Über Enteignungen und die Ausbeuter von Berlin

Angesichts der gestrigen Berliner Demo gegen den „Mietwahnsinn“ mehren sich die Forderungen nach Enteignungen von Großkonzernen im Immobiliensektor. Nach repräsentativen Umfragen ist eine deutliche Mehrheit der Berliner dafür. Kommunale Wohnungen könnten vor Profitjagd geschützt werden und es bestünde keine Notwendigkeit mehr, die maximal mögliche Rendite zu erzielen.

Bevor wir, wie man sagt, über dieses Thema sprechen, sollten wir uns noch einmal an die bis vor ein paar Jahren übliche Immobilienpolitik in Berlin erinnern. Nur ein Beispiel:

2004 verkaufte das Land Berlin – unter dem Finanzsenator Thilo Sarrazin – die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen privaten Investor, wie man sagt. Der damals erzielte Quadratmeterpreis lag bei weniger als 500 Euro, Sarrazin war in den Verhandlungen schon mit weniger zufrieden. Marktüblich waren damals 1.100 Euro, heute sind die Wohnungen 3.800 Euro pro Quadratmeter wert. Da ich weder der SPD noch der damals mitregierenden Linkspartei unterstellen möchte, sie wollten dem Kapital unbedingt einen Riesengewinn zuschaufeln, muss man von gigantischer politischer Dummheit ausgehen.

Sarrazin gilt übrigens bis heute als rational denkender Finanzexperte.

Gestern nun startete ein schon im Vorfeld medial vielbeachtetes Volksbegehren für Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen der großen Immobilienkonzerne ab einem Besitz von 3.000 Wohnungen. Davon wären vier Konzerne betroffen, unter anderem die Deutsche Wohnen mit 112.000 Wohnungen.

Enteignungen an sich sind ein sinnvolles Mittel, um der kapitalistischen Barbarei Einhalt zu gewähren. Wer enteignet wurde, kann keinen Mehrwert mehr kassieren.

Was sagt das Grundgesetz?

Artikel 14:

1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

 

Es sollte nicht allzuschwer sein zu belegen, dass keiner der großen Player am Immobilienmarkt dem Wohl der Allgemeinheit dient, sondern nur dem Wohl der eigenen Bilanz. Insofern wäre eine Enteignung zum Wohl der Allgemeinheit nicht nur zulässig, sondern geradezu zwingend nötig. Laut Grundgesetz, wohlgemerkt.

Artikel 15 ist noch interessanter:

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

 

Grund und Boden können also in Gemeineigentum überführt werden. Allerdings ist das noch nie passiert. Es bräuchte erst einmal ein Gesetz, das die Entschädigungen regelt. Die grüne Bundestagsabgeordnete für Berlin-Friedrichshain und -Kreuzberg, Canan Bayram, sagt laut dem Berliner Mieterverein über ein angepeiltes Vergesellschaftungsgesetz des Landes Berlin (das ginge wohl), es sei

„ein Notwehrrecht gegenden Bundesgesetzgeber, der die Mieter ungeschützt dem unkontrollierbaren Markt und damit den Spekulanten überlässt.“

Das ist nachzuvollziehen. Der Bundesbauminister, also der Innenminister, hat offenbar keinerlei Interesse an preiswerten Mieten, sondern am Schutz der Kapitalrendite im Immobilienmarkt. Die Preissteigerungen alleine der letzten zehn Jahre zeigen das.

Außerdem sei „nach vorherrschender Rechtsmeinung“, wie der Berliner Mieterverein weiter ausführt, „die Entschädigung bei Vergesellschaftungen niedriger als der Verkehrswert“. Deshalb müsse „den Unternehmen nicht annähernd der Marktwert gezahlt werden“.

Ein Entschädigungsgesetz wäre politisch auszuhandeln, also ganz konkret: Die Höhe der Entschädigung müsste politisch festgelegt werden und später vor Gericht bestehen. Vielleicht sollte man nicht so viel Vertrauen in einen kapitalistischen Rechtsstaat haben, dass er den Artikel 15 im Ernstfall wirklich sozial auslegt. Steigen wir dennoch kurz laienhaft in diese juristische Diskussion ein.

Am besten wäre natürlich, man würde die Immobilienhaie exakt mit dem abfinden, was sie vor Jahren für die Wohnungen gezahlt haben. Also knapp 500 Euro für den Quadratmeter im Fall GSW. Sie hätten immer noch zehn bis zwanzig Jahre massive Profite eingefahren. Die Initiatoren des Volksentscheids rechnen mit Entschädigungszahlungen von insgesamt sieben Milliarden Euro für die vier größten Berliner Immobilienunternehmen, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit 30 Milliarden Euro.

Die Zahlen schwanken dermaßen, weil man juristisches Neuland betritt. Angesichts der Prognosen, die einen weiteren Bevölkerungszuwachs in vielen Gegenden Deutschlands annehmen, würde sich die Auseinandersetzung lohnen, und bis zu den Wohnpreisen von Paris oder London ist noch viel Raum.

Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung enteignet werden, so die juristische Grundlage des GG. Und noch einmal: „Art und Ausmaß“ soll ein Gesetz regeln. Art und Ausmaß festzulegen, sind also Sache der Politik, nicht des Kapitals und nicht der Gerichte.

„Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“, Artikel 14. Die Interessen der Allgemeinheit sind günstige und gute Wohnungen für alle. Das ist heute ohne Weiteres machbar, im Wege steht dem nur die Profitgier des Kapitals, was auch die kapitalistische Logik der Bodenpreisfestsetzung beinhaltet. Das Interesse der beteiligten Immobilienkonzerne ist einzig die maximal hohe Rendite. Was wiegt schwerer? Die Antwort sollte einem Gericht leichtfallen, zumal irgendwo im GG noch steht, dass die Bundesrepublik ein „sozialer Bundesstaat“sei. Das Interesse dieser Konzerne, viel Geld auf Kosten und mit der Not anderer zu machen, ohne irgendetwas Produktives zu leisten, sollte vor dem Allgemeininteresse gelten. So weit meine laienuristische Auslegung.

Enteignungen – eventuell mit minimaler Entschädigung – sind also vom Grundgesetz vorgesehen und könnten politisch umgesetzt werden, um der kapitalistischen Barbarei zumindest den Stachel zu nehmen. Und genau deshalb müssten die Initiatoren des Volksentscheids für Enteignungen, der nun gestartet ist, darauf drängen, dass es nur um minimale Entschädigungen gehen kann. Das Kapital muss bluten, um es einmal folkloristisch zu formulieren.

