahler nicht mehr funktioniert, sondern das bewusst alles unterlassen wurde, die Einnahmeseite breit aufgestellt zu erhöhen und das Umlagesystem an die veränderten Bedingungen anzupassen. Das war ein kalkuliertes Zerstörungswerk, um private Versicherungen den Markt zu öffnen.
    Anpassungen über Deine Steuervorschläge hinaus, sind ja auch wegen künftiger Entwicklungen (noch mehr „freigesetzte Arbeit“) unbedingt notwendig. Maschinensteuer war ja auch mal im Gespräch. Diese ist ja eine Reaktion auf den Umstand, das ausgerechnet Arbeit besteuert wird. Ds ist ein Konzept, was ohnehin nicht merh lange funktionieren kann.

    Es ist ja ein Widerspruch, wenn Produktion und Gewinne immer mehr steigen, aber dieses reiche Land sich plötzlich etliches „nicht mehr leisten“ können soll. Die Sozialsysteme sind im Verhältnis zum BiP eigentlich stabil geblieben. Es bricht nur immer mehr die Einnahmeseite weg. Der Versuch, das über Beitragserhöhungen der noch einzahlenden zu ändern, lässt die eigentlichen Gründe außen vor. Klar ist das abzulehnen.

    Seb.

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  60. neumondschein schreibt:

    Normalerweise finde ich den ja sympathisch:

    Aber ein Goldverbot halte ich für unwahrscheinlich. So wichtig wie in den 30ern ist der Westen nämlich nicht mehr. Und in China, Rußland, im Nahen Osten oder Indien wird es kein Goldverbot geben. Der Unterschied zwischen Gold und Immobilien besteht ja gerade darin, daß man Gold im Koffer außer Landes schaffen kann, und niemand weiß, wer wieviel davon wo versteckt, während Immobilien nicht umziehen können, der Staat genau weiß, wem welche Immobilie gehört, weswegen er darauf vollen Zugriff hat. Vergessen darf man auch nicht, daß Gold zu nichts nütze ist. Frau Lompscher wäre demnach der Goldpreis ziemlich egal. Wäre vielleicht eine feine Sache, wenn die Liquidität genau in diesen Markt abfließt. Das juckt niemanden.

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  61. genova68 schreibt:

    Der generelle Dissens zwischen den Diskutanden besteht darin, dass die einen unbedingt kapitalistische Verhältnisse im Immobiliensektor beibehalten wollen – aus welchen Gründen auch immer – und die anderen in diesem Bereich eine gewinnfreie Solidarwirtschaft wollen. Ersteres bedeutet: Hohe Mieten für alle Zeiten, letzteres das Gegenteil. Das Missverständnis der ersten Gruppe besteht darin, dass sie das Kapital als Gott, als notwendigen Geldgeber sehen. Weil sie glauben, diesen zu brauchen, lassen sie sich auf hohe Mieten ein. Oder sie profitieren selbst von der Ausbeutung, dann ist die Haltung verständlich.

    Ich verweise wieder auf Wien, wo man gut und günstig wohnt, und zwar ohne Subventionen, auch wenn das gerne behauptet wird.

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  62. genova68 schreibt:

    „Die letzten 15 Jahre waren für Immobilienbesitzer allerdings außergewöhnlich fett“

    In dieser Aussage zeigt sich das Problem, denn es bedeutet, dass die, die nicht arbeiten, sondern andere ausbeuten, viel Geld mit Nichtstun verdient haben. Diejenigen, die zahlen müssen, müssen nicht nur für das Geld arbeiten gehen, sondern sie mussten in den letzten 15 Jahren immer mehr Geld an den Nichtstuer abdrücken. Absurde Verhältnisse, die einem im Kapitalismus nicht absurd vorkommen. Ausbeutung wird dadurch gerechtfertigt, dass „der Mark“ es so wolle.

    „Außergewöhnlich fett“ bedeutet also, dass die Reichen durch nichtstun noch reicher und die Armen ärmer geworden sind. Es ist die natürliche Entwicklung im Kapitalismus. Mir ist nur nicht klar, wie man das feiern kann. Und ausgerechnet Lompscher als schlimmsten Feind markiert, wo sie den einzig ernstzunehmenden Entwurf überhaupt präsentiert.

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  63. neumondschein schreibt:

    Der generelle Dissens zwischen den Diskutanden besteht darin, dass die einen unbedingt kapitalistische Verhältnisse im Immobiliensektor beibehalten wollen – aus welchen Gründen auch immer – und die anderen in diesem Bereich eine gewinnfreie Solidarwirtschaft wollen. Ersteres bedeutet: Hohe Mieten für alle Zeiten, letzteres das Gegenteil.

    Mußt halt dann die Planwirtschaft noch konsequenter durchziehen als es damals im Osten geschehen ist. Die Geheimpolizei braucht dabei natürlich nicht so totalitär zu sein.

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  64. hANNES wURST schreibt:

    Mietendeckel in Berlin hat vor allem einen Effekt: Rentner können auch in Ihren zu großen Wohnungen bleiben, obwohl die Kinder längst ausgezogen und der Ehepartner verstorben ist. Außerdem wird heimliche Untervermietung / AirBnB noch lukrativer und vermieten lohnt sich nicht mehr – lieber wartet man bis die AfD an der Macht ist (was nicht lange dauern wird, wenn einige Ideen der Linkspartei umgesetzt werden). Wohnungsnot vorprogrammiert.

    Das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn der Staat nicht nur die Wohnungen bewirtschaftet, sondern auch verbindlich zuweist. Und einen Sitzplatz VEB. Und das Essen liefert. Dann wiederum unterstütze ich die innovative und höchst weitsichtige Idee der genialen Frau Lompscher – go Lompschi go!

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  65. Sebastian schreibt:

    Eure zynische Ignoranz wird immer gewinnen. Diskurs beschmutzt nur die Selbstgewissheiten die Ihr Euch zugelegt zu haben scheint. Auch das ist Mainstream. Schade um die bisherige Zeitverschwendung, wenn es doch nur in einer Groteske endet.

    Seb.

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  66. hANNES wURST schreibt:

    Wenn es um die Wurst geht: mauern. War ja klar.

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  67. Sebastian schreibt:

    „War ja klar“ ?! Aha. Das war also meinen Kommentaren bisher anzusehen, ja?
    Danke für die Bestätigung!

    Seb.

    (War das jetzt Deinem Wunsche nach (s.o.) kurz und präzise genug, um bei der Diskussion ansonsten nicht unangenehm aufzufallen?)

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  68. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    es ist doch ein Offenbarungseid, bei jedem linken Vorschlag in Sachen Wohnen und Immobilien mit der DDR-Keule zu kommen. Planwirtschaft und Stasi, drunter geht es nicht. Es zeigt, dass die Argumente fehlen.

