Die ersten deutschen Demokraten und die jüngsten deutschen Rechten

„Pro Altstadt“ heißt ein Verein, der sich „für den Wiederaufbau von historischen Gebäuden im Frankfurter Stadtgebiet“ einsetzt. Hört sich unangenehm, aber nicht rechtsaußen an. Die 1. Vorsitzende des Vereins heißt allerdings Cornelia Bensinger und die sitzt im Frankfurter Stadtparlament, das sich skurrilerweise Römer nennt, für die rechte Fraktion „Bürger für Frankfurt“. Deren Gründer, Wolfgang Hübner ist mittlerweile Autor beim Hetzblog pi-news, also auf dem gesellschaftlichen Level des Mobs gelandet.

Skurril ist auch, dass diese Rechten fordern, die Innenausstattung der Frankfurter Paulskirche originalgetreu wiederherzustellen. Die Paulskirche war 1944 augebrannt und nach dem Krieg außen originalgetreu und innen vereinfacht hergerichtet worden.

Cornelia Bensinger – sie ist tatsächlich Innenarchitektin – fordert die Stadtverantwortlichen auf:

„Haben Sie den Mut, die Paulskirche wieder in den Zustand von 1848 zu versetzen. Das wäre wunderbar, um sich vorstellen zu können, wie die ersten deutschen Demokraten damals beieinander saßen.“

So geht das im Jahr 2018. Genau die, die Demokratie abschaffen wollen, die von sich als dem Volk und von den anderen als den Volksverrätern reden, die sie beseitigen wollen, die Nürnberg 2.0 anführen, genau die schwärmen von der Vorstellung des geselligen Beisammenseins der „ersten deutschen Demokraten.“

Es ist die völlige Umkehrung des Realen und die Besetzung von Begriffen. Im Übrigen herrschten 1848 noch etwas rustikalere Umgangsformen als heute und die ersten Demokraten hätten der werten Frau Bensinger vielleicht einfach einen Äbbelwoibembel über die Rübe gezogen.

Ihre Haltung zu „Stadt“ drückt Frau Bensinger so aus:

Es gibt für eine Stadt keine ehrenvollere Aufgabe als einen Teil seiner Altstadt wieder aufzubauen.

Meine Fresse.

Die Rechten und Rechtsextremen haben ihre neue Kampfzone gefunden: die Städte und ihre „Traditionen“.

schreibt die taz über die urbanen Aktivitäten der Kameraden. Die so mögliche Bildproduktion ist verheißungsvoll, da greift man zu. Die vor ein paar Wochen eröffnete neue Altstadt in Frankfurt ging ja auch auf eine rechtsradikale Initiative zurück, die sich mittlerweile gerne mit dem sogenannten Bürgertum verbinden. Das Schloss in Berlin spielt in der gleichen Liga.

Man kann sich schon fragen, ob man mit Gestalten wie dieser Bensinger wirklich diskutieren muss. Und wenn, ob man sie dann bei Sätzen wie dem oben zitierten nicht sofort unterbrechen sollte. Die Zivilgesellschaft ist offenbar zu schwach – siehe Chemnitz -, um das zu leisten.

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48 Antworten zu Die ersten deutschen Demokraten und die jüngsten deutschen Rechten

  1. besucher schreibt:

    Etwas mehr Paulskirche 1848 würde dem Land sehr viel mehr guttun als Versailles 1871. Aber es stimmt wohl, es geht nur um die Bilder, nicht um die Inhalte.

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  2. neumondschein schreibt:

    Die Zivilgesellschaft ist offenbar zu schwach – siehe Chemnitz –

    ???

    >>kopfschuettel<<

    Wer oder was ist "Zivilgesellschaft"? "Zivilgesellschaft" ist ein Propagandabegriff. Weil er wertet. Die zu dieser Zivilgesellschaft rechnen, sind die Guten, die Demokraten, die Toleranten. Die anderen sind Plebs, rechts, antidemokratisch, dumm und häßlich. Diesen Begriff benützen Leute, die sich natürlich selbst dazu rechnen, andere aber ausschließen. Grundsätzlich gehören die in Chemnitz lärmenden Protestierenden nicht zur Zivilgesellschaft. Aber auch die Menschen mit ausländischen Wurzeln sind nicht zugelassen. Denn entweder wählen die Putin, Erdogan, lesen ausländische Zeitungen (hast Du schon einmal in Chemnitz am Zeitungsstand eine Zeitung gekauft? genova? Dann wüßtest Du, was Migranten und Abgehängte lesen). Nur ausgewählte Vertreter dieses Volks dürfen im Fernsehen auftreten. Aber nur dann, wenn sie zu irgendwelchen Frechheiten nicht mehr fähig sind. Die Vertreter der Zivilgesellschaft zelebrieren dann auf paternalistische Art Toleranz, und maßen sich an, für Minderheiten zu sprechen, treten ansonsten ebendiesem Volk in die Fresse. Leopold der Zweite, König von Belgien, und Tyrann von Kongo tat dasselbe. Auch er war Philanthrop, ihn trieb das Leiden der schwarzen Völker um, und mißhandelte dabei die Menschen im Kongo auf das fürchterlichste.

    Im übrigen: Aus Chemnitz sind viele weggezogen. An den Rändern verfallen Wohn- und Geschäftshäuser. So ein Projekt zur Verschönerung der Stadt – ob konservativ, rechtsradikal oder im Sinne Mies van der Rohe ist dabei erst einmal egal. Die Stadt sieht an vielen Stellen zum Fürchten aus. Wenn der Ballast der Rebubligg in Chemnitz gestanden hätte, dann würde er heute noch stehen. Die Chemnitzer wären stolz auf ihn.

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  3. genova68 schreibt:

    Ja, Paulskirche würde dem Land gut tun. Aber wenn von Rechtsaußen die Paulskirche besetzt wird, dann ist das eine weitere Besetzung von Begriffen von Leuten, die an Inhalten nicht interessiert sind.

    neumondschein,
    das ist was dran. Zivilgesellschaft müsste man vielleicht in der Tat besser definieren. Und das mit dem Palast der Republik ist wohl auch wahr. Aber ich tue mich schwer mit dem Gedanken, dass Vertreter einer Zivilgesellschaft Ausländer jagen und überhaupt Rechtsradikale den Begriff besetzen.

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  4. dame.von.welt schreibt:

    Zivilgesellschaft sind alle Bewohner eines Landes, die nichtstaatlich agieren. Insofern sind die Chemnitzer Hitlergrüßer und ihre bürgerlichen Sympathisanten ohne jedes wenn und aber Zivilgesellschaft. Was sie aber sicher nicht sind: demokratisch. Demokratie beinhaltet ausdrücklich den Schutz von Minderheiten, notfalls auch gegen die Interessen der Mehrheit. Zu schwach ist die linke liberale Zivilgesellschaft, zusätzlich erschwert durch Linke und Sozen, die einen im Wortsinn nationalen Sozialismus propagieren.

    Braune Traditionspflege ist immer versuchte Geschichtsklitterung. 1848 spielten z.B. die Studentenverbindungen eine grundlegend andere Rolle als sie das heute als generationenübergreifende Karrieregarantie und als schwarzbrauner Marsch durch die Institutionen tun.

    @Neumondschein
    Leopold ll. war zu keinem Zeitpunkt Philantrop. Er verkaufte sich bloß auf der Berliner Afrika-Konferenz so, um den Kongo als höchstpersönlichen Privatbesitz zugesprochen zu bekommen. Falls Sie das Buch noch nicht kennen: Adam Hochschild, Schatten über dem Kongo
    Sehr gespannt bin ich auf die Neueröffnung des Afrikamuseums in Tervuren im kommenden Dezember. Hochschilds Buch hat einen großen Anteil am sich verändernden Blick auf die Kolonialgeschichte (und -gegenwart) in Belgien.

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  5. genova68 schreibt:

    Danke dafür.

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  6. neumondschein schreibt:

    Zu schwach ist die linke liberale Zivilgesellschaft, zusätzlich erschwert durch Linke und Sozen, die einen im Wortsinn nationalen Sozialismus propagieren.