Es ist auch eine Branche, bei der die sonst üblichen Drohgebärden des Kapitals nicht fruchten. Sie können ihre Produktion nicht ins Ausland verlagern und Arbeitsplätze gibt es dort auch keine, die verloren gingen. Das private Kapital braucht zumindest im Wohnungssektor kein Mensch. Es wäre ein Segen für alle, wenn sie ihre Abwanderung ankündigte. Die Stadt Berlin wäre ohne dieses private Immobiliengesocks von einer Geisel befreit. Kurz gesagt: Die private Immobilienbranche ist in begehrten Lagen ein Klotz am Bein, eine Ausbeuterin, ein Parasit, was auch immer. Kommunalpolitiker in Wien beispielsweise sagen klipp und klar, dass private Wohnungsbauinvestoren nicht erwünscht sind.

Parteipolitisch sieht das in Berlin so aus: Die Linkspartei unterstützt den Volksentscheid, die Grünen in Berlin wohl auch, die SPD eher nicht. Die sozialdemokratische Spitzenkandidatin für die Europaparlamentswahl, Katarina Barley, meint, Wohnen „ist die soziale Frage unserer Zeit“, kriegte aber nicht einmal eine funktionierende Mietpreisbremse hin. Man muss leider immer wieder auf die vergangenen zehn oder zwanzig Jahre hinweisen: Die agierenden Parteien haben sich allesamt als unfähig erwiesen. Warum denen noch etwas glauben? Vielleicht, weil einem angesichts der momentanen gesellschaftspolitischen Kräfteverhältnisse nichts anderes übrig bleibt.

Die AfD will übrigens die komplette Privatisierung der kommunalen Wohnungen. Das haben selbst die Original-Nazis besser hinbekommen.

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Dass der Artikel 15 dem Kapital durchaus Probleme bereiten könnte, würde er ernsthaft angewendet, zeigt diese Meldung aus der FAZ:

„Dieses Relikt aus der Nachkriegszeit stiftet immer wieder Unfrieden, ist bis heute aber kein einziges Mal angewendet worden“, sagte Buschmann (der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion). Es sollte aus dem Grundgesetz entfernt werden. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte dem „Handelsblatt“: „Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren.“

Aus Sicht der FDP ist das konsequent, denn der Artikel könnte eine Gefahr für die Rendite sein. Unfrieden kann man beim Ausbeutungsgeschäft nicht gebrauchen. Grund und Boden sind eine einmalige Renditequelle, da sie nicht vermehrbar sind. So ein nettes Ausbeutungsinstrument lässt man sich nicht gern aus der Hand nehmen. Die Unruhe in der FDP – immerhin geht es hier um eine Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre – ist ein Zeichen dafür, dass das GG durchaus antikapitalistisch gelesen werden kann und auch in diesem Sinn verfasst wurde.

Der  Tagesspiegel aus Berlin versteht sich, wenn es Ernst wird nach wie vor als Bollwerk des Kapitals. Der Chefredakteur Maroldt brachte gestern diesen skurrilen Vergleich:

Die Enteignungsforderung sei

„struktureller Konservatismus… Das ist seit jeher und überall der Grund und Boden für simple Antworten auf komplexe Probleme und für schnelle Urteile bei der Suche nach den Schuldigen für unangenehme Veränderung. Deshalb will Trump an der Grenze zu Mexiko eine gigantische Mauer bauen. Und deshalb wollen Aktivisten und Teile der Berliner Koalition große Wohnungsgesellschaften enteignen.“

Das war schon bei der Debatte um die Agenda 2010 vor 15 Jahren ein beliebtes Mittel der Rechten: Diffamierung von oben. Damals waren die Gegner der „Reformen“ gerne „Besitzstandsbewahrer“. Diese Besitzstandsbewahrer arbeiten heute vermutlich für den Mindestlohn. Heute sind die Leute, die gestern am Alex demonstriert haben, so tumb und idiotisch wie Trump. Es ist das Bildzeitungs-Niveau aus der 68er Zeit.

Von Enteignungen abgesehen wäre die vernünftigste Lösung für das Wohnungsproblem wohl nach wie vor das, dass ausschließlich renditefreie, also Unternehmen der öffentlichen Hand bauen dürfen. Thomas Fricke schreibt in seiner Kolumne auf Spiegel-Online, dass vor 20 Jahren nur „40 Prozent der Wirtschaftsleistung in den entwickelten Volkswirtschaften“ Immobilienkredite ausmachten – heute seien es 70 Prozent. Geld fließt massenhaft in Häuser, die immer teurer werden, ohne sich zu verändern – Luxussanierungen gibt es praktisch nicht.

Insofern ist das Volksbegehren zu zahm: Warum erst ab 3.000 Wohnungen enteignen? Warum nicht ab der zweiten, nämlich ab jeder nicht selbst bewohnten?

Bauen nur noch zum Selbstkostenpreis plus komplett enteignete Böden – das Wohnen für alle für fünf bis acht Quadratmeter warm wäre eine Selbstverständlichkeit. Man könnte das Teilzeitkommunismus nennen: Solidarität zumindest dort, wo es ohne sie zum totalen Kapitalkrieg kommt.

Falls jemand nun behauptet, das seien linksradikale Visionen, für den sei Hans Jochen Vogel von der SPD zitiert (vor eineinhalb Jahren in der Süddeutschen Zeitung):

Von 1962 bis 2015 seien bundesweit die Baulandpreise um 1600 Prozent und die Mieten um 495 Prozent gestiegen, der normale Preisindex hingegen nur um 302 Prozent – eine Entwicklung, die bereits Anfang der Siebzigerjahre abzusehen gewesen sei. „Im Gegensatz zu damals gibt es heute aber noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion darüber“, schreibt Vogel. Es sei sogar „im Laufe der Zeit der Eindruck entstanden, dass man damit eben leben“ müsse. „Aber ich sträube mich dagegen, dass das Gemeinwohl auf diesem Gebiet vor der Macht des Marktes kapituliert“, so der 91-jährige SPD-Politiker…

In der Tat sind vernünftige Forderungen aus der politischen Mitte heute linksradikal. Soviel auch zur abstrusen Behauptung, Angela Merkel sei politisch in die Mitte oder gar nach links gerutscht. Sie steht ökonomisch weit rechts, treu auf der Seite der Ausbeuter.

Die kapitalistische Bestie – also ein Teil von uns allen – wird naturgemäß alles tun, um das zu verhindern.

P.S.: Interessant ist auch Artikel 24 der Verfassung von Berlin:

„Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“

Das ist eine schöne Vorlage, wenn nicht ein Gebot, den Kapitalismus in Gänze zu zerschmettern.

Lasst es uns angehn.