    Und diese Argumente kommen vor allem dann, wenn man die realen Verhältnisse offenlegt. Wenn man bemerkt, dass ein Berliner Altbau sich schon tausendfach amortisiert hat und man dort kostendeckend für einen Appel und ein Ei wohnen könnte, dann ist das ganz simpel belegbar. Genau dann, wenn das Kapital kein Argument mehr hat, werden die DDR, Venezuela, Nordkorea und die Stasi rausgekramt. Wenn man die realen Verhältnisse bei Neubauten (auschließlich hochpreisig, vor allem Betongold) benennt – es sind durch und durch skandalöse Verhältnisse, die dieser angebliche Markt produziert -, passiert das gleiche. Man müsste sonst sich eingestehen, dass man einem primitiven und süchtig machenden Dogma anhängt.

    hanneswurst,
    Rentner in zu großen Wohnungen. Das Problem gibt es, aber das Gegenteil von dem, was du an Gründen dafür nennst, ist wahr. Der Rentner in einer großen Wohnung würde beim Umzug für eine halb so große Wohnung heute mehr zahlen. Warum sollte er es tun? Bei allgemein niedrigen Mieten würde er eher umziehen.

    Der Staat soll Wohnungen bewirtschaften, ja, klar. Zumindest dort, wo der Markt menschenverachtend ist. In der Altmark muss sich der Staat nicht einmischen, da funktioniert das auch so. In Berlin schon. Der Staat finanziert via Nullzinsschulden den massenhaften Neubau, der sich garantiert rechnet. Siehe Wien. Das Problem ist die Asi-Politik in Deutschland seit den 1980er Jahren, auch der Bund verkaufte in Berlin massenhaft Boden, immer mit dem Ziel, dem Kapital zu dienen. Da müsste sich die Politik massiv umstellen, aber dafür ist bei den Politdeppen – außer bei der Linkspartei – nicht zu denken.

    Zwei Beispiele aus Berlin – hier im Blog schon thematisiert – zeigen das Problem:

    Das neue Verfassungsschutzgebäude und die Europacity: Zwei riesige Areale in der Innenstadt, die völlig absurd bebaut wurden. Die Europacity müssten den Kapitalfreunden eigentlich ein leuchtendes Beispiel sein: Eine Bundesfläche wurde privatisiert, dort entsteht gerade ein neues Stadtviertel, zu 99 Prozent hochpreisig und nur für ein Prozent der Bevölkerung eine Möglichkeit. Real vermutlich vor allem Betongold. Architektonisch peinlich.

    So funktioniert der heilige Markt, gell?

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  69. neumondschein schreibt:

    Der Staat finanziert via Nullzinsschulden den massenhaften Neubau, der sich garantiert rechnet.

    Es müßten schon negative Zinsen sein oder weitergehende Angebote gemacht werden. Für wenig Zinsen kann man Kredite nämlich schon am Markt bekommen, ohne staatliche Auflagen.

    neumondschein,
    es ist doch ein Offenbarungseid, bei jedem linken Vorschlag in Sachen Wohnen und Immobilien mit der DDR-Keule zu kommen. Planwirtschaft und Stasi, drunter geht es nicht. Es zeigt, dass die Argumente fehlen.

    Das, was die Interventionistische Linke und der genova will, ist Zentralverwaltungswirtschaft. Die DDR-Keule wäre hier demnach an der richtigen Stelle. Der genova ist dabei noch schlimmer. Er will nicht nur, daß privates Kapital sich davonschleicht, er will es auch noch wirtschaftlich ruinieren. Dennoch erwartet genova, daß ebendasselbe private Kapital Wohnungen saniert, zum Selbstkostenpreis, versteht sich:

    Außerdem fehlt ein Passus, in dem Vermieter zu Sanierungen gezwungen werden, und zwar ohne jede Gewinnmöglichkeit, also zum reinen Selbstkostenpreis. Auch das würde vermutlich dazu führen, dass viele Vermieter entnervt aufgäben und für einen Spottpreis verkauften. Dumm für sie: Sie müssten dann tatsächlich arbeiten gehen. Für viele eine Lebenserfahrung, die sie zum ersten Mal machen.</blockquote

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  70. neumondschein schreibt:

    In der Altmark muss sich der Staat nicht einmischen, da funktioniert das auch so. In Berlin schon.

    Wenn man in Berlin die Vermieter füsiliert, dann wirkt sich das auch auf den Immobilienmarkt in der Altmark aus. Und zwar negativ. Steigende Mieten, die das wegen der gestiegenen Rechtsunsicherheit höhere Unternehmensrisiko ausgleichen müssen, und so. Desweiteren geringere Investitionsbereitschaft und weniger Neubau. Na gut, in der Altmark werden nicht so viele Wohnungen benötigt. Da ziehen die Leute ja weg.

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  71. neumondschein schreibt:

    Wenn man bemerkt, dass ein Berliner Altbau sich schon tausendfach amortisiert hat und man dort kostendeckend für einen Appel und ein Ei wohnen könnte, dann ist das ganz simpel belegbar.

    Für ein Äppel und ein Ei, kann man vielleicht zu dem Standard in einer Altbauwohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung wohnen, also mit Klo halbe Treppe tiefer, ohne Balkon, mit Bleiwasserrohren, mit veralteter Elektrik, mit undichten Holzfenstern, die alle zwei Jahre neu gestrichen werden müssen, ohne Fernsehen und Internet etc. Es sei denn, die Wohnung wird in gewissen Abständen saniert.

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  72. neumondschein schreibt:

    Planwirtschaft und Stasi, drunter geht es nicht.

    Privates Kapital braucht Rechtssicherheit, damit es kalkulieren kann. Gewisse Rahmenbedingungen kann man natürlich setzen. Selbst Klagen auf Eigenbedarf kann man einschränken, wenn man will. Auch weitere Regelungen im Interesse der Mieter wären möglich: Staatliche Auflagen an Privatinvestoren, Wohnungen bezahlbar anzubieten, könnten aufgestellt werden, die Totalsanktionen von Hartz4-Empfängern könnten abgeschafft werden, damit Vermieter sich nicht weigern müssen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, Wohnungen anzubieten. Hubertus Heil hat ja kürzlich diese Todesandrohungen noch einmal bestätigt. So wird jeder Wohnungssuchende auch in Zukunft nachweisen müssen, daß er sicher angestellt ist, und selbst dann, wenn er das nachweisen kann, höhere Mieten bezahlen müssen als Beamte, weil er ja arbeitslos und dann totalsanktioniert werden kann. Das bedeutet, wer die Interessen der Mieter vertreten will: Bei der nächsten Bundestagswahl lieber NPD als SPD wählen!

    Wenn man jedoch die Rechtssicherheit für Investoren nicht mehr aufrechterhalten will, dann wäre Zentralverwaltungswirtschaft die bessere Lösung, so wie sie von der Interventionistischen Linken angedacht wird. Das muß man dann aber konsequent durchziehen. Konsequenter als, wie sich die Interventionistische Linke sich das denkt.

