Von Verfassungsfeinden

Das Grundgesetz ist nicht das schlechteste. So sagt man und das ist nicht ganz falsch. Es wird dort weder Kapitalismus gepredigt noch das Privateigentum an den Produktionsmitteln für sakrosankt erklärt. Vielmehr ist es das Eigentum, das verpflichtet. Ein Satz übrigens, der heute – käme es zu einer Neuauflage des GG – keine Chance mehr hätte.

Kürzlich bei Maischberger: Die anwesende Katja Kipping wurde mit Statements der Kommunistischen Plattform konfrontiert, derentwegen die KP vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ging aber immer nur um den Begriff  „antikapitalistisch“. Der Verfassungsschutz glaubt also, Antikapitalismus sei verfassungsfeindlich.

In Wahrheit ist das Grundgesetz im Geist des Antikapitalismus angelegt. Demzufolge sind die meisten Politiker heute verfassungsfeindlich, nicht aber die Kommunistische Plattform. Jeder, der noch halbwegs etwas in der Birne hat, ist heute kapitalismuskritisch. Der Versuch, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu überwinden, ist nicht gegen das Grundgesetz gerichtet. Der Versuch, die kapitalistische Logik in jede Ritze der Gesellschaft zu pflanzen, schon eher. Vielleicht müsste man sagen: Den Kapitalismus zu bekämpfen, ist die vornehmste Pflicht eines jeden GG-Verteidigers

Man kommt nicht umhin zu glauben, dass der Verfassungsschutz ein politisches Instrument ist, ein Werkzeug der herrschenden Klasse.

Mir geht es nicht darum, eine Verfassung zum Heiligtum zu erklären. Würde sie Kapitalismus zur Grundlage machen, müsste man sie halt abschaffen. Doch sie tut es nicht.

Der aktuelle Spiegel befasst sich mit ausufernden Verträgen, die Ministerien mit Beratungsunternehmen wie McKinsey abschließen:

Äußerst kritisch bewerten selbst führende ehemalige Berater die zunehmende Abhängigkeit des Staates: „Die Verwaltung wurde kaputtgespart, die ministerielle Seele ist weg“, sagt Markus Klimmer, er hat in Deutschland für McKinsey einst das Geschäft mit der öffentlichen Hand („Public Sector“) maßgeblich aufgebaut. Der Politik bleibe kaum noch eine andere Wahl, als sich auf Berater zu verlassen. „Das System ist pervertiert“, so Klimmer. „Das Public-Sector-Geschäft ist so groß geworden, dass es die Hasardeure anzieht.“

Das System ist pervertiert und der Staat kann seine ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen. Sage nicht ich, sondern der Ex-McKinsey-Mann. Ein Experte, sozusagen. Man könnte einen leisen Verdacht bekommen, wer die eigentlichen Verfassungsfeinde sind.

(Foto: genova 2018)

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