(Fotos: genova 2018)

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24 Antworten zu Über Enteignungen und die Ausbeuter von Berlin

  1. Jakobiner schreibt:

    Art und Umfang sind also politisch auszuhandeln. Stimmt das? Die Deutsche Wohnen hat jetzt durch ihre Sprecherin gemeint, sie hätten schon genug Rechtsgutachten eingeholt, wonach Enteignungen rechtlich unmöglich seien. Dann wird dies dann eventuell doch durch die Gerichte entschieden. Ein Sprecher der Deutschen Wohnen erklärte im ZDF dazu, dass diese 38 Milliarden Euro Entschädigung bekommen würde und Berlin dann überschuldet sei, weswegen die Politik dies nicht zulassen werde.Die scheinen sich sehr sicher. Auffällig ist dazu, dass in den ÖR-Medien fast ausschließlich irgendwelche Immobilienvertreter zu Worte kommen, die unison erklären, dass Enteignungen keine neuen Wohnungen schaffen würden und daher ungeeignet seien.Sie fordern mehr Bauland–vielleicht dann für neue Spekulationsimmibilien.Habeck hat heute erklärt.dass Enteignungen als letztes MIttel geeignet sein könnten. Hört sich eher an, als halte er nichts davon und wolle sich auf „andere Mittel“bevorzugt konzentrieren.

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  2. genova68 schreibt:

    Das GG ist da deutlich, glaube ich. Mietervereine sehen das genauso. Es braucht zuerst ein Gesetz, das in seiner Auslegung natürlich von Gerichten interpretiert werden kann, wenn sie angerufen werden. Das wäre Neuland, wie gesagt.

    Die Deutsche Wohnen macht natürlich Pressearbeit in ihrem Sinn, so wie alle anderen auch.

    Enteignungen schaffen keine neue Wohnungen, aber hundertausende würden billiger, und insofern schaffen sie viele preiswertere Wohnungen, für die Bedarf besteht. All die aktuell angebotenen Mietwohnungen für 15 Euro aufwärts sind für die Masse uninteressant, weil nicht finanzierbar. Gewissermaßen werden bestehende Wohnungen in die Praxis gesetzt.

    Die Enteignungsoffensive wäre EIN Schritt, ein anderer wäre, wie erwähnt, die Renditelogik aus dem Bauen rauszunehmen inklusive die Vergesellschaftung des Bodens. Das Problem ist, dass die neoliberale Ideologie so weit fortgeschritten ist, dass diese Selbstverständlichkeiten kaum durchsetzbar sind. Es ginge eben um nachhaltige PR in dieser Sache.

    Mehr Neubauten sind grundsätzlich ok, aber in Berlin sieht man, dass das in weiten Teilen Kapitalanlagen sind. Leider gibt es dazu keine belastbaren Zahlen, aber in London gibt es angeblich ganze Viertel, die nur noch als Kapitalanlagen funktionieren und faktisch leerstehen, auch wenn dort offiziell der Eigentümer wohnt. In Berlin ensteht gerade die Europacity mit 2000 fast ausschließlich hochpreisigen Wohnungen – auf einem vormals staatlichen Gelände, nämlich der Deuschen Bahn. Es wurde verscherbelt. Chance vertan.

    Habeck sagte laut Spiegel:

    „Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“

    Nicht dass ich dem alles glaube, was er sagt, aber aus diesen Worten spricht für mich schon, dass er Enteignungen konkret will.

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  3. Jakobiner schreibt:

    Die Frage ist, was passiert, wenn es nicht zu Enteignungen kommt. Nehmen das dann etliche Leute durch Hausbesetzungen selbst in die Hand? Wären die Demonstranten oder Teile davon auch bereit, sich mit der Staatsgewalt anzulegen wie früher oder würde dann nach lautem Murren wieder alles beim alten bleiben und die Leute privatisieren oder wie Leo Brux dann lieber Shakespeare lesen und sich mit dem Bestehenden abfinden, bestenfalls noch eine Protestwahl wagen? Gibt es in Berlin überhaupt noch das Potential für eine Hausbesetzerszene? Die Demonstranten scheinen ja keine Autonomen zu sein, eher ordentlich gekleidete Mittelalter und Mittelstandsbürger. Medial durchaus vorzeigbar! Erinnert eher an Lenins Ausspruch, dass wenn Duetsche bei einer Revolution einen Bahnhof besetzen sollen, sie sich erst eine Bahnsteigkarte kaufen würden.Argumentiert die AfD nur mit der Privatisierung des Wohnungsbau oder sagt sie nicht eher: Flüchtlinge und Migranbten raus–Wohnungen für Deutsche?Tauchen die überhaupt bei den Demos auf und wie hat die AfD bisher öffentlich reagiert? Oder schweigt sie dazu? Oder nennt sie den Protest kommunistisch und linksradikale wegen der Enteignungsforderungen?

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  4. Hugo schreibt:

    Mit der Formel: https://www.frustfrei-lernen.de/mathematik/zinseszins-formel.html komme ich bei 6% Zinsen (immer wenn der Staat ne Nachforderung hat, wird m.E. der Zinssatz angesetzt bzw. wenn der Staat Knete zurückbehalten hat) komme ich bei 15 Jahren bei 500/m² auf 1227 Steine.
    Investitionen müssten gegen die Entschädigungssätze angerechnet werden, da eh verrechnet seitens Deutsche Wohnen & Co. mit Steuern und höheren Mieten, d.h. 200 investiert bedeutet 1027 Entschädigung.
    Ob Grundeigentum nun grundsätzlich doof ist, hm, weiß nicht und es würde jetzt zu lange dauern, zu erklären, warum ich da zögere, jedenfalls heißt Kapitalismus nicht zwingend, alle „kleinen Leute“ zu bescheißen und auszubeuten. Der Staat setzt die Regeln und garantiert deren Einhaltung, das ist dem Kapitalisten wichtig. Unwichtig ist erstmal, wer die im Detail festlegt…

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  5. Jakobiner schreibt:

    Auch interessant: Das Ahlener Programm der CDU in den 40er Jahren sprach noch von Sozialismus und Strauß/Goppel und die CIA drängten damals auch den linken „Ochsensepp“Müller aus der CSU und stellten ihn aufgrund seiner sozialen Forderungen kalt. Aber in einem vorherigen Blogbeitrag hat ja Genova auch auf FJ Strauß sozialistische und verfassungsfeindlichen Anwandlungen bezüglich des Eigentums hingewiesen.