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  73. genova68 schreibt:

    Für ein Äppel und ein Ei, kann man vielleicht zu dem Standard in einer Altbauwohnung zum Zeitpunkt ihrer Errichtung wohnen, also mit Klo halbe Treppe tiefer, ohne Balkon, mit Bleiwasserrohren, mit veralteter Elektrik, mit undichten Holzfenstern, die alle zwei Jahre neu gestrichen werden müssen, ohne Fernsehen und Internet etc

    Nein, ich verweise auch hier wieder auf Wien. Vier Euro Warmmiete im Karl-Marx-Hof, standardmodernisiert. In den vier Euro sind auch noch etwa 40 Cent Abgabe für die Finanzierung von Neubauten. Große Gesellschaften können sehr effektiv arbeiten und kalkulieren. Es ist ja sowieso ein Scherz, dass Privatleute Wohnungen vermieten. Gäbe es einen ernsthaften Markt, würden diese looser ausortiert, weil sie nicht effizient sind. In diesem Scheißsystem ist es in Ordnung, dass sie schon aufgrund ihrer Ineffizienz die Mieter ausbeuten.

    Die Zinsen sind nur unwesentlich niedriger, wenn der Staat baut, stimmt. Aber der muss keinen Gewinn machen, das ist das entscheidende. Du kannst heute für 1.000 Euro pro QM bauen, wenn man es will, das private Angebot beginnt in Berlin bei 5.000 Euro. Die 1.000 sind erwiesen, bei Zweifeln suche ich es dir raus. Boden nicht mitgerechnet, aber komplette Bodenenteignung wäre sowieso die Voraussetzung für vieles.

    Rechtssicherheit: Ich habe es hier schon mal geschrieben, glaube ich: Wir haben eine legal gewählte Regierung, die beschließt Gesetze und Gerichte können das bei Bedarf überprüfen. Wenn die Gerichte im Sinne des GG entscheiden, dann sind massenhafte Enteignungen kein Problem. Genau das nennt man Rechtssicherheit: die Ausbeuter müssen sich sicher sein, dass sie keine Geschäfte mehr machen dürfen.

    Abschließend: Schau dir deine tollen Marktpreise an und meine Preise, die man bei Vergesellschaftung zahlen müsste. Das Ergebnis ist eindeutig.

    Wie viele Häuser besitzt du eigentlich, neumondschein?

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  74. genova68 schreibt:

    Es ist auch generell verräterisch, wenn die Kapitalklasse immer davon schwadroniert, dass man den Armen beim Wohnen helfen müsse. Das sagen die nur, damit sie alle anderen um so hemmungsloser ausbeuten können. Ich will schlicht, dass die realen Kosten gezahlt werden, ohne den Ausbeuterzuschlag.

    Aber das bedeutet für den ideologischen Kapitalisten Farbe bekennen: Dass der Kapitalismus im Immobiliensektor ganz hervorragend funktioniert, dass er sich hier komplett demaskiert, weltweit, Paris, New York, Cannes. Ein x-Faches des realen Preises, überall. Die totale Ausbeutung, das ist der echte Kapitalismus. Er tarnt sich gerne als Konkurrenzmodell, obwohl er nichts mehr fürchtet als die Konkurrenz. Je weniger Konkurrenz vorhanden ist, desto höher steigen die Gewinne und desto größer sind die ideologischen Anstrenungen der Kapitalistenklasse, diese Ausbeutung zu rechtfertigen. Es ist in der Geschichte ja schon öfter passiert, dass die Deklassierten nicht mehr mitspielen wollen. Ohne die geht es aber nicht. Irgendwer muss sich halt ausbeuten lassen.

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  75. hANNES wURST schreibt:

    @Genova

    Du schreibst:
    „Rentner in zu großen Wohnungen. Das Problem gibt es, aber das Gegenteil von dem, was du an Gründen dafür nennst, ist wahr.“

    Aus unseren Erfahrungen in Ostdeutschland jedoch lernen wir:
    „Die große, wachsende Zahl unterbelegter Wohnungen entstand durch Auszug der Kinder, Ehescheidungen, Tod von Familienangehörigen u. ä. aus ursprünglich »normal« belegten Wohnungen und wurde durch die extrem niedrigen, subventionierten Mietpreise befördert. Andererseits war Wohnraum für Familien mit Kindern knapp. “
    Quelle: https://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/97861.html

    DDR Vergleiche nicht zulassen zu wollen ist auch ein Ansatz. Sagen wir mal so: 1975 hat sich ein ehemaliges NSDAP Mitglied in den Berliner Senat gearbeitet und verkündet die Theorien ihres ehemaligen SS Kollegen: man solle doch in Polen ein bisschen Wohnraum beschaffen. Du merkst misstrauisch an: das haben wir ja wohl schon mal versucht… Darauf Dein Kumpel, ein strammer Rechter: jetzt komm mir mal nicht mit der Nazi-Keule, Alter!

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  76. neumondschein schreibt:

    Nein, ich verweise auch hier wieder auf Wien. Vier Euro Warmmiete im Karl-Marx-Hof, standardmodernisiert. In den vier Euro sind auch noch etwa 40 Cent Abgabe für die Finanzierung von Neubauten.

    Bist Du Dir sicher, daß am Anfang des Wiener Modells so etwas ähnliches wie Lompschers Entwurf stand? Natürlich findet man mit entsprechend Phantasie viele Lösungen für soziale Probleme. Das ist allemal besser als Angela Merkels „Alternativlosigkeit“ oder Maggie Thatchers TINA. Daß der Berliner Senat dasselbe Format entwickelt wie die Sozialdemokraten in Wien nach dem Ersten Weltkrieg muß sich aber noch erweisen. Der könnte schon einmal anfangen, die Hartz4-Schikanen abzuschaffen. Da wäre das Argument mit Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit auf Seiten der Linken.

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  77. genova68 schreibt:

    Neumondschein,
    die Voraussetzung des Wiener Modells vor 100 Jahren war der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in Wien nach dem 1. WK. Damals gab es billigen Boden und die Stadt griff zu und macht das bis heute. Aspern ist das jüngste Projekt, am Stadtrand, gilt als vorbildlich.

    In Berlin sollten wir nicht auf den 3. WK warten, sondern selbst handeln. Wenn man die Mieten radikal begrenzt und bei Neubauten jegliches Gewinnstreben verhindert, werden die Bodenpreise massiv runtergehen und der soziale Staat kann zuschlagen. Es geht ums Wohnen zu dem Preis, den es kostet. Und das sind, um das nochmal zu sagen, vier Euro bei Alt- und acht Euro bei Neubauten. Wien macht es vor. Ich schlage vor, dass wir uns künftig auch hier in der Diskussion daran ausrichten.

    Meines Erachten sollte man Boden sowieso komplett enteignen, da bin ich in der Tat Sozialist. Den Boden hat uns Gott geschenkt, den besitzt man nicht. Man könnte ihn auf Lebenszeit pachten, aber ohne Verkaufsrecht. Damit wäre er dem Markt entzogen.

    Und es geht mir auch nicht ums „bezahlbare Wohnen“, das ist auch so ein Scheißwording. Umgelegt auf den Automarkt bedeutete das, dass der Chefarzt für den VW Polo 50.000 Euro zahlen muss, denn das kann er ja, der Polo ist also „bezahlbar“. Diese irsinnige Sichtweise hat sich ausschließlich im Immobiliensektor durchgesetzt, einfach, um noch mehr Kasse machen zu können. Es ist urkapitalistisch, aber marktfeindlich.

