Der Bauexperte und die Konservativen

Der Nochverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun Staatssekretär im Innenministerium werden. Dafür müsste der bisherige Staatssekretär Gunther Adler gehen. Adler gilt als Bauexperte.

Peter Fahrenholz von der Süddeutschen Zeitung empört sich darüber in einem Kommentar (21.9.):

„Dass Seehofer ausgerechnet den einzigen Bauexperten unter seinen vielen Staatssekretären in die Wüste geschickt hat, ist unfassbar.“

Nun ja. Ich frage mich, was dieser Adler als Bauexperte bisher geleistet hat. Wenn man sich die Gentrifzierung anschaut, ist die Antwort klar: nichts. Oder besser: Viel für die Investoren. Es ist bezeichnend, dass als Experte gilt, wer in der Praxis sein Expertentum nicht realisieren kann. Man könnte dem SPD-Mann zwar zugute halten, dass er den Posten erst seit März dieses Jahres innehatte, aber angesichts der Dringlichkeit der Situation hätte dieser Zeitraum reichen müssen, um ein massives Gegensteuern in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zumal die notwendigen Konzepte seit Jahren diskutiert wurden und nun umgesetzt werden müssten. Andere Staatssekretäre äußern sich über Hipster in Berlin und bekommen dafür Aufmerksamkeit.

Man brauche nun

„ein eigenes Bauministerium mit entsprechenden Kompetenzen“

schreibt Fahrenholz weiter. Noch mal nun ja. Solange die Bereitschaft zur Ausbeutung via Boden nicht grundsätzlich infrage gestellt wird, nützen auch hundert Staatssekretäre und zweihundert neue Minister nichts. Angesichts der ungebrochenen Bereitschaft der kompletten Regierung, auch weiterhin als ideeller Gesamtkapitalist zu dienen, ist jede neue Stelle und jedes neue Ministerium nur ein Mehr an Bürokratie. Und Bürokratie und die verwaltete Welt sind vielleicht zwei Gründe, warum man gegen die Macht des Kapitals nicht ankommt.

Überhaupt ist es merkwürdig, dass man von einem Konservativen wie Seehofer Lösungen in der Wohnungsfrage erwartet. Diese sogenannten Konservativen haben sich dafür noch nie interessiert. Der Heimatminister Seehofer müsste sich zwar an vorderster Front für preiswerte Mieten einsetzen, es wäre endlich einmal eine positive Deutung des Heimatbegriffs. Natürlich tut er es nicht. Aber wieso sich über die Verlogenheit deutscher Konservativer aufregen? Es wäre ähnlich sinnvoll wie die Beschwerde über Kälte am Nordpol.

Die Konservativen haben sich in den 1920er Jahren über fortschrittliche Siedlungen des Neuen Bauens in Berlin aufgeregt, Flachdächer wurden von den Vorgängern Seehofers als „kommunistisch“ gebrandmarkt und Wohnungsbaugenossenschaften wurden meines Wissens nirgendwo von Konservativen, Reaktionären oder Rechten ins Leben gerufen.

Es wäre, nein: es ist naturgemäß eine Aufgabe der Linken, gegen Ausbeutung zu Felde zu ziehen. Das Problem ist also nicht die Union, der diesbezüglich nur Baukindergeld und Herdprämie einfällt. Das ist so und das ist schon lange so. Die Union wurde nicht gegründet, um soziale Politik zu machen. Die Union ist der Klassenfeind, um das mal wieder so deutlich wie altmodisch zu sagen. Es braucht eigene Alternativen.

„Die Mietpreise sind heute das, was früher die Brotpreise waren.“

schreibt in derselben SZ-Ausgabe Heribert Prantl zum Thema. Falsch. Brotpreise sorgten früher recht schnell für Unruhen, lokale Aufstände, Diebstahl. Davon kann man heute nur träumen.

Der Mietpreisgipfel wird natürlich nichts ändern, solange es keine Unruhen gibt. Oder solange sich nicht Unternehmen darüber beklagen, dass sie wegen zu hoher Mieten keine Fachkräfte mehr bekommen. Antikapitalistischer Widerstand im kapitalistischen System kommt heute also nur noch vom Kapital selbst – wenn die Rendite nicht mehr stimmt.

Interessantes Detail in dem Prantl-Artikel: Nach dem Bundestagsbeschluss von 1991, die Hauptsstadt von Bonn nach Berlin zu verlegen, verteuerte sich der Berliner Boden um 100 Milliarden Euro. „Wertschöpfung aus dem Nichts“, kommentiert Prantl. Was könnte es für das Kapital Schöneres geben? Der Linkspopulist Gregor Gysi wollte damals übrigens den Umzug – die Politik sei in Berlin näher am Bürger dran. Nur mal so als Hinweis, wer heutzutage als Intellektueller durchgeht.

Zu den 100 Milliarden Wertsteigerung in Berlin schreibt Prantl noch:

Der Staat hat den zugeflogenen Reichtum nicht einmal teilweise abgeschöpft, er hat sich, als die exorbitanten Wertsteigerungen durch Verkäufe realisiert wurden, keinen Wertausgleich zahlen lassen; er tut dies immer noch nicht.

Auch das ist ein schöner Kommentar zum Thema Staat als ideeller Gesamtkapitalist. Seine Aufgabe ist es, die Verwertung des Werts zu organisieren und Unruhen zu vermeiden. Das war´s.

Noch einmal Prantl:

„Die Republik braucht eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus“

und

„anspruchsvolle Architektur“.

Letzteres ja, ersteres nein. Der Begriff des sozialen Wohnungsbaus suggeriert, man könne nicht preiswert bauen. Man kann es. Wien und unzählige engagierte Architekten beweisen es. Man kann heute viel billiger bauen als jemals zuvor. Man muss es nur tun. Voraussetzung dafür wäre natürich die Entkapitalisierung des Bodens und die effektive Erforschung preiswerter Baumethoden. Hier müsste der Staat in Vorleistung treten, in Form von Internationalen Bauausstellungen zum Thema, beispielsweise. Die Miete kann dann jeder Mieter selbst bezahlen.

Das Problem ist nach wie vor die Verkleisterung der Hirne durch Neoliberalismus.

Der Begriff „Sozialstaat“ ist übrigens eine gelungensten Wortschöpfungen des Kapitals überhaupt. Und Experten haben wir genug. Was uns fehlt, ist der Wille.

(Fotos: genova 2018)

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3 Antworten zu Der Bauexperte und die Konservativen

  1. besucher schreibt:

    Es wird ja immer geschrien: Noch nie hatten wir so viel Sozialstaat wie heute.

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  2. besucher schreibt:

    Wo ist eigentlich der Heimatschutzminister wenn in einem 12.000 alten Wald fast alle restlichen Bäume abgeholzt werden sollen?

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  3. genova68 schreibt:

    Der Heimatminister, das ist so eine rein ideologische Geburt. Über den Begriff Heimat könnte man sich ernsthaft unterhalten, dann wäre Seehofer schnell aus dem Rennen. Heimat ist, wenn die Rendite stimmt.

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