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  6. Jakobiner schreibt:

    Heutiger Leitkommentar von Georg Anastasiadis im CSU-nahen Münchner Merkur v.8.4.2019, S.2:

    „Grüne für Wohnungsenteignungen-Habecks Spiel mit dem Populismus (…) Sein Plädoyer gegen „Bodenspekulanten“täuscht über die Probleme hinweg: Nicht die Wohnungsbaukonzerne treiben die Mieten. Studien zeigen, dass bei Bestandsverträgen die Preisunterschiede zwischen privaten Vermietern und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften im Durchschnitt nur 55 Cent pro Quadratmeter betragen.Und: Enteignen schafft noch keine neuen Wohnungen. Der zuzugsbedingten Wohnungsnot Herr werden kann nur die Politik mit der Ausweisung von Baugebieten, der Lockerung preistreibender Bauvorschriften und mehr sozialen Wohnungsbau.“

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  7. Jakobiner schreibt:

    Die heutige SZ sieht das gelassener und ist der Ansicht, dass Habeck das ohnehin nicht so meint mit den Enteignungen:

    „Enteignungen, um die Wohnungsnot zu lindern – aber nur unter Vorbehalten: Grünen-Chef Robert Habeck redet so, dass sich möglichst viele Menschen bei ihm zu Hause fühlen können.
    Kommentar von Kurt Kister

    Robert Habeck, aktueller Pandabär der deutschen Politik, weiß tatsächlich, wie man populär bleibt. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass man keine Verantwortung trägt, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man das, was man gerade vertritt, vielleicht auch gleichzeitig in der Regierung umsetzen muss. Eine andere wichtige Voraussetzung besteht darin, so zu reden, dass möglichst viele den Eindruck haben: Der Habeck sieht das so wie ich.

    Jüngstes Beispiel ist die Enteignungsdebatte. „Notfalls“, sagt Habeck, müsse man Leute enteignen, die Grundstücke weder bebauen noch an die Kommune verkaufen wollten. Dies ist ein Sonderfall, der gewissermaßen unterhalb der Berliner Forderung liegt, große Wohnkonzerne generell zu enteignen.

    Dazu sagt Habeck, das Ziel der Initiative sei ja richtig, aber … Diejenigen, die glauben, das Grundgesetz gebe generelle Enteignungen her, können sich von Habeck verstanden fühlen. Gleichzeitig aber nennt er so viele Kautelen, dass viele andere sich auch irgendwie bei Habeck zu Hause fühlen können.

    Das erinnert ein wenig an die alte grüne Arbeitsteilung zwischen Fischer und Trittin, nur dass sich diesmal die geteilte Arbeit in einer Person wiederfindet, eben in Robert Habeck. Er bringt das Kunststück fertig, schon in sich selbst eine Doppelspitze zu sein.“

    https://www.sueddeutsche.de/politik/robert-habeck-gruene-ein-mann-doppelspitze-1.4399793

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  8. Jakobiner schreibt:

    So berichten die Trotzkisten von der Demo:

    „Sven Wurm, Kandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl, warnte in einem Videostatement auf der Demonstration, dass Die Linke einen erneuten „Betrug“ vorbereite. Zunächst habe sie als „Teil der Berliner Landesregierung, gemeinsam mit der SPD, über hunderttausend Wohnungen privatisieren lassen und den großen Konzernen damit unglaubliche Profite ermöglicht. Jetzt, wo der Wert dieser Wohnungen um das 17fache gestiegen ist, fordert die Linkspartei eine so genannte Enteignung. Doch die soll mit 30 Milliarden Euro entschädigt werden. Das ist keine Enteignung. Das ist ein Geschenk an die Reichen auf Kosten der Arbeiterklasse.“

    Die SGP fordere „als einzige Partei die entschädigungslose Enteignung aller großen Wohnkonzerne“, betonte Wurm. Doch Arbeiter seien „nicht allein mit profitgierigen Konzernen und korrupten Senatsparteien konfrontiert.“ In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren könne „kein einziges soziales Problem mehr gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen. Egal ob es um Wohnungsnot, soziale Ungleichheit, um Aufrüstung, Krieg und Diktatur geht, jedes dieser Probleme erfordert, die internationale Arbeiterklasse zu mobilisieren, auf der Grundlage eines revolutionären, sozialistischen Programms.““

    https://www.wsws.org/de/articles/2019/04/08/miet-a08.html

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  9. genova68 schreibt:

    Eine Hausbesetzerszener hätte derzeit nicht viel zu tun, da es kaum offiziell leerstehende Häuser gibt. Der aktuelle Protest ist eher bürgerlich, da geht es schon um den Versuch, juristisch die Verhältnisse zu verbessern. Die Afd wird von den Protesten explizit ausgeschlossen, Nationalisten, Neoliberale, Antisemiten etc. werden klar als no gos benannt.

    Was der Merkur schreibt, hilft nicht weiter. Kleine private Eigentümer versuchen meist auch, herauszuholen, was geht. Renditefreies Bauen und Wohnen wäre das Thema, aber das hat kaum jemand auf dem Schirm. Die Trotzkisten fordern etwas Nettes, aber entschädigungsfreies Enteignen hat nunmal keine Chance. Von Betrug zu reden, ist doch recht ideologisch. Diese Leute haben keinen Einfluss.

    Habeck ist natürlich einer, der gerade auf einer Welle schwimmt, aber konkret wird der wohl auch nichts reißen.

    Hugo,
    ein Entschädigungsgesetz müsste diskutiert werden, da bin ich nicht firm und andere sind es derzeit wohl auch nicht. Entscheidend finde ich, dass das politisch ausgehandelt werden müsste. Wenn man das Argument des Allgmeinwohls einbaut, könnte einiges drin sein, auch vor dem Hintergrund, dass der Berliner Senat angesichts des Schuldenstands wenig Spielraum hat.

    Ein grundsätzliches Problem ist auch, dass man mit SPD, Linken und Grünen auf Parteien setzt, die in der Vergangenheit massiv neoliberaler Wohnungspolitik zugestimmt haben. Das Beispiel Wien war bei den deutschen Genossen lange Zeit kein Thema. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, findet es mediale Aufmerksamkeit. Ein wichtiges Bekenntnis wäre, dass der Markt im Baubereich nur der Kapitalverwertungslogik folgt, und deshalb muss die weg.

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  10. hANNES wURST schreibt:

    Ich habe die anderen Kommentare nicht gelesen, waren mir zu lang und schienen uninteressant zu sein. Jedenfalls fordere ich eine Rückzahlung von 15% aller sozialen Beihilfen seit 1946. Die Empfänger können das schön abstottern. Weil: es ist eine Menge Geld und ich als nicht Bedürftiger musste dafür zahlen! Als qualifizierter Wutbürger habe ich das Recht, die Änderung von Besitzverhältnissen aus dringendem Grund zu fordern. Außerdem fordere ich Pommern zurück. Ich gehe dafür auch auf die Straße, und zwar gleich, denn es ist Feierabend.