    Würde man nach realen Preisen wohnen, bräuchten wir auch kein Wohngeld für Arme, denn auch die könnten sich eine Wohnung leisten. Wohngeld ist eh eine Subvention für Reiche, als Sozialausgabe kaschiert.

    Gestern in der Zeitung: Ein 60er Jahre Mietshaus in Charlottenburg wurde gerade abgerissen, preiswerte Mietwohnungen. Dort entstehen jetzt teure Eigentumswohnungen. So geht der Asozialstaat Deutschland, nach wie vor.

    Hannes,
    die Mieten in der DDR lagen bei 30 Mark für 70 qm, also etwa fünf Prozent des Durchschnittseinkommens. Das dürfte in der Tat unterfinanziert sein und davon redet auch niemand. Es gibt mittlerweile viele alte Leute, die ihre große Wohnung gerne loswerden wollen, unsere Elterngeneration beispielsweise. Wenn sie aber bei Vertragsneuabschluss den vierfachen QM-Preis zahlen müssen, verzichten sie.

    Ich verweise noch einmal auf diesen Artikel von Januar 2017. Werner Sobek zeigt dort, wie man günstig und gut Wohnungen bauen kann. Aber die Bauwirtschaft interessiert das nicht, die Architekten auch nicht, weil die dann weniger verdienen.

    Nicht nur das Sobekbeispiel zeigt: Wir leben in einem verlogenen Scheißstaat, und zwar naturgemäß, weil es ein kapitalistischer ist. Das muss man leider so deutlich sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

    Marktwirtschaft ist genau da gut, wo sich das Kapital nicht dafür interessiert.

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  78. neumondschein schreibt:

    und bei Neubauten jegliches Gewinnstreben verhindert

    *LOL*… Eine Frage: Wen genau möchte genova denn jetzt dazu zwingen, Neubauten zu errichten, wenn das arme Schwein schon im vornherein genau weiß, daß er keine Gewinne erwarten kann?

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  79. neumondschein schreibt:

    war der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in Wien nach dem 1. WK. Damals gab es billigen Boden

    Kenn mich in Wirtschaftsgeschichte nicht so aus. Möglicherweise war den armen Österreichern die Erscheinung der Hyperinflation noch unbekannt, so daß niemand seine Kronen in Immobilien investierte, wie sie es klugerweise hätte machen müssen. Vor dem Ersten Weltkrieg hatte man ja noch Goldwährung. Hätten sie eine Ahnung gehabt, was ihnen noch bevorsteht, hätten sie wohl eine Immobilienblase losgetreten, die sich gewaschen hätte.

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  80. genova68 schreibt:

    Wen genau möchte genova denn jetzt dazu zwingen, Neubauten zu errichten, wenn das arme Schwein schon im vornherein genau weiß, daß er keine Gewinne erwarten kann?

    Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, ist doch ganz einfach. Alle dort Angestellten werden fair bezahlt, und ansonsten wird Gewinn reinvestiert. Ich verweise wieder auf Wien.

    So langsam glaube ich aber, dass ich mich wiederhole. Man kann gemeinnützig wirtschaften oder kapitalistisch. Wenn du unbedingt letzteres willst, dann solltest du auch zu den 20 Euro pro QM für den Altbau stehen. Und Berlin seit zehn Jahren und München seit 40 Jahren zeigen exemplarisch, wohin Kapitalismus im Immobiliensektor führt. Das steht außer Frage.

    Man sollte eher die Frage diskutieren, was mit dem kapitalistischen System passieren würde, wenn die Renditemöglichkeiten runtergefahren würden. Das System kennt ja bislang nur die eine Richtung: Immer mehr Privatisierung, immer mehr Renditemöglichkeiten. Das scheint systemisch notwendig. Die umgekehrte Richtung löst Entsetzen aus. Die Rendite ist das Crack des Kapitalismus.

    Dem Kapital ist jedes System recht, das diese Renditewünsche organisiert. Auch jede Quelle, gerne auch Umweltschutz. Aber eben bitte mir Rendite.

    Die Demokratie, ohnehin eher Schein als Sein, funktioniert nur auf der Grundlage, dass sie dem Kapital unaufhörlich neue Renditequellen erschließt. Das ist die Aufgabe neoliberalen Propaganda. Wenn die Demokratie das versagt – zarte Pflänzchen sind die Enteignungsgedanken von Kühnert und die Lompscher-Forderungen – dann flippt das Kapital aus, in Form aller möglichen sogenannten Experten und in Form von FDP, Union und weiter Teile der SPD. Die Grünen haben derzeit das Glück, sich raushalten zu können, weil sich deren Wähler ohnehin nur fürs Klima interessieren, also eher metaphysisch unterwegs sind.

    Verweigert die Demokratie die Renditewünsche des Kapitals, dann käme, so meine Vermutung, auch der Faschismus wieder in Frage. Überhaupt interessant, dass man sich unmittelbar nach dem Nazi-Krieg einig war, dass der Kapitalismus einer der Hauptschuldigen war. Auch hier hat die neoliberale Propaganda ganze Arbeit geleistet.

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  81. neumondschein schreibt:

    Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, ist doch ganz einfach. Alle dort Angestellten werden fair bezahlt, und ansonsten wird Gewinn reinvestiert. Ich verweise wieder auf Wien.

    Gibt es doch schon seit 150 Jahren, auch in Berlin! Mietpreise explodieren trotzdem.

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  82. genova68 schreibt:

    Genossenschaften sind in Berlin eher selten und die Wohnungen der Gesellschaften haben die Berlin-Regierungen zwischen etwa 1998 und 2006 in weiten Teilen privatisiert, eine sechssttellige Zahl. Und schon in de 1980ern wurde in Berlin die Mietpreisbindung aufgehoben. Plus Zuzug und Betongoldkäufer. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Mieten epxlodieren sicher wegen der Genossenschaften.

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  83. neumondschein schreibt:

    Wohnungsbaugenossenschaften finden den Mietdeckel auch doof:

    https://www.wohnungsbaugenossenschaften.de/regionen/berlin/mietendeckel

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  84. neumondschein schreibt:

    neumondschein,
    ich frage mich, warum du so eine persönliche Affinität zu dem Thema Immobilien hast. Bist du selbst engagiert, wie man sagt, und der Mietendeckel verhagelt dir dein persönliche Ausbeuterbilanz?

