Deutsche Bürokraten in Kreuzberg – „Die Verwaltung programmiert sich selbst“

Demokratie funktioniert via Beteiligung und vielleicht ist die kommunale Ebene wichtiger als die nationale, einfach, weil es viel mehr Kommunalpolitik gibt. Ein Blick auf politische Vorgänge in Kommunen lassen einen zumindest in Berlin des öfteren an der Demokratie zweifeln – zumindest an der repräsentativen.

Beispiel Bergmannstraße in Kreuzberg. In dieser belebten Tempo-20-Straße mit vielen Geschäften und Touristen wurden vor ein paar Monaten sogenannte Begegnungszonen – Bänke und Tische auf ehemaligen Parkplätzen, die man trendy Parklets nennt – eingerichtet. Sie befinden sich jetzt in einer sogenannten Testphase. Die dauert bis August. Außerdem hat der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt von den Grünen an allen Kreuzungen der Bergmannstraße grüne Punkte auf die Straße kleben lassen. Das soll den Verkehr verlangsamen, an das Tempo 20 halte sich nämlich niemand.

Die Installation der Punkte kostete tatsächlich 146.500 Euro. In diesem Video kann man sich ein Bild von der aktuellen Situation machen:

Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, weiß ich nicht, aber es ist ein Versuch und es ist zumindest nicht der Schlechteste. Klar ist: Die Punkte sind jetzt da. Die Tische und Bänke werden genutzt, so mein Eindruck.

Was hat nun  aber die BVV, also das Stadtparlament von Kreuzberg, vor ein paar Tagen beschlossen?

Der Tagesspiegel schreibt:

Linke, SPD, CDU und FDP wiesen mit einem Antrag zur Begegnungszone darauf hin (27 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen von den Grünen), dass Parklets und grüne Punkte ebenfalls zu entfernen seien. So wurde es von der BVV schließlich beschlossen.

Konkret heißt es im Sitzungsprotokoll der BVV:

Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt.

Man wird die Punkte also löschen und danach, allen Ernstes,  in einer „Evaluationsphase“ die „Anwohner*innen“ fragen, was sie von Bänken und Punkten halten. Was die Entfernung kosten wird, wird nicht mitgeteilt. Falls die Anwohner die Punkte und Bänke nach der Befragung wieder zurückhaben wollen, wird man also die Bänke und Punkte wieder hinstellen und aufpinseln. Für dann noch einmal ein paar hunderttausend Euro.

Man sieht an diesen Details, dass die Demokratie in Deutschland selbst auf der kommunalen Ebene im Eimer ist. Man beschäftigt sich mit solch einem Nonsense und braucht für sinnvolle Politik wie der Einrichtung einer Fahrradstraße von 500 Metern mehrere Jahre. Mindestens. In Berlin können das auch Jahrzehnte sein. In einer funktionierenden Gesellschaft wären das ein paar Wochen, höchstens Monate.

Ein weiteres Beispiel im Berliner Verkehr sind die unendlich vielen Gefahrenstellen für Radfahrer, bei denen kein Kommunalpolitiker und kein Bürokrat einen Finger rührt. Oder erst dann, wenn es einen Toten gibt. Warum auch? Solange alle Regeln der Bürokratie befolgt sind, gibt es für den Deutschen keine Notwendigkeit einer Änderung. Man gebe einem Deutschen ein Büro und ein Gesetzbuch zur Hand, und er wird zwangsläufig zum autoritären Hampelmann, der seine Macht auskostet. Das Fernziel des Deutschen ist immer der Posten des Führers. Bis dahin beschäftigt man sich mit grünen Punkten auf Straßen und deren Entfernung.

Davon abgesehen könnten sich diese skurrilen Politiker ja einmal fragen, welches Bild das in der Öffentlichkeit abgibt. 150.000 Euro für ein paar Punkte auf einer Straße auszugeben, um sie nach ein paar Monaten wieder zu entfernen. Schilda.

In den Niederlanden hätte man in der gleichen Zeit eine ganze Kleinstadt fahrradfreundlich gestaltet. In anderen kultivierten Ländern blieben Lappalien wie Punkte auf der Straße schlicht unterm Radar. Sie sind da oder auch nicht, egal. Nicht so in Deutschland. Hier kann man weder ignorieren noch tolerieren, man muss nervös aktivistisch agieren. So wie man einst mit deutscher Gründlichkeit sämtliche Berliner Stadttore geschliffen hat, so kümmert man sich heute um die Punkte auf der Straße.

Die Katastrophe heißt hier nicht links oder rechts, sondern naturgemäß deutsch.

Es reicht nur dazu, ein paar Bänke aufzustellen und ein paar Punkte aufzumalen und die Bänke und die Punkte nach ein paar Monaten wieder abzubauen und wegzukratzen und in der Zwischenzeit darüber zu disktutieren. Dann haben sich alle Bedenkenträger einmal geäußert und jeder hat auf das gepocht, was in dieser deutschen Version durch und durch pervertiert ist: Demokratie.

Den lustigsten Satz in der Punkteposse hat ein Kreuzberger BVV-Parlamentarier namens Michael Heihsel von der FDP gesprochen:

„Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt“

Es ist in der Tat demokratisch, wenn emporgespülte Kleinbürgerbürokraten sich austoben. Allerdings eher formaldemokratisch. „Die Verwaltung programmiert sich selbst“, nannte das Jürgen Habermas schon Anfang der 1980er Jahre. Ein moderner bürokratischer Staatsapparat ist immer gefährlich, in Deutschland naturgemäß bedrohlich. Eine Bürokratie, die via Selbstprogrammierung Demokratie auf eine rein technische Ebene versetzt, mitten hinein ins unentwirrbare Dickicht von Paragraphen, Regelungen, Ver- und Geboten.

Wir sollten auf den Begriff der Demokratie verzichten. Er ist genauso vernutzt und verhöhnt und pervertiert wie die Begriffe Jazz, Freiheit und Gott. Wer diese Wörter in den Mund nimmt, führt nichts Gutes im Schilde. Auch wenn, wie in der Kreuzberger Kommunalpolitik, die Wörterbenutzer das selbst nicht kapieren dürften.

Man könnte mir nun vorwerfen, dass ich nicht selbst in der Kommunalpolitik aktiv bin. In der Tat. Andererseits: Man bräuchte zumindest die Idee eines Sinns, um sich zu engagieren. Fälle wie der geschilderte lassen das nicht erkennen.

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