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  11. genova68 schreibt:

    Ich fordere auch Pommern zurück, aber nur, wenn ich dort billig wohnen kann.

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  12. genova68 schreibt:

    Interessant in Zusammenhang mit dem aktuellen Volksentscheid ist die per Volksentscheid versuchte Fürstenenteignung aus der Weimarer Republik.

    Wikipedia schreibt:
    ————–
    Im Streit um die Fürstenenteignung in der Weimarer Republik ging es um die Frage, was mit dem bisher nur beschlagnahmten Vermögen der deutschen Fürstenhäuser geschehen solle, die im Zuge der Novemberrevolution von 1918 politisch entmachtet worden waren. Diese Auseinandersetzungen begannen bereits in den Revolutionsmonaten. Sie dauerten in den Folgejahren an und gewannen durch Gerichtsverfahren zwischen einzelnen Fürstenhäusern und den jeweiligen Ländern des Deutschen Reiches an Intensität, da die Gerichte die Schadensersatzforderungen der Fürsten bestätigten. Höhepunkte des Konflikts waren das erfolgreiche Volksbegehren im März 1926 und der gescheiterte Volksentscheid zur entschädigungslosen Enteignung am 20. Juni 1926.
    Wahlpropaganda für das Volksbegehren 1926

    Das Volksbegehren war von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) initiiert worden. Zögerlich schloss sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an. Nicht nur Wähler der KPD und der SPD befürworteten die entschädigungslose Enteignung. Auch viele Anhänger der Deutschen Zentrumspartei (Zentrum) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) bejahten sie. In bestimmten Regionen Deutschlands unterstützten auch Wähler konservativ-nationaler Parteien diese Gesetzesinitiative. Man versprach sich von ihr die Verteilung von Grund und Boden an Bauern, Wohnraum, Unterstützung für Kriegsversehrte und andere soziale Maßnahmen.

    Adelsverbände, die Kirchen der zwei großen Konfessionen, großagrarische und industrielle Interessenverbände sowie die Parteien und Verbände des politisch rechten Lagers traten für die Fürsten ein. Sie trugen durch Boykottaufrufe schließlich zum Misserfolg des Volksentscheids bei.

    —————————-

    Entschädigungslose Enteignung, unterstützt von KPD, SPD und Teilen der Mitte. Gegner waren Adel, Kirche und Kapital. Man sollte heute sämtliche Immobilienkonzerne wie auch das reichste Prozent der Deutschen enteignen. In aufgeklärten Zeiten wäre das eine selbstverständliche Forderung, der sich mindestens zwei Drittel der Bevölkerung anschließen würden.

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  13. hANNES wURST schreibt:

    Wenn Du schon die Moralkotztüte auspackst, solltest Du auch die massenhaften Zwangsenteignungen der Juden im Nationalsozialismus berücksichtigen. Was soll das eigentlich heißen „Enteignung“? Der Staat übernimmt (feindlich oder nicht) die Deutsche Wohnen & Co.? Kann er tun, hier der Aktienkurs: http://aktien.finanztreff.de/aktien_einzelkurs_uebersicht.htn?i=17407206 Oder soll das heißen, „wir nehmen den bösen Kapitalisten die Wohnungen einfach weg und geben sie den armen Leuten“? Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll, die ganze Aktion kommt mir grenzdebil vor. Richtig geil wäre es, wenn in Berlin tatsächlich die Wohnungen der Wohnungsgesellschaften übernommen würden (ca. 10% des Gesamtwohnungsbestands) und kurz darauf bräche der Wohnungsmarkt zusammen und das Gesamtinvestment ist nur noch 10% des Kaufpreises wert. Dann verkauft Berlin die Wohnungen aus Finanznot wieder usw.

    Es gibt eine riesige Auswahl an politischen Maßnahmen, Mietspekulation zu regulieren, Leerstände zu vermeiden, bauliche Standards zu setzen oder auch Preissteigerungen finanziell abzufedern, Deutsche kaufen zum Beispiel für jeden Mist eine Versicherung, aber Möglichkeiten, seine Mietkosten – so wie Kredite – abzusichern, werden weder von Mietern noch vom Bund gefordert oder gefördert. Stattdessen dieser polemische Ruf nach Enteignungen. Armselig.

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  14. genova68 schreibt:

    Auf den Nazivorwurf gehe ich nicht ein.

    Was mit Enteignung gemeint ist, steht oben im Artikel. GG und so.

    Bräche in Berlin der Wohnungsmarkt zusammen, wäre das das Beste, was den Menschen passieren könnte. Die Mieten wären wieder billig. Wenn du sagst, Berlin würde die Wohnungen dann aus Finanznot wieder verkaufen, lässt das vermuten, dass du das Problem nicht verstanden hast. Billige Wohnungen sind gut für Mieter und für das Land Berlin. Kein Mensch außer dem Kapital braucht diesen sogenannten Wohnungsmarkt. Der Markt ist aktuell das:

    https://exportabel.wordpress.com/2019/02/21/von-der-umfassend-modernisierten-republik/

    Die angebliche riesige Auswahl an politischen Maßnahmen führte in den vergangenen 15 Jahren zu der Situation, in der wir heute sind. Entweder sind die Maßnahmen nicht so toll, oder die Politiker sind korrupt und dumm. Letzteres ist ziemlich wahrscheinlich. Nicht zuletzt deshalb erschallt nun der Ruf nach Enteignung.

    Grundsätzlich: Einteignung der Bonzen war schon immer eine vernünftige Forderung des Klassenkampfs. Kann deshalb auch jetzt nicht so schlecht sein. Die alleinige Frage ist die nach der Höhe der Entschädigung. Ein symbolischer Euro sollte das Ziel sein.

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  15. hANNES wURST schreibt:

    > Wenn du sagst, Berlin würde die Wohnungen dann aus Finanznot wieder verkaufen, lässt das vermuten, dass du das Problem nicht verstanden hast.

    Wieso soll ich das nicht verstanden haben? Vor 15 Jahren hat das Land die Wohnungen zu einem niedrigen Preis verkauft. Inzwischen haben sich die Immobilienpreise vervielfacht. Wenn das Land sich die Immobilien auf welche Art auch immer wieder aneignet, auch wenn es über eine Enteignung der jetzigen Eigentümer passiert, wird die ganze Maßnahme sicherlich nicht billiger als die Verkaufspreise, die das Land vor 15 Jahren erzielt hat (= hoher Verlust). Sollten die Preise dann wieder steigen, wird der Senat schnell wieder darüber nachdenken, die Immobilien zu verkaufen, um den immensen Berliner Schuldenstand zu verringern. Sollten die Preise sinken, steigt der Schuldenstand sowieso.