    Ich war mehrere Male in meinem Leben Miteigentümer, bis man mir jeweils die Genossenschaftsanteile nach dem Umzug ausgezahlt hat. Mitglieder in einer Genossenschaft sind nämlich Miteigentümer an einem kapitalistischen Unternehmen. Das kann auch pleite gehen, und die Miteigentümer haften dann. Das kannst Du doch nicht wollen, genova! Genossenschaften gelten doch gemeinhin als die Lösung, um Bürgern günstiges Mieten zu fairen Bedingungen zu ermöglichen ohne Eigenbedarfskündigung, um in sozial durchmischten Gemeinschaften ohne Sorgen in Ruhe alt werden zu können. Sollte es auf Grund Mietdeckels o.ä. zu dauerhaften Verlusten bei Vermietern kommen, dann wird es natürlich zu Pleiten kommen. Dann kommt es darauf an, daß man lange durchhalten kann. Genossenschaften haben in dieser Situation schlechte Karten eben wegen ihren mieterfreundlichen Satzungen. Sie werden wohl als erste drauf gehen, mit schlimmen Folgen für die Miteigentümer, d.h. der Genossenschafter. Die milliardenschweren Heuschrecken werden als letzte übrigbleiben und dann das Monopol im Berliner Wohnungsmarkt übernehmen.

    Die 100 Kommentare schaffen wir noch! Hier eine Zusammenfassung der meisten Einwände, die im Thread schon vorgekommen sind. Ich muß gestehen, daß ich mich nicht so in Wirtschaftsdingen auskenne. Dennoch war ich im großen und ganzen imstande, gerade so mit gesunden Menschenverstand die Probleme des Mietdeckels aufzudecken. Die hier kann es noch besser:
    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/streit-um-mietendeckel-plaene-zweifel-an-der-verhaeltnismaessigkeit/24986396.html

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  85. genova68 schreibt:

    Ja, die Wohnungsgenossenschaften sind gegen den Mietendeckel, die fahren momentan eine massive Plakatkampagne in Berlin. Ich verstehe nicht genau, warum.

    Danke für den Link zu der Kampagne, der meines Erachtens viel Widersprüchliches erhält.

    Erstens sagen die Genossenschaften selbst, dass ihre Mieten unter den Mietdeckelobergrenzen liegen. Sie stört nur, dass sie fünf Jahre die Mieten nicht erhöhen dürfen. Da wäre über Ausnahmen zu reden, wenn das wirklich das Problem darstellen sollte.

    Zweitens behaupten sie, ohne die Mieterhöhungen keinen Neubau finanzieren zu können. Das halte ich nur für systemimmanent richtig. Die Bodenpreise sind mittlerweile so hoch, dass in Berlin keine Genossenschaft der Welt noch bauen kann. Die sollten sich also über die kapitalistischen Bodenpreise aufregen, nicht über den Deckel. Zumal der Deckel für Neubauten gar nicht gilt. Unlogisch.

    Drittens beklagen die Genossenschaften, dass billige Wohnungen nun billig bleiben müssen. Da stellt sich die Frage, warum die Genossenschaften bislang die Mieten dort nicht erhöht haben, das aber nun ausgerechnet tun wollen, wenn der Mietendeckel greift. Auch unlogisch.

    Drittens behaupten die Genossenschaften, dass man nur das aktuelle Mietrecht anwenden müsse, um die hohen Preise in den Griff zu kriegen. Ihr Wort in Gottes Ohr.

    Viertens tragen die Genossenschaften die unsinnige Klage mit, dass der Deckel keine neuen Wohnungen schaffe. Stimmt wohl, ist aber nicht die Zielsetzung des Deckels. Meine Hoffnung wäre, dass durch den Deckel die Bodenpreise runtergehen und die Investoren sich verpissen. DANN, und zwar ERST DANN wäre preiswertes Bauen wieder möglich. Auch für die Genossenschaften.

    Die Genossenschaften tun ihrer Idee keinen Gefallen, wenn sie hier der Linken in den Rücken fallen.

    Danke auch für den Link zu dem Tagesspiegel-Artikel: Der Satz

    Juristen warnen, dass Eigentümer benachteiligt werden könnten

    erzeugt Heiterkeit. Natürlich müssen Eigentümer benachteiligt werden, was denn sonst???

    Der Artikel fasst aber in der Tat gut zusammen: Die Mieten werden auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren, zu hohe Mieten können gesenkt werden und sehr niedrige Bestandsmieten, die die wirtschaftliche Basis des Vermieters gefährden, können dennoch erhöht werden.

    Wo ist das Problem?

    Wie oben geschrieben: Eine Verringerung der Renditemöglichkeiten fasst das Kapital als Todesdrohung auf. Das gab es seit 1945 nicht mehr. Dagegen wird so vorgegangen, wie der auf dem Scheiterhaufen Darbende versucht, die brennenden Holzscheite wegzuschieben. Eigentlich verständlich. Dennoch sollten alle Vernunftbegabten hoffen, dass der Kapitalismus demnächst in Flammen aufgeht.

    Mir ist im Grunde genommen nicht klar, wie man sich gegen diese Selbstverständlichkeit im Jahr 2019 noch wenden kann.

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  86. neumondschein schreibt:

    Juristen warnen, dass Eigentümer benachteiligt werden könnten

    erzeugt Heiterkeit. Natürlich müssen Eigentümer benachteiligt werden, was denn sonst???

    Dummerweise sind Genossenschafter Miteigentümer. Privates Kapital. Und noch dümmerweise sind Genossenschaften und altersvorsorgende Handwerker und Lehrer „schwache Hände“, die, wenn es hart auf hart kommt, als erste drauf gehen. Übrig bleiben die milliardenschweren Hedgefondheuschrecken, deren Mittel für Investitionen nicht ausschließlich aus mietgedeckelten Mieteinnahmen bestehen. Die können und werden in Berlin hochpreisige Neubauten hochziehen, wie sie es schon überall in Berlin getan haben. D.h. die Gentrifizierung geht in die nächste Runde.

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  87. neumondschein schreibt:

    Neue Hoffnung für Vermieter! Es gibt ein neues Feindbild: Graf Draghila! Bald wird genova nicht mehr Vermieter kujonieren wollen!

    Daß Draghi an der Euro-Katastrophe schuld sei, ist natürlich auch Blödsinn, wie man u.a. aus dem Beitrag der letztgenannten schweizerischen Quelle ableiten kann. Besser wäre es, die verwesenden Kadaver von SPD und die Grünen-Partei in die Hölle fahren zu lassen, die Hartz4 und die Rentenreformen verbrochen haben.

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  88. genova68 schreibt:

    Aus dem Link zur „Ökonomenstimme“ (Artikel von Vontobel) entnehme ich diesen interessanten Hinweis:

    Der Immobilienbesitz der Schweizer Haushalte hat sich laut SNB von 2000 bis 2018 von 984 auf 2023 Mrd. Franken mehr als verdoppelt. Der Marktwert aller Wohnimmobilien belief sich laut WuestPartner letztes Jahr auf 3150 Mrd. Franken. Insgesamt dürfte somit der Marktwert der Wohnimmobilien in diesen gut 19 Jahren um mindestens 1500 Milliarden gestiegen sein. Die realen Investitionen der Haushalte in Wohnbauten beliefen sich jedoch bloss auf 330 Milliarden Franken brutto, bzw. rund 200 Mrd. netto nach Abschreibungen.

