Neues von der Geisterbahn

Der Deutschen Bahn sind versehentlich ein paar aktuelle Zahlen zu ihrer Finanzplanung in die Öffentlichkeit gelangt. Das führende Avantgardemedium Deutschlands, die Rheinpfalz, schrieb vor kurzem in ihrer Printausgabe, dass die DB internen Planungen zufolge in den kommenden fünf Jahren alleine für Stuttgart 21 3,3 Milliarden Euro aus Eigenmittel bereitstellen muss.

Stuttgart 21: Eine interessante Geschichte, an der man seit knappen 20 Jahren den korruptiven und bürokratischen Alltag in diesem unseren Lande studieren kann.

Die Bahn bezifferte die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 zu Beginn, 1995, auf 2,4 Milliarden Euro. Die Gegner formierten sich und behaupteten, das Ganze werde runde zehn Milliarden Euro kosten. Die Bahn beharrte auf ihrer Zahl. Wir wissen, was danach passierte. Mit den falschen Zahlen gewann die Bahn einen Volksentscheid und seitdem hat sie die Zahlen alle paar Jahre angepasst, wie man sagt. 2010 behauptete die Bahn 4,8 Milliarden Euro, mittlerweile geht sie von 8,2 Milliarden Euro aus, der Bundesrechnungshof schätzt zehn Milliarden. Also die Summe, die die Gegner schon zu Beginn von S 21 prognostizierten. Allerdings würde es wundern, wenn bis zur tatsächlichen Eröffnung des Flughafens und der Neubaustrecke die Summe gehalten würde.

Bislang kam fast die ganze verbaute Summe vom Land Baden-Württemberg, vom Bund und aus Brüssel. Nun sind die Töpfe leer und die Bahn muss ihr Vorhaben selbst bezahlen. Dazu macht sie Schulden und kürzt bei anderen Vorhaben. Der neue Bahnchef Richard Lutz gibt offenbar intern zu, dass S21 aus dem Ruder gelaufen ist.

Dass die DB-Zahlen von Anfang an falsch waren, ist offensichtlich. Dennoch gibt es nirgendwo Konsequenzen. Das seit Ewigkeiten von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium macht das Gemauschel seit vielen Jahren mit und Frau Merkel hat offenbar auch ein Interesse daran, dieses defacto kriminelle Verhalten zu decken. Völlig falsche Zahlen, Milliarden von Steuermitteln, eine täglich belogene Öffentlichkeit: Wer so etwas gut hinbekommt, ist entweder Chef der Deutschen Bahn, Verkehrsminister oder gleich Bundeskanzlerin.

So geht Deutschland. Die deutschen Medien schauen gerne nach Russland oder Italien oder in lächerliche Bananenrepubliken in Afrika. Es ist, um das klar zu sagen, hierzulande nicht besser. Man tarnt die Korruption nur aufwändiger.

Wobei Korruption vielleicht nicht der richtige Begriff ist. Vielleicht ist es auch nur eine Mischung aus Büürokratie und Größenwahn. Unvergessen der Kalauer des mittlerweile abgetretenen Bahnchefs Rüdiger Grube aus seinem Antrittsjahr 2009:

„Die Bahn ist dazu da, den besten Service der Welt zu erbringen.“

sagte der GröBaz damals. Es kam hier die Hybris eines extrem ehrgeizigen Aufsteigers zum Ausdruck, gemischt mit dem typisch deutschen Größenwahn, der uns, wie man sagt, die besten Autos der Welt bauen und das wertvollste Blut in den Adern pochen lässt. Naturgemäß braucht es in diesem Environment auch den besten Service der Welt. Und dass wir da nicht ein Land vergessen!

Dieser eine Satz hätte reichen müssen, um Herrn Grube umgehend abzusetzen. Jemandem mit solch absurden Denkstrukturen sollte man nicht die Führung eines Konzerns überlassen, der sich sozial und ökologisch verhalten müsste. Wobei hier mein Denkfehler liegt. Die Bahn soll sich nach dem Willen der Herrschenden vor allem asozial verhalten.