    Ich beschwere mich über das Schlagwort „Enteignung“, nicht über Maßnahmen, die Menschen ein Recht auf die faire Verwaltung von knappen Ressourcen durch den Staat zu gewährleisten. Enteignung wie sie im Grundgesetz steht bedeutet, dass ein Eigentümer zum Beispiel eines Grundstücks, ohne das der Verlauf einer geplanten Straße nur mit immensen Mehrkosten zu machen wäre, zugunsten der sogenannten Allgemeinheit zum Verkauf gezwungen wird. Er erhält den Verkehrswert und kann vor Gericht streiten, wenn ihm dieser Preis zu gering erscheint, er kann nur den Verkauf nicht ablehnen.

    In der aktuellen (schon abflauenden) Debatte scheinen einige sich eine Enteignung von Wohnraum aber so vorzustellen: das Land nimmt den Wohnungsgesellschaften ihren Besitz weg und verteilt ihn an die Bedürftigen. Dazu bedarf es erst einmal einer Revolution.

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  16. genova68 schreibt:

    Der Verkauf der Wohnungen war eine idiotische, neoliberale Idee. Enteigung zum aktuellen Marktpreis würde keinen Sinn machen, das stimmt. Deshalb käme es, wie gesagt, auf die Intention eines zu verfassenden Gesetzes an.

    Nicht einmal ein Berliner Senat würde bei steigenden Preisen wieder über einen Verkauf nachdenken. Da würden schon Nägel mit Köpfen geschaffen.

    Enteignung im GG kann so manches bedeuten, das ist Interpretationssache. Entscheidend ist aber der Begriff des „Wohls der Allgemeinheit“. Hier gibt es kaum noch bezahlbare Wohnungen, also geht es bei einer Zahl von hunderttausenden von Wohnungen durchaus ums Allgemeinwohl. Und Artikel 15 will nicht einmal einen Grund für die Enteignung. Da steht nur, dass sie möglich ist. Das ist einzig eine Frage des politischen Willens. Die FDP hat sich klar positioniert und generell ist Enteignung für Kapitalisten natürlich Teufelszeug, denn es nagt an ihrer Rendite. Der Neoliberalismus hat uns die vergangenen Jahrzehnte die Köpfe so gewaschen, dass man hoffte, dass das Wort Enteignung nie mehr praktiziert werden möge und es stattdessen immer mehr Privatisierungen gibt. Gott sei Dank gibt es ein paar denkende Leute, die jetzt wieder Enteignung sagen.

    Es geht hier schlicht um die Eigentumsfrage, die eine zentrale ist. Der nächste Schritt müsste eine breite Debatte darüber sein, wem der Boden generell gehört.

    Wie schon öfter gesagt: Ich habe nichts gegen eine Marktwirtschaft. Für das Kapital aber ist der Markt etwas sehr unangenehmes: Er begrenzt die erzielbaren Preise. Deshalb ist der Immobilienmarkt super, vor allem, wenn eine Stadt wächst. Der Boden wächst nämlich nicht mit. Und genau deshalb funktioniert der Markt nicht und der Mensch sollte seinen Grips bemühen und sozialverträglchere Formen des Wirtschaftens finden. Dazu braucht es entweder radikale Preisbegrenzungen oder eben staatliche Organisation des Wohnungssektors. Ersteres funktioniert nirgendwo, auch weil das Kapital seinen Einfluss geltend macht.

    Das Land nimmt den Bonzen die Wohnungen weg und verteilt sie an die Bedürftigen: Ja, genauso müsste es sein. Den Bonzen alles wegnehmen wäre noch besser.

    Der Unterschied zwischen uns beiden ist wohl, dass ich erstmal von dem ausgehe, was sinnvoll ist. Dem muss sich die Realtität anpassen. Dazu ist der Mensch mit seiner Intelligenz geschaffen. Wäre das nicht so, würden wir noch immer unter irgendwelchen Herrschern von Gottes Gnaden dahinvegetieren.

    Du siehst das genau andersherum. Wieso, ist mir schleierhaft.

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  17. hANNES wURST schreibt:

    Du fragst, warum ich nicht versuche, die Realität dem anzupassen, was ich für sinnvoll halte, sondern stattdessen versuche das, was mir sinnvoll erscheint, so anzupassen, dass es in die Realität passt. Meine Antwort ist: aus dem selben Grund, aus dem ich mich keiner Sekte, keiner Wunderdiät und keiner Heroinsucht hingebe. Zwar stelle ich mir manchmal vor, in einer Eishöhle unter der Arktis zu leben und von dort aus durch geschickte Interventionen das Schicksal der Menschheit zu beeinflussen. Aber ich bemühe mich, trotz dieser Träumereien die in der Realität leider vorhandenen Restriktionen zu berücksichtigen, um handlungsfähig zu bleiben.

    Politiker, die in Aussicht stellen, durch Enteignung massenhaft Wohnungen von Wohnungsbaugesellschaften oder „den Bonzen“ in die Hände von Bedürftigen zu übertragen, geben Heilsversprechen ab, die schon auf politischer oder spätestens auf juristischer Ebene scheitern werden. In dieser Hinsicht ähneln sie Sektierern und Drogenhändlern. Das Gefährliche am dadurch verursachten Rausch ist die Verknappung der Sicht auf die Realitäten und eine damit verbundene wachsende Handlungsunfähigkeit.

    Eine ähnliche Wirkung können auch bewusst eingesetzte Verschwörungstheorien entfalten. Es wäre denkbar, dass Strategen auf Seiten der Wohnungsbaugesellschaften selber den Ruf nach Enteignungen in die Welt gesetzt oder gefördert haben, denn eine Forderung nach unrealistischen Enteignungen schaden diesen Gesellschaften überhaupt nicht, die allseits belächelten Mietpreisbremsen jedoch schon, erst recht jedoch eine tiefgreifende Regulierung des Wohnungsmarktes.

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  18. genova68 schreibt:

    Enteignungen steht im GG, das ist keine Sekte. Aber du könntest recht haben: Das Kapital hebelt auch das GG aus, so wie es alles aushebelt, was der Rendite im Weg steht. Insofern wird man als Verfechter des GG im Kapitalismus zum Sektierer. Es ist bezeichnend.

    Politiker reden natürlich nicht von Bonzen, das habe ich hier getan. Politiker sollten aber das GG Ernst nehmen.

    Mietpreisbremsen schaden den Wohnungsbaugesellschaften? Höhö:

    https://exportabel.wordpress.com/2019/02/21/von-der-umfassend-modernisierten-republik/

    Die Mietpreisbremse funktioniert nirgendwo und in der dir bekannten Blücherstraße kosten Massenwohnungen bei Neumietvertrag 20 Euro warm. In dem Link ist die Wohnung übrigens schon vergeben.