    330 Milliarden reale Investitionen gegen 1,5 Billionen „Marktwert“. Sowas wird bilanztechnisch als erfolgreiches Wirtschaften gefeiert. Das ist absurd, denn die Zeche zahlen die, die später kaufen oder die ganze Zeit gemietet haben. Es ist Ausbeutung anderer. HannesWurst will das dann mittels Prämien und Steuern alles wieder umverteilen.

    Hartz 4 und Rentenreform kann man auch diskutieren, sind aber ein anderes Thema. Da wird meinetwegen Arbeitskraft ausgebeutet, weil geleistete Arbeit zu schlecht bezahlt wird. Beim Thema Immobilien wird aber einerseits das naturgemäß knappe Angebot (weil Boden begrenzt ist) ausgenutzt und andererseits spekulativ gehandelt, was lange gut gehen kann, siehe Paris, London, New York. Berlin könnte in dieser Liga spielen, man ist auf dem Weg dorthin. Das will der Mietendeckel und Enteignung verhindern, und genau deshalb läuft das Kapital gerade Amok. Leider unterstützt von Zeigenossen wie Hannes und neumondschein. Es ist mir nicht so recht begreiflich. Aber vermutlich fehlt einfach eine solide marxistische Schulung. Ohne die kann man das aktuelle Wirtschaften schlicht nicht verstehen.

    Ohne Marx ist das so, wie wenn sich die Gazelle vom Löwen erklären lässt, warum sie notwendig gefressen werden muss. Und die Gazelle das auch noch toll findet.

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  89. neumondschein schreibt:

    Hartz 4 und Rentenreform kann man auch diskutieren, sind aber ein anderes Thema.

    Nein. Das gehört hierher. In Vontobels Aufsatz geht es ja u.a. gerade darum, wie private Altersvorsorge zu negativen Zinsen und heißlaufender Spekulation führt. Hartz4 senkt die Kosten für Unternehmen, und führt zu Stagnation in der Wirtschaft, und das zu geringer Investitionsneigung. Das führt zu Überschüssen bei ihnen. Wegen des Zwanges zur privaten Altersvorsorge sparen auch die Privathaushalte wie blöd. Und außerdem zwingen Maastricht und Deutschlands Knute die EU-Staaten zur Austerität, was auch bei ihnen zu verminderter Defizitlust führt. Wenn sich jetzt also niemand verschulden will und auf dem Markt viel Liquidität zum Verleihen angeboten wird, dann sinken die Zinsen und schießt die Spekulation ins Kraut. Also auch die Spekulation von Boden und Immobilien. Das wollte die Politik so. Hartz4 hat darüber hinaus auch noch die Wirkung, daß Vermieter Verdienstnachweise anfordern und trägt erheblich zur Segregation der deutschen Bevölkerung bei. Dagegen kann man nicht mit Mietdeckeln anstinken. Selbst bei verminderten Mieten werden Vermieter bei hoher Nachfrage sich weigern, unter den Mietinteressenten denjenigen auszuwählen, der von Hartz4-Sanktionen bedroht ist. Also nix mit Integration und sozialer Durchmischung wegen niedrigen Mieten.

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  90. genova68 schreibt:

    ok, da widerspreche ich nicht. Vontobel sagte in dem Aufsatz noch mehr, stimmt, das fand ich für unser Thema nur nicht zielführend. Das, was du herleitest, ist sicher richtig. Überschüsse, die irgendwohin wollen, beispielsweise in den Immobiliensektor.

    Wenn du das allerdings so siehst und diese neoliberale Politik kritisiert, dann ist mir deine Kritik am Mietendeckel nicht verständlich. Das geht ja gerade gegen die Folgen dieser Überschusspolitik. Dein Argument, dass der Vermieter keine Hartz-IV-Mieter will, ist nur ein scheinbares. Das mag sein, spricht aber nicht gegen den Mietendeckel. Mietendeckel bedeutet, dass die Mieten für ALLE günstiger werden, die derzeit mehr bezahlen. Im übrigen haben auch Hartz-Bezieher ihre Wohnungen, und der Vermieter kriegt das Geld pünktlich jeden Monat vom Amt überwiesen, wenn er das will. Also hat er hier ein geringeres Problem als mit Niedriglöhnern, die sich überschulden und ihre Miete nicht mehr zahlen können.

    Niedrige Mieten sind die Voraussetzung für Durchmischung. Ohne Mietendeckel wird es garantiert keine niedrigen Mieten geben.

    Du müsstest eigentlich auch konsequent gegen alle Mietobergrenzen sein, der Markt soll es regeln, siehe HannesWurst. Dann kommen wir, wie im o.T-Kommentar schon erwähnt, auf schätzungsweise 40 Euro pro qm. Wäre aus deiner Sicht ja ok, denn die Altersvorsorge rentiert sich dann besser und für Hartzer ändert sich nichts, die kriegen eh keine Wohnung.

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  91. neumondschein schreibt:

    Im übrigen haben auch Hartz-Bezieher ihre Wohnungen, und der Vermieter kriegt das Geld pünktlich jeden Monat vom Amt überwiesen, wenn er das will.

    So einfach ist das nicht. Da gibt es ja noch diese Sanktionspraxis.

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  92. genova68 schreibt:

    Ich bin nicht wirklich im Bilde, aber das eine sind die rund 400 Euro, die der ALG-2-Bezieher bekommt, und davon werden eventuelle Sanktionsgelder abgezogen. Das andere ist die MIete, die dem Vermieter überwiesen wird, unabhängig von den Sanktionen. Das Amt will ja nicht den Vermieter bestrafen.

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  93. neumondschein schreibt:

    Der Rechtsstaat, wie er leibt und lebt:

    Die richtige Strategie aus Eigentümersicht ist deshalb, zu überlegen, welche Mieter am Tag des Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes gekündigt werden sollen, weil man unter den neuen gesetzlichen Vorgaben an sie nicht vermietet hätte, und diese Kündigungen dann auszusprechen. Anschließend ist es den Mieteranwälten überlassen, das Gericht des Räumungsprozesses davon zu überzeugen, daß die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen ist, weil das Gesetz zum Mietendeckel nichtig ist.

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  94. genova68 schreibt:

    Ich hoffe, dass dieser rechte Blogger mit seinem ersten Satz recht hat:

    Der beabsichtigte Inhalt des Berliner Mietendeckelgesetzes ist eine gravierende Schlechterstellung der Rechtsposition der Berliner Vermieter.

    Je rechtloser Vermieter sind, desto besser für das Gemeinwohl.

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  95. neumondschein schreibt:

    Je rechtloser Vermieter sind, desto besser für das Gemeinwohl.

    Eine wirksame Vermieterentrechtung ist in einem liberalen Rechtsstaat nicht zu haben, genau so wenig wie eine Migranten-Entrechtung oder eine Staubsaugervertreter-Entrechtung, obwohl es in unserem demokratischen Gemeinwesen Kräfte gibt, die sich derartigen Entrechtungen wünschen.

