Was Erdogan-Fans und Basisdemokraten gemeinsam haben

Es gibt vermehrt Proteste gegen steigende Mieten, so kürzlich in München. Die Süddeutsche berichtet in diesem Zusammenhang darüber, dass von Gentrifizierung nicht nur ein paar Sozialhilfeempfänger betroffen sind, sondern die Masse:

Die Proteste werden dadurch größer und breiter, sprechen Schichten bis weit in die Mitte der Gesellschaft an.

Aber:

Auf der anderen Seite erschwert die Heterogenität der Betroffenen auch die Formulierung eines Programms. Was hat die linke Splittergruppe gemein mit der Migrantenfamilie und dem Lehrerpaar? „Da prallen gerade in den multikulturellen Stadtvierteln Welten aufeinander“, sagt Mayer. Religiöse Erdogan-Fans treffen auf Atheisten, traditionell strukturierte Familien auf kollektive Wohnformen. Es ist dabei unwahrscheinlich, dass das linke Wohnprojekt den patriarchalisch orientierten Familienvater jemals von regelmäßigen basisdemokratischen Hausplenen überzeugen kann. „Am Schluss muss man sich manchmal auf einen sehr kleinen Konsens einigen.“ Zum Beispiel eben: Mieten runter.

Genau, und exakt der letzte Satz ist völlig ausreichend. Es ist im Zusammenhang mit Gentrifizierung egal, ob jeman Erdogan-Fan ist oder Atheist, ob patriarchalisch oder basisdemokratisch: Wohhnen müssen alle.

Es ist nicht von Interesse, ob im Ladenlokal ein Yoga-Club für Kinder sich etabliert oder eine Metzgerin. Wenn man sich in diese Frage verzettelt, hat man schon verloren. Wenn Mieten niedrig sind – fürs Wohnen wie fürs Gewerbe – regelt sich die Nutzung fast von selbst. Es muss einzig und allein um die Verwertung von Wert gehen, die es zu unterbinden gilt. Die Miete sollte exakt so hoch sein, wie das die realen Kosten gebieten. Im Altbau runde vier Euro den Quadratmeter, im Neubau doppelt so viel. Eine Altbauabgabe könnte die Mieten im Neubau etwas senken. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wohnen inklusive die Bodenfrage aus der kapitalistischen Vewertung herausnehmen, das wäre das Ziel, das alle eint. Es wäre exakt das, was Wohnungsbaugenossenschaften wie Wohnungsbaugesellschaften seit mehr als 150 Jahren (zumindest in Deutschland) machen.

Die Süddeutsche (Autorin ist Hannah Beitzer) stellt in dem oben zitierten Artikel die Frage, die sich gar nicht stellt, aber angeblich

über den Protesten schwebt: Wie sieht eine lebenswerte Stadt aus? Schicke Innenstadtappartments für die Elite, Vorstadthäuschen für die Mittelschicht und Sozialbauten irgendwo am Rand für die Armen, wo halt noch Platz ist – das dürfte höchstens einen Teil der Stadtbewohner befriedigen.

Die einzige Frage, die sich stellt, ist die nach der Strategie hin zu rein kostendeckendem Wohnen. Den Rest kann man nebenbei diskutieren.

Was Frau Beitzer treibt, diesen Sachverhalt auch noch damit zu mischen:

Wie soll unsere Heimat aussehen?

ist mir nicht klar. Wäre ich Verschwörungstheoretiker, glaubte ich an eine breitangelegte Kampagne, um den Misserfolg der Gentrifizierungskritiker zu garantieren. Es ist aber vermutlich nur die völlige ökonomische Ahnungslosigkeit, die sich in den Redaktionsstuben, wie man sagt, breitgemacht hat.

Natürlich ist die Forderung nach verwertungsfreiem Wohnen eine massive Kampfansage ans Kapital. Mit keinem anderen Wirtschaftssektor kann man über lange Zeiträume eine solch effektive Ausbeutung betreiben wie mit dem Wohnen. Wohl kein anderer Bereich sorgt für eine derart erfolgreiche Umverteilung von unten nach oben.

Man hat hier also eine klare anzugreifende Struktur und ein klares Ziel.

Ein reales Problem spricht Hannah Beitzer gegen Ende an:

Doch der Staat hat in den begehrten, umstrittenen Vierteln gar nicht mehr so viel zu sagen.

Die Selbstentmündigung, die der Staat seit 20 Jahren in vielen seiner Bereiche vorgenommen hat, ist in der Tat ein Problem. Das allerdings sollte den Protestierenden lediglich zeigen, dass die aktuellen Akteure des Staates ein Gegner sind – Hilfsarbeiter der Kapitalakkumulation. Der Staat als solcher, gewissermaßen die Verwaltung der Gesellschaft, könnte sich unverzüglich an die Arbeit machen. Dass das Problem des Wohnens überhaupt solche Ausmaße angenommen hat, zeigt nur, wie infiltriert die staatlichen Behörden, die Politik, mittlerweile ist.

Es besteht Anlass zur Vermutung, dass es seitens der Politik nicht einmal ein Interesse an einer Lösungsfindung gibt. Solange die Wähler nicht weglaufen, werden sie sich auch ausbeuten lassen. Ein ideeller Gesamtkapitalist, der den Kapitaleigenern die Ausbeutungsinstrumente zur Verfügung stellt, sie rechtlich absichert und allzu üble Verwerfungen sozialstaatlich, wie man sagt, kaschiert: Das ist wohl tatsächlich die ureigenste Aufgabe des Staates im Kapitalismus.

(Foto: genova 2018)

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