    Solange du darauf keine Antwort hast – und die müsste heißen: 5 Euro warm – führen sich deine Argumente selbst ad absurdum.

    Du kannst deine Einschätzung für realistisch halten – und das ist sie vermutlich – aber das ist dann die Bankrotterklärung dieser Gesellschaft und der menschlichen Vernunft überhaupt. Das heißt vermutlich einfach „fortgeschrittener Kapitalismus“. Und aufgrund der massiven Gehirnwäsche machen wir alle mit.

    Ich mache natürlich genauso mit, aber ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich dieses System für überaus menschenfeindlich halte und dass man auf eine Abschaffung hinarbeiten müsste – mit welchen Mitteln auch immer. Und zu diesem Schluss komme ich, weil ich meine Vernunft einsetze.

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  19. Jakobiner schreibt:

    Interessant die Berichterstattung des Münchner Merkurs, die größte Zeitung in Bayern neben der SZ und CSUnahe. Nachdem dieser Habecks Enteignungsforeerung als DDR 2.0., Neokommunismus dargestellt hatte, sprachen doch 50% der abgedruckten Leserbriefe von der Gunrdgesetzmäßigkeit dieser Forderung und plädierten zur Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft und Abkehr vom Neoliberalisms. Mit dieser Reaktion schione die Chefredaktioin und der bayerische Hugenberg Dirk Ippen nicht gerechnet zu haben und im nächsten Leitkommentar wird nun Boris Palmers Bauzwangvorschlag als realistischere Lösung alternativ gelobt. CSU-Chef Söder hat jetzt ein Wohnungsbaureform programm angekündigt, vo dem er „hofft, dass die Wohnungsnot in 5 bis 10 Jahren Geschichte sein wird“. Bekanntlich stirbt die Hoffnung als letztes.

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  20. Jakobiner schreibt:

    Hacob Augsteins linker Freitag will jetzt in einem Artikel die 4 Argumente entkräften, warum Enteignungen keinen Sinn machen:

    1. Die vielen Milliarden, die in Entschädigungen fließen würden, kann sich das hochverschuldete Berlin gar nicht leisten.

    2. Die Schuldenbremse im Grundgesetz macht Enteignungen unmöglich, weil die Kosten zu hoch wären und zusätzliche Schulden nicht erlaubt sind.

    3. Das Geld für die Entschädigungszahlungen sollte besser in den Neubau von Wohnungen fließen.

    4. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum.

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/jeder-hat-das-recht-auf-angemessenen-wohnraum

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  21. genova68 schreibt:

    Nicht uninteressant, was der Freitag da schreibt, aber auch nicht unproblematisch.

    Die Begründung, die laut Freitag gegen den ersten Punkt spricht, ist zwiespältig, denn der Autor geht davon aus, dass die Mieten auch bei kommunaler Verwaltung hoch sind. Erstrebenswert müsste aber renditefreies Wohnen sein, so wie das bei kommunalem Wohnen generell der Fall sein sollte. Die Zahlenspielereien, die der Autor im Folgenden unternimmt, sind naturgemäß sehr vage.

    Punkt zwei ist ein juristisches Problem, also die Auslegung der Schuldenbremse. Sollte man wohl in Erwägung ziehen.

    Punkt drei verstehe ich nicht und ergibt wohl nur Sinn, wenn ich die dann kommunalen Mieter weiterhin ausquetsche.

    Punkt vier stimme ich zu. Das Argument, dass Enteignungen keine neuen Wohnungen schaffen, stimmt zwar, aber der Freitag bringt ein gutes Gegenargument:

    „“Der möglichen Vergesellschaftung großer, mietpreistreibender Wohnkonzerne entgegenzuhalten, dies schaffe noch keine neuen Wohnungen, ist in etwa wie die Feststellung, dass das Aufspannen eines Regenschirms bei Regen noch keinen Sonnenschein bewirkt.““

    Hunderttausende Mieter würden entweder weniger zahlen oder wären vor der Gier der Privaten dauerhaft geschützt. Das ist ein Fortschritt an sich.

    Aber nochmal generell: Die ganzen Diskussionen bringen nichts, solange sich nicht die Erkenntnis durchsetzt, dass wir mit renditefreiem Wohnen alle gut und günstig wohnen können. Kommt die Rendite, der sogenannte Markt, ins Spiel, ist dieses schon verloren. Der Druck von Reichen aus aller Welt auf den Immobiliensektor ist zu groß, als dass man damit sich noch irgendwie sozial verhalten könnte. Solange Wohnungen nicht mehr nach ihrem Gebrauchs-, sondern nach ihrem Tauschwert gebaut und gekauft werden, kommen wir aus der Crux nicht raus.

    Man müsste privaten Investoren schlicht verbieten, Häuser zu bauen. Es müsste so laufen wie im Straßenverkehr: Der Staat baut eine Straße vor eine Schule und verordnet dort Tempo 30, aus gutem Grund. Kein Investor kommt und baut daneben eine Spur für Tempo 50, die alle die benutzen dürfen, die viel dafür zahlen. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die es in all den Bereichen durchzusetzen gilt, in denen Konkurrenz nicht zu einem positiven Ergebnis führt.

    Man könnte den Immobiliensektor auch im Sinne der Dialektik der Aufklärung lesen: Wir haben unentwegte Produktivitätszuwächse – bessere Baustoffe, Materialien, Fertigungsmöglichkeiten, die aber nicht dem besseren Wohnen dienen, sondern der Kapitalrendite. Die Verstandesleistungen es Menschen werden gegen ihn selbst gerichtet.

    P.S.: Das GG ist interessant in seiner nichtjuristischen Ausdrucksweise. Noch einmal Artikel 14:

    Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Es geht um Gerechtigkeit, um gerechte Abwägung. Da bleibt alles offen, und das vermutlich bewusst. Es ist hier nicht die Rede von einer Entschädigungshöhe, die Verluste des Enteigneten vermeidet. Das ist offenbar uninteressant oder nur dann interessant, wenn die eine Rolle bei der Beurteilung von Gerechtigkeit spielen. Diese Beurteilung aber muss abwägen zwischen den Eigentümern der Immobilienkonzerne und der Allgemeinheit. Und nun muss das ein Gesetz regeln. Wären unsere Poltiker auch nur ansatzweise das, was das GG ihnen vorschreibt, nämlich Vertreter der Bevölkerung, dann wäre klar, wie das Gesetz aussehen müsste: Günstiges Wohnen der Allgemeinheit ist fundamental wichtig, sowohl sozial als auch ökonomisch (weil dann Geld für den realen Konsum übrigbleibt, der alleinig die Volkswirtschaft dauerhaft ankurbelt), Profite einzelner Konzerne sind fundamental egal.