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  96. genova68 schreibt:

    Die Staubsaugerverteter werden vom Markt geregelt und Migranten sind auch nur Menschen, weshalb eine Differenzierung sinnlos ist. Vermieter in Berlin aber (und nicht nur da) können seit 15 Jahren ausbeuten, was das Zeug hält. Ihre „Rechte“ haben nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit der Ausbeutungslogik des Kapitalismus. Jeder Staat, der sich Rechtsstaat nennt, muss hier handeln und diesem perversen Treiben ein Ende setzen. Rechtsstaat und Kapitalismus sind genausowenig vereinbar wie Kapitalismus und Demokratie, auch wenn uns die einschlägigen Propagandisten das seit 100 Jahren weiszumachen versuchen.

    Ein schönes Beispiel kann man aktuell in der Rigaer Straße in Friedrichshain begutachten. Dort gibt es praktisch keine Baulücken mehr. Bis vor kurzem gab es aber noch eine. Was gebraucht wird, ist klar: Günstigen Wohnraum, frei von Profitdenken. Wer hat dort gebaut? Gröner, der Immobilieninvestor, Multimillionär, der sich kürzich das Bild von Neo Rauch zugelegt hat. Carree Sama-Riga, heißt das Haus. Dort stand Altbau, man hätte sicher etwas daraus machen können.

    Gröner wurde zu relativ gemäßigten Mieten gezwungen, immerhin. Allerdings hat man das Gefühl, dass dort niemand wohnt. Es sieht leer aus auf den Balkonen und im Innenhof. In einem sozialen Staat wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass dieses Areal gemeinnützig bebaut wird, zu 100 Prozent.

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  97. neumondschein schreibt:

    Alles verkauft, nichts vermietet. Warten wahrscheinlich erst einmal stationären Zustand ab:

    https://www.cg-gruppe.de/Standorte/Berlin/Carre-Sama-Riga?sortBy=date&sortOrder=DESC

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  98. neumondschein schreibt:

    Ha, die 100 sind voll!

    Carree Sama-Riga, heißt das Haus. Dort stand Altbau, man hätte sicher etwas daraus machen können.

    Da steht aber:

    Eine Neubebauung entlang der Rigaer Straße ergänzt das zur Sanierung vorgesehene Altbau-Gebäude im Hof (Baujahr ca. 1938).

    Abgesehen davon finde ich modern besser als Altbau. Wegen Fahrstuhl, Barrierefreiheit, Internet, trockenem Keller, unverdorbener Bausubstanz und anderen modernen Annehmlichkeiten.

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  99. neumondschein schreibt:

    Es sieht leer aus auf den Balkonen und im Innenhof.

    Alles verkauft, nichts vermietet.

    Kein Wunder! Ist ja auch noch nicht bezugsfertig.

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  100. genova68 schreibt:

    Man müsste jetzt mal jemanden die 100 Kommentare analysieren lassen. Wie funktioniert Kommunikation? Welche Erkenntnisse haben wir gewonnen? Waren dazu 100 Kommentare nötig? Ich weiß nicht, ob das Ergebnis so erfreulich wäre, auf allen Seiten.

    Der Mietendeckel wackelt übrigens. Obwohl die Maximalpreise deutlich heraufgesetzt wurden, weigert sich Müller, dem zuzustimmen. Ganz die Wowereitschule: links blinken, rechts abbiegen.

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  101. hANNES wURST schreibt:

    Die Diskussion hat verdeutlicht, dass die Linke noch mehr im Arsch ist als die SPD. Erstaunlich, was man durch einen offenen, sachlichen und intelligenten Meinungsaustausch alles herausfinden kann. Allerdings hätte für das Ergebnis tatsächlich ein einziger Kommentar von mir gereicht.

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  102. genova68 schreibt:

    Das ist die beste Anmerkung bisher. Respekt. Hättest du deinen einzigen Kommentar doch nur am Anfang verfasst. Wir hätten uns das Geplänkel sparen können.

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  103. neumondschein schreibt:

    Allerdings hätte für das Ergebnis tatsächlich ein einziger Kommentar von mir gereicht.

    Glaube ich nicht. Dem genova hätte man trotzdem den Kapitalismus erklären mǘssen. Daß jede staatliche Maßnahme neben erwünschten auch unerwünschte Resultate bringt, z.B. Daß man zumindest alle Resultate, die erwünschten wie die unerwünschten Resultate berücksichtigen muß, und abwägen muß, ob es die betreffende staatliche Maßnahme wert ist. So geht verantwortliches staatliches Handeln. Zumindest in einem Wirtschaftssystem, das nicht
    konsequent staatlich betrieben wird.

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  104. genova68 schreibt:

    Ich wusste schon wie Kapitalissmus funktioniert, da wusstet ihr noch nicht mal, wie man das schreibt.

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  105. Ex-Vermieter schreibt:

    Über Rechte des Vermieters in Theorie und Praxis sollte nur der etwas aussagen, der die Thematik von beiden Seiten aus eigener Erfahrung kennt.
    Hier nur so viel: Ein nicht zu knapper Teil der Miete sollte als Schmerzensgeld gebucht werden.

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  106. genova68 schreibt:

    Ich kann mir vorstellen, dass es schwierige Mieter gibt, säumige dazu. Und lediglich ein oder zwei Wohnungen zu vermieten ist vermutlich in den meisten Fällen keine gute Renditeangelegenheit. Insgesam ist der Immobilienmarkt aber eine riesige Geldscheffelmaschine, eine massive Umverteilung, in der Regel von unten nach oben. In anderen Sektoren würden die Kleinvermieter übrigens nicht meckern, sondern einfach vom Markt verschwinden. Wie hier schon einmal angemerkt: Wer Autos produzieren will, bei den Kosten aber deutlich über den großen Herstellern liegt, verschwindet vom Markt. Ähnliche Vermieter argumentieren, sie müssten mehr Miete verlangen, weil sie nicht so effizient arbeiten wie die Großen. Das ist absurd. Wohnen sollte so laufen, dass man sich entweder selbst ein Haus baut oder in großen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften günstig und renditefrei wohnt. Wohin der heute übliche Weg führt, sieht man in den Großstädten, und nicht nur da.

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  107. neumondschein schreibt:

    Wohnen sollte so laufen, dass man sich entweder selbst ein Haus baut oder in großen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften günstig und renditefrei wohnt.

    D.h. Vermietung und Verpachtung von Eigentum verboten! Dafür lieber Kreditsklaverei mit noch höheren Risiken für wohnende kleine Leute. Da Kreditbedingungen desto günstiger sind, über je mehr Kapital der Kreditnehmer verfügt, verstärkt sich die Gentrifizierung auch noch, über die sich die Menschheit beklagt. An und für sich ist Miete ja die Lösung für Leute ohne Kapital, finden auch manche Linke. Und was Wohnungsbaugenossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaft angeht: Renditefrei Wohnen geht nicht. Sie müssen Rücklagen bilden und Kosten begleichen, etc. Bei Genossenschaften tritt noch das Eigentümerrisiko hinzu, denn Genossenschaften sind kapitalistische Unternehmen, für die Genossenschafter haften.

