Die Süddeutsche Zeitung und ihr Verhältnis zur Gewalt

Nett: Die Süddeutsche Zeitung propagiert in einem Artikel über die Häuserkämpfe der 1980er Jahre in der Hamburger Hafenstraße mehr oder weniger offen „brennende Barrikaden“ als legitime „Waffen“ gegen Gentrifzierung. Und (27.10., S. 19):

Wenn Eigentum keine soziale Verpflichtung mehr begleitet, so die Parole, wird Recht zu Unrecht. Mit diesem ziemlich überzeugenden Argument begann Ende der Siebzigerjahre die große Hausbesetzerzeit in Deutschland.

Die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist in einem kapitalistischen Land naturgemäß eine zweischneidige Sache. Der hiesige Rechtstaat ist ein sicherlich einigermaßen funktionierendes Gebilde, doch ist der Artikel 14 GG einer, an dessen konsequente Auslegung sich deutsche Gerichte nicht herantrauen. In Absatz 3 heißt es:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Nähme unser merkwürdiger Rechtsstaat diesen Absatz ernst, gäbe es keine Gentrifzierung. Der überwiegende Teil der Mietshäuser in den Metropolen wäre schon längst enteignet – zum Wohle der Allgemeinheit. Doch es steht halt die kapitalistische Verwertungsmaschine über dem Rechtsstaat. Kapitalismus, so kann man wohl sagen, ist nur gegen einen ernstzunehmenden Rechtsstaat wie auch gegen eine ernstzunehmende Demokratie zu haben.

Die Mieter der einstmals besetzten Häuser in der Hafenstraße profitieren noch heute vom Häuserkampf. Die Süddeutsche nennt als Beispiel eine Warmmiete von 442 Euro für 78 Quadratmeter. Mitten in Hamburg, nicht in Vorpommern. Ringsherum seien „astronomische Wohnkosten“ die Regel. Briegleb bilanziert:

Das legt ziemlich eindeutig offen, welchen Anteil der Profit  der Eigentümer mittlerweile an der Miete ausmacht.

Die oben genannte Miete beträgt 5,66 Euro warm pro Quadratmeter. Für eine Neuvermietung in der Hafenstraßengegend legt man vermutlich das Dreifache auf den Tisch. Es ist eine gigantische Ausbeutung, die hier Monat für Monat fast widerstandsfrei ausgeführt wird.

Wohin diese Ausbeutung führt, zeigte kürzlich ein Artikel des Tagesspiegel über die Verschuldung von Privathaushalten:

Ursache für die zunehmende Verschuldung seien unter anderem die hohen Wohnpreise. Die Entwicklung von Einkommen und Wohnkosten habe sich gerade in strukturstarken Regionen wie den Großstädten entkoppelt. Während die Kaufkraft nur noch langsam zulege, erhöhten sich die Kosten für Mieten und Immobilien in großen Schritten. Im Schuldenatlas von Creditreform heißt es dazu: „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsrisiko geworden.“ Gleichzeitig warnte die Studie davor, dass die, durch hohe Wohnkosten verursachte, Überschuldung erst zeitverzögert sichtbar sein werde, auch falls der Immobilienboom nachlasse.

Und:

Besonders stark betrifft diese Entwicklung Senioren ab 70 Jahren. 263.000 von ihnen sind verschuldet – 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Ähnlich sieht es bei den 60 bis 69-Jährigen aus.

Das zeigt, dass das Problem der Altersarmut nicht ohne den Blick auf Mieten gelöst werden kann. Würden alle Rentner, die zur Miete wohnen, nur noch die anfälligen Kosten bezahlen, bräuchte man sich über die Höhe der Renten weniger Gedanken zu machen. Aber auch hier gilt: Die Kapitalrendite muss stimmen, alles andere ist Geplapper eines Staates, der sich aus Propagandazwecken sozial nennt.

Brieglebs Hoffnung am Ende des Artikels in der Süddeutschen:

Vielleicht wird die stille Wut auf solche Art Scheinpolitik wieder zu radikalisierten Bevölkerungsschichten führen, die grundsätzliche Fragen zur sozialen Verfplichtung von Eigentum stellen. Das Erfolgsmodell der Hafenstraße zeigt, dass dass Recht auf erschwingliches und selbstbestimmtes Wohnen in den Städten ohne organisierten Widerstand kaum zu erringen ist.

Natürlich ist dieser Artikel in unserer neoliberal verseuchten Zeit nur ein weiterer, der ohne jede Folge bleiben wird – und er steht im Feuilleton, wo man sich gerne ausprobiert. Aber es ist doch so bemerkenswert wie angenehm,  wenn eine bürgerliche Zeitung kaum verhohlen zur Widerstand aufruft, der im Kontext Gewalt nicht ausschließt.

Radikalisierte Bevölkerungsschichten sind allerdings eher zu erwarten, wenn es gegen das Fremde geht und überhaupt darum, gegen Leute zu treten, die auf der Leiter weiter unten stehen. Wir stehen nach 30 Jahren massiver neoliberaler Propaganda auf einer geistigen Entwicklungsstufe, die vielleicht tatsächlich mit den frühen 1930er Jahren zu vergleichen ist. Die politische Linke ist offenbar nur noch als rein kulturalistische oder rein reaktionäre zu haben und das Ökonomische wird in den Hinterzimmern der herrschenden Klasse verhandelt. Um 2008 blitzte im Zuge der Finanzkrise kurz Kapitalismuskritik und Marx auf, doch das ist schon lange vergessen. Wirtschaftliche Ausbeutungsverhältnisse werden heute mehr denn je als Naturverhältnisse betrachtet. Auch die Migrationsfrage wird von weiten Teilen der Linken ohne jeden ökonomischen Sachverstand behandelt. Bei Teilen der Linken ist jenes Niveau vorherrschend, das sich in den Diskussionen um gendergerechte Schreibweise – *innen u. ä. – ausdrückt. Dummheit schwimmt oben.

Marx würde sich im Grabe umdrehen.

Und es passt auf der anderen Seite ins Bild, wenn Friedrich Merz die AfD als nationalsozialistisch bezeichnet. Gut möglich, dass er recht hat, aber ein Neoliberaler wie er sollte sich bedeckt halten. Nazis zu kritisieren, ist keine Kunst. Kein Faschismus ohne Neoliberalismus wäre das Thema, das heute diskutiert werden müsste.

Mit oder ohne brennende Barrikaden.

(Foto: Cecile Douard, „Le terril“, 1898; abfotografiert im Boverie-Museum in Lüttich, genova 2018)

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