    Aber wenn wir realistisch sind, werden das Kapital und seine agierenden Politiker alles unternehmen, um das GG zu unterminieren. Die FDP macht das lobenswerterweise ganz offen.

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  22. genova68 schreibt:

    Der FAZ-Vorzeigeneoliberale Rainer Hank am Wochenende unter der Überschrift „Wie sozialistisch ist das GG?“ über die Geschichte des Artikels 15 GG:

    Womit wir beim Enteignungsartikel 15 wären, der unverkennbar den Geist der Nachkriegszeit atmet: Damals herrschte eine antiwestliche, antimarktwirtschaftliche, antifreiheitliche Stimmung im Land. Selbst die CDU träumte von der Gemeinwirtschaft, eine ziemlich wirre Utopie, in der das Recht auf privates Eigentum nur eingeschränkt gelten sollte. In ihrem „Ahlener Programm“ aus dem Jahr 1947 heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“

    Teilweise richtig, wobei der primitive Gebrauch des Freiheitsbegriffs typisch für diese Leute ist. Wer kapitalismuskritisch argumentiert, ist antifreiheitlich. Freiheit bedeutet hier einzig die Freiheit, andere auszubeuten. Ein heiliges Gesetz.

    Interessant aber Hanks Bemühen, den Artikel 15 als überkommenes Relikt aus der Nachkriegszeit zu werten. Und interessant auch, dass Hank klar erkennt, dass das GG wirtschaftsystemisch neutral ist. Erst Lissabon machte dem ein Ende – und deshalb sollte man nun den Artikel 15 streichen:

    Historisch gilt Artikel 15 als eine Konzession an die SPD, deren Zustimmung zum Grundgesetz gesichert werden musste. Doch am Ende beißt die Maus keinen Faden ab: Das Grundgesetz verhält sich – vorsichtig gesprochen – zur Frage der Wirtschaftsordnung neutral. Von Marktwirtschaft ist dort nirgends explizit die Reden, wohl aber von Gemeinwirtschaft. Erst Artikel 3 des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags verpflichtet die Mitgliedsländer der EU auf das Ziel einer „sozialen Marktwirtschaft“. Diese Fortschrittsgeschichte wäre ein guter Grund, dem Artikel 15 den Laufpass zu geben.

    Man muss das GG nicht als Heiligtum sehen, man kann da natürlich verändern. Es passt, dass die Neoliberalen das GG auf den Kapitalismus verpflichten wollen und sie sehen ganz richtig, dass der Artikel eine gewisse Gefahr fürs Kapital birgt. Dem unendlichen Gewinnstreben des Kapitals könnte er gefährlich werden. Bemerkenswert natürlich, dass dieser Artikel noch nie Anwendung fand, aber aus der Logik des Kapitalismus – der Kapitalkonzentration – heraus irgendwann zum Thema werden muss. Das ist nun erstmalig der Fall und was von den Vätern und Müttern des GG als Sicherheitshebel gedacht war, muss aus Sicht der Neoliberalen gestrichen werden.

    Hank bedauert, dass man keine Zweidrittelmehrheit finden wird, also muss es darum gehen, den Artikel 15 so neoliberal wie möglich von Juristen interpretieren zu lassen. Hank bringt de Fabio, der den lustigen Satz sagt:

    „Die Kritik an einer liberalen Eigentumsordnung gehört in Deutschland zum Arsenal antiwestlicher Affekte“,

    Kapitalismuskritik ist antiwestlich und damit prosowjetisch und prodiktatorisch und – natürlich – antifreiheitlich. Es sind die immer gleichen dümmlichen Versatzstücke, die diese Kameraden aneinanderreihen, die einzig der immer fortchreitenden Kapitalakkumulation dienen. Wer dagegen ist, dass das eine Prozent immer reicher wird, ist antifreiheitlich. So argumentieren Menschen.

    Die Verdrehung von Begriffen ist ein Machtinstrument. Von einer liberalen Eigentumsordnung zu reden, ist pure Ideologie im Zusammenhang mit hunderttausenden verkaufter Wohnungen, bei denen die Mieten immer weiter erhöht werden. Vor ein paar Tagen hat es die Deutsche Wohnen sogar gerichtlich geschafft, den Berliner Mietspiegel außer Kraft zu setzen. Man hat gute Anwälte. Aber das gehört sicher auch zur liberalen Eigentumsordnung. Hank schreibt:

    Eigentum ist eine Rechtsbeziehung zwischen Personen in Bezug auf Sachen. In einer Wohnung, die mir gehört, habe ich das Recht zu beherbergen, wen ich will. Eine Aktie, die mein eigen ist, gibt mir das Recht, Dividende zu kassieren. Und sie gibt mir das Recht, sie an andere zu verkaufen, wenn ich mit der Kursentwicklung nicht zufrieden bin.

    Ob Wohnung oder Aktie, kapitalistisch betrachtet ist das dasselbe: Es geht nur um Rendite.

    Seine Eingangsfrage beantwortet Hank übrigens so:

    Mehr als einen Hauch von Sozialismus enthält unsere Verfassung schon; zur Legitimation eines Systemwechsels reicht es aber trotzdem nicht.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hanks-welt/hanks-welt-wie-sozialistisch-ist-das-grundgesetz-16139626.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0

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  23. Axel schreibt:

    Einigen mag die Quelle vielleicht missfallen, aber der Artikel ist trotzdem gut. Zum Theme der Vernetzung und Propaganda der Betongoldmafia:
    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190414324693653-miete-immobilienbau-politik-analyse/

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  24. genova68 schreibt:

    Danke für den Artikel. Dieses Urban Land Institute und seine Verflechtungen passen ins Bild der Kapitalisierung von Stadt. Das Wording und Framing von denen ist aufschlussreich.

    Wobei ich mich frage, ob solche Formulierungen noch irgendwen interessieren:

    Leistungsbausteine „entlang der kompletten Wertschöpfungsachse von Immobilienentwicklungen“

    Und sie vergeben einen

    „Leadership Award“ an „herausragende Führungspersönlichkeiten der Immobilienwirtschaft“

    Ansonsten ist ständig von „zukunftsorientiert“ und „nachhaltig“ und den „kommenden Generationen“ die Rede.

    Ein gut funktionierendes Netzwerk, scheint mir, in das auch Regula Lüscher eingebunden ist.

    Der Sputnik-Artikel scheint mir sehr gut recherchierter Journalismus zu sein. Das sollte zählen.

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