    Gefällt 1 Person

  108. genova68 schreibt:

    Ein Tagesspiegel-Artikel, einer von vielen zur aktuellen Mietendeckeldiskussion. Ernüchternd sind die Kommentare: Neoliberales Geschwätz bis zum Abwinken. Ich frage mich bei diesen Leuten, ob das bots sind oder bezahlte Agenten. Es kommt einem vor wie Realsatire. Aber es zeigt, wie massiv die neoliberale Indoktrinierung der vergangenen 30 Jahre wirkt. Es erinnert an Hitler, um mit der ganz großen Keule zu kommen. Aber die Argumentation, dass man eben 20 Euro für den QM bezahlen müsse, ist rational betrachtet genauso dämlich wie das Argument, dass der Jude die größte Gefahr sei. Es ist beides objektiv falsch. Das mit den Juden kommt heute nicht mehr gut an, das ist ein zivilisatorischer Fortschritt. Das mit der Miete ist ein gängiges Argument und es zeigt die totale Massenverblendung. Gegenüber den 1920er Jahren scheint mir die politisch-ökonomische Bildung der Massen kurz vorm Nullpunkt angekommen zu sein.

    Es klingt überheblich, aber ich scheine in der Tat Teil einer kleinen Elite zu sein, die den Durchblick hat. Dafür sorgten jahrzehntelange politische Schulung.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gegen-senkung-von-mieten-spd-senatoren-zweifeln-gesetzesentwurf-zum-mietendeckel-an/25082790.html?pageNumber=1&commentId=5d9701ef546b8e0e4dc9e7fa

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  109. genova68 schreibt:

    Privatvermietung von Wohnungen sollte man dann verbieten, wenn das zur Mieterhöhung führt. In der Altmark, bitte sehr. Da regelt der Markt den Preis vernünftig. Anderswo eben nicht.

    Renditefrei Wohnen geht nicht. Sie müssen Rücklagen bilden und Kosten begleichen,

    Neumondschein, ich bitte dich! Rücklagen bilden und Kosten begleichen hat nichts mit Rendite zu tun. Rendite ist das, was du dir am Ende des Tages in die Tasche steckst.

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  110. Ex-Vermieter schreibt:

    >>Wohnen sollte so laufen, dass man sich entweder selbst ein Haus baut oder in großen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften günstig und renditefrei wohnt.<<
    Selbst Haus bauen ist mehr als nur ok. Dafür sollte der Staat oder seine Gliederungen selbst gedrucktes Geld verleihen, der Häuslebauer sollte für die eigenen 4 Wände nicht auf Bank-Geld angewiesen sein.
    Große Wohnungsbaugesellschaft – woher hat die ihr Kapital? Falls nicht vom Staat, gibts nix renditefrei! Bei Genossenschaften sieht es ähnlich aus, ein Genosse in spe hat wohl kaum die Mittel zur Verfügung, um Anteile im Wert der zu bewohnenden Bleibe zu kaufen. Also auch hier: Woher kommt die Knete?
    Renditefrei wohnen hört sich toll an, wie das unter welchen Bedingungen praktisch aussehen könnte, bleibt für mich eine ungelöste Frage.

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  111. hANNES wURST schreibt:

    Ich bin inzwischen für eine Mindestmiete, sie kann 1:1 an den Mindestlohn angepasst werden, d.h. z.Zt. 9,19€ / qm. Das sollte auch für Altverträge gelten, außer in Härtefällen. Damit kann Mietdumping effektiv verhindert werden. Die Vermieter müssten wieder über die Qualität der Wohnungen konkurrieren statt ihre Immobilien auszubeuten. Mit dieser Meinung bin ich Teil einer kleinen, durchblickenden Elite.

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  112. neumondschein schreibt:

    Ich frage mich bei diesen Leuten, ob das bots sind oder bezahlte Agenten.

    Die brauchen keine bots. Abgesehen davon, ist, daß bots die öffentliche Meinung beeinflussen könnten, sowieso nur science fiction. Und die Kolumnisten und Propagandatrash-Verbreiter bei Presse und Rundfunk sind natürlich tatsächlich alles bezahlte Agenten.

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  113. genova68 schreibt:

    Ex-Vermieter,
    Wohnungsbaugesellschaften sollten so funktionieren, dass der Staat Geld vorschießt, und das ist praktisch zinsfrei. Das Geld kommt wieder rein, und mit der Zeit finanziert sich das selbst, da die Bestandsmieten einen Zuschlag erhalten, der für Neubauten verwendet wird. Das funktioniert in Wien seit 100 Jahren hervorragend. Es gibt auch ein bekanntes Beispiel aus Salzburg, da hat die Stadt vorgeschossen. Dazu gibt es einen Artikel hier im Blog, über die Suche via „Salzburg“ zu finden.

    Renditefrei Wohnen finde ich dann notwendig, wenn der Markt nicht funktioniert, wenn also für eine Altbauwohnung mehr als fünf Euro genommen wird. Sich dem asozialen Kapital entgegenstellen heißt zwangsläufig, gemeinsam zu agieren. Und dafür sollte ein Staat da sein. Man kann natürlich auch argumentieren, dass ein kapitalischer Staat nicht für den Menschen, sondern fürs Kapital da ist. Das stimmt wohl leider, dennoch sollte man diese Asozialität immer wieder thematisieren. Die Barbarei sollte zumindest in der Theorie kein Normalzustand sein.

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  114. genova68 schreibt:

    Neumondschein,
    vielleicht unterschätzt du da die Macht des Internets. Beim Tagesspiegel ist es auffällig, dass die Mietendeckelartikel massiv von Neoliberalen beschossen werden. Da wird man stutzig.

    Hannes,
    vielen Dank für deinen konstruktiven Beitrag. Mit der Mindesmiete kann ich mich anfreunden. Ich miete mir dann einfach eine Einquadratmeterwohnung und muss nur noch eine Stunde pro Monat für sie arbeiten. Paradiesische Zustände.

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  115. Der Mietendeckel gibt es schon seit Jahren, der heisst Mietspiegel und hat jahrzehntelang wunderbar funktioniert. Dann wurden die städtischen Wohnungen verscherbelt und dann energetisch saniert, und zum Dank die Miete verdoppelt und verdreifacht. Dann Airbnb und andere willkommen geheissen, weil jetzt sind alle cool und jung und das macht man so, weil Berlin jetzt endlich Weltstadt.
    Dann „auf einmal“ Wohnungsnot und alle so „Ui! Wo kommt die denn her?“.
    Vorschlag: Mietspiegel wieder effektiv nutzen und empfindliche Bussgelder bei Mietwucher. Das ist natürlich anstrengender als irgendwelche sechs Euro neunzig Mietdeckel Phantastereien rauszuhauen. Ich sag ja nur.

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  116. genova68 schreibt:

    Der Mietendeckel funktioniert seit zehn Jahren offenbar nicht mehr, sonst gäbe es nicht die Mietsteigerungen. Warum der Mietendeckel Phantasterei ist, erschließt sich mir nicht.

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