Gruber ist Geschichte, den Service der Bahn kann man vermutlich weiterhin mit einem Superlativ beschreiben, es ist der schlechteste der Welt, und der neue Bahnchef Lutz ist seit 2003 in führenden Positionen mit den Finanzen der Deutschen Bahn befasst. Er hat also auch die wundersamen Preissteigerungen bei S21 mitbekommen. Das qualifiziert ihn vermutlich für seinen neuen Job.

Gruber und Lutz kommen übrigens von ganz unten, aus der Arbeiterklasse, ähnlich wie Gerhard Schröder. Arbeiterklassenangehörige, die aus ihrer Klasse möglichst schnell raus wollen, sind die Schlimmsten, das zeigen nicht nur diese drei Beispiele. Zu jedem Verrat bereit. Vermutlich ist es eine nur teilbewusste Verachtung ihrer Herkunft. Eine Verachtung, die einen massiven Vernichtungswillen beherbergt. Die Agendapolitik Schröders war wohl genau das. Man schämte sich von Anfang an vor seiner Herkunft, vielleicht ekelte man sich davor, man schaffte es dort heraus und das kann dann jeder schaffen. Wer mit 40 noch Arbeiter ist, hat nicht mehr als den Niedriglohn verdient. So geht wohl das Denken dieser Herren.

S 21: Korruption oder Bürokratie?

Beides geht wohl Hand in Hand. Die Politik ist bereit, gefakte Zahlen jahrelang zu decken; in unserer postpolitischen Zeit ist faken Teil von Politik. Wer nicht faked, hat in der Politik nichts verloren. Dieses Faken wiederum schafft Abhängigkeiten, die in unserer hervorragend entwickelten Bürokratie gut übertüncht werden können.

Es ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder Beteiligte nur darauf erpicht ist, seinen kleinen Stall sauberzuhalten. Das Ganze interessiert nicht. Interessierte Kreise infiltrieren gezielt einzelne Bereiche der Bürokratie, und zwar die, die parieren müssen, damit das Vorhaben S21 einen Abschnitt weiter kommt. Und irgendwann kann man nicht mehr zurück. Damit die Leute sich so benehmen können, braucht es natürlich auch eine Öffentlichkeit, die sich das bieten lässt. Der erwähnte Artikel in der Rheinpfalz ist brisant, wird aber nicht weiter interessieren. Die Öffentlichkeit traut der herrschenden Klasse mittlerweile – völlig zu Recht – jede Untat zu, also warum sich darüber noch aufregen?

Vielleicht käme man hier mit Luhmann weiter.

Die sogenannte Bahnreform aus dem Jahr 1993 wäre eine Analyse wert. Es  ging hier um die Kapitalisierung eines großen Staatskonzerns, die zu asozialen Bedingungen führte. Der Staat, kapitalistisch und also naturgemäß auch asozial, sorgte dafür. Offiziell soll die Bahn noch immer an die Börse gebracht werden. Das dient einzig und alleine der Rendite, das Kapital will mehr. Logistisch braucht die Bahn kein Geld aus dem Börsengang. Es ist die kapitalistische Logik, die unerbittlich umgesetzt wird.

An dem Umgang des Staates mit der Bahn kann man überhaupt gut erkennen, wessen Interessen der Staat vertritt. Riesige Güterbahnhofsflächen wurden in den letzten 30 Jahren zu Ramschpreisen verkauft, damit das Kapital dort teure Wohnungen hochziehen kann. Doch die Propaganda des angeblichen „Sozialstaates“ besetzt nach wie vor die Köpfe.

Wie auch immer: Eine absurde Vorstandsclique bei der Bahn und vermutlich korruptionsaffine CSU- und CDU-Politiker an den entsprechenden Schaltstellen in der Politik: Sowas nennt man in Deutschland Verantwortung. Statt der realen zehn Milliarden werden 2,4 Milliarden kommuniziert und alle Verantwortungsträger halten still.

Mit einer Mafia hat das vermutich nicht viel zu tun, dennoch hier noch einmal dieses Stichwort: Italienische Behörden fordern von Deutschland seit langem eine Verschärfung des Strafrechts nach italienischem Vorbild. Deutsche Politiker wollen das nicht.

Warum wohl?

Wichtig bleibt jedoch die Form: Wir danken Ihnen für die Reise mit der Deutschen Bahn.

(Foto: genova 2018)

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