    Der sogenannte nationale Sozialismus, mit erläutert von einer ihrer Urheberinnen:

    Der historische Nationalsozialismus war ebensowenig liberal, links und sozial wie die angeblich schwache linke liberale Zivilgesellschaft von heute, ging es doch ihm nicht darum, die deutschen Grenzen dichtzumachen, sondern:

    Erstens, ein starkes Deutschland in einem vereinten Europa zu schaffen;
    Zweitens, europäische Werte im Weltmaßstab geltend zu machen („Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen“);
    Drittens, den Nationalstaat aufzuheben („ein Volk, ein Reich, ein Führer!“ oder Übertragung hoheitlicher staatlicher Aufgaben an nichtgewählte internationale Organisationen wie IWF statt Aushandeln von Kompromissen, um Interessengegensätze und unterschiedliche Ansprüche auszugleichen, im demokratisch verfaßten Nationalstaat);

    Man muß sich nicht wundern, warum ausgerechnet Wagenknecht etwas gegen derartige Visionen hat: Sie ist Sozialdemokratin und damit Demokratin. Demokratie setzt den Nationalstaat voraus. Speziell Politiken, die Protektionismus notwendig machen, wie die Sozialdemokratie können auf Grenzen nicht verzichten. Und Staaten, die den Weg Chinas, Deutschlands, Japans und der Vereinigten Staaten gehen wollen, die ihre einstmals unterentwickelten Volkswirtschaften mit protektionistischen Mitteln wettbewerbsfähig machen wollen, werden auch etwas gegen die links-liberale Agenda haben. Eine gerechte Welthandelsordnung ist notwendig protektionistisch und damit nationalstaatlich organisiert. Und Menschen, die sich für irgendetwas engagieren, sei es Umweltschutz, soziale Belange, Gesundheit, Kultur, Minderheitenrechte etc. werden ihre Anliegen eher im Rahmen einer demokratischen Rechtsordnung in Parteien und Verbänden vorwärtsbringen können als durch Petitionen, Belagerungen von internationalen Institutionen.

    Interessant sind auch die Protagonisten dieser Linksliberalen. Da wären die großen Medien zu nennen. Washington Post zum Beispiel gehört jemanden, der Mitarbeiter derartig schäbig entlohnt, daß sie sich kein warmes Mittagessen leisten können. Das ist so ein Käseblatt, wie sie in Osteuropa üblich sind, wo Oligarchen Medien und Parteien kaufen. Hier im Westen haben wir Washington Post und die Linksliberalen, die für Oligarchen Politik machen, die nur den Oligarchen selbst nützt. Oder denkt irgendjemand wirklich, daß die sogenannte Abschaffung des Nationalstaates den Afrikaner nützt, die im Mittelmeer ersaufen? Eher im Gegenteil. Nationale, international wettbewerbsfähige, domestrische Industrien in Afrika, in den afrikanische Fachleute arbeiten und auskömmlich verdienen können, wird man durch das heute etablierte globalisierte Wirtschaftssystem nicht zustandebringen.

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  7. Jakobiner schreibt:

    Was wäre eigentlich der Gegenbegriff zu Zivilgesellschaft? Militärgesellschaft? Klingt alles etwas nach Hell- und Dunkeldeutschland.

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  8. Jakobiner schreibt:

    Die Alternative ist nicht Nationalstaat oder supranationaler Weltstaat, sondern kann eben auch eine Synthese zwischen nationalstaatlicher und supranationaler Staatlichkeit sein wie die Hybridstaatlichkeit der EU. Sinnvoller wäre die EU sozial und demokratisch zu machen.Und dass sozial und demokratisch nur national geht, ist auch so ein rechter NPD-Slogan.

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  9. Jakobiner schreibt:

    Ebenso ist jezzt oft die Rede von der „gespaltenen Gesellschaft“. Die Frage wäre dann, was dann das Gegenteil sein soll: Die homogene, meinungseinträchtige Gesellschaft? Zwar sollte man den Rechtsradikalismus nicht kleinreden, aber auf der Achse des Guten ist ein interessanter Artikel zu finden, der sich mit Ludwig Erhardts geforderter „formierter Gesellschaft“und dem 68er Protest dagegen auseinandersetzt:
    https://www.achgut.com/artikel/mehr_spaltung_wagen
    In China spricht man parteioffiziell vom Ideal der „harmonischen Gesellschaft“. Auch nicht viell besser. Und in deutschen Politiker- und Medienkreisen scheint man bezüglich des Neoliberalismus nicht gespalten zu sein, sondern recht einig. Wer dagegen protestiert, gilt als potentieller Gesellschaftsspalter.

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  10. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    Demokratie braucht keinen Nationalstaat zum Funktionieren, das erzählen derzeit nur die Rechten. Demokratie braucht eine Übereinkunft, in welchem Gebiet sich diese demokratischen Strukturen entwickeln und sie gelten sollen. Das kann prinzipiell auf kommunaler oder regionaler Ebene sogar besser funktionieren als auf nationaler. Man sollte gerade bei der nationalen Ebene vorsichtig sein, denn die hat bekanntlich im 20. Jahrhundert zu den schlimmsten Verwerfungen geführt. Offenbar ist die nationale Ebene besonders anfällig für die Barbarei. Es geht lediglich um die Ebene der Organisiertheit, egal ob Kommune, Region, Nation, Landstrich, Europa und was auch immer.

    Die nationale Ebene ist andererseits gegenwärtig eine Realität, auf ihr werden fast alle Steuern und Abgaben erhoben sowie die Sozialversicherungssysteme organisiert. Dementsprechend kann man wirtschaftlich betrachtet diese nationale Ebene nicht ignorieren. Das ist meines Erachtens der Hauptunterschied zwischen den traditionellen und den kulturalistischen Linken. Das könnte man ganz gut unter einen Hut bringen.

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  11. genova68 schreibt:

    Die Podiumsdiskussion, die oben verlinkt ist, bringt das Dilemma dieser aufstehen-Leute ganz gut auf den Punkt. Abgesehen vom unglaublich langweiligen Moderator kommt von niemandem etwas Neues oder Interessantes. Am Ende wird vom Publikum auch ganz gut eingeschenkt. Man fragt sich die meiste Zeit, wie man der AfD Wähler abluchsen kann. Und denen gibt man dabei die ganze Aufmerksamkeit. Wagenknecht spielt dazu das gefährliche Spiel, die paar hundert Nazis in Chemnitz zu verurteilen und die restlichen 8.000 als arme, verlorene Seelen darzustellen, die in ihrer Not einfach nicht wissen, wo sie mitlaufen sollen. Sie nimmt die Leute nicht ernst, was denen wiederum in ihrem Verlangen nach Zuneigung entgegenkommen dürfte, aber keine ersnthafte linke Politik ist. Und wenn als prominente Unterstützerin immer noch die rechte und intellektuell ziemlich begrenzte Lisa Fitz aufgeführt ist, weiß man so halbwegs, whoin die Reise gehen soll. Ich habe übrigens auf Facebook diesen aufstehen-Leuten mittlerweile viermal die Frage gestellt, was Fitz im Unterstützerkreis soll. Viermal bekam ich keine Antwort, es scheinen meine Fragen einfach gelöscht worden sein.

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  12. Jakobiner schreibt:

    Mal wieder geht keiner auf meine Kommentare ein.

    Zum Video: Wagenknecht formuliert recht klar, dass sie die Entwicklung vom demokratischen Neoliberalismus zum autoritären Neoliberalismus sieht.Beides sieht sie als keine Alternativen, aber was sie will ist auch nicht klar. Das Programm bleibt offen.

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  13. genova68 schreibt:

    Na, ich glaube, so geht es allen: Mal wird auf das Gesagte eingegangen, mal nicht. Diese Achse-Artikel lese ich aber, ehrlich gesagt, eher nicht. Mag auch mal etwas Lesenswertes dabei sein.

    Ja, was sie will, ist nicht klar. Andererseits ist es mittlerweile sehr vorhersagbar, was sie gleich sagen wird. Es kommt auch auf so einer wissenschaftlichen Veranstaltung nichts, was vom üblichen Talkshowmainstream abweichen würde. Ich glaube, die ist seit langem sehr professionell, von der Kommunistischen Plattform über den Ehrhard-Verteidiger bis zur Anführerin einer Sammlungsbewegung. Ich weiß gar nicht, wie Melenchon das in Frankreich gemacht hat, aber hier wirkt es verstaubt. Auch von STreeck hätte ich mir nach der Lektüre seines Buches mehr versrprochen.

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  14. Jakobiner schreibt:

    Bin im Verteiler von Aufstehen. Für den 3. Oktober werden nun nicht spezifizierte Aktionen geplant. Man soll sich dazu in Kneipen, Cafes, öffentlichen Parks zum linken Picknick und andernorts mit anderen Leuten treffen und kennenlernen. Ein Come Together aller Gutwilligen und Enterbten und Entrechteten. Das Ganze soll sozialer Protest sein. Wogegen und was genau das bringen soll, bleibt unklar.Es gibt auch keine politische Forderungen.Mir erscheint das ganze Konzept bisher recht konfus.Erinnert mich an Lenins Kritik am Sozialdemokrtaen Bernstein und dessen Parole: „Die Bewegung ist mir alles, das Ziel ist mir nichts!“.

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  15. neumondschein schreibt:

    Demokratie braucht keinen Nationalstaat zum Funktionieren, das erzählen derzeit nur die Rechten. Demokratie braucht eine Übereinkunft, in welchem Gebiet sich diese demokratischen Strukturen entwickeln und sie gelten sollen. Das kann prinzipiell auf kommunaler oder regionaler Ebene sogar besser funktionieren als auf nationaler. Man sollte gerade bei der nationalen Ebene vorsichtig sein, denn die hat bekanntlich im 20. Jahrhundert zu den schlimmsten Verwerfungen geführt. Offenbar ist die nationale Ebene besonders anfällig für die Barbarei. Es geht lediglich um die Ebene der Organisiertheit, egal ob Kommune, Region, Nation, Landstrich, Europa und was auch immer.

    Jo. „National“ ist böse. Das kommt von „Nazi“! Nationalstaat demnach rechts. Region hingegen ist immer gut! Jedenfalls besser als „Nazi“. Nenn doch den Nationalstaat einfach Region! Nationalstaaten hätten viel Unheil angerichtet. Wenn sie jetzt „Region“ heißen, geht es Dir dann besser?

    Der Nationalstaat ist die äßere Form demokratischer Herrschaft. Ein echter Nazi will den Nationalstaat aufheben und nicht stärken, genau wie die EU mit ihrem „Europa der Regionen“ den Nationalstaat bekäpft und mit ihm den Rahmen demokratischer Mitbestimmung und persönlicher Rechte und Freiheiten. Genau wie jeder imperialistische Anspruch den Nationalstaat aufhebt, der angelsächsische ebenso wie der der Nazis und der europäische. Das Programm der Nazis bestand ja nicht darin, Grenzen dichtzumachen, sondern deutsche Herrschaft in Europa zu etablieren, um der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und Rohstoffquellen zu erschließen. Das genau hat zu genau diesem Unheil geführt, was Du dem Nationalstaat anlastest. Rassismus und völkische Suprematie sind ebenso nicht Folgen von Nationalstaatlichkeit sondern die Folgen von Kolonialismus und Imperialismus. Das „Europa der Regionen“ stellt eine reaktionäre, antiliberale Konstruktion dar. Das ist ein Europa des Separatismus. Im besten Falle führt Separatismus zu neuen Nationalstaaten mit demokratischer Verfassung. Im gewöhnlichen Falle jedoch geraten demokratische Rechte und Freiheiten unter die Räder, denn der Begriff der „Region“ ist nicht durch demokratische Ansprüche des Volkes als politischem Subjekts, der Volkssouveränität, definiert sondern durch „Blut und Boden“. Ein unabhängiges Südtirol ist gewiß nicht friedvoller und gerechter als Italien als Nationalstaat, der seinen deutschsprachigen Minderheiten Autonomierechte gewährt. Dasselbe gilt für Jugoslawien, Spanien und Rumänien, um deren Zerschlagung deutsche Politik insbesondere die von angeblich linker Seite sich eifrig bemüht. die zu Gewalt, Entrechtung und Vertreibung von Minderheiten, Zigeunern und Juden führt.

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  16. Jakobiner schreibt:

    Neumondschein möchte ich bei seinen Betrachtungen zum Europa der Regionen, die ein Europa der Seperatisten wären, zustimmen.Neuerdings wird als neuer Filmtip „Empire me–Der Staat bin ich“ selbst im konservativen Bayerischen Fernsehn gehypt. Worum geht es? Vorgestellt werden 6 Ministaaten und Kommunen, die Freiheit versprechen und völkerrechtlich wohl möglich sind.Jeder Depp gründet seinen Staat.Es ist dies der Traum von durchgeknallten Lebensreformlern und libertären Neoliberalen, Seperatisten und Lokaldespoten. Jedem seinen eigenen kleinen eigenen Staat, jedem seine Mikro-Schweiz, Bermuda, Cayman Island, die völlige Zersplitterung der heutigen Staatenwelt.Jeder dieser Ministaaten veruscht möglichst viel Kapital zu akkumulieren und anzuziehen durch Niedrigsteuern, Bankgeheimnisse, Niedrigstlöhne, keinen Sozialstaat, etc. Ein Wettbewerb wie wir ihn schon jetzt zwischen Nationalstaaten unter der „Standortdiskussion“ kennen wird sich dann nochmals verschärft vollziehen, wobei eine grössere Einheit wie der Nationalstaat sich den Kapitalforderungen noch mehr entgegenstellen kann als eine kleinere Einheit wie eine Region oder gar ein Mikrostaat.Dazu passt, dass inzwischen solche Leute wie Bayernkurier-Scharnagel neuerdings in seinem Buch von einem bayerischen Staat fabulieren, das Europa der Regionen der CSU, Regionalwährungen, Kritik am Länderfinanzausgleich, Raus aus der EU, etc. Doch diese Entwicklung zu Ende gedacht, bleibt es dann nicht bei Bayern, sondern beginnt der nächste Kampf zwischen Oberbayern, Niederbayern, Franken, Schwaben,etc und dann auch innerhalb dieser Regionen. Wohl kein Zufall, dass CSU-Verkehrsminsiter Ramsauer nun neuerdings jeder Gemeinde ihr eigenes PKW-Kennzeichen zugestehen will. Diese ewige stupide Propaganda von „Mia san mia“ und „Dahoam is dahoam“. Jeder Depp, der momentan einen kurzfritsigen wirtschaftlichen Vorteil wittert, möchte keine Kommunalumlage, Lastenausgleich, EU-Subventon, ja keine Steuer mehr zahlen.Wundert mich daher nicht, dass dieser Film so gehypt wird.Die totale Regression, die das Hobbsche „Jeder gegen jeden“verherrlicht. Eine gefährliche Tendenz! Eigentlich müsste „Empire me“ ja Somalia als Erfolgsrezept preisen, wo jeder Warlord sein eigenen Ministaat aufmacht der den anderen bekämpft.Es bleibt die Frage, ob es eine Art Entwicklungslogik gibt. Mit der Entwicklung der Produktivkräfte hat sich immer eine Tendenz zur grösseren Einheit langfristig herausgestellt. Von der Gruppe zum Stamm, vom Stamm zur Region, von der Region zum Kleinstaat, von den Kleinstaaten zu den Nationalstaaten und dann im Falle Europas von den Nationalstaaten in einen noch unentschiedenen Zwitter zwischen supranationaler EU-Bürokratie und Nationalstaaten.Aber auch die Nationalstaaten suchen international schon engere Kooperation infolge der Globalisierung—sei es jetzt die G-8 oder nun die neugegründete G-20.Aber solch eine Entwicklung ist nicht ohne Rückfälle in nationalistische, ethnische oder religiösen Zersplitterungen. Für die letztere Entwicklung und somit die Regression plädiert „Empire me“. Zu Ende gedacht bleibt dann nur noch das Individuum, das sich autark mit SUV, eigener Waffe, Selbstanbau von Nahrungsmitteln gegen den Nächsten verteidigt und durchsetzt. Doch Thomas Hobbes hat in seinem „Leviathan“ nicht nur auf den zerstörerischen, selbstzerfleischenden Egoismus der Menschen, ihrer Wolfsnatur hingewiesen, sondern auch auf die „Hasennatur“ des Menschen: Gerade weil er die selbstzerstörerische Wirkung des „Jeder gegen Jeden“ fürchtet, ja um sein Leben fürchet, gründen Menschen aus ihrer Hasennatur und Furcht heraus einen Staat, der für stabile und geordnete Verhältnisse sorgt. Diese einfache Lektion berücksichtigt „Empire me-Der Staat bin ich“überhaupt nicht.

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  17. genova68 schreibt:

    neumondschein,
    die Nationalstaaten haben extrem viel Unheil angerichtet. Nimm bitte ein Geschichtsbuch zur Hand, dann kann ich mir lange Kommentare ersparen. Prinzipiell kann man natürlich alle geographisch definierten Gebiete regressiv aufladen, aber faktisch ist das nun mal ausschließlich beim Nationalstaat der Fall. Sieht man schon beim Fußball: EM und WM sind mit diesem neumodischen Nationalismus („Wir machen alle mit und sind happy“) äußerst unangenehm, Schalke gegen Dortmund prollig, aber politisch nicht nutzbar.

    Ansonsten kann ich leider vielem von dem, was du schreibst, nicht zustimmen. Der Nationalstaat ist nicht die „äußere Form demokratischer Herrschaft“, das wäre auch die Kommune oder die Region, das Bundesland, was auch immer. Es ist egal. Vielleicht ist das Gebilde irgenwann zu groß, aber auch das glaube ich nicht. Das Demokratie nur unzureichend funtioniert, liegt am Kapitalismus, dem Urfeind der Demokratie. Insofern bleibt Geschichte eine des Klassenkampfes, der Emanzipation, auch wenn man das im Moment selten hört und statt dessen wieder Unterschichtsangehörige sich aufeinanderhetzen lassen.
    Die Nazis haben den Nationalstaaat extrem überhöht, er war das Größte für sie. Nur aus diesem Anspruch heraus konnte man auf die Idee kommen, ihn zu vergrößern bzw. sich Vasallenstaaten zu schaffen. Den polnischen Nationalstaat zu besetzen bedeutete keine Geringschätzung des Nationalstaates an sich. Das ist natürlich Imperialismus, aber das schließt die Überhöhung des Nationalstaates nicht aus. Der Volksschädling ist nur einer, weil es ein vor Schädlingen zu schützendes Volk gibt. Keine Schädlingsdefinition ohne Defintion von Volk. Und ob du das Volk nennst oder Nation, ist eine Frage aus dem Elfenbeinturm. Volk und Nation: Beides ist scheiße.

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  18. dame.von.welt schreibt:

    Angesichts einer unauflöslich global verzahnten Wirtschaft, globaler Kommunikation, dem globalen Medium Internet, global wirksamen technologischen Umwälzungen und der globalen Bedrohung durch den Klimawandel politisch das Nationale ins Zentrum zu stellen, ist kurzsichtig und unverantwortlich.

    Politikerinnen und Politiker, die im Jahr 2018 nicht global denken und internationale Institutionen fördern, lassen ihre Wähler im Stich. Und wenn sie nationale Abschottung betreiben, wird die Geschichte sie – und uns alle – eines Tages unnachsichtig bestrafen.

    Christian Stöcker, SPON – Warum die Anti-Internationalisten gefährlich sind

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  19. neumondschein schreibt:

    Man fragt sich die meiste Zeit, wie man der AfD Wähler abluchsen kann. Und denen gibt man dabei die ganze Aufmerksamkeit. Wagenknecht spielt dazu das gefährliche Spiel, die paar hundert Nazis in Chemnitz zu verurteilen und die restlichen 8.000 als arme, verlorene Seelen darzustellen, die in ihrer Not einfach nicht wissen, wo sie mitlaufen sollen. Sie nimmt die Leute nicht ernst, was denen wiederum in ihrem Verlangen nach Zuneigung entgegenkommen dürfte, aber keine ersnthafte linke Politik ist.

    Es geht um kulturelle Hegemonie. Nicht um mit Schleppnetzen AfD-Wähler einfangen. Man möchte es der AfD gleichtun, die seit ungefähr 20 Jahren (zu Jörg Haiders Zeiten) erfolgreich diese Hegemonie herstellten. Um diese Hegemonie zu erkämpfen, muß man eigenständige Positionen aufbauen und verteidigen. So wie es die AfD tut. Das ist schon alles. Konkret bedeutet das: den Anspruch, soziale und demokratische Rechte von deklassierten Volksteilen, Migranten eingeschlossen, zu artikulieren. Also: weg mit Hartz4! Nieder mit dem Krieg! Völkerverständigung mit Russen, Syrern, Griechen. In der Praxis bedeutet das, sich mit dem linksliberalen Establishment anzulegen, die ebendiesen deklassierten Volksteilen den Krieg angesagt haben, die die wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen Verfassungsrang einräumen wollen (EU, TTIP), den Sozialstaat schleifen, den Polizeistaat beständig ausbauen wollen, in Erwartung der sozialen Konflikte, die da kommen werden, den Einsatz der Armee im Inneren zulassen wollen. etc. etc.

    Und noch etwas zum IUngeheuer „Nationalstaat“: Schweiz, Norwegen, Holland sind Nationalstaaten. Das Unheil, das von diesen Staaten ausging (insbesondere Holland als Kolonialmacht), hatte nicht die Ursache darin, daß sie demokratisch verfaßte Nationalstaaten sind. Vor diesen fürchte mich weniger als vor einem unabhängigen Katalonien, Südtirol, vor irgendwelchen von Rumänien, der Türkei oder Serbien abgetrennten Teilen etc.. in denen mit Sicherheit die Rechte unerwünschter Volksteile unter die Räder kommen werden. Ich glaube doch, daß, beim Zusammentreffen einer südtirolischen und italienischen Fußballmannschaft Sondereinheiten der Polizei notwendig sind, nicht jedoch bei einem Spiel Schweiz ggn. Norwegen.

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  20. genova68 schreibt:

    Ganz interessant, was der Tagesspiegel zum Thema „Rechtspopulisten und Eliten“ schreibt:
    ——–

    „Weil Rechtspopulisten heutzutage nicht mehr offen biologisch-rassistisch argumentieren, wenn sie politisch relevant bleiben wollen, wählen sie einen Umweg: Zunächst definiert sich das rechtspopulistische Führungspersonal – und teilweise auch deren Anhängerschar – aus der tatsächlichen Elite heraus und positioniert sich dieser gegenüber als „Superelite“. Das führt dann zu jener Mischung aus Opferstatus und Überlegenheit, die für Rechtspopulisten charakteristisch ist.“
    ——-
    Man fühlt sich als die wahre Elite – politisch, genetisch, historisch -, was zum Rechtssein sowieso dazugehört, und kann sich gleichzeitig als Opfer fühlen, weil die Falschen angeilch auf den realen Eliteplätzen verweilen dürfen.

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  21. Jakobiner schreibt:

    Ministaat, Regionalstaat, Nationalstaat, EU-Staat, Weltstaat–jede Organisationsform kann aufgrund der Konkurrenz und gegebener Ideologie zum Unglück führen, selbst ein Weltstaat–bei letzterem fiele wohl die Nationalstaatenkonkurrenz und die Kriege weg, aber er könnte auch totalitär und neoliberal sein.

    Dass sich die AfD als Superelite begreift, darauf weist schon Alice Weidels Bemerkung hin, dass die Partei mit dem höchsten Akademikeranteil im Bundestag die AfD sei.Das hatten andere bisher für sich beansprucht.

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  22. neumondschein schreibt:

    dvw führt gleich mal den SPIEGEL vor, indem sie einen Artikel daraus verlinkt, aus dem klar wird, warum man den bedenkenlos in die Tonne kloppen kann. Gauland … ist wie Antisemit … und wie Wagenknecht … Deswegen alles hochgefährlich. Und wenn wir den Sozialstaat erst einmal abgeschafft haben, dann ist doch noch die UNO da! Also habt Euch nicht so! …???

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  23. genova68 schreibt:

    Die Gleichsetzungen von Wagenknecht und AfD halte ich auch für extrem verkürzt. Man kann den Zusammenhang natürlich konstruieren, wenn man alle als Kritiker der realen Globalisierung in einen Topf wirft. Das ist analytisch aber so dürftig, dass es vor allem denunziatorisch wirkt. Die reale Globalisierung ist eine neoliberale, die dem Kapital nutzt. Das muss man nicht mehr weiter erklären. Alleine die Steuermoral in der EU, was die großen Konzerne betrifft, oder auch die Gentrifizierung zeigt das Dilemma. Die Nationalstaaten haben Kompetenzen abgegeben nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Massen, sondern im Interesse der Verwertungslogik derer, die die besten Voraussetzungen haben, sich auf globaler Ebene zu behaupten, vor allem, was steuerliche Leistungen an die Staaten angeht. Die Nationalstaaten haben sich selbst kastriert, aber nicht im Sinne der Massen. Das zu kritisieren, ist die natürliche Aufgabe der Linken.

    Die Rechten kritisieren nicht die ökonomischen Auswirkungen der Globalisierung, sondern die Aufweichung völkischer Grenzen. Sie sind die letzen, die es für beklagenswert hielten, wenn deutsche Konzerne irgendwo auf der Welt Rohstoffe ausbeuten können. Das wäre ja nur positiv im Sinne der deutschen Sache.

    Diese unterschiedliche Herangehensweise an das Thema Globalisierung ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Linken und Rechten. Leute wie Stöcker vom Spiegel ignorieren das. Das ist der sogenannte Liberalismus, der es geschafft hat, das betriebswirtschaftlich Ökonomische, die Verwertung des Werts, als feste Einheit mit Menschenrechten und Fortschritt zu denken. Diese Liberalen versuchen, den bürgerlichen Impetus aus der Französischen Revolution und den Revolutionen des 19. Jahrhunderts, wo das Bürgerliche zusammen mit ökonomischem Fortschritt gesehen werden konnte, ins 21. Jahrhundert zu retten. Das funktioniert nicht mehr, das Scheitern dieses Liberalismus, der nur noch ein neoliberaler ist, ist offensichtlich. Das ist der neoliberale Unsinn, dem Leute wie Stöcker anhängen. Linker Internationalismus muss naturgemäß von unten kommen, nicht von oben. Linke, die sich ernsthaft mit Ökonomie auseinandersetzen, werden ins nationalistische Lager abgeschoben, übrig bleibt das blanke Recht des Stärkeren, das von diesen Leuten achselzuckend zur Kenntnis genommen wird: Es ist halt die Natur, da kann man nichts machen.

    Die Nationalstaaten sind schlicht ökonomische Instanzen, was Steuererhebung und Sozialversicherungen angeht. Würde man das internationalisieren, wäre die Lage schon eine andere.

    Kritikwürdig bleibt Wagenknecht allemal, weil sie in der Tat mit Rechtsaußen liebäugelt. Das widerlegt jeoch nicht das grundsätzliche Problem.

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  24. genova68 schreibt:

    Jakobiner,
    ja, das würde ich unterschreiben. Die geografische Instanz ist letztlich egal, alles ist aufladbar, aber die Städtekonkurrenz oder die regionale sind derzeit nicht das Problem. Die AfD bezieht sich nicht auf Städte oder Regionen, sondern auf die Nation. Und dabei wird es bleiben.

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  25. neumondschein schreibt:

    mit Rechten reden. Diesmal statt auf wagenknechtisch-nationale auf internationalistisch-links-radikal-revolutionäre Art:

    Geht aufs Land, in die weißen Vororte, dort wo die Nazis ihre Massenbasis haben. Es bringt nichts sich in den linken Wohlfühl-Oasen der Großstädte zu verschanzen. Im Gegenteil. Geht dorthin, wo die Menschen am ehesten dazu tendieren, von der AfD vereinnahmt zu werden. Geht nicht dorthin, um gegen die Einwohner*innen zu hetzen und euch dabei hinter Transpis zu verstecken. Im Gegenteil, seid offen, hört zu, lernt von ihnen, und begegnet ihnen mit der Überzeugung dass unsere gemeinsamen Gegner im Bundestag und den Chefetagen von Bayer, Daimler, Siemens, BASF, ThyssenKrupp und der Deutschen Bank sitzen. Das ist die Arbeit die ihr machen müsst.

    Immer daran denken: Die AfD ist eine in Deutschland zugelassene Partei! (Meint Wolfgang Streeck)

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  26. Jakobiner schreibt:

    Neumondschein–sehr interessanter Text mit vielen richtigen Punkten–nur folgendes ist schwach:

    „Punkt 2: Hat unsere Organisation eine revolutionäre Ideologie? Wenn ich in den letzten Jahren mit kurdischen GenossInnen gesprochen habe, war das der Kern ihrer Kritik an der deutschen Linken. Die Herrschaft des Liberalismus, also der Idee, dass wir alle einfach „individuell“ (individualistisch) und „frei“ (orientierungslos) denken und handeln, hat dazu geführt, dass viele Ideologie und Dogmatismus gleichsetzen, und somit jede Ideologie ablehnen. Denn niemand will dogmatisch sein. Aber Ideologie ist nur das Denksystem, welches unseren Taten zugrunde liegt. Alles ist ideologisch, das Märchen vom „Zeitalter ohne Ideologie“ nach dem Zusammenbruch des Sozialismus dagegen kapitalistische Ideologie in Reinform. Ideologie kann zum Beispiel bürgerlich-kapitalistisch, faschistisch-reaktionär oder proletarisch-revolutionär sein. Dogmatisch wird aber nur derjenige, der die Ideologie nicht oder nur oberflächlich verstanden hat. Ohne revolutionäre Ideologie fischt eine Organisation ihre Ideen nur aus dem giftigen Tümpel des bestehenden Systems.

    Dieser Punkt mag vielen merkwürdig vorkommen. Am Ende entscheidet er aber darüber, ob wir der Gesellschaft einen positiven Gegenvorschlag zum System und ihrer faschistischen „Alternative“ machen können, oder ob wir unsere Kräfte in bloßen Abwehrkämpfen aufbrauchen. Eine antifaschistische (oder revolutionäre) Bewegung verdient ihre Namen nur dann, wenn sie von den Massen der Gesellschaft getragen wird. Die Verankerung dieses Bewusstseins in der Bevölkerung ist die Aufgabe von Revolutionär*innen. Die Folge der Praxis einer „ideologiefeindlichen“ Linken sehen wir heute in Sachsen. Die einfachen Leute haben Probleme, werden aber nur von den Rechten angesprochen. Das ist unser Versagen. Wir dürfen nicht einfach nur kritisieren, wir müssen greifbare, positive Alternativen schaffen.“

    Der Autor sieht scheinbar gar nicht, woher diese Ideologiemüdigkeit samt grassierenden Postmodernismus, Ende der Grand Narrative und grassierenden Liberalismus in der Linken kommt. Er bemängelt nur das Symptom, ohne darauf einzugehen, dass die linken Ideologien vom Anarchismus bis zum Kommunismus, ja selbst der Reformismus der Sozialdemokratie krachend gescheitert sind, zumal eben auch jene Gesellschaftsentwürfe im Form des real existierenden Sozialismus, Pol-Pot-Kambodscha oder nun Venezuelas „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Er uinterscheidet zwischen Ideologhie und Dogmatik, thematisiert aber nicht, dass Ideologie auch schon zumeist recht dogmatischen Lehrsätzen folgt. Und dass PKKler mit ihrem Öcalankult deutschen Genossen mehr Ideologie anraten, macht das auch nicht attraktiver. Greifbare, positive Alternativen–das klingt nach reformistischen Verbesserungen, für die man kämopfen sollte–nach Lenins Motto: Wir Bolscheweisten werden die besten Refoprmer sein. Nur ist auch der Begriff der Reform inzwischen schon nicht mehr glaubwürdig- spätestens seit Schröders Agenda.

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  27. neumondschein schreibt:

    Geht man davon aus, daß, wenn man den Anspruch dieser Bewegung ernst nimmt, ganz besonders viele Migranten zur Zielgruppe gehören müßten, weil Migranten das Arbeitsunrecht in besonderem Maße betrifft, und im Ruhrgebiet in den Notstandszonen („Brennpunkten“) die Migranten ganz besonders betroffen sind, dann wird klar, daß diese Linksradikalen wegen ihres Öcalan-Bullshits nicht landen werden. Sahra ist konziliant, will nicht Syrien maltraitieren – sie ist ja gegen NATO -, kann sich mit irakischen Christen ebenso wie mit Enkeln von türkischen Gastarbeitern arrangieren. Ihr Problem ist, daß sie der Linkspartei angehört. Und mit der werden Migranten Probleme haben. Migranten haben weniger Probleme mit der AfD als mit der Linkspartei. Parteifreundin Sevim Dagdelen ist versippt und verschwägert mit PKK-Strukturen. Überhaupt fahren viele Linke auf PKK-Bullshit ab. Und Katja Kipping unterstützt „Adopt a revolution“ und damit die Destabilisierung der Levante. Und gemessen an der syrischen Opposition sind selbst Erdogan und Björn Höcke liberal und tolerant. Selbst das paranoide Baath-Regime mit ihren vielen Geheimdiensten ist offener und toleranter.

    Die PKK und levantinische Christen:
    https://t.co/c2p9BglUUr
    https://t.co/WMlV8AykYT

    Alles natürlich von loyalistischen Standpunkt aus betrachtet. Aber die PKK ist halt wirklich die Partei, die völkische Politik betreibt, so wie Kipping imperialistische Politik betreibt, weshalb beide sich bestens verstehen, Kurden, Türken und Christen aber nicht.

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  28. Jakobiner schreibt:

    Genova meint:
    „Kritikwürdig bleibt Wagenknecht allemal, weil sie in der Tat mit Rechtsaußen liebäugelt.“

    Sahra Wagenknecht und Lafontaine sind da etwas ambivalent. Zum einen sind die No Border (for all)-Forderungen illusorisch und hat Wagenknecht recht, wenn sie auf Kapazitätsgrenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hinweist, einen Integrationsplan fordert, zudem einen Sozialpakt auch für die Biodeutschen, Hilfe für Flüchtlingslager vor Ort präferiert, wie auch die Fluchtursachen im wesentlichen bekämpfen will, das Asylrecht aber nicht infrage stellt. All dies unterscheidet sie zentral von der AfD. Gregor Gysi etwa kritisiert an Wagenknecht, dass sie aus der Flüchtlingsfrage mehr auf nationale Lösungen setzt statt auf internationale, was so auch nicht stimmt, eher eine Frage der Gewichtung ist und sich noch lange von der AfD unterscheidet. Dennoch macht Wagenknecht manchmal Zugeständnisse an die AfD, wenn sie wie etwa bei der Essener Tafel nicht diese rassistische Aktion kritisiert. Gleichzeitig hat sie aber auch recht, wenn sie darauf hinweist, dass Mangelzustände an den Ursachen des Wirtschaftssystems abzustellen sind und nicht an den Symptomen. Wagenkencht hat sich auch im Gegensatz zu SPD und Grünen zum Ziel gemacht, ehemalige linke Wähler, die zur AfD abgewandert sind, wieder zurückzuholen, eine Aufgabe, die ein anderes Argumentationsprofil erfordert als bei urbanen gutverdinenden kosmopolitisch gesinnten Vorstadtbewohnern einer mehr akademischen Mittelschicht und der Besserverdiener. Daher sollte man linke und rechte Globalisierungskritiker auseinanderhalten und Wagenknecht nicht AfD- Nähe unterstellen.

    Und Neumondschein: Kipping als Imperialistin–da gehört schon eine verdrehte Weltsicht dazu, um auf solch einen Quatsch zu kommen. Erinnert mich an die Trotzkisten der 4. Internatioanle, die die Linkspartei als rechte Partei betrachten. Dann ist alles rechts und konterrevolutionär, nur eben die iegene Organisation oder eben Person nicht.

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  29. genova68 schreibt:

    Greifbare Alternativen hört sich gut an, dann müsste es aber konkret werden. Das Thema Wohnen wäre so eins, weil man da die Zwänge des Kapitalismus und die realen Alternativen gut vorstellen und vermitteln kann. Leider sind wir gesamtgesellschaftlich in einem Zustand, der nicht einmal das zulässt.

    Es hat sich wohl in den letzten 20 Jahren zu viel an Absurditäten angesammelt, so dass es eine Menge Frust gibt und keinerlei Vertrauen, dass die Leute, die das angerichtet haben, den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Die Linke ist überall gespalten und im Zuge der technologischen Entwicklung wird immer mehr via Algorythmen entschieden, da kann noch so viel diskutiert werden.

    Es ist eine merkwürdige Situation: Man kann die neoliberale Politik heute ohne Weiteres als das beschreiben, was es ist: Ein Experiment, den Kapitalismus auf Kosten der Mehrheit auszuweiten. Die Lohndrückerei durch die Agendapolitik beispielsweise wurde immer mit dem Lohndruck anderer Volkswirtschaften begründet. Die Niedriglöhner heute sind jedoch fast ausschließlich in Branchen zu finden, die keinen Lohndruck von außen verspüren: Dienstleistung, Pflege, Gesundheitsbereich, Gebäudereiniger, Gastronomie, Hotels und mehr. Es ist eine intern herbeigeführte Situation, zu deren Realisierung nur das Fremde als Sündenbock gedient hat. So eine AfD auf ökonomischer Ebene.

    Die SPD unternimmt gerade mit Nahles den x-ten Versuch, sich als Macherpartei zu präsentieren und Nahles hat der Agendapolitik zumindest verbal eine klare Absage erteilt. Das alleine ändert jedoch nichts. Das Thema Wohnen könnte hier wieder ein schönes Betätigungsfeld werden, das müsste allerdings notwendig zum Bruch der Koalition führen.

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  30. Jakobiner schreibt:

    Interessant, was da in Berlin abgeht: Untelibar-Demo 240 000 Teilnehmer. Exorbitant. Interessant, wie sich die Sahra und Aufstehen zu der Demo verhält:

    „Die Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wies vorab Berichte zurück, sie habe der „Unteilbar“-Demonstration eine Absage erteilt. Die von ihr gegründete linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erklärte am Freitag, dass Wagenknecht den Aufruf zu der Demo zwar inhaltlich kritisiert habe, aber unabhängig davon befürworte, „dass möglichst viele Menschen gegen Rechtsentwicklung und Rassismus auf die Straße gehen“. Zugleich werbe sie dafür, in Zukunft auch Menschen in diesen Protest einzubeziehen, „die für eine Regulierung der Migration eintreten“.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/unteilbar-buendnis-mehr-als-200-000-menschen-bei-demo-gegen-rechtsruck-15836038.html

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  31. Jakobiner schreibt:

    Und weiter: „Die Initiatoren der Demonstration rufen dazu auf, für das Recht auf Schutz und Asyl und gegen die Abschottung Europas zu streiten. Wagenknecht hatte zuletzt häufiger vor offenen Grenzen und einer unbegrenzten Migration in den deutschen Arbeitsmarkt gewarnt. Wagenknechts Co-Vorsitzender Dietmar Bartsch sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Linksfraktion im Bundestag hat beschlossen, zur Teilnahme an der ‚Unteilbar‘-Demonstration aufzurufen. Ich persönlich werde auch gern dabei sein. Dass Sahra Wagenknecht sich von diesem Aufruf distanziert, habe ich mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.““

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  32. Jakobiner schreibt:

    Kritik an den No Border-Utopien ist angebracht, aber dennoch kann man einen Aufruf unterstützen, könnte sich auch als solidarischen Redner anmelden,der dann bei Unterstützung des allgemeinen Anliegens eben vor den Demonstranten seine Kritik äußert. Oder wäre sie nicht als Rednerin zugelassen worden? Hat sie es überhaupt gefordert oder versucht? Scheinbar nicht. So aber isoliert sich Wagenknecht und mutiert Aufstehen eher zur Hinlegenbewegung.

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  33. genova68 schreibt:

    Ja, dass Wagenknecht diese Demo nicht unterstützt, wo sogar der DGB und Mass mitgehen, ist ein deutliches Signal an die rechte Seite. Angesichts der 200.000 Teilnehmer allerdings ein PR-Desaster für Wagenknecht. Diese Frau entwickelt sich sehr merkwürdig. Von der Kommunistischen Plattform Richtung Pegida, solange die nur keine neoliberale Wirtschaftspolitik fordern.

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  34. neumondschein schreibt:

    Eine Erklärung zu diesem Sachverhalt:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46491

    Das «unteilbar&rqauo;-Volk hat angefangen!:

    Die Differenzen werden auch sichtbar an einem Satz im Aufruf von „unteilbar: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“ Viele Leser und vermutlich auch Unterzeichner des Aufrufs von „unteilbar“ werden vermutlich nicht verstehen, was und wer damit gemeint ist. Der Satz ist erkennbar eine Spitze gegen „aufstehen“ und Sahra Wagenknecht.

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  35. genova68 schreibt:

    Das ist wieder so eine typische Müller-Interpretation in den nachdenkseiten. Die Demoorganisatoren sind also Schuld, wenn die AfD stärker wird, weil sie arrogant gegenüber den Zurückgebliebenen auftreten. Mannomann. Gerade Müller versteht doch angeblich etwas von PR. Dann müsste er wissen, dass man mitgestalten muss, nicht außen vorbleiben.

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  36. Jakobiner schreibt:

    Wahlen in Bayern–es ist weniger apokalyptisch gekommen als von der CSU als Schreckensgespenst des Chaos und der Instabilität in Bayern dargestellt. . Die Grattler von der CSU haben ihre Watschn bekommen,aber immer noch 37% dennoch ist nun eine problemlose Regierungsbildung der CSU mit den bürgerlichen Freien Wählern möglich, die voraussichtlich auch in 4-6 Wochen recht reibungslos in Einklang mit der bayerischen Verfassung zustande kommen wird.Schwarz-grün wird es nicht geben, hätte auch beide Parteien eher geschwächt.Besser wenn die starken Grünen nun gute Opposition in Bayern sind–die SPD war ja da bisher immer der große Versager in der Oppositionsrolle–man sprach auch schon von der königlich-bayerischen SPD. Großer Wahlverlierer ist die SPD. Interessant, dass die SPD keine Wähler anderer Parteien oder Nichtwähler gewinnen konnte, ja die meisten SPD-Wähler diesmal anstatt Anstands- Kohnen nun zu den Grünen Schulze/Hartmann übergelaufen sind.Immerhin haben die ja ein Sozialwohnungsbauprogramm von 5 Mrd. Euro mit 50 000 Wohnungen gefordert.Der eigentliche Wahlgewinner sind die Grünen, die alle ihre drei strategischen Ziele -Landtag, zweistelling, zweitstärkste Partei- problemlos erreichten, wobei die Grünen 280 000 CSU-Wähler für sich neben ebensovielen SPD-Wähjlern gewinnen konnten. . Die AfD wurde nicht zweitstärkste Partei, kommt aber in den Landtag. Erstaunlich, dass es die Linkspartei wieder nicht schaffte trotz zuvoriger Umfragen, die sie bei 4,9% sahen. Mit 3,0% blieb sie deutlich darunter. Man kann sie als Kraft in Bayern langfristig abschreiben.Daran ändert auch Sahra Wagenknechts Aufstehen in Bayern nichts mehr, zumal Sahra Wagenknecht mit ihrer Distanzierung von der Unteilbar-Demo in Berlin, die 240 000 Menschen besuchten, einigen Flurschaden angerichtet und sich nachhaltig diskreditiert hat. Aber in Hessen sieht es anders aus.Die CDU wird auch eine Wahlklatsche bekommen, die Grünen auch hier zulegen, die SPD sich weiter marginalisierenaber aber in Hessen gibt es keine freien Wähler, die potentielle AfD-Wähler absorbieren könnten. Bleibt Schlimmeres zu befürchten. Zumal die AfD ja im osten auf dem Weg zur Mehrheitspartei ist gegen die man keine Koalitionen mehr machen kann, es sei denn CDU/Linkspartei, was eine Zäsur für beide wäre. Zumal Höcke erster AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden will und die AfD dann ganz unter seine Fittiche nehmen will.Weitere interessante Entwicklung. COMPACT vermeldet: Der rechtsradikale Verleger und Aktivist Götz Kubitschek (Sezession, Antoniaverlag) wird Berater des neuen rechtsradikalen Ex-Militärs und brasilianischen Präsidenten Bolsanaro.Doch es ist nicht nur die ideologische Nähe, die den Verleger aus Schnellroda in das größte lateinamerikanische Land führt. Es ist auch das politische Erbe seines Großvaters, das ihn lockt: Juscelino Kubitschek war von 1956 bis 1961 Staatspräsident von Brasilien und machte sich unter anderem durch die Gründung der neuen Hauptstadt Brasilia einen Namen.Ironischerweise war Götz Kubitscheks Großvater Juscelino Kubitschek aber eher ein Mitte-linksausgerichteter, moderner Politiker, der dann seitens des rechten Militärs umgebracht worden sein soll–Götz Kubitschek verbündet sich also genau mit jenen rechtsradikalen politischen Kräften, die seinen Großvater auf dem Gewissen haben.Ja, diese Deutschen in Lateinamerika. Der deutsche Linke Heinrich Dieterich schrieb den“Sozialismus im 21. Jahrhundert“ und wurde Ideegeber von Chavez, nun Kubitschek Berater von Bolsanaro. Die Verbindungen Deutschlands Rechter zu ebensolchen Kreisen in Südamerika gehen schon zurück auf Zeiten, als SA-Chef Ernst Röhm noch als Militärberater während der Weimarer Republlik in Bolivien weilte. Nach dem Krieg dann wurde Lateinamerika zum bevorzugten Fluchtort vieler Altnazis über den von CIA, BND und Vatikan organisierten Rattenpfad. Mengele, Eichmann als bedeutende Flüchtlinge oder der SS-„Schlächter von Lyon“Klaus Barbie, der ebenfalls wie Röhm die bolivianische Militärdiktatur als Berater unterstützte. Nun also knüpft Götz Kubitschek an den alten traditionsreichen Verbindungen an und wird hierbei Bolsonaros Politik ideologisch unterfüttern und Erfahrungen aus dessen Wahlkampf für Deutschland mitnehmen.
    https://www.global-review.info/2018/10/14/11480/

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  37. genova68 schreibt:

    Kubitschek ist Berater von Bolsonaro?? Kann der portugiesisch? Wahrscheinlich denkt Bolsonaro, dass aus dem Land Hitlers nur gutes kommt.

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  38. Jakobiner schreibt:

    Wahrscheinlich spricht man englisch oder kommuniziert mittels Gebärdensprache- Hackenzusammenknallen und großdeutschem Gruße.

    Interessant auch, dass die SPD in Bayern zu den Grünen verloren hat und nicht zur Linkspartei.. In Umfragen lag die Liunkspartei bei 4,9% und da zählte jede Stimme. Die größte Klatsche für die CSU wäre gewesen, wenn erstmals die Linkspartei in den Landtag gekommen wäre. Sie wäre dann auch eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit gewesen, die die in diesen Fragen eher unterentwickelten Besserverdienendengrünen im Genick gesessen wäre. Dass die Linkspartei jedoch nur auf 3% kam, ist ein heftiger Schlag, auch wenn sich die Funktionäre diese katastrophale Niederlage damit schönreden wollen, dass die Linkspartei 1% gewonnen hätte.Faktisch existiert keine Linke mehr in Bayern, nur noch die Grünen als letzte Kraft, die man als links sehen könnte.Ein grünes Aufstehen.Die Grünen haben es geschafft die abtrünnigen SPD-Linken allesamt zu sich rüberzuziehen (nebst beträchtlichen Teilen der CSU-Wechselwähler) , so dass keiner zur Linkspartei kam.Lag wahrscheinlich auch an solch konkreten Forderungen der Grünen ein 5Mrd.Euro-Wohnungsbauprogramm für 50 000 Wohnungen aufzulegen, während SPD-„Anstand“-Kohnen in Anlehnung an die CSU nur 5000 Wohnungen versprach und die Linkspartei nur abstrakt von sozialem Wohnungsbau sprach, aber nichts Konkretes von sich gab. Vielleicht spielte auch Sahra Wagenknechts Distanzierung von der Unteilbardemo in Berlin mit, an der ja 240 000 Menschen gegen rechts bundesweit zusammenkamen, die größte Demo seit den TTIP-Protesten und sich Aufstehen abseits stellte, obwohl selbst Maas und DGB mitmarschierten. Zuguterletzt könnte es auch noch an dem Interview des BR mit Eva Bulling-Schröter gelegen haben. Dort wurde sie als Champussaufende, sich auf dem Heck eines Motorboots sonnenbadend faul rumflätzende Müßiggängeri und Hedonistin portraitiert, die über weniger Arbeiten und Burnout relaxed liegend philosophierte. In Zeiten, wo Wagenknecht wegen Hummeressens und Kalus Ernst wegen seines Porsches angesichts von Hartz4-Zielgruppe heftig kritisiert wird, war der luxuriöse Medienauftritt der Linkpsartei-Spitzenkandidatin und Betriebsrätin bei Audi wohl Gift für die Partei..Jedenfalls ist zu sehen, dass sozialdemokratische und linkssozialdemokratische Parteien wie die SPD und Linkspartei dabei sind, sich selbst zu zerlegen und sich historisch zu überleben.

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  39. neumondschein schreibt:

    Alles Lüge! Semantische Analysen des Aufruftextes von jemanden, der geistig noch in die McCarthy-Zeit zurückdenken kann:

    https://daskalteherz.blog/2018/10/12/aufbruch-ins-ungefaehre/

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  40. Jakobiner schreibt:

    Interessante Analyse Neumondschein, wohl auch in vielen Punkten berechtigt. Aber Wagenknecht ging es gar nicht um all die genannten Punkte, sondern dass sie die NoBorder/Offene Grenzen für alle mit Blick auf die Integrations- und Kapiazitätsfähikeit kritisierte. DAs war ihr Punkt der Ablehnung, den ich auch für legitim halte. Aber sie hätte die Demo, die vor allem gegen rechts gerichtet war unterstützen können, eine Rede anbieten können–falls die Veranstaklter eine Rede von ihr abgelehnt hätten, hätte sie dies öffentlich machen können, was dann gegen die Veranstalter als Zensurvorwurf zurückgeschlagen hätte. Hat sie aber nicht, weil es scheinbar diesen Boykott ihrer Person nicht gab.Falls doch, hätte sie dann politisch kindisch und falsch gehandelt. Offene Gesellschaft ist nebenbei der Zentralbegriff von Karl Poppers Schrift „Die offene Geselschaft und ihre Feinde“, die die ideologische Begürndung von Georg Soros Open Scoiety Foundation ist, die gerade von Orban aus Ungarn vertrieben wurde und nun in Berlin ihr neues Hauptquartier errichten will– im Gegenzug zu Steve Bannon, der nun in Budapest sein neues Hauptquartier einrichtet. Aber auch an dem Begirff Offene Gesellschaft sollte man sich nicht stören, sondern ihn mittels einer Rede kritisieren, da Offene Gesellschaft des Liberalen Poppers eigentlich nur noch neoliberal bedeutet. Eigentlich eine Steilvorlage für Wagenknecht, aber sie macht einen Rückzieher und geht nicht in die Offensive.

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  41. neumondschein schreibt:

    Die Autorin verliert kein Wort zu #aufstehen . Endlich mal jemand, der #aufstehen und #unteilbar nicht gegeneinanderstellt, obwohl der gegen #aufstehen gerichtete Satz vermerkt wird. Keine Reklame für #aufstehen also.

    Ganz anders hier: Mit Einladung nach Bln.-Charlottenburg zum :
    https://www.rationalgalerie.de/home/unteilbar-gutes-gefuehl.html

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  42. genova68 schreibt:

    Die Kritik der Rationalgalerie ist wohlfeil. Es war eine Demo auf Minimalkonsens, das Ergebnis waren 240.000 Teilnehmer. Und das ist völlig in Ordnung. Es ist ein Zeichen, keine Diskussion von Details. Wer so eine Demo vor allem kritisiert, weiß, warum er das tut.

    Ein Artur Aschmoneit merkt in den Kommentaren dort übrigens ganz richtig an, dass sich mehrfach auf den bösen Soros bezogen wird. Es geht dabei um Antisemitismus, sonst nichts. Aber wen wundert das, angesichts der Mitarbeit von Rationalgalerie-Autor Gellermann bei KenFM.

    Diese Leute wissen im Moment nicht so genau, wo sie sich positionieren sollen. Direkt bei der AfD und Pegida ist ihnen zu eindeutig rechtsradikal, links geht natürlich auch nicht. Sie nervt vermutlich vor allem, dass ihre Kärrnerarbeit sich nicht lohnt, sie zeigt auf der Straße keinerlei Effekt. Wie schon damals bei den Montagsdemos.

    Bemerkenswert auch, dass der werte Herr Gellermann die Kommentarfunktion abgeschaltet hat.

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  43. neumondschein schreibt:

    Ein Artur Aschmoneit merkt in den Kommentaren dort übrigens ganz richtig an, dass sich mehrfach auf den bösen Soros bezogen wird. Es geht dabei um Antisemitismus, sonst nichts. Aber wen wundert das, angesichts der Mitarbeit von Rationalgalerie-Autor Gellermann bei KenFM.

    Soros ist ein gewöhnlicher Oligarch. Antidemokrat. Antiliberal. Der treibt dasselbe Spiel, wie hundert Jahre zuvor Hugenberg und die Harzburger Front. Nichts, was man unterstützen müßte. Er stellt nichts besseres dar als die anderen Oligarchen, die insbesondere in Osteuropa Zeitungen und Parteien kaufen, ngos wie Femen gründen, Milizen aufbauen, bewaffnen und sich dem Staat empfehlen, um seine Aufgaben zu übernehmen, damit sich der Staat hierbei bequem demokratischer Kontrolle entziehen kann, wie etwa bei der Medienzensur, die man Medienmagnaten wie Bertelsmann, Facebook, Google, den Saudis und Jeff Bezos überläßt

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  44. neumondschein schreibt:

    Die Kritik der Rationalgalerie ist wohlfeil. Es war eine Demo auf Minimalkonsens, das Ergebnis waren 240.000 Teilnehmer. Und das ist völlig in Ordnung. Es ist ein Zeichen, keine Diskussion von Details. Wer so eine Demo vor allem kritisiert, weiß, warum er das tut.

    Diese Demo brachte insgesamt zwei Ziele voran: Friede, Freue, Eierkuchen, bei Wohlstandsbürgern, und Ausschlüsse bei allen wirklich von Rassismus betroffenen, wie den Palästinensern, Türken, Syrern und, wer weiß nicht alles. Das ist ja lustig! Da demonstrieren eine Viertelmillion gegen Rassismus und beklagen sich über Graue Wölfe, die Palästinasolidarität unter ihnen, entschuldigen sich dafür… Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn Ken Jebsen bei «unteilbar» mitmarschiert wäre!

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  45. neumondschein schreibt:

    Gott sei Dank vergelten Gelermann und Ken Jebsen nicht Gleiches mit Gleichem. Rußlands Elite besteht aus vielen Juden. Noch niemand wurde Antisemitismus vorgeworfen, weil er die Krimannexion kritisiert, wie man es seit langer Zeit mit demjenigen macht, der die Annexion der Golan-Höhen kritisiert. Dabei ist nicht einmal sicher, ob es Israels Regierungsparteien wirklich so viel mehr Juden enthalten als Rußlands.

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  46. genova68 schreibt:

    Das sind ja hanebüchene Analysen.

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  47. Jakobiner schreibt:

    Neumondsxcheins Kommentare lesen sich, als hätte er den Arierausweis samt deutschen Reinheitsgebot erfunden.

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  48. genova68 schreibt:

    Jebsen wäre bei unteilbar nur mitmarschiert, wenn er auf der Bühne einen 45-Minuten-Monolog hätte halten dürfen. Soros und Hugenberg gleichzusetzen ist schlichtweg dumm, lieber neumondschein.

    Aber klar: Die Existenz von Multimilliardären ist das Problem, da braucht man von Demokratie nicht mehr reden, egal, wen die